Archiv für September 2011

Bundeswahlgesetz (Updated)

Auf phoenix lief grade die Debatte zum Bundeswahlgesetz. Unser Bundeswahlgesetz war schon bei der letzten Bundestagswahl ungültig, aber das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: „naja, jetzt kurzfristig ein neues Wahlrecht schaft ihr eh nicht, dann wählen wir nochmal mit dem verfassungswidrigen, alles halb so schlimm ihr habt noch zeit bis dann und dann“. dann und dann war irgendwann mitte dieses Jahres. Also wenn die Koalition heute geplatzt wäre, hätten wir garnicht wählen können.

Jetzt endlich lässt sich die Regierung dazu herab sich darum zu kümmern. Und das ist der Punkt, an dem wir heute sind. Bei Phoenix konnte mensch leider nur je einen Redner der CDU und der SPD sehen, die Debatte läuft wohl im moment noch. Folgendes ist mir bei der Betrachtung der Debatte aufgefallen. Der CDU-Redner hat für mich schlüssig dargelegt, warum die von der Opposition vorgeschlagenen Lösungen kurz gesagt, Mist sind. Umgekehrt hat der SPD-Redner dargestellt, warum der Vorschlag der CDU genauso großer Bockmist ist (von der FDP gibt es wohl keinen Vorschlag). Allgemein lässt sich sagen, das ganze ist sehr technisch und komplex, mensch muss sich wohl ‚n paar wochen damit beschäftigen um wirklich ein selbst urteilen zu können.

Das ist auch mein erster Kritikpunkt: Wenn bei uns alle Macht vom Volke ausgeht(/ausgehen sollte), warum kann das Volk nicht verstehen wie es seine Macht einsetzt? Zweitens, können unsere Politprofis sich nicht wenigstens bei so grundlegenden und von der öffentlichkeit überhaupt nicht beachteten Thema mal dazu herablassen mal auf das Parteipolitische Gezänke zu verzichten? Denn so wie die Debatte lief, gibt es für mich nur zwei, sich nicht zwingend ausschließende, Erklärungen:

1) Die Politiker lügen wie gedruckt (werfen sich vor ihre Vorschläge wären verfassungswidrig, dabei sind sie es garnicht)
2) Die Politiker sind unfähig (in einem wirklich großzügigen Zeitraum mal das Wahlrecht verfassungsgemäß zu gestalten)

(Mindestens) eine von beiden Erklärungen muss einfach stimmen. Und sowas muss doch einfach zu der viel beschworenen Politikverdrossenheit führen, oder nicht? Mich kotzt es auf jeden Fall an, wenn ich das mal so schlicht formulieren darf (es ist mein Blog, d.h. ich darf :) )

Update:
Das Gesetz wurde dann auch beschlossen, die Opposition zieht nach Karlsruhe. Das ist eines Wahlrechts nicht würdig. Was ist das für eine Demokratie, in der nichteinmal das Wahlrecht im Konsens zu lösen ist?

Neues von der NerdFront

Ich bin mal wieder auf einen haufen klasse Nerdnews gestoßen, die (teilweise) auch für normalos interessant sind.

Ganz oben auf de Liste ist dieses pdf mit dem tollen Titel „Die Freiheit des INternets sichern und erhalten der CDU Arbeitsgruppen „Innen“. Teilnehmer der Gruppe sind Ausführlich besprochen wird das Papier von Markus auf netzpolitik mit teils sehr intersannten Kommentaren von usern.

Der Netzwelt-Ticker des ehemaligen Nachrichtenmagazins meldet unter Berufung auf ArsTechica, das Indien Satelietentelefone verbieten will wegen, ich wette ihr könnt raten warum, genau bösen Terroristen. Wie das gehen soll und ob überhaupt ist noch nicht so richtig klar, aber allein der Versuch sag alles.

Doch es gibt auch positives zu vermelden, Heise berichtet von einem Vorstoß der EU Open Data zu verstärken. Denn die Verwaltungsapparate haben tausendmillionen tolle Datensätze nach denen sich manch einer die Finger leckt. Und die sollen jetzt veröffentlicht werden. Find ich gut!

