Archiv für Oktober 2011

55 Milliarden entdeckt? Eine kleine Medienkritik (update)

Wie ihr sicher mitbekomme habt, hat die HRE-Bad Bank 55 Milliarden € entdeckt (hier beispielhaft die Meldung aus dem Handelsblatt). Da die HRE verstaatlicht wurde, spielt ihre Bilanz auch in die Staatsschulden ’schlands hinein. Folgerichtig wurde die Staatsschuldenuhr um 55 Milliarden zurückgestellt. So weit so gut.

Doch wer jetzt denkt, wir sind plötzlich um auch nur einen Cent reicher geworden, ist wieder mal unseren Medien auf den Leim gegangen. Dank der nachdenkseiten wurde ich auf den Herdentrieb-blog hingewiesen, welcher durch besondere wirtschaftskompetenz auffällt. Und dem ist deshalb folgendes aufgefallen(sry aber ich muss das einfach als fullqoute präsentieren, macht kein sinn ne riesige paraphrase draus zu machen):

Sind wir jetzt 55 Milliarden reicher?
Von Mark Schieritz 30. Oktober 2011 um 00:58 Uhr

Natürlich nicht, und wenn es stimmt, was ich höre, dann ist die ganze Aufregung eher ein Beleg für die Dysfunktionalität der Medien (und des politischen Systems) als ein Versagen der Bank beziehungsweise ihrer Aufseher.

Offensichtlich also hat die HRE, genauer gesagt ihre Bad Bank, die FMS Wertmanagement, Forderungen und Verbindlichkeiten aus Derivatepositionen nicht gegeneinander aufgerechnet. Was bedeutet das? Die Bank hatte also – sagen wir – 1000 Euro Forderungen und zugleich 1000 Euro Verbindlichkeiten. Ihre Bilanz verlängert sich dadurch, aber an der Gewinn- und Verlustrechnung ändert sich nichts.

Die FMS ist aber eine Staatsbank. Die Staatsverschuldung wiederum wird – anders als eine Bankbilanz – gemäß EU-Konvention als Bruttogröße ausgewiesen – das bedeutet: Nur die Verbindlichkeiten (nicht aber die Forderungen) werden berücksichtigt. Weil die Buchhalter der FMS Forderungen und Verbindlichkeiten nicht aufgerechnet haben und das jetzt nachholen, sinkt also die Bruttoschuldenquote. Die Nettoquote sollte damit unverändert bleiben, denn am Verhältnis von Forderungen und Verbindlichkeiten hat sich nichts geändert.

Kurz: Wir sind keinen Cent reicher oder ärmer. Der Blätterwald rauscht trotzdem.

Wieder ein schönes Beispiel dafür, das uns die Medien in 99,9% der fälle gnadenlos verarschen, ich glaub einfach nicht, das sowas niemandem auffällt, sie sagen es uns einfach nicht. Oder hat jemand das vorher mitbekommen? Internet ftw!

Achso, hier noch eine Pressemitteilung der einzigen vom Verfassungsschutz beobachteten Partei im Bundestag, welche eine, wie ich finde sehr gekonnte, Linie von HRE zum EFSF-Hebel zieht:

29.10.2011 – Ulrich Maurer
Milliarden-Schlampereien bei der HRE lassen Böses für EFSF-Hebelung ahnen
„Die Fehlbuchung von 55,5 Milliarden bei der staatlichen Badbank HRE lässt Böses für eine Hebelung des EFSF ahnen. Ein Finanzministerium, in dessen Ägide offenbar nichtmal die Bilanzbuchung funktioniert, sollte erst recht die Hände davon lassen, den Eurorettungsschirm mit ungedeckten Schecks aufzublasen“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Das Risiko, die EU mit dem Hebel zum größten Hedgefonds der Welt zu machen, ist an sich schon der blanke Wahnsinn. Mit einem Finanzministerium, das die Grundrechenarten offenbar nicht beherrscht, wird das endgültig zum Himmelfahrtskommando.“ Maurer weiter:„Das ist ein weiteres Glied in einer langen Kette finanzpolitischer Fehlleistungen der Bundesregierung. Finanzminister Schäuble muss hier umgehend Klarheit schaffen. Man stelle sich nur vor, in der Bank hätte man nicht 55,5 Milliarden Schulden zuviel, sondern zuwenig verbucht. So schafft man kein Vertrauen, sondern vergrößert das Chaos.“

