Heute ist der Terror dran

Ich war mal wieder auf indymedia. Ja ich weiß, das ist keine Quelle, welche uneingeschränkt zitationsfähig ist. Die meisten Menschen denken wohl, das sind alles böse Linksextremisten auf indymedia. Und genau da bin ich mitten im Thema. Es soll nämlich heute um böse Linksextremisten gehen. Wie der geneigte Leser wahrscheinlich schon erfahren hat, gibt es ja seit einiger Zeit ein Hilfsprogramm für arme Linksextremisten, die es nicht schaffen auszusteigen. Sowas brauchen wir ja als Gesellschaft auch dringend wegen der vielen gefährlichen Anschläge die von Linksextremisten verübt werden.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach sogar von „beginnendem Linksterrorismus“. […]Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte gesagt, er sehe sich in seiner Sorge wegen eines „zunehmenden Linksextremismus leider bestätigt“. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verurteilte die versuchten Brandstiftungen als „verbrecherische terroristische Anschläge“. Wegen des Verdachts der „verfassungsfeindlichen Sabotage“ hat inzwischen die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.

So und hier schließt sich langsam der Kreis. Die der Sympathie für Linksextremisten unverdächtigen Medien ARD & ZDF finden das sei alles Panikmache hat Anne Roth von annalist entdeckt und mit ein paar schönen Zitaten von dort gewürzt:

tagesschau.de: Der niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann, hat aber die aktuellen Brandanschläge auf die Bahn mit dem Terrorismus der Siebzigerjahre verglichen. Sind solche Vergleiche überhaupt sinnvoll?

Jander: Wenn Sie mich fragen: Das ist ein öffentliches Schüren von Hysterie für das es keinen fundierten Ansatz gibt. Das sollte man besser lassen.

tagesschau.de: Trotzdem führen Politiker und Polizisten nun eine Debatte über einen “neuen Linksterrorismus”.

Jander: Das halte ich ehrlich gesagt für vorgeschoben. Seit die schwarz-gelbe Koalition regiert, gilt die Parole “rechts = links”. Das halte ich zum einen für vollkommen falsch, zum anderen für gefährlich. Wenn nun Politiker eine Linksterrorismusdebatte führen, dann setzen sie damit die linke Gewaltbereitschaft einmal mehr auf eine Stufe mit der rechten. Und das bedeutet auch, dass bestimmte Politiker hier gegenüber dem Rechtsterrorismus beide Augen sehr fest zudrücken, indem sie ihn relativieren.

ZDF:

Der Vergleich mit dem RAF-Terror ist aber Quatsch. Man sollte vorsichtig sein, damalige und heutige Vorgänge leichtfertig in einen Topf zu werfen. Anders wäre es, wenn wir Informationen darüber hätten, dass es innerhalb der linken Szene eine Radikalisierung dahingehend gäbe, dass sich die Leute schwere Waffen kaufen und darüber nachdenken, auf Polizisten zu schießen oder sie Todeslisten hätten von rechtsextremen Politikern oder ähnliches. Aber dafür gibt es keinerlei Anzeichen, und daher nehme ich nicht an, dass Brandstifter demnächst dazu übergehen, Menschen zu entführen und zu ermorden.

Und hier bin ich wieder bei indymedia. Dort habe ich nämlich entdeckt das die systematische Panikmache schon früher beginnt: Nämlich in der Schule, genauer gesagt in den Lehrbüchern. In diesem Fall wächst der ganze Mist auf dem Mist von Ministerin Schröder und der von ihr gehypten Extremismustheorie, welche sich den Anschein von Wissenschaft zu geben versucht. Soweit zu den Hintergründen, jetzt möchte ich ein paar große Zitate spendieren, brandheiß, direkt zu euch nach Hause geliefert, doch vorsichtig, indymedia muss mensch immer von unagemessenen zuspitzungen filtern, dies mindert den informationsgehalt jedoch nur unwesentlich (rechtschreibfehler aus dem Original):