Gleichzeitig winkt der EU-Rat den Flugdatenaustausch mit Australien durch, weiß heise.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die sogenannten Passenger Name Records (PNR), die neben Namen und Anschrift von Reisenden auch sensible Informationen wie Kreditkarten- und Telefonnummern, IP-Adressen oder besondere Essenswünsche umfassen, fünfeinhalb Jahre in Australien gespeichert und zur Bekämpfung von Terrorismus und „schweren internationalen Verbrechen“ analysiert werden können. Nach drei Jahren soll der Personenbezug der Daten für Regelabfragen verschleiert werden. Der Zugang zu den vollständigen PNR bleibt in Sonderfällen aber erhalten.
Besonders sensible Daten, die sich etwa auf die ethnische Herkunft, politische Überzeugen, den Glauben, die Gesundheit oder das Sexualleben eines Betroffenen beziehen, sollen laut der Vorlage des EU-Rates aussortiert werden.

Wieso mensch erst Essenswünsche überträgt um sie dann wieder auszusortieren (kein Schwein=Moslem=bestimmt ein böser Terrorist) mag verstehen wer will, ich glaub nicht dran.

Auf Gulli kann mensch lesen, das die AK Vorrat sechs deutsche Telekommunikationsdienstleister (BT (Germany), E-Plus, M-net, Telefónica, Telekom Deutschland und Vodafone D2) angezeigt hat, weil sie Daten unnötigerweise und wiederrechtlich speichern, Die UNternehmen hatten quasi die Vorratsdatenspeicherung eigenmächtig beibehalten.

Interessant ist, warum die Staatsanwaltschaft von diesem eindeutigen Rechtsverstoß Kenntnis hatte, allerdings nichts dagegen unternahm.

Ich hätte da ne Idee warum sie nichts dagegen unternahm. Text der Anzeige hier.

Aus der Beliebten Serie „kompetente Entscheider“: Ilse Aigner twitter (nicht). Das passt deshalb in die Serie kompetente Entscheider weil zwei prominente, hippe, weibliche Unions-MitgliederInnen und Twitter Nutzerinnen (hier, hier und hier) die Echtheit des Accounts bestätigten…

Einstein könnte wiederlegt sein. Ziemlich schade, ich fand ihn sympatisch. Ein paar Physiker haben jedoch Teilchen gemessen, die schneller als das Licht sind, und das dürfen sie ja eigentlich garnicht, sagt Einstein. Das ganze müssen jetzt noch andere Forscher testen, das kann wohl nur eine Einrichtung in tollsten land der welt (USA), wenn sie den Versuch erfolgreich wiederholen wäre das wohl ne ziemliche Sensation. Mal sehen was da noch kommt.

Noch ne gute Nachricht, Websperren (ihr erinnert euch vielleicht, die lustigen Stoppschilder) sind wohl endgültig tot.

Auserdem hat der Bundestag die Antiterrorgesetze diskutiert, sehr sehenswerte Diskussion (ziehts euch auf youtube oder sonstwo rein), gulli hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Gesichtsbuch hat mal wieder ne große Änderung am Start, etwas weniger poetisch erläuterungen dazu auf hier. Alles selbstverständlich datenschutzrechtlich ziemlich grenzwertig. Aber wer bei dem Verein mitmacht, der sollte ja keine Privatssphäre erwarten.

Zuletzt etwas persönlicheres: bei DotA2 tut sich was. Ich bekomm schon ganz schwitzige Hände…*saber*

Warum Nachrichtenagenturen ihre deutschen Leser schlechter informieren

Wiegold zwo trägt dazu bei, uns zu erklären warum wir in den deutschen Zeitungen kein richtigen Informationen bekommen. Er erläutert das an einem Bericht aus Lybien im internationalen angebot von Reuters:

Der Tripolis-Hintergrundbericht, um es an diesem Beispiel durchzubuchstabieren, wird von Reuters kaum in voller Länge ins Deutsche übertragen werden. Weil aber niemand anderes als der deutsche Reuters-Dienst die Rechte an diesem Material besitzt, kann auch niemand anderes aus dem englischen Bericht eine deutsche Fassung machen, die in deutschen Medien erscheinen könnte. Das gleiche gilt für die anderen Agenturen genauso.
Nun stammen diese ganzen Vorgehensweisen aus der Zeit, in der der begrenzte Papier-Platz einer Zeitung (und bisweilen auch: die begrenzte Sendezeit im Rundfunk) das Maß aller Dinge war.
Mit dem Internet hat sich das, zumindest in der Theorie, grundlegend geändert

Lest es euch durch, ein schönes Beispiel wie Verwertungsinteressen der Nachrichtenagenturen, das unzeitgemäße Urheberrecht und die zurückgebliebene Politik der großen deutschen Zeitungen (und ihrer online-Redaktionen) uns schön dumm halten. Doch zum Glück gibts Blogs um das karge Angebot zu ergänzen und im Zweifel auch mal beim Urheberrecht, sagen wir mal, es nicht so genau nehmen.

Deutsche Waffen in Libyen

Wie ihr euch vielleicht erinnert, hat die Oppositionsbewegung in Libyen moderne deutsche Heckler und Koch Waffen gefunden. Das war insofern ein kleiner Skandal, als das deutsche Waffen nur nach Genehmigung ausgeführt werden dürfen und es in diesem Fall keine Genehmigung gab. Also keiner weiß so genau wo das deutsche high-tech Mordgerät herkommt. Heckler und Koch sahen sich jetzt genötigt eine Presseerklärung herauszugeben die ich hier voll zitieren möchte(Quelle hier):

31.08.2011
Stellungnahme von Heckler & Koch zu Spekulationen über Waffenlieferungen nach Libyen
News lesen Heckler & Koch hat keine Waffen nach Libyen geliefert!

Zum Thema Waffenlieferungen nach Libyen nimmt Heckler & Koch wie folgt Stellung:

Es gab es zu keinem Zeitpunkt Lieferungen des Gewehrs G36 oder anderer HK-Produkte durch die Heckler & Koch GmbH oder ihr verbundene Unternehmen oder Organisationen nach Libyen. In Libyen aufgetauchte Waffen sind unrechtmäßig über einen Heckler & Koch nicht bekannten Weg beschafft worden.

Heckler & Koch ist ein Unternehmen, das sich an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland hält. Heckler & Koch beliefert Streitkräfte und Polizeikräfte sowohl in NATO-Staaten als auch in Nicht-NATO-Staaten, die politisch als zuverlässig bewertet werden. Das Unternehmen tut dies in enger Abstimmung mit den deutschen Behörden und nach deren Genehmigung. Heckler & Koch versteht sich als Teil der Sicherheitsinfrastruktur der freiheitlich-demokratischen Welt und bewegt sich auf sicherem Rechtsgrund.

V.i.S.d.P: HECKLER & KOCH GMBH, Heckler & Koch-Strasse 1, 78727 Oberndorf a.N.

Ich finde das in sofern bemerkenswert, als das Staaten keine demokratisch legitimierte regierung haben müssen (Demokratie würde sie unter Umständen sogar politisch unzuverlässig machen würde, wer weiß schon was die nächste Regierung so anstellt, wenn in z.B. Amerika der nächste Präsident Republikaner ist, vielleicht fängt der wieder mal `nen völkerrechtswidrigen Krieg an) und nicht die Menschenrechte achten müssen oder ähnliches (ich erinnere an Panzer für die Saudis). Weiterhin ist die Sicherheitsinfrastruktur der „freiheitlich-demokratischen Welt“ nicht in allen Elementen an der „freiheitlich-demokratischen“ Ordnung orientiert.

Manchmal lohnt es sich einfach, genau zuzuhören, so manch eine_r sagt doch ausversehen die Wahrheit.

