Archiv für November 2011

Das Ding das sie Internet nennen und aktuelle Skandale die darum kreisen

Das Anliegen dieses Beitrag ist es, auf neuere Entwicklungen im Zusammenhang mit diesem Ding das sie Internet nennen aufmerksam zu machen. Dabei geht es um Datenschutz, Privatssphäre und den bösen Hugo. Fangen wir beim bösen Hugo an. Der Böse Hugo heißt mit vollen Namen Hugo Rafael Chávez Frías und ist von Beruf demokratisch gewählter Staatspräsident von Venezuela. Er wurde seit seiner ersten Wahl 1998 zweimal wiedergewählt, hat ein Referendum sein Amt und Person betreffend gewonnen und einen Militärputsch gegen ihn überstanden. Doch jetzt zur Meldung.

Der böse, böse (sozialistisch angehauchte) Hugo soll Hacker angeheuert haben! Skandal! Diese bösen Hacker sollen sich in die Twitter-konten von Oppositionellen gehackt haben und Falschmeldungen verbreitet haben! SOWAS KÖNNTE BEI UNS NIE PASSIEREN! DIESE BÖSEN SOZIALISTEN! Damit ich jetzt nicht falsch verstanden werde, natürlich finde ich es nicht gut wenn ein Regierungschef sich in die Twitteraccounts der Opposition hackt und daran rumspielt.

Aber diese moralische Empörung können wir uns echt sparen. In Amerika holt sich sie Regierung die Twitteraccounts der Opposition (im Ausland) nicht mit Hackern sondern per Gericht. Was der Staatstrojaner aus ’schland so alles kann, muss ich nicht ausführlich erläutern, der holt sich nicht die Kontrolle über den Twitteraccount sondern über den ganzen PC, die aktuellste Stellungnahme unserer Bundesregierung hier. Die Polizei hat letztes Jahr in NRW ne viertelmillionen mal Handys geortet, dann gabs noch das mit der antifademo in Dresden dieses Jahr wo spontan mal fast der gesamte Handyverkehr einer Großstadt abgehört wurde… die liste läßt sich beliebig fortsetzten. Aber Twitteraccounts hacken, DAS WÜRDEN WIR NIE MACHEN.

Und wo wir grad bei Repression in ’schland sind: Es gibt neues von der Vorratsdatenspeicherung. Zur Erinnerung: Vorratsdatenspeicherung ist die Idee, das alle Daten von Handys (Ort, Kontakt mit anderen Menschen per Handy) und alle Internetverbindungen (alle aufgerufenen Webseiten, alle emails samt Betreffzeile) aller Menschen präventiv gespeichert werden sollen. Natürlich nur gegen böse Terroristen, wahlweise mit Kopftuch oder Glatze. Wir hatten das ganze schonmal, das Bundesverfassungsgericht hats gekippt, im Moment wehrt sich der Bürgerrechtsflügerl der FDP (ja die gibts (noch)) ein bischen, doch bei jeder Gelegenheit holt die Union die Vorratsdatenspeicherung wieder aus der Schublade.

Doch jetzt zum Thema: Vorratsdatenspeicherung wird ja immer als Allzweckwaffe gegen böse Terroristen gepriesen oder vielleicht, an einem guten Tag, gibt mal jemand aus der Politelite zu, das die Vorratsdatenspeicherung auch gegen schwere Kriminalität eingesetzt werden würde. Aber solche schweren Eingriffe in die Grundrechte würden niemals, also wirklich NIEMALS wegen Bagatellendelikten durchgeführt werden!einself! Nur leider hat sich jetzt jemand verplappert:

Heute war ich bei der Jahrestagung des VPRT eingeladen, um zum Thema “Die digitale Revolution und ihre Spielregeln” zu diskutieren. Einer der Diskutanten war Hans-Joachim Otto (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Im Laufe der Debatte, bei der es natürlich auch um das Urheberrecht ging, kam dann von Herrn Otto ein Satz, der mich aufhorchen lies. Sinngemäß sagte er: “lassen Sie uns erst einmal die Vorratsdatenspeicherung machen, danach können wir das Urheberrecht auch durchsetzen.” – Auch auf Nachfrage wurde klar, daß dies kein Versprecher war, sondern ein Versprechen in Richtung Content-Industrie.

Quelle hier. Damit kann jetzt niemand mehr sagen, er/sie wäre nicht gewarnt worden. Nichts was mit der Begründung böse Terroristen darherkommt, ist exklusiv für sie. Meine Grundrechte gehören mir allein.