Und das dieses Risiko nicht nur von den „verrückten Linken“ gesehen wird, zeigt sich daran, das sogar dem Spiegel das Risiko schon aufgefallen ist:

Ähnlich äußert sich Wirtschaftsexperte Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): Je weiter der EFSF ausgedehnt werde, „desto größer ist das Risiko für die Länder, die den EFSF garantieren“, sagt Belke. Denn das Risiko, auf milliardenschweren Forderungen sitzenzubleiben, steige durch den Hebel. „Das kann letztlich die Bonität Deutschlands und die Feuerkraft sowie die Existenz des EFSF insgesamt bedrohen.“

Wie kurzsichtig der Spiegel trotzdem bleibt, zeigt sich daran, das direkt nach dem zitierten Absatz die dickgedruckte Zwischenüberschrift befindet: „Sorge um den Euro unbegründet“ Danach geht es um die durch die in der Funktionsweise des EFSF begründeten Sorge um eine Inflation in Europa welche anhand einer (!) Expertenmeinung als unbegründet abgewiesen wird. Die Gefahr von Staatsinsolvenzen von Europa, welche im Moment als Krisen begründung transportiert wird, wird nicht weiter thematisiert und der/die LeserIn kann sich entspannt zurücklehnen, da ja keine Inflation droht. Das aber Inflation im Augenblick nicht die Gefahr ist, hat der/die LeserIn mit kurzzeitgedächtniss schon wieder vergessen. Seit wann hat der Spiegel die Kommunikationsprofi-Taktik übernommen, am Ende über ein anderes Thema als das ursprünglich zu reden und somit den Zuhörer/Leser vom eigentlichen Problem abzulenken???

(update 21:46:) nicht nur die Medien wollen uns für dumm verkaufen, auch Schäuble wusste wohl schon lange von den 55 milliarden und fand es nicht notwendig die öffentlichkeit zu informieren. Noch Fragen?

Indect

So heute habe ich was ganz feines mitgebracht. Mir wird ja manchmal mehr oder weniger berechtigter weise paranoidität vorgeworfen. Dann bin ich heute auf ein Video gestoßen, das einen Kontraste Bericht zeigt über ein Projekt das viel zu wenig Thema ist. Ein Projekt über das beispielsweise Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, sagt es „stehe konzeptionell mit europäischem und deutschem Datenschutz- und Verfassungsrecht im Widerspruch“:

Es geht also um Indect, offizielle Präsens hier, bei wikipedia hier. Indect steht für „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“ (Engl.; Dt.: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung), für den britischen Daily Telegraph steht Indect für einen Orwellschen Plan. Nur war Orwell’s Version eine fiktive Distopie und Indect ist erschreckend real.

Was ist nun das Ziel von Indect? Indect will alle technisch (also standardisierbaren) Verfahren zur Informationsbeschaffung verknüpfen (um die Bürger zu schützen). Und da ist auch der Punkt: das ganze läuft auf einen oder mehrere Supercomputer hinaus die Internet (soziale Netzwerke, Blogs etc.!!1!) Videoüberwachung, ((teil)autonome-)Drohen, Biometrische Daten(Gesichteserkennung), Zahlungsverkehr, Fluggastdaten, Lohnabrechnungen und alles was noch so irgendwie elektronisch auswertbar ist mit der beobachtung von von der Norm abweichendem Verhalten!!!einself! in echtzeit verküpfen. Achso Vorratsdatenspeicherung hätte ich fast vergessen, also ein perfektes Bewegungsprofil von uns allen noch mit in den Topf geworfen, für die Gebiete die nicht flächendeckend Kameragesichert sind. Und das alles weil sich die Europäische Kommision soviel Sorgen um unsere Sicherheit macht, sind sie nicht toll.

Also davon abgesehen, das es von der Norm abweichendes Verhalten erkennen will (was eines der Hauptziele ist) und was das so über das pluralistische Verständniss der Europäischen Kommision sagt; Eine automatische flächendeckende Kameraüberwachung (und darauf läuft es zumindest in größeren Städten hinaus) kombiniert mit automatischer Gesichtserkennung wird spätestens bei Meinungskundgebungen (die sind ja jetzt schon flächendeckend gefilmt) echt einfach nur…mir fehlen die Worte. Oder eine Auswertung des Internets, jedeR der/die nicht hinter 7 Proxies sitzt (und selbst das wird dann echt schwierig, p2p soll auch ausgewertet werden) ist danach absolut gläsern, privatssphäreeinstellung hin oder her, da brauch mensch sich auch keine Sorgen mehr über Kekse zu machen.

