Zur Sicherheitsverwahrung

Ich bin grad auf Verfassungsblog auf einen interessanten Beitrag zur Sicherungsverwahrung gestoßen. Dabei geht es um eine genauere Definition des Begriffs „psychisch gestört“. Denn weiter eingesperrt werden, darf nur wer entweder psychisch gestört oder schwer gefährlich ist. Und da fängt das Problem an:

Psychisch gestört zu sein, heiße aber, dass ein Gestörter an sich selbst leide und an seinen mangelnden Lebenskompetenzen scheitere. Der Beschwerdeführer bleibe jedoch in allem, was er tue, souverän. Sein Ich und sein Selbst seien nie erschüttert, und er erweise sich – trotz der langen Hafterfahrung – als überaus robust gegenüber den ihn einengenden Bedingungen.

Wenn der gestört nicht an seiner Störung leidet ist er also nicht krank. Also weiter gehts:

Krank kann nur sein, wer Hilfe braucht. Im Gegenschluss: Wer an nichts leidet, auch und schon gar nicht am Leiden seiner Opfer, der ist vielleicht pervers, furchtbar, verachtenswürdig und gefährlich, aber der ist nicht krank. Psychopathische Snakes in Suits sind nicht krank (sonst müsste man einen nicht geringen Teil unserer Großkonzern-Managerelite in die Psychiatrie stecken). Hannibal Lecter ist nicht krank. Er ist unglaublich gefährlich. Aber nicht krank.

Dem widerspricht die Kammer (das Bundesverfassungsgericht Anm. von mir) ganz energisch: Ob jemand subjektiv an seiner psychischen Beschaffenheit oder überhaupt an irgendwas leidet oder nicht, sei ganz egal.

„Dass die Betroffenen keinen oder nur einen geringen Leidensdruck empfinden und sich subjektiv in ihrer Lebensführung nicht behindert fühlen, gehört jedoch zum Störungsbild einer dissozialen oder antisozialen Persönlichkeitsstörung (…) und schließt daher für sich genommen das Vorliegen einer „psychischen Störung“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG nicht aus. Entscheidend ist in den Fällen einer dissozialen oder antisozialen Persönlichkeitsstörung vielmehr der Grad der objektiven Beeinträchtigung der Lebensführung in sozialer und ethischer Hinsicht.“

Jemanden wegen seiner “Lebensführung in sozialer und ethischer Hinsicht” pathologisieren: Wird uns da nicht ein bisschen flau im Magen?

Mir scheint, dass sich der Druck, keine Monster auf die Leute loszulassen, da ein ganz problematisches Ventil sucht. Wenn jemand gefährlich ist, dann soll man ihn wegen seiner Gefährlichkeit einsperren. Wenn das wegen der Rückwirkung und des Vertrauensschutzes nur unter bei einer “hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualdelikte” geht, dann müssen wir halt die weniger hochgradige Gefahr weniger schwerer Delikte aushalten bzw. mit den Mitteln der Gefahrenabwehr in den Griff bekommen.

Und das wiederum heißt, um Sicherungsverwahrung rechtssicher zu machen, muss jemand beurteilen wie gefährlich genau jemand in Zukunft sein wird, oder wir verdrehen solange die Krankheitsdefinitionen bis jeder der nicht unseren Vorstellungen von ethischer und sozialer Verantwortung entspricht im Knast sitzt. Nicht das mir da ein paar Leute einfallen, welche ich am liebsten wegen ihrer nicht den meinigen Vorstellungen entsprechenden Lebensführung in den Knast verbringen würde, aber philosophische Begriffe wie Ethik und soziales Verhalten in der Jura definieren zu lassen geht mir gegen den Strich und ich will sie auch nicht selbst definieren müssen. U.a. weil Ethik nur eine die Handlung anleitende Wertordnung bezeichnet. Und ich persönliche möchte keinen Staat oder Juristen, der definiert was für eine Wertordnung ich oder irgend ein anderer Mensch haben darf.

Mir fallen jetzt drei Optionen ein und keine gefällt mir.
1) Wir kippen die Sicherungsverwahrung und lassen alle Raus.
2) Jemand definiert welche Wertordnung und welches sozialverhalten erlaubt ist und welches nicht.
3) Jemand schaut in seine Kristallkugel und sagt uns wie gefährlich ein Individuum in Zukunft sein wird.
Schöne Scheiße. Vorschläge?





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