Aber das mit der Privatssphäre kann ich mir eh abschminken, denn:

Große Interessenverbände der amerikanischen IT-Industrie warnen die EU vor zu viel Schutz der Privatsphäre, das würde nur der „technologischen Entwicklung in der Region“ schaden. Hintergrund: EU-Justizkommissarin Viviane Reding plant ein neues, stärkeres EU-Datenschutzgesetz.

Weil die Wirtschaft sich über den gläsernen Konsumenten freuen würde, sollten wir alle zum wohle aller, denn was der Wirtschaft gut tut, tut uns allen gut, auf alles verzichten. Klingt logisch oder?

Aus der beliebten Rubrik: Kompetente Entscheider

In letzter Zeit haben viele kompetente Entscheider wieder viele kompetente Entscheidungen getroffen. Also wirds mal wieder Zeit für diese Rubrik.

Erster Fall: Unsere Bundesregierung. Die Bundesregierung hat vor zwei Jahren darauf gedrängt, Impfstoffe gegen den bösen, bösen H1N1-Virus (Schweinegrippe). Der Impfstoff wurde nicht wirklich gebraucht, jetzt ist das MHD abgelaufen. Was passiert:

196 Paletten mit 16 Millionen Impfdosen würden mangels Nachfrage im Magdeburger Müllheizkraftwerk Rothensee vernichtet, teilte das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt am Freitag mit. Für den Transport sind sechs bis acht Lastwagen notwendig. Bereits im September hatten Behörden Millionen Packungen des H1N1-Impfstoffs entsorgt.(…)Die Länder blieben auf Kosten von 239 Millionen Euro sitzen, weil die Krankenkassen nur für Dosen zahlten, die auch genutzt wurden. Bereits an Ärzte oder auch Gesundheitszentren ausgelieferte Impfstoffe wurden zum großen Teil dezentral vernichtet.

Dafür einen goldenen Daumen von mir.

Nächster Fall eines kompetenten Entscheiders: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier:

Der Umgang mit dem Anarcho Jörg Bergstedt ist ein Paradebeispiel dafür, mit welchen brachialen Methoden das System Bouffier alles aus dem Weg räumen wollte, was ihm lästig war. Mehr als fünf Jahre nach der unrechtmäßigen Inhaftierung des Aktivisten ist noch immer ungeklärt, wer in Bouffiers Polizei die Verantwortung trug – und wie eng der Ministerpräsident und damalige Minister selbst in die Auseinandersetzung mit seinem Gießener Intimfeind verstrickt war.
Die neuesten Erkenntnisse aus offiziellen Akten legen nahe, dass hochrangige Bedienstete aus dem Innenministerium heraus erst die Polizei-Aktion gegen Bergstedt planten und später die internen Ermittlungen zugunsten Bouffiers beeinflussten. Seine CDU entblödet sich nicht, diejenigen als Unterstützer eines Anarchisten anzugreifen, die das Recht auch für Gegner des Staates einfordern. Dass der Rechtsstaat zur Bananenrepublik verkommt, wenn für die nachgewiesene Freiheitsberaubung einfach kein Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen wird, gilt im Denken von Bouffiers Getreuen nur als Petitesse.
Der Fall fügt sich ein in eine schier endlose Liste von Beispielen(…)Warum er jahrelang seinen Polizeipräsidenten Norbert Nedela gewähren ließ, der von Bouffier-Nachfolger Boris Rhein wegen seines autoritären Führungsstils rausgeworfen wurde, hat der Ex-Innenminister nie erklärt. Im Fall der LKA-Präsidentin Sabine Thurau, die er ins Amt brachte und die von Boris Rhein entlassen wurde, gab er schlicht zu Protokoll, er blicke nicht mehr durch.(…)Jahrelang enthielten die Sicherheitsbehörden den Abgeordneten Informationen über jenen hessischen Verfassungsschützer vor, der offenbar zur Tatzeit während Mordes an dem Betreiber eines Internetcafés in Kassel im Jahr 2006 anwesend war.
Jetzt stellt sich heraus, dass dieser Verfassungsschützer in seinem Ort als „kleiner Adolf“ galt. Der damalige Innenminister hieß Volker Bouffier. Der sagt heute, das sei auch für ihn alles neu. Schlimm genug, wenn dem so ist. Die politische Verantwortung aber trägt er allemal.