Und der Kontraste-Bericht zeigt das, wenn wir es hier in ’schland/Europa verhindern, es dabei auch darum geht, Soft- und Hardware für den Export herzustellen. Dann freuen sich die Menschen in China, Saudi-Arabien, Amerika, Russland und wo auch sonst darüber, das sie dank deutscher und europäischer Technik ein bischen sicherer sind. Und wir wundern uns nachher das die doofen Diktatoren sich länger halten als gedacht.

Naja vielleicht schreib ich in Zukunft mal was ausführlicheres mit mehr Neuigkeitswert und Informationsgehalt über Indect, wollte vor allem mal die seriöse Quelle Kontraste nutzen um dem Vorwurf der Verschwörungstheorie vorzubeugen und zugleich das Thema mal wieder ins Gedächtniss zu rufen. jetzt ist schlafenszeit für den kleinen roger.

Der große Gipfel

Neulich war ja der große, tolle Eurogipfel. Danach haben unsere Medien der Kanzlerin nachgeplappert, wie gut der Gipfel für die Bevölkerung ausgefallen ist und was einen harten „Schuldenschnitt“ den Banken abgerungen wurde. Klang ja alles ganz gut. Komischerweise sind am nächsten Tag die Aktienkurse durch die Decke gegangen (bps.: Dax + 5%). Beides zusammen passt irgendwie nicht. Also stellt sich die Frage, haben Merkel und die Medien wieder nicht die ganze Wahrheit gesagt oder haben die Börsen nicht verstanden, was die Gipfelbeschlüsse bedeuten. Fefe hat bei Spiegelfechter die Antwort gefunden und ich möchte sie euch nicht vorenthalten:

„Es wurde vielmehr gar kein Schuldenschnitt – in welcher Höhe auch immer – beschlossen, sondern lediglich angekündigt, dass man die Banken und Versicherungen zu Verhandlungen einlädt, an deren Ende ein Anleihentausch stattfinden soll, bei dem die Institute auf freiwilliger Basis ihre Griechenlandanleihen gegen andere Anleihen eintauschen können. Dabei sollen sie – so die Absichtserklärung – einen Nominalwert von 50% abschreiben.“ Der Punkt dabei ist, dass die Anleihen ja den Preisverfall bereits eingepreist haben. Eine als Beispiel genannte Anleihe von 2007 hat einen Nominalwert von 100 Euro, wird aktuell aber mit ca 30 Euro gehandelt, d.h. zum Marktwert bilanziert wäre das eine Abschreibung von 70%, und jetzt können sie das gegen Anleihen umtauschen, die nur 50% abschreiben. Mit anderen Worten: ein Geldgeschenk für die Banken, auf Kosten des Steuerzahlers! Kein Wunder also, dass die Banken sich bereitwillig in die Knie zwängen ließen.

Ich weiß einfach nicht was ich zu solch einer dreisten Politik noch sagen soll. Fast genauso traurig finde ich jedoch, das die Medien es nicht raffen. Wie sollen alle Leute, die keine Studen Zeit haben und/oder keine Ahnung haben, wie mensch sich im Internet informiert es den raffen. Wär doch nicht zuviel verlangt, das die Tagesschau et al. nicht nur Merkels-Spin verbreiten sondern auch mal nachdenken. Spätestens am nächsten Tag, wenn die Börsenkurse explodieren, muss doch jemandem auffalen, das Aktienkurse nicht steigen, wenn ein Unternehemen Milliardenbeträge abschreiben muss. So ein Armutszeugnis.

Mixed

Ich hab nur wenig zeit im moment, aber wollte doch noch eins, zwei sachen loswerden.

Erstens zu occupy: In Oackland wurde das Camp geräumt. Auf der verlinkten Seite gibts tolle Videos davon, die Polizei war nicht zimperlich, ua.a Tränengas auf Menschen die einen verletzte wegtragen, Gummigeschosse auf einen Veteranen mit ner Jacke wo irgendwas mit Peace drauf stand. Zitat von der Website:

On January 29, 2011, Hillary Clinton told Hosni Mubarak: “We urge the Egyptian authorities not to prevent peaceful protests.” On October 25, 2011, US police told peaceful protesters: “I hereby declare this to be an unlawful assembly. If you refuse to go now, chemical agents will be used.” Orwell rolls in his grave once more at the blatant doublespeak.