Die ewige Personaldebatte

Die ewige Personaldebatte der Linken geht weiter. Lafontaines Linke berichtet von einer „noch nicht“ aber irgendwie doch Bewerbung von Sahra Wagenknecht auf einen Posten der irgendwie garnicht frei ist. Schade das Die Linke statt sich endlich mit Inhalten auseinanderzusetzten. Doch lest und urteilt selbst…

Zur Lage in `Schland

Das ganze Gerede von der großen, großen, bösen Krise geht manchmal auf Kosten anderer Themen. Deshalb hier ein paar Sachen die damit nix zu tun haben:

Im Verlag der FAZ ist ein ver-/beachtenswertes Buch erschienen. Der Titel „weniger Demokratie wagen“ sagt schon alles. Aber ein paar ganz, ganz große Zitate kann ich euch einfach nicht vorenthalten:

Das aktuelle Regierungshandeln sei zu stark vom „lähmenden Einfluss der ‚Stimme des Volkes‘ (…) und des alles anzweifelnden emanzipatorischen Zeitgeists“ geprägt, heißt es in der Verlagsankündigung für die Schrift. Der Autor fordert deshalb „Systemkorrekturen“ ein, um die „Politik effizienter zu machen“. Diese „Korrekturen“ müssten in einem Rückbau demokratischer Partizipation bestehen.(…) Er verlangt: „Weniger Wahlen. Längere Legislaturperioden.“ Für die Regierung fordert er: „Mehr Zentralisierung. Mehr Machtkonzentration. Mehr Kontrolle.“ Mit Blick auf die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder angerufen wird, weil die Verfassungsgemäßheit neuer Gesetze häufig in Frage steht, schreibt Trankovits: „Auch die immer stärkere Einbindung des Bundesverfassungsgerichts führt in eine falsche Richtung.“ In der „Praxis des Regierens“ seien anstelle von Mitbestimmung „Kompetenz, Entschlussfreudigkeit und Führungskraft“ vonnöten. Es dürfe keinesfalls suggeriert werden, „in einer demokratischen Gesellschaft ließen sich Ungleichheit beseitigen und soziale Gerechtigkeit herstellen“. Von den Eliten fordert Trankovits, selbst Mitglied des elitären Rotary-Clubs, ein „Bekenntnis zu Kapitalismus und Profit“; für die Vermittlung politischer Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung verlangt er „intelligente Formen politischer PR“. Die Forderung nach mehr „Transparenz“ hingegen sei „für die Effizienz jeglicher Regierungsarbeit (…) oft kontraproduktiv und lähmend“, erklärt Trankovits; sie müsse deshalb zurückgewiesen werden.

Also alles großes Kino, ich forder hier mal wieder untersuchung nach §129a. Die Zitate sind entnommen der Buchbesprechung hier und enthält noch mehr Highlights, tuts euch rein!

So obwohl es hier mal nicht um die Krise gehen sollte, kann ich jedoch 2 Beiträge zu Staatsfinanzen einfach nicht für mich behalten. Erstens berichtet die Taz, das Steuerbetrugsabkommen mit der Schweiz wird wohl nix, zweitens gehen unsere Steuergelder zum Teil nach Südamerika (gut) um dort Sekten zu finanzieren (schlecht).

Und zur Einkommensentwicklung der deutschen Bevölkerung hier zwei (relativ aktuelle) Meldungen. Erstens sieht die Real-Lohn Entwicklung in `Schland mieß aus, auch die ungleicher werdende Verteilung des Geldes nach geschlecht wird in dem Artikel angesprochen. Zweitens tolle Zahlen vom Arbeitsmarkt, seit 2003 hat sich die Zahl der Menschen mit einem Zweitjob verdoppelt, 2,4 Millionen sind es inzwischen.

Entsprechend stieg auch der Anteil der Arbeitnehmer mit Doppeljobs an allen Arbeitnehmern von 4,3 auf 8,5 Prozent.