Doch auch aus der Bundespolitik und der deutschen Wirtschaft gibt es tolles zu berichten, scheinbar sitzen die kompetenten Entscheider in der Freien Wirtschaft, zum Beispiel in Führungsetage der deutschen Waffenhändler:

Den Wert der tatsächlich ausgeführten Kriegsgüter beziffert der Bericht (Rüstungsexportbericht der Regierung (roger)) auf rund zwei Milliarden Euro, eine Steigerung um knapp 50 Prozent. Im Vorjahr waren es noch 1,34 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich vor allem um hochwertige Rüstungsgüter wie U-Boote, Kriegsschiffe und Panzer.
Außerdem haben deutsche Hersteller im vergangenen Jahr Verträge in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro geschlossen. Rund zwei Drittel der Waffenlieferungen gingen an EU-Staaten oder Nato-Mitgliedsländer. Darüber hinaus wurden aber auch Exporte, etwa nach Afrika und in die Golfstaaten, genehmigt.(nach adam riese müssten das Waffenexporte von rund einem drittel von fünf Milliarden euro sein (roger))
Die Rüstungsexporte sind nicht zuletzt deswegen umstritten, weil Deutschland den tatsächlichen Verbleib der Waffen nicht lückenlos kontrollieren kann. So tauchten etwa in Libyen G-36-Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch auf, die offiziell nach Ägypten geliefert worden waren.

Na wenigstens in der Wirtschaft läufts. Und wir wissen ja alle, wenns der Wirtschaft gut geht, gehts allen gut.

Klassenkampf in der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND (updated)

In einem Kommentar von Lawrence Summers (Professor und Ehrenpräsident der Harvard-Universität, Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama und Finanzminister unter Bill Clinton für die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND wird mit der globalen Austeriätswelle und Marktgläubigkeit abgerechnet. Das ist insofern bemerkenswert, als das die FTD nicht als Kampfblatt des Klassenkampfes bekannt ist und der Kommentar durch eine auf einem theoretischen Fundament ruhende Argumentation glänzt.

Die Analyse der Situation bleibt zwar klar am derzeitigen Wirtschaftssystem orientiert und dementsprechend sehen auch die Lösungen aus. Trotzdem oder vielmehr grade deshalb nimmt die ausufernde Ungleichheit eine zentrale Stelle ein. Aus Marxistischer Perspektive geht es um das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate. Oder etwas weniger aufgeblasen ausgedrückt: Wenn die Lohnstückkosten immer weiter Richtung null gehen, gibt es keine Nachfrage mehr. Und genau dieses von Marx entdeckte Phänomen (ob Gesetz oder nicht, ist eine andere Frage), hat es inzwischen auch in die moderne Wirtschaftswissenschaft geschafft. Und es ist mindestens einer der Gründe für die aktuelle Wirtschaftskrise.

Damit ist das Thema des Kommentars grob umrissen, dies hier soll nur eine Leseempfehlung sein. Natürlich geht es dabei nur darum dem „Kapitalismus ein menschliches Anglitz“ zu geben und ihn dadurch stabil zu halten. Wenn mensch jedoch zu dem Urteil kommen sollte, das aktuell ein radikaler Umbau im Wirtschaftssystem nicht möglich ist, so könnten hier wirtschaftswissenschaftliche Argumente gefunden werden, welche der Argumentation für die Beseitigung von Ungleichheit dienlich sind.

Weil’s so schön ist, mal eine unverdächtige Quelle zu zitieren, hier noch ein paar tolle quotes:

Der wichtigste Trend lautet: Der Markt wird eine kleine Gruppe von Bürgern deutlich stärker begünstigen als die meisten anderen. So hat der Rechnungshof des US-Kongresses ermittelt, dass zwischen 1979 und 2007 das Einkommen der ohnehin schon sehr Wohlhabenden in der US-Bevölkerung inflationsbereinigt um 275 Prozent gestiegen ist. Die Mittelschicht erreichte im selben Zeitraum nur ein Plus von 40 Prozent.

Wer jedoch die Besorgnis über das zunehmende Ungleichgewicht als unangebracht oder als Auswuchs des Klassenkampfs abtut, irrt noch stärker. Die Umschichtungen in der Einkommensverteilung sind so stark, dass es nicht länger am Gesamtwachstum der Wirtschaft liegt, wie stark das Einkommen der Mittelschicht wächst. Wie das Wachstum verteilt ist, ist genauso bedeutsam. Dass vor allem die Menschen an der obersten Spitze überproportional und auf Kosten der anderen profitieren, torpediert das Argument, dass eine Stärkung der Wirtschaft ausreichen würde, Schieflagen abzutragen.

Mit anderen Worten: jeder vernünftig denkende Mensch muss sich für eine gleich(ere) Verteilung des Gesellschaftlichen Wohlstands einsetzen. Schlechte Zeiten für die FDP :D

Wem das noch nicht deutlich genug war, der sei noch einmal an folgenden Artikel erinnert:

Sozialarbeiter, das „Schmierfett“ der Gesellschaft
Als damals die Gewalt in England eskalierte, die sogenannten Riots, da fragten hier alle, ob das auch bei uns passieren könnte. Hat da jemand mal die Sozialarbeiter gefragt? Natürlich nicht! Unter mir und meinen Kollegen herrscht Einigkeit diesbezüglich…unter der Oberfläche brodelt es bei weitem mehr als die Öffentlichkeit wissen möchte…deshalb werden wir auch nicht gefragt – clever!