Zweitens: Schuldenerlass für Griechenland-und was dann?

Drittens: Naziaufmarsch in der Pfalz sucht noch Menschen, die mitmachen (also beim blockieren….)

Viertens ein Quote von OccupyChicago: „large number of CPD at HQ, bc #MichelleObama is in town. loads of pressure on us to shut it all down. we need people down here asap.“ Also vielleicht kippt das ganze occupydingens langsam von wir lassen euch friedlich campen zu, wir räumen euch mit aller Gewalt. Was das für den pazifistischen Aktionskonsens bedeutet, wage ich nicht zu prophezeien.

Fünftens: der CCC hat ne aktuelle Version des Staatstrojaners, wahrscheinlich endlich den Bundestrojaner direkt vom BKA.

Sry für ausführlicheres hab ich keine Zeit

Brennende Autos in Berlin (4.Update)

In Berlin brennen ja manchmal Autos. Dieses Jahr sind wohl etwa 550 (für Zahlen siehe 4.update) Autos durch Brand beschädigt/zerstört worden. Das kann mensch jetzt finden, wie er/sie will, eine Bewertung soll hier nicht Thema sein.

Auslöser für diesen Beitrag ist folgende Meldung:

Nach monatelangen Brandanschlägen auf Autos in Berlin hat die Polizei einen mutmaßlichen Serien-Brandstifter gefasst. Der 27-Jährige soll mindestens 60 Autos vor allem in Mitte, Spandau und Charlottenburg in Brand gesetzt haben. Sein Motiv: persönlicher Frust.

Nix mit Linksterrorismus, bei welchem ja immer am Beispiel der brennenden Autos eine Radikalisierung der linken Szene dargestellt wird. Folgendes macht mir jedoch ein bischen Angst:

Nachdem Beamte eines Mobilen Einsatzkommandos ihn über Wochen observiert hatten, nahmen sie ihn am Freitagnachmittag fest.

Hätten die ihn nicht einfach festnehmen können, statt ihn ewig zu beobachten? Ach so, ne, wir müssen ja warten bis die Wahl und Koalitionsverhandlungen aus den Medien sind. Meine Angst kommt aber daher, das es ja nachgewiesene Fälle gibt, wo wegen ein paar Tabletten der Staatstrojaner eingesetzt wurde. Ich frage mich, was für Mittel das mobile Einsatzkommando so zur Verfügung hat, wenn es Terrorverdächtige observiert. Und Autoanzünder sind ja schon fast Selbstmordattentäter, wenn auch scheinbar unpolitische Selbstmordattentäter. Das dieser arme Zündler wirklich unpolitisch ist, dessen bin ich mir sehr sicher. Wenn Mensch wochen lang observiert wurde und nachher ein unpolitischer Autoanzünder rauskommt, dann ist er auch wirklich unpolitisch.

So aber einen hab ich noch: Das Motiv fürs zündeln war ja Frust. Und jetzt folgendes Zitat:

Für die Fahndung sei von der Polizei eine besondere Aufbauorganisation gegründet worden, berichtete der LKA-Leiter Christian Steiof am Sonntag bei einer Pressekonferenz. Dabei gebe es „auch immer lange Durststrecken, die mit viel Frust verbunden sein können“.

Ein Schelm wer böses dabei denkt :D Wochenlange observation, und dann zufällig immer da, wo der Polizist grad ist, fängt ein Auto an zu brennen. MUHAHAHA

(Update 16:35:) Die Taz berichtet:

„Wirklich politische Motive“ konnte Ermittlungsleiter Kriminaloberkommissar James Braun am Sonntag bei einer Pressekonferenz der Berliner Polizei nicht nennen. Der Mann habe eher „aus persönlichem Frust“ und „Sozialneid“ gehandelt.

Ok Sozialneid ist nicht politisch. Ein schönes Beispiel wie nachhaltig es funktioniert soziale Ungleichheit durch individualisierung unpolitisch zu machen. Wenn eine andere Gruppe reicher als wie ich ist, ist das vollkommen unpolitisch, denn die waren bestimmt fleißiger, klüger oder einfach besser als wie ich.

(2.Update 17:19:) Herr Küpperbusch sieht das mit dem Motiv genauso:

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der gefasste Berliner Kühlergrillanzünder hat keine politischen Motive, sondern „Frust über Arbeitslosigkeit“.

Was wird besser in dieser?

Arbeitslosigkeit wird in der Verfassung als Hobby eingestuft.

(3. Update 24.10.:)Auch das ominöse politik.de (irgendwie im Zusammenhang mit der Welt zu sehen) zitiert den Leiter des für politische Taten zuständigen Staatsschutzes der Polizei, Oliver Stepien, befragt zu den Motiven des Täters mit:

Nach dem Muster: Mir geht es schlecht und anderen Leuten geht es gut, die will ich treffen.

Das kann mensch jetzt als eine

Art diffuser Sozialneid

als unpolitisch abqualifizieren, oder eben nicht.

Als fazit aus dem ganzen wirwar ob er jetzt politisch ist oder nicht, ziehe ich für mich raus, das im zweifel im „die anderen“ entscheiden was politisch ist und was nicht. Diese Entscheidung macht dann im Zweifel mal ein paar Jahre Knast oder nicht aus. So und jetzt fragt euch selbst ob dieser post politisch ist oder nur aus diffuser langeweile zusammengestückelt?

(4.Update(24.10.):) Auch annalist setzt sich mit der Thematik auseinander. Bei ihr geht es u.a. um die Zahlenverwirrung wieviele Autos den jetzt tatsächlich gebrannt haben, die Zahlen schwanken tatsächlich von 341 bis 1000. Und auch weiter interesannte Fragen hat anne:

Und dann lese ich, dass der Täter seit dem 23. August bekannt war. Seit Ende August dann wurden die 150 Berliner FahnderInnen von der Bundespolizei unterstützt (Handelsblatt). Einen Monat vor der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin. Hallo?
Die verschiedenen mit großer Fanfare präsentierten ‘echten’ Linksextremen wurden doch immer gleich auf der Straße festgenommen, ohne sich weiter groß mit Beweisen aufzuhalten – und jetzt wird zwei Monate gewartet? Wie erklärt sich das denn?
Zugegeben hat der [jetzt festgenommen (anmerkung von mir)] die Taten “nach beharrlichen Befragungen” (Berliner Zeitung, Print). Hat den ein Arzt gesehen hinterher?

Es gibt noch mehr zu fragen, will aber nicht dreist alles copypasten, also lest selbst.

Ich hätte da auch noch ein paar Fragen hinzuzufügen: Ganz spannend finde ich ja auch, das sie auf den Täter gekommen sind, weil er wohl mehrmals mit dem ÖPNV hin und zurück gefahren ist und auf den Videos entdeckt/wiedererkannt wurde. Wenn ich jetzt die Zahl der Brandstiftungen mit der Zahl der ÖPNV-Verbindungen in Berlin und die wieder mit der Zahl der Menschen die diese benutzen multipliziere und nochmal bedenke wieviel Kameras und dementsprechend Videos da anfallen, frage ich mich doch, wem auffällt, wenn jemand mehrmals dort auftaucht. Haben sie dort einen Menschen mit Asperger-Syndrom sitzen, der in der Lage ist sich eine qudtrillionen Gesichter zu merken? Oder läuft über die ganze Kameraüberwachung eine biometrische Gesichtserkennung? Gäbe es für sowas (rein hypothetisch gesprochen) eine Rechtsgrundlage? Wenn ja, fänden wir das gut? Fänden wir das gut nur gegen Terror oder auch bei schwerer Sachbeschädigung. Wie siehts aus bei schwerer Sachbeschädigung mit vermutetem politischen Hintergrund?

Btw ich bin mir sicher die Geschichte wird noch weitergehen, ich werd das dann versuchen aufzuschnappen und weiterzuverbreiten.

Heute ist der Terror dran

Ich war mal wieder auf indymedia. Ja ich weiß, das ist keine Quelle, welche uneingeschränkt zitationsfähig ist. Die meisten Menschen denken wohl, das sind alles böse Linksextremisten auf indymedia. Und genau da bin ich mitten im Thema. Es soll nämlich heute um böse Linksextremisten gehen. Wie der geneigte Leser wahrscheinlich schon erfahren hat, gibt es ja seit einiger Zeit ein Hilfsprogramm für arme Linksextremisten, die es nicht schaffen auszusteigen. Sowas brauchen wir ja als Gesellschaft auch dringend wegen der vielen gefährlichen Anschläge die von Linksextremisten verübt werden.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach sogar von „beginnendem Linksterrorismus“. […]Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte gesagt, er sehe sich in seiner Sorge wegen eines „zunehmenden Linksextremismus leider bestätigt“. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verurteilte die versuchten Brandstiftungen als „verbrecherische terroristische Anschläge“. Wegen des Verdachts der „verfassungsfeindlichen Sabotage“ hat inzwischen die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.

So und hier schließt sich langsam der Kreis. Die der Sympathie für Linksextremisten unverdächtigen Medien ARD & ZDF finden das sei alles Panikmache hat Anne Roth von annalist entdeckt und mit ein paar schönen Zitaten von dort gewürzt:

tagesschau.de: Der niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann, hat aber die aktuellen Brandanschläge auf die Bahn mit dem Terrorismus der Siebzigerjahre verglichen. Sind solche Vergleiche überhaupt sinnvoll?

Jander: Wenn Sie mich fragen: Das ist ein öffentliches Schüren von Hysterie für das es keinen fundierten Ansatz gibt. Das sollte man besser lassen.

tagesschau.de: Trotzdem führen Politiker und Polizisten nun eine Debatte über einen “neuen Linksterrorismus”.

Jander: Das halte ich ehrlich gesagt für vorgeschoben. Seit die schwarz-gelbe Koalition regiert, gilt die Parole “rechts = links”. Das halte ich zum einen für vollkommen falsch, zum anderen für gefährlich. Wenn nun Politiker eine Linksterrorismusdebatte führen, dann setzen sie damit die linke Gewaltbereitschaft einmal mehr auf eine Stufe mit der rechten. Und das bedeutet auch, dass bestimmte Politiker hier gegenüber dem Rechtsterrorismus beide Augen sehr fest zudrücken, indem sie ihn relativieren.

ZDF:

Der Vergleich mit dem RAF-Terror ist aber Quatsch. Man sollte vorsichtig sein, damalige und heutige Vorgänge leichtfertig in einen Topf zu werfen. Anders wäre es, wenn wir Informationen darüber hätten, dass es innerhalb der linken Szene eine Radikalisierung dahingehend gäbe, dass sich die Leute schwere Waffen kaufen und darüber nachdenken, auf Polizisten zu schießen oder sie Todeslisten hätten von rechtsextremen Politikern oder ähnliches. Aber dafür gibt es keinerlei Anzeichen, und daher nehme ich nicht an, dass Brandstifter demnächst dazu übergehen, Menschen zu entführen und zu ermorden.

Und hier bin ich wieder bei indymedia. Dort habe ich nämlich entdeckt das die systematische Panikmache schon früher beginnt: Nämlich in der Schule, genauer gesagt in den Lehrbüchern. In diesem Fall wächst der ganze Mist auf dem Mist von Ministerin Schröder und der von ihr gehypten Extremismustheorie, welche sich den Anschein von Wissenschaft zu geben versucht. Soweit zu den Hintergründen, jetzt möchte ich ein paar große Zitate spendieren, brandheiß, direkt zu euch nach Hause geliefert, doch vorsichtig, indymedia muss mensch immer von unagemessenen zuspitzungen filtern, dies mindert den informationsgehalt jedoch nur unwesentlich (rechtschreibfehler aus dem Original):

Der Zeitbild-Verlag und Zeitbild-Stiftung aus Berlin, haben mit Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)umfangreiche Unterrichtsmaterialien mit dem Titel „Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern“ herausgebracht. Nach eigenen Angaben erreicht Zeitbild „über 200.000 Schulen, Universitäten, Arztpraxen und Journalistinnen und Journalisten in 12 europäischen Ländern und in den USA.“ Die wissenschaftliche Begleitung bei der Erstellung der Materialien stellte der allseits geschätzte „Wissenschaftler“ Prof. Dr. Eckhard Jesse der Technischen Universität Chemnitz sicher, bestens bekannt durch die fast überall im wissenschaftlichen Kontext nicht anerkannte „Hufeisen-Theorie“. Die SchülerInnen können sich nun freuen auf dei Extremismuskeule. […] Die vom Zeitbild-Verlag erstellten Unterrichtsmaterialien stellen gleich zu Beginn der Broschüre die verkürzte Sicht der eigentlichen bürgerlichen Extremisten dar. So werden ersteinmal Links- und Rechtsextremismus und Islamismus in einen Topf geworfen und deren Gefährlichkeit auf die Anwendung von Gewalt fokussiert. Völlig unkritisch werden als Grundlage für eine wissenschaftliche Auseinandersetzung jede Menge Verfassungsschutzberichte herangezogen. Ganz gefährlich sind demnach Anarchismus, Marxismus, Sozialismus (leider merkt der Verfasser an, dass es bei SozialistInnen dann schon nicht mehr so einfach ist, da die „Emanzipation von Menschen doch irgendwie demokratisch sein kann) und natürlich der Kommunismus. […] In Zeiten in denen die alltägliche Krisenhaftigkeit des Kapitalismus als brutale Wirklichkeit auf die Menschen wirkt, stellt sich diese Broschüre als ein Bestandteil einer Propagandamaschine dar, die immer wieder versucht den Freiheitsbegriff im kapiatlistischen Sinne zu verteidigen. Das heißt konkret: demokratisch kann nur sein, wer die Freiheit des Eigentums anerkennt und das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates akzeptiert. Es ist nur logisch, diese Prinzipien auch in der Schule weiter zu manifestieren. Schließlich geht es in unseren „Denkfabriken“ nicht um die „freie Entfaltung des Individuums“ sondern um das Erlernen von Kompetenzen für den Markt auf dem sich später fast alle als KonkurenntInnen wieder treffen.

Und aus den Kommentare drei Beispielhaft Illustrationen:

Auf Seite 7, oben rechts ein Kasten. Dort wird gesagt, dass Gewalt gegen Polizisten überzufällig von männlichen Tätern die unter 25 sind, verübt werden. Hauptsächlich handeln die Täter alleine. Bei genauerer BEtrachtung wird klar, hier gibt es keinen Zusammenhang zum Linksextreimus, in dieser Studie wurden Gewalttaten gegen Polizisten GANZ ALLGEMEIN untersucht. Und als Kleine Anmerkung: Warum die Täter meistens alleine sind bei der Starftatbegehung? Ich sag nur „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ kann man sich meiner Meinung nach ohne eigene Zeugen ganz schnell einfangen.

Auf Seite 8, links oben ein Schaukasten mit drei Zahlen aber 4 Über- bzw. Unterschriften. Erst auf den zweiten Blick erkennt man, dass erstere die Überschrift sein soll und dass es selbst nach Ansicht des Verfassungsschutzes (BfV) keine 32200 gewaltbereichte Linke gibt. Hier wurde mit billigen Layouttricks versucht alle Linken als gewaltbereit darzustellen.

Auf Seite 28, Ein Rollenspiel damit Schüler sich auf keinen Fall mit Hausbesetzern identifizieren können. Jedoch gibt es in dem Rollenspiel neben Cafebesitzer, NAchbar , Polizei usw. gar keine Hausbesetzer, lediglich die Rolle des „Gewaltbereite[n]“

Dachte nur, sowas sollte Mensch wissen. Genau an solchen Beispielen zeigt sich die Gefährlichkeit der Extremismustheorie, welche Links-/Rechtsradikale und Islamisten gleichsetzt. Nur auf Grundlage dieser verschrobenen Idee könnten Mittel zur Prävention gegen sog. Linksextremisten von Mitteln für Rechtsextremisten und Religiösen Fundamentalisten (Christen können auch gefährlich sein, zieht euch mal kreuz.net und watch-kreuz-net.blogspot.com rein) abgezogen werden. Denn genau das passiert, oder glaubt jemand ernsthaft, das in Zeiten der ökonmischen Krise plötzlich irgendwo Millionen auftauchen. Mit anderen Worten: Das Geld für den Heidelberger Spitzel, die Beobachtung der Linkspartei und Broschüren gegen vermeintliche oder tatsächliche Linksextremisten wäre an anderer Stelle besser aufgehoben. Die Elite baut ein Klima auf, welches Kritik und emanzipatorische Gegenentwürfe für ein besseres das gute Leben kriminalisiert, ein Klima in dem Protest, Wiederstand und ziviler Ungehorsam an der Schwelle zum Terorrismus stehen, Bundestrojaner offen Gesetz und Verfassung misachten und die Verantwortlichen trotzdem bequem ihre Posten behalten dürfen. Ein Klima in dem §129 gegen Proteste eingesetzt wird und die Kriminellen Vereinigungen an der Spitze der großen Konzerne Milliarden bekommen. Ein Klima in dem ich solch einen Artikel schreibe und Angst haben muss, ab morgen den Verfassungsschutz auf meiner Festplatte zu haben und eine Anklage wegen diesem oder jenem.

(Disclaimer: Dieser Kommentar soll auf keinen Fall zu Gewalt oder Terroristischen Taten im Internet oder in der „realen“ Welt aufrufen, diese verharmlosen oder begrüßen.)

Neues vom Trojaner und Antwort auf Uhls rede (Updated)

fefe hat teile der Rede von Ziercke, seines Zeichens Chef des BKA beleuchtet, ich weiß mal wieder nicht, ob ich weinen oder lachen soll, auf jeden Fall ist es ganz groß. Und als kleines Bonbon hat Anon auf die Rede von Herrn Uhl gestern im Bundestag geantwortet und zwar in der Form, das sie seine Seiteüberarbeitet“ haben(mit Screenshot).

Update: Das offizielle Protokoll eben jeder Rede ist nun draußen, und, wer hätte es gedacht? es unterscheidet sich von der Rede. Wie das funktioniert? Wie wir alle wissen, müssen diese Protokolle dem Büro des Redners vorgelegt werden und die haben das Recht. lustig daran rumzupfuschen.

Bundestagsdebatte zu #Ozapftis

Konnte mir die Debatte aus Zeitgründen leider nicht live anschauen, jedoch das (inoffizielle) Protokoll von fefe, Teil 1 hier, weiter gehts hier(achtung nerdige teenagersprache ;D). Von markus gibts auf Netzpolitik einen minikommentar, die Rede von dem berühmt, berüchtigen Uhl gibts als Schmankerl dazu. Und hier noch ein Dialog von Ulf Buermeyer (Richter und Verfassungsrechtler) und Frank Rieger (Chaos Computer Club/alternativlos) auf dem ersten Netzpolitischen Abend der DigiGes e.V. zum Trojaner.

Der Hebel ist da

Wie versprochen bekommt der EFSF einen Hebel, welcher nicht aus einer Banklizenz besteht. Stattdessen wird wohl nichtmehr für die volle Summe von Staatsanleihen garantiert, sondern nurnoch für einen Anteil, dadurch kann dann für mehr Anleihen garantiert werden. Das heißt das der Gläubiger im Fall der Insolvenz nurnoch einen Bruchteil der Kreditsumme erhält. Macht auch in sofern Sinn, als das Griechenland dann endlich Pleite gehen kann und vielleicht nicht alle Gläubiger/Banken hinterher Pleite gehen.

Was jedoch (hier beginnt jetzt meine persönliche Kristallkugelvorhersage/Verschwörungstheorie) bedeutet, dass, wenn die doofen Griechen ihren Sozialstaat nicht nach Vorstellung der Gläubiger zusammenstreichen, die Troika guten Gewissens ihren Daumen senken kann und die Kürzung der Sozialleistungen durch Pleite Griechenlands erzwingen kann.

Das ist deshalb durch die Hebelwirkung eleganter und einfacher (=besser zu kommunizieren) geworden, da die Exekutiven dann nicht mit den Banken darüber verhandeln müssen, wieviel Kohle zu den Banken fliest, den das Geld fliest garantiert, stattdessen holt mensch sich jetzt Expertise von den Banken um sich beraten zu lassen wieviel % denn nötig sind um nicht Pleite zu gehen. Und Frankreich darf hoffen, das sie erstmal ihr AAA behalten können, da nicht direkt mehr Geld in den großen „wir retten die Banken Griechenland-Topf“ werfen müssen.

2 be continued, die Krise ist nicht vorbei. Unsere Angi hat insofern Recht, als das die Krise nicht mit einem Paukenschlag beendet werden kann. Also sie könnte schon, aber der Knall der Pauke würde wohl einige Leute aus dem Sattel hauen, die dort recht bequem sitzen aber ihre Stühle schon wackeln spüren, Angi inklusive.

Neuer Staatstrojaner am Start

Bei twitter trendet grade #0zapftis64 , denn Kapersky hat eine neue Version des Staatstrojaners entdeckt. Ich qoute jetzt nicht alles, obwohl es sinnvoll wäre. Auf jeden Fall kann der Trojaner mehr als der alte und ist wohl auch besser programmiert:

Aber es wird immer klarer, dass Antiviren-Software keinen Schutz vor einem solchen Staatstrojaner bieten kann

Mal sehen welche Überraschungen sich noch auftun werden. More 2 come




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