Der Zeitbild-Verlag und Zeitbild-Stiftung aus Berlin, haben mit Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)umfangreiche Unterrichtsmaterialien mit dem Titel „Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern“ herausgebracht. Nach eigenen Angaben erreicht Zeitbild „über 200.000 Schulen, Universitäten, Arztpraxen und Journalistinnen und Journalisten in 12 europäischen Ländern und in den USA.“ Die wissenschaftliche Begleitung bei der Erstellung der Materialien stellte der allseits geschätzte „Wissenschaftler“ Prof. Dr. Eckhard Jesse der Technischen Universität Chemnitz sicher, bestens bekannt durch die fast überall im wissenschaftlichen Kontext nicht anerkannte „Hufeisen-Theorie“. Die SchülerInnen können sich nun freuen auf dei Extremismuskeule. […] Die vom Zeitbild-Verlag erstellten Unterrichtsmaterialien stellen gleich zu Beginn der Broschüre die verkürzte Sicht der eigentlichen bürgerlichen Extremisten dar. So werden ersteinmal Links- und Rechtsextremismus und Islamismus in einen Topf geworfen und deren Gefährlichkeit auf die Anwendung von Gewalt fokussiert. Völlig unkritisch werden als Grundlage für eine wissenschaftliche Auseinandersetzung jede Menge Verfassungsschutzberichte herangezogen. Ganz gefährlich sind demnach Anarchismus, Marxismus, Sozialismus (leider merkt der Verfasser an, dass es bei SozialistInnen dann schon nicht mehr so einfach ist, da die „Emanzipation von Menschen doch irgendwie demokratisch sein kann) und natürlich der Kommunismus. […] In Zeiten in denen die alltägliche Krisenhaftigkeit des Kapitalismus als brutale Wirklichkeit auf die Menschen wirkt, stellt sich diese Broschüre als ein Bestandteil einer Propagandamaschine dar, die immer wieder versucht den Freiheitsbegriff im kapiatlistischen Sinne zu verteidigen. Das heißt konkret: demokratisch kann nur sein, wer die Freiheit des Eigentums anerkennt und das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates akzeptiert. Es ist nur logisch, diese Prinzipien auch in der Schule weiter zu manifestieren. Schließlich geht es in unseren „Denkfabriken“ nicht um die „freie Entfaltung des Individuums“ sondern um das Erlernen von Kompetenzen für den Markt auf dem sich später fast alle als KonkurenntInnen wieder treffen.

Und aus den Kommentare drei Beispielhaft Illustrationen:

Auf Seite 7, oben rechts ein Kasten. Dort wird gesagt, dass Gewalt gegen Polizisten überzufällig von männlichen Tätern die unter 25 sind, verübt werden. Hauptsächlich handeln die Täter alleine. Bei genauerer BEtrachtung wird klar, hier gibt es keinen Zusammenhang zum Linksextreimus, in dieser Studie wurden Gewalttaten gegen Polizisten GANZ ALLGEMEIN untersucht. Und als Kleine Anmerkung: Warum die Täter meistens alleine sind bei der Starftatbegehung? Ich sag nur „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ kann man sich meiner Meinung nach ohne eigene Zeugen ganz schnell einfangen.

Auf Seite 8, links oben ein Schaukasten mit drei Zahlen aber 4 Über- bzw. Unterschriften. Erst auf den zweiten Blick erkennt man, dass erstere die Überschrift sein soll und dass es selbst nach Ansicht des Verfassungsschutzes (BfV) keine 32200 gewaltbereichte Linke gibt. Hier wurde mit billigen Layouttricks versucht alle Linken als gewaltbereit darzustellen.

Auf Seite 28, Ein Rollenspiel damit Schüler sich auf keinen Fall mit Hausbesetzern identifizieren können. Jedoch gibt es in dem Rollenspiel neben Cafebesitzer, NAchbar , Polizei usw. gar keine Hausbesetzer, lediglich die Rolle des „Gewaltbereite[n]“

Dachte nur, sowas sollte Mensch wissen. Genau an solchen Beispielen zeigt sich die Gefährlichkeit der Extremismustheorie, welche Links-/Rechtsradikale und Islamisten gleichsetzt. Nur auf Grundlage dieser verschrobenen Idee könnten Mittel zur Prävention gegen sog. Linksextremisten von Mitteln für Rechtsextremisten und Religiösen Fundamentalisten (Christen können auch gefährlich sein, zieht euch mal kreuz.net und watch-kreuz-net.blogspot.com rein) abgezogen werden. Denn genau das passiert, oder glaubt jemand ernsthaft, das in Zeiten der ökonmischen Krise plötzlich irgendwo Millionen auftauchen. Mit anderen Worten: Das Geld für den Heidelberger Spitzel, die Beobachtung der Linkspartei und Broschüren gegen vermeintliche oder tatsächliche Linksextremisten wäre an anderer Stelle besser aufgehoben. Die Elite baut ein Klima auf, welches Kritik und emanzipatorische Gegenentwürfe für ein besseres das gute Leben kriminalisiert, ein Klima in dem Protest, Wiederstand und ziviler Ungehorsam an der Schwelle zum Terorrismus stehen, Bundestrojaner offen Gesetz und Verfassung misachten und die Verantwortlichen trotzdem bequem ihre Posten behalten dürfen. Ein Klima in dem §129 gegen Proteste eingesetzt wird und die Kriminellen Vereinigungen an der Spitze der großen Konzerne Milliarden bekommen. Ein Klima in dem ich solch einen Artikel schreibe und Angst haben muss, ab morgen den Verfassungsschutz auf meiner Festplatte zu haben und eine Anklage wegen diesem oder jenem.

(Disclaimer: Dieser Kommentar soll auf keinen Fall zu Gewalt oder Terroristischen Taten im Internet oder in der „realen“ Welt aufrufen, diese verharmlosen oder begrüßen.)





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