(Update 23:49:)
Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schlägt in die selbe Kerbe:

It seems obvious that spending cuts in the periphery have to be offset by spending increases in the core, and also that a way has to be found to make the required real depreciation in the periphery feasible. But eurozone policy is for austerity everywhere, and a low inflation target for the area as a whole, which means crippling deflation in the periphery.
So where is the story about how this is supposed to work?
As far as I can tell, European policy makers aren’t even thinking about scenarios. They’re just repeating the old slogans about stable prices and fiscal responsibility, with no narrative at all about how pursuing those virtues can be consistent with European recovery.
Even a few months ago I regarded a complete euro crackup as highly implausible. Now I’m having trouble finding a plausible story about how the thing survives

Wieso sagen sogar die ganzen Wirtschaftswissenschaftsgrößen: „Einfach überall kürzen ist Schwachsinn“ und die Politik tut es trotzdem? Wie hoch ist das Wählerpotential für soziale Kahlschläger? Oder anders ausgedrückt: Hat denen einer ins Hirn geschissen?

Neue Geschenke von der Regierung

Uns gehts ja sehr gut. Die Wirtschaft brummt, und wir alle profitieren davon. Wenn da nicht die Energiewende wäre, von der behaupten ja immer alle, sie würde auf Kosten der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gehen. Aber unsere kluge Regierung hat da schonmal was vorbereitet. Um die Stromgroßverbraucher zu schonen, werden diese von den Netzentgelten befreit. Moneyquote:

Die Kosten belaufen sich auf mindestens 240 Millionen Euro allein 2012, möglicherweise jedoch deutlich mehr. Zusammen mit Entlastungen für Pumpspeicherkraftwerke und Wärmepumpen steigen deshalb die Strompreise für Privathaushalte und Gewerbe, die unter 100.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr verbrauchen, deutlich an. Ein Drei-Personen-Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden Verbrauch muss im Schnitt pro Jahr allein wegen dieser Regelung 26 Euro mehr zahlen.

Doch nicht nur für Anna Normalverbraucher wirds teuer:

Otto Kentzler, Präsident des Handwerksverbands ZDH, sagte der Berliner Zeitung, die Befreiung von rund 600 Großunternehmen von den Netzdurchleitungs-Entgelten sei „ein fatales Signal für die Privathaushalte und den gewerblichen Mittelstand.“ Dies reihe sich ein in andere Strompreisdiskriminierungen kleinerer Unternehmen, beispielsweise bei der Förderung erneuerbarer Energien.

Wie unlogisch das ganze vorgehen ist zeigt sich auch an folgendem:

Handwerkspräsident Kentzler sagte, auch große Stromverbraucher seien auf ein modernes, leistungsfähiges Stromnetz angewiesen. „Es kann deshalb nicht sein, dass Privathaushalte und mittelständische Unternehmen gerade auch des Handwerks künftig die Netznutzung für Großverbraucher bezahlen sollen.“

Und selbst die Begründung mit der Energiewende ist absolut fadenscheinig:

Hans-Joachim Reck von den kommunalen Unternehmen [Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) (roger)] sagte, wirtschaftspolitisch sei es zwar richtig, dass die Industrie wettbewerbsfähig bleiben müsse. „Ordnungspolitisch muss dies aber sauber durch die Bundesregierung umgesetzt werden, denn Netzentgelte müssen seit jeher gezahlt werden, sie sind also nicht neu durch die Energiewende entstanden. Jetzt soll es der Kleinverbraucher – und damit unsere Kunden – zahlen.“ Es handele sich um eine Umverteilung zulasten kommunaler Kassen, „denn nicht jedes Stadtwerk wird aus wettbewerblichen Gründen die Kosten für die höheren Netzentgelte eins zu eins weitergeben können“

Da hat sich unsere Bundesregierung ja wieder was schlaues einfallen lassen. Lob und Anerkennung. Mir fehlen mal wieder die Worte.