Ja so ist die Realität in `Schland

Die Sache mit der Krise oder: Why Nobody Went to Jail During the Credit Crisis

Dank der Nachdenkseiten bin ich auf ein sehr, sehr, sehr interesantes Interview gestoßen, das ich jedem, der sich mit der Finanzkrise beschäftigt, ans Herz legen möchte. Darin wird mit den Mythen aufgeräumt, niemand hätte die Krise (lehman bis heute) kommen sehen, niemand hätte etwas dagegen tun können und so etwas kann nie wieder passieren. All das ist Bullshit. Selbstverständlich wussten wir alle das schon lange, aber es ist doch immer wieder schön, wenn mal ein Prof, der sich den ganzen Tag damit beschäftigt und Ahnung hat, das klarstellt. Außerdem geht er mit Barak hart ins Gericht, der tut nämlich niggens um sowas wieder zu verhindern.

Insgesamt ist das Interview sehr informativ, z.b. erfährt mensch, das die Finanzmärkte nicht mehr zu kontrolieren sind, wegen al-quaeda. Klingt erstmal nach Verschwörungstheorie, funktioniert aber folgendermaßen: Das FBI, das sich eigentlich darum gekümmert hat, Kriminielle Machenschaften der Bankster aufzudecken, kümmert sich seit 9/11 auch darum die Finanzströme des Terrors aufzudecken. Das ist so wichtig, das sie fast alle Menschen im Kampf Gegen den Terror einsetzen. Nur leider haben sie vergessen neue Leute einzustellen, die sich jetzt um den Finanzmarkt kümmern. So hat das FBI schon 2004 vor der Finanzkrise gewarnt, konnte jedoch mit den paar Leuten die noch frei waren, nur ein paar kleine Fische aus dem Verkehr ziehen, für die richtigen Fälle, fehlte schlich die „manpower“. Und so ist es noch heute.

Erkenntnisse dieser Gewichtsklasse gibt es zuhauf in dem Text, wenn ihr des Englischen mächtig seit, lest ihn euch durch, wenn nicht hilft Bruder google bei der Übersetzung.

Und wo wir grade beim Thema sind:

Laurence Knight hat die große Krise auf vier Konflikte zusammengeschmolzen. Das ist ihm gut gelungen, die Analyse ist Top. Nur ist das ganze für ihn unlösbar, das wiederum ist schwach. Aber alleine für die Krisenanalyse, bei der er (zu Recht) kein gutes Haar an der deutschen Politik lässt, lohnt es sich den Text zu lesen.

Protest gegen die Verursacher der Krise im ArabRevolution-Style ( #OccupyWallstreet #OccupyBankenviertel) ist Thema im Freitag, das ganze ist von AdBusters angestoßen, von der Bewegung mit den lustigen Guy Fawkes masken gepusht, lokal organisiert und lief wohl ganz gut an: An der Wallstreet und an der Frankfurter Börse wird gecampt, so weit ich weiß, wollten sich auch andere Europäische Staaten (selbstverständlich nicht die Staaten, mehr die Bürger, wobei ich Sarkozy morgens vergammelt aus seinem Zelt kriechend auch gut finden würde) beteiligen.

Schäuble arbeitet an einem Plan B für Griechenland:

Die Äußerungen und durchgesickerte Informationen über einen Plan B, der einen kontrollierten Staatsbankrott Griechenlands mit einem beträchtlichen Haircut vorsieht, lassen erkennen, dass die Deutschen alternative Lösungen ausarbeiten, die sie je nach den weiteren Entwicklungen realisieren werden. Im Kern sieht das Szenario dieses Plan B offenbar einen kontrollierten Bankrott ohne ein Ausscheiden aus der Eurozone vor. Er beinhaltet weiterhin die Bereitstellung von Finanzhilfen zur Rekapitalisierung der (griechischen) Banken und zur Stärkung der Renten- und Krankenkassen, wie auch die Erneuerung der auslaufenden Staatsanleihen (gemeint ist die Ablösung von auslaufenden Bonds durch längerfristige Papiere, N.K.)

Auch auf Freitag wurde mit volkswirtschaftlichem Sachverstand und dem Blick fürs Ganze ein vernichtendes Urteil über die Lösungsansätze der Krise gefällt und Alternativen aufgezeigt.

Lösungsansätze (pdf) bietet/fordert auch Michael Schlecht (MdB), lesenswerter offener Brief.

Und noch ein kleiner Funfact am Rande zur Seriösität der Institutionen die für unser Geld zuständig sind: Ihr erinnert euch doch sicher noch an den lustigen Trader von UBS der 2 milliarden verbrannt hat. Normal erwartet mensch ja, das das Risikomanagment der Bank Alarm schlägt, wenn mal so eben 2 milliarden den Bach runter gegangen sind. So wars aber nicht die haben das ganze garnicht mitbekommen. BBC meldet:

„The disclosure that it was Mr Adoboli’s decision to inform his colleagues of his actions that set alarm bells ringing at UBS, rather than its own monitoring system, will add to concerns that investment banks simply aren‘t capable of controlling the huge risks that their traders take.“

Na da bin ich ja beruhigt, ich bin mir sicher die Banken/Schulden/Staaten/€urokrise wird unter Kontrolle gebracht von unseren kompetenten Entscheidern. Und ich würde mich mal aus dem Fenster lehnen, das Risikomanagment in anderen Firmen ist auch nicht besser, möchte nochmal erinnern an den Franzosen der glaube 5 Milliarden verzockt hat. Ich würd sogar noch weiter gehen und sagen die ganze Krise ist auf ein beschissenes Risikomanagement zurück zu führen.

Und die ganze UBS Sache hat selbstverständlich auch Konsequenzen. UBS hat sich selbst, schon vor dem Skandal, eine Schrumpfkur verordnet, von den 65000 Mitarbeitern sollten 3000 entlassen werden. Jetzt werden es wohl mehr. Und das von S&P ausgegebene A+ wird wohl auch wackeln, bei dem Risiokmanagment zu recht. UBS hatte übrigens in der ersten Phase der Krise zur Stabilisierung 35 Milliarden bekommen, das Geld war echt mal gut angelegt, sind ja nur Peanuts.

Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg

Wer dachte, Oettinger (nein, nicht das Bier) wäre grundlos nach Brüssel abgeschoben wurde, hat sich geirrt. Wir haben es ja schon lange geahnt. Es gibt einen Grund:

Wie wir alle wissen, werden viele wichtige Entscheidungen heute in Brüssel getroffen. (Deshalb ist es umso seltsamer, das sich kein mensch dafür interessiert, was dort passiert.) Doch jetzt zum Thema. Oettiner könnte es, in seiner Rolle als Energiekommisar, schaffen den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie zu verordnen. Und das geht so:

Die österreichische Kronen-Zeitung berichtet:

Und zwar will EU- Kommissar Oettinger darauf hinwirken, dass die Abschaltung von Atomkraftwerken nur mit der Zustimmung anderer EU- Staaten möglich ist.

Hintergrund dieser gesetzlichen Finte ist der Hinweis auf die europäische „Versorgungs- und Energiesicherheit“, die in sämtlichen Mitgliedsstaaten gewährleistet sein müsse. Diese Position wird bereits seit Monaten von Europas AKW- Supermacht Frankreich durch intensives Lobbying betrieben

Und meine Glaskugel sagt, irgendein EU-Staat wird sich schon finden, der was dagegen hat das die AKW’s ausgehn.

Ein Schelm wer sich denkt, das alles sei von langer Hand geplant. Mutti kann in Berlin den Atomausstieg verkünden und wenn sich die Wogen geglättet haben, kommen aus Brüssel die selbstgeschaffenen „Sachzwänge“ und leider müssen unsere Atomkraftwerke noch ‚n bissl länger laufen. Kann mensch nix machen. Kommt aus Brüssel. Können wir uns nicht wehren. Schade. Wir hätten ja gerne die Atomkraftwerke abschaltet, ABER geht ja nich. Sry. Danke liebe CDU, fast hätten wir es nicht gemerkt, pech gehabt.

p.s.: In Frankreich gabs ja vorn ner Woche oder so, ne explosion auf dem Gelände eines AKW’s. Tenor: das war ja nur auf dem Gelände, da is nix wirklich passiert, ist jau auch keine Strahlung ausgetreten, alles ganz ganz harmlos. energynews vermeldet jedoch, das ein anti-atomkraftbündniss mal nachgemessen hat und zu anderen Ergebnisse gekommen ist. Das Ganze ist nur ne google-trranslation, aber zu lesen ist da was von bis zu 10-fach erhöhter Strahlung. Das wiederum klingt zumindest für mich nicht ganz so harmlos. Lest selbst, vielleicht könnt ihr auch französisch und das orginal lesen und versteh bisschen mehr.

Piraten entern Berliner Parlament

Die Piraten haben das Berliner Parlament geentert, anlass für mich hier mal ein paar Sachen zu Ihnen zu posten:

Der Freitag hat sich ausführlich mit den Piraten auseinandergesetzt. Jacob Jung hat ein paar Fakten und programmatische Punkte zusammengetragen. Tom Strohschneider analysiert die Gründe für den Misserfolg der anderen/großen Parteien, welche zugleich ja auch zugleich der Grund für den Erfolg der Piraten sind.
Etwas Grundsätzlicher mit der Berlinwahl, aber deshalb auch mit den Piraten setzt sich Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten auseinander. Wahrscheinlich die beste Analyse die ich dazu gelesn habe.
Auch auf Freitag wurde sich beschäftigt mit der homogen-männlich-weiß-hereto zusammensetzung. Den Artikel dazu finde ich leider im moment nicht, hab ja auch irgendwie keinen richtigen inet Zugang. Diese Zusammensetzung ist selbstverständlich äußerst problematisch, das will ich auch garnicht kleinreden. Wenn das jedoch das größte Problem einer relativ jungen Splitterpartei ist, finde ich es nicht wirklich problematisch. Ich geb den Piraten einfach mal die Chance dieses Defizit auszugleich.

Dank fefe wurde ich auf einen Artikel auf evangelisch.de hingewiesen. Dort wird thematisiert, das die Piraten sich für eine vollendete säkularisierung einsetzen. Das wird dort (selbstverständlich) als total unrealistisch abgewiesen. Ich bin da anderer Meinung und will hier mal ein großes Wort zitieren: „Die Vorraussetzung aller Kritik ist die Kritk der Religion.“ oder so ähnlich, mein Hirn gennantes Sieb ist da nich soo genau. Ich halte Laizismus in Deutschland nicht nur für durchsetzbar sondern auch für geboten. Allein die Begründung:

Bei den Zahlungen handelt es sich um einen Ausgleich dafür, dass die Kirchen im Zuge der Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts zahlreiche Güter und Einnahmequellen verloren. Darüber hinaus übernehmen kirchliche Träger gerade im Sozialbereich staatliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wie etwa Kindergärten, Krankenhäuser und Seniorenheime.

so ein Schwachsinn, ein anderes tolles Zitat: „Wir zahlen nicht für eure Krise“ ist auch und umso mehr gültig wenn die Krise hundert Jahre zurück liegt.

Tipps für die Zukunft der Piraten hat Lorenz auf netzpolitik.

Ich kann mich Lorenz nur anschließen, wünsche den Piraten gutes Gelingen und bin gespannt, was aus denen wird, ich werde sie im Auge behalten.

Berlinwahl

wie sicher alle mitbekommen haben, wurde in berlin gewählt. sehr zu meiner freude durfte ich vernehmen, die fdp ist raus! das alleine hat aber (hier) noch keinen neuigkeitswert. wie ich aber auf metronaut lesen konnte, haben die sich trozdem getraut, ne wahlparty zu schmeißen. und jetzt der knaller: die partei und die hedonistische internationale haben mitgefeiert :) da wär ich ja gern dabei gewesen, da war bestimmt ne tolle stimmung.

mindestens genauso wichtig finde ich aber, das die freiheit nur bei 1, in worten einem prozent gelandet ist und pro deutschland auch nur bei mageren 1,2%. die npd hat jedoch mehr als die fdp, zusammen schaffen die idioten also (theoretisch) fast die 5% hürde, das wiederum find ich garnicht geil.




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