Klarer Fall von Notwehr II (update nr.II)

Wir alle finden es ja grade ganz, ganz schrecklich das die Konterrevolution in Egypten zuschlägt. Wie brutal die aber auch gegen ihr Volk vorgehen, also wirklich… SOWAS könnte in einer DEMOKRATIE WIE BEI UNS NIE PASSIEREN. Ups, ist es ja neulich in Amerika. Aber das war ja Amerika, die nimmt ja eh niemand mehr als Demokratie richtig ernst. Die Steilvorlage haben die Ägypter natürlich auch gleich genutzt:

Earlier today, @SubMedina tweeted this:
„So Egyptian State TV is saying SCAF military police emulates US police actions against OWS? The circle is full and spinning.“
And then later in the day, this from @Arabist:
„Just heard felool on State TV say, “In the West they suppress protests, so why can’t we do it here?” #OWS #tahrir“

So und jetzt kommt der Punkt: Die böse Ägyptische Konterrecolution und die dummen Amis. ABER BEI UNS? Bitte schaut euch doch mal diese klaren Fällen von Notwehr an, alles Photos entstanden im Rahmen des Castor-Transports.

Nr.1: mensch achte auf die aggressive Haltung des Mannes in der Lederjacke im Vordergrund: klarer Fall von Notwehr, der Polizist musste sich einfach gegen so viel Agression schützen.
Nr.2: Gefährdung durch sorgfältig abgewägten und verhältnissmäßigen Einsatz von Quarzhandschuhen abgewendet.
Nr.3: Gefährliche Situation durch Teamarbeit unter Kontrolle gebracht.
Nr.4 und Nr.5: Dein Freund und Helfer unterstützt auch gerne Journalisten bei ihrer Arbeit.

Alles Einzelfälle. Genau wie in Stuttgart damals. Ist auch genauso unproblematisch das heute mal eben über 1000 Menschen auf einen Schlag in Gewahrsam genommen wurden, in einer Wagenburg auf offener Wiese ein paar Stunden festgehalten. Es ist alles gut bei uns, nur die anderen haben das mit der Demokratie noch nicht verstanden.

(update 28.11.):
fefe hat noch nen tollen Fall von Notwehr ausgegraben, hier mal ein vollquote, er drückt das immer soo schön aus:

Die berittene Deeskalationsbeamten reiten mit ihrem Pferd über einen sich am Boden krümmenden Demonstranten. Warum krümmt der sich da? Weil er vorher eine Packung Pfefferspray abgekriegt hat, das konnte man auf einem kursierenden Video am Rande sehen.
Also wenn ihr mich fragt hat der eine Strafanzeige wegen schweren Landfriedensbruches und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verdient. Oh und Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Wie kommt dieser Fiesling dazu, das arme Pferd zu gefährden, indem er seinen Kopf an die Hufe des Tieres hält?!

Bis jetzt war der Artikel wohl auch ein bischen unausgewogen, leider gab es wohl auch paar Ausschreitungen, hier zur Illustration ein paar Steinewerfer.

Der eigentliche Grund für dieses Update ist jedoch folgende Stellungnahme von Herrn Witthaut, seines Zeichens Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Moneyquote:

„Meine Kolleginnen und Kollegen haben bei ihrem Einschreiten die Verhältnismäßigkeit gewahrt und sich um Deeskalation bemüht.(…) Wer sich den Aufforderungen der Polizei widersetzt, ist nicht friedlich und gewaltfrei.“(…) Witthaut rief die Bürgerinitiativen gegen den Castor-Transport auf, sich von den Straftaten gewaltbereiter Gruppen auch öffentlich zu distanzieren, um ihrem eigenen Anliegen nicht zu schaden.

Den Bullshit mit Verhältnissmäßigkeit und Deeskalation lasse ich mal weitesgehend unkommentiert. Was jedoch nicht unkommentiert bleiben kann sind die beiden anderen Sätze. Erst definiert er nicht den Aufforderungen der Polizei nachkommen als nicht friedlich und gewaltfrei und dann fordert er die Bürgerintiativen auf, sich von allen potentiell nicht friedlichen und gewaltfreien Gruppen zu distanzieren. D.h. im klartext: die Organisatoren der Blockaden sollen sich von allen Gruppen distanzieren, die der ersten Aufforderung der Polizei die Blockade aufzulösen nicht nachkommen. Der Punkt dabei: Eine Blockade, welche sich auf Aufforderung von selbst auflöst, ist keine Blockade. Eine Blockade entwickelt nur durch seine Dauer eine Wirkung, eben diese Dauer wäre jedoch kleinergleich null, würden die Menschen alle aufstehen, sobald die Polizei das erste mal bittet, mensch könnte sich das also gleich sparen. Mir drängt sich der Eindruck auf, Herr Witthaupt hat bereits etwas zu viel Strahlung abbekommen, wie sonst lässt sich erklären, das er solchen Senf von sich gibt??

Aber nicht nur die GdP tut sich mit verbalen Großtaten hervor, auch vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt weiß die taz interessantes zu berichten:

Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur afp fordert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, die Grünen-Chefin Claudia Roth nach ihrer harten Kritik am Castor-Polizeieinsatz zum Rücktritt von der Parteispitze auf. Wendt sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, „wer einen rechtmäßigen Polizeieinsatz als Anschlag auf die Demokratie verunglimpft, hat unsere Demokratie nicht verstanden.“ Mit ihren Äußerungen gegen die Polizei sei Roth eine Wegbereiterin für politischen Extremismus in Deutschland. „Eine Frau mit derart verantwortungslosem Verhalten hat an der Spitze einer demokratischen Partei nichts zu suchen“, fügte Wendt hinzu.
Roth hatte der Polizei ein „absolut überzogenes“ Vorgehen vorgeworfen. Der Einsatz sei „ein Anschlag auf die Demokratie“, sagte sie am Sonntag auf dem Bundesparteitag der Grünen in Kiel.

Werden eigentlich die Grünen auch/noch/schon/wieder vom Staatsschutz überwacht?

(Update nr.II):
Immer wenn ich denke, schlimmer gehts nicht mehr, kommt irgendwer daher und stellt sich quer. Ok jetzt nochmal ohne Wortspiel. Von den Polizeigewerkschaften erwartet ja niemand ernsthaft irgendwas außer law-and-order. Naja ihr Job ist ja auch ziemlich undankbar, sie müssen die Interessen derjenigen vertreten, die die Suppe auslöffeln müssen. Ließe sich durchaus auch anders machen, aber naja was solls. Fast ebenso undankbar ist der Job als Innenminister. Und von Berufspolitikern erwartet ja niemand mehr wirklich das sie sich der Wahrheit verpflichtet fühlen. Aber so ganz ohne Not solche Sachen raushauen, muss ja einfach nicht sein:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erklärte sich am Montagabend auch zu den Vorwürfen, die Polizei sei überhart vorgegangen. „Die Einsatzkräfte sind bei den Sitzblockaden sehr besonnen vorgegangen“, sagte der CDU-Politiker dazu, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Für mich stellt sich die Frage: Glaubt er das wirklich? Und wenn ja, ist das oben verlinkte besonnene und deeskalierende Vorgehen der Ordnungskräfte in seinen Augen wirklich „sehr besonnen“? Oder hat er niemanden der im diese Bilder zeigt? Oder lügt er schlicht und einfach?

Neues vom Weltuntergang (update)

Aus Zeitgründen gibts hier mal wieder ein paar Hinweise auf große wichtige Meldungen zum Weltuntergang und anderen Katastrophen:

Guttenberg ist freigesprochen. Das ist die große Meldung. Die wichtige Meldung dahinter ist jedoch seine selbstwahrnehmung. Den er fühlt sich unschuldig. Wie dieser Realitätsverlust zu erklärn ist, könnt ihr hier (FAZ) lesen.

Der Castor rollt durch Deutschland. Das ist die große Meldung. Ich möchte an dieser Stelle einmal die taz für ihre gute und auführliche Berichterstattung loben. Besonders hervorzuheben sind die Ticker von heute, gestern, vorgestern und Mittwoch sowie diesen offenen Brief an einen Polizisten.

Auch bei den Nachdenkseiten gibts neben den Hinweisen des Tages wieder große Artikel, zwei möchte ich hiermit vollkommen kostenlos und unverbindlich aber doch entschieden empfehlen. Erstens:

Wie lange machen die Menschen das „Bäumchen, wechsel dich“-Spiel ihrer Regierungen noch mit?
Die Krise in Europa brachte den portugiesischen Sozilisten José Sócrates zu Fall, danach musste der Sozialdemokrat Giorgos Andrea Papandreo gehen und zuletzt wurde die Rechtsregierung Silvio Berlusconis in Italien abgesetzt. Und jetzt erzielte der rechtsbürgerliche Mariano Rajoy, mit seiner bis weit nach rechts und ins reaktionäre, erzkatholische, nationalistische Lager reichenden Partido Popular einen historisch zu nennenden Kantersieg gegen die spanischen Sozialisten des bisherigen Regierungschefs José Luis Rodriguez Zapatero.
Alle neuen Regierungen haben nur die Wahl die von EU-Kommission, der EZB und dem IWF vorgegebene neoliberale Agenda zu exekutieren: Drastisches Sparen, Schuldenbremse, Lohnsenkungen, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Einschnitte ins soziale Netz, Rente mit 67, Privatisierungen – den ganzen Kanon der herrschenden Lehre eben. Auch die neuen Regierungschefs werden geduldig am „Marterpfahl ausharren und erleiden müssen, was ihnen die deutsche Regierungschefin diktiert.

Zweitens:

Sozialarbeiter, das „Schmierfett“ der Gesellschaft
Als damals die Gewalt in England eskalierte, die sogenannten Riots, da fragten hier alle, ob das auch bei uns passieren könnte. Hat da jemand mal die Sozialarbeiter gefragt? Natürlich nicht! Unter mir und meinen Kollegen herrscht Einigkeit diesbezüglich…unter der Oberfläche brodelt es bei weitem mehr als die Öffentlichkeit wissen möchte…deshalb werden wir auch nicht gefragt – clever!

Dann möchte ich noch einen tweet von x-tausendmalquer quoten, der einfach so für sich stehen bleiben kann:

Demo-Trägerkreis zählt (!) 23.000 Menschen bei #Castor Demo, Polizei schätzt (!) 8000. Symptomatisch für Polizei-Informationspolitik

Eigentlich müssten hier noch ein paar Links zu fefe stehen, aber da gibts so viel, einfach mal selber schauen, nur diesen Artikel zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linken-Fraktion müsst ihr euch einfach durchlesen (auch wenn es stelenweise etwas nerdig ist).

Heute hat die Bundesregierung zum Staatstrojaner Stellung genommen, in Form einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Und die Antworten könnten gar nicht in größerem Umfand zum Fremdschämen einladen. Ausweichen, Nebelkerzen, Geheimhalten, Kenntnisse leugnen, Aufklärung haben sie nicht mal versucht, den Quellcode einzusehen sei „im Bereich der Privatwirtschaft unüblich“ (Ach tatsächlich? So ein Zufall, mit Bugs in Quellcode suchen verdiene ich mein Geld!), und überhaupt, mehr als in der Presse stand wissen sie auch nicht.

…das ganze en detail hier, das komplette pdf u.a. hier.

Und noch eine etwas ältere Meldung (mittwoch) von fefe quote ich hier mal ganz, weil niemand das so schön formuliert:

Die Bundesregierung hat keine Käufer für die sechs Milliarden Staatsanleihen gefunden, die sie heute auflegen wollten. Nicht GAR keine, aber auf gut einem Drittel sind sie sitzen geblieben. Das ist eine geradezu apokalyptische Nachricht, der Anfang vom Ende, der Zusammenbruch. Um so deutlicher auch die „nichts zu sehen hier, gehen Sie weiter“-Rhetorik von den Zuständigen:
„Das Ergebnis der heutigen Auktion spiegelt das äußerst nervöse Marktumfeld wider“, sagte ein Sprecher der für das Schuldenmanagement des Bundes zuständigen Finanzagentur. Das Ergebnis bedeute „keinerlei Refinanzierungsengpass für den Bundeshaushalt“.
„Es ergibt sich daraus überhaupt kein Problem“, sagte auch der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble. EZB-Vizepräsident Vitor Constanzio betonte, er hege keine Zweifel an der Refinanzierung.
Ja nee klar. Das bedeutet gar nichts. Gar nichts, hört ihr! Gar nichts!1!!
PS: Falls das jemandem nicht klar ist: das heißt, dass sie mehr Zinsen bieten müssen. Normalerweise weiß der jeweilige Staat sehr genau, wieviel Zinsen er bieten muss und es kommt so gut wie nie vor, dass ein Staat auf seinen Schulden so sitzen bleibt.

Georg Kreisler ist tot. Deshalb, und aus aktuellem Anlass:

(update (zwanzig minuten später):)Im ganzen Stress hab ich eine Meldung vergessen, ich quote mal fefe, ursprünlich und ausführlicher gibts das ganze bei heise:

Es gibt endlich mal Zahlen, wieviel stille SMSsen die Polizei so versendet. Und die Zahl ist … ernüchternd.
Über 250.000 Mal haben Verfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen letztes Jahr sogenannte „Ortungsimpulse“ verschickt.
Und das ist nur in NRW!! Unglaublich!

Die Bildzeitung spricht mir aus der Seele

Wasserwerfer gegen gewaltbereite Polizisten: on Twitpic

Protokol Haushalt 2012 Etat Innenministerium

So, weil ich grad nix zu tun habe, werd ich gleich die Phoenix Übertragung der Haushaltsdiskussion zum Ministerium für Inneres protokolieren und kommentieren. Selbstverständlich kein vollständiges Protokol sondern nur Highlights, aber ich bin mir sicher, davon wirds reichlich geben. Weil ich quasi live mittippe, sind vielleicht ein paar Rechtschreibfehler mehr drin, mensch möge mir verzeihen. Sind ja spannende Tage, ich sach nur Rechtsterrorismus. Justizhaushalt war schon recht unterhaltsam. Ob Friedrich sich traut zu sprechen? Mögen die Spiele beginnen.

Erster Redner: Peter Danckert (SPD/Mitglied im Haushaltsauschuss) drückt erstmal auf die Tränendrüse, seine erste Rede im Bundestag nach seinem Schlaganfall anfang des Jahres. Dankt dem Ministerium für die enge Zusammenarbeit. Dankt seiner Frau, seinen Kindern, seinen Therapeuten, seinem Hamster, seiner Waschmaschine. An Friedrich: LKA Berlin, Abteilung Staatsschutz, hat bei ihm angerufen, auch sein Name würde auf der Nazimordliste stehen. Friedrich möge doch alles veranlassen damit er und alle anderen geschützt werden würden. Erinnert nochmal daran, das die NSU nicht die ersten Nazimörder ’schlands waren. Diese Geschite müpsse aufgearbeitet werden. Fängt an mit Dutschke-Attentat. Zieht verbindung zu Braunschweiger-Gruppe. Dann weiter Verbindungen zu anderen Gruppen (Hamburg/Berlin), die Verbindung ist wohl ein V-Mann. Dann Oktoberfestattentat. Macht sehr schön deutlich welche faschistische Kontinuität wir hier ’schland haben. Sagt der Verfassungsschutz stecke nicht mit ihnen unter einer Decke, aber schaue vielleicht weg. „Der braune Sumpf ist viel verbreiteter als wir hier vielleicht annehmen.“ Vergleicht rechts- mit linksextremismus, aber sagt wenigstens das die rechten deutlich gefährlicher wären. Redet wirres Zeug mit IT-Verbesserungen und Strukturveränderungen, irgendein Kompetenzzentrum und operative Verantwort im Abwehrzentrum. Bittet um Honorierung für die Bundespolizei. Hm alles eher mau würd ich sagen, ist und bleibt halt die VEräterpartei.

Jürgen Herrmann (CDU/Mitglied im Haushaltsausschuss): Dankt dem Bundestagspräsidenten für seine würdevollen Worte heute morgen. Dankt allen Rednern die ohne Parteipolitik geredt hätten. „BRaunen Sumpf zerschlagen.“ „Es bleiben genug Fragen zu Verfassungsschutz“ und Polizeibehörden. Er als Polizeibeamter hat sich Gedanken gemacht, wo die Fehler gelaufen sein könnten. Begrüßt die Masnahmen von Friedrich und Leutheusser-Schnarenberg. Blabla viele Worthülsen. Verbundatei findet er gut, Abwehrzentrum gegen rechts, das ein Lagebild erstellt findet er gut. Fordert mehr Informationsaustausch zwischen Ländern und Bund. „Fest steht für mich, wir sollten an einem Verbotsverfahren festhalten.“ Mehr Worthülsen, gute Beschlüsse und Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss blabla. Jetzt zu Trojanern: Was kann dieser überhaupt? Verweist auf das Kompetenzzentrum welches Friedrich vorgeschlagen hat, findet das richtig und wichtig. und gleich weiter zur Visa-Warndatei. Dieses Thema hat er irgendwie zwar angesprochen aber halt irgendwie auch nicht. Dann kloppft er sich auf die Schulter das sie paarn zwanzig Auszubildende übernehmen. Das sie ein paar Bullen befördert haben weil sie gegen den schwarzen Block (spricht explizit von linkem und rechtem) „ihren Kopf für uns hinhalten“. Noch mehr Themen und Abkürzungen werden angerisssen, soll wohl klar machen das sie was getan hätten.

Stefen Bockhahn (Linke/Mitglied Haushaltsausschuss) Fängt an mit THW, war wohl der Vorschlag der LInken den die Regierung übernommen hat. Geht dann sofort auf das Thema innere Sicherheit, das die ganzen Projekte nix bringen und viel Geld kosten und in die Menschrechte eingreifen. DIe neuen Antworten sind die alten, mehr Speichern, mehr zentralisiernen, Polizei und VErfassungsschutz zusammenführen. Sehr gut. WEnn das die Lösungen sind, haben wir ein Problem. Wenn alle ordentlich gearbeitet hätten, wär das kein Problem. Der Terror (von rechts) geht weiter. Aufgabe des Staates: Für Sicherheit sorgen. Aber keine neuen Befugnisse sondern alle müssten ihre Arbeit machen. Spricht das V-Leute Thema an. Das sie mit ihrem Lohn Nazisstrukturen aufbauen. „Was bringen diese V-Leute?“ Bei Demos und Bündnissen gegen Nazis sind die Behörden voll dabei, auf der anderen Seite wirds ignoriert. Bringt ein beispiel aus einem Dorf, wo die Spitzen der NPD-MecklburgVorpommern nen Bürgermeister bedrohen. Fordert abschaffung der Geheimdienste. Spricht nochmal an, das Abgeordnetet, die den Geheimdienst überwachen sollen, vom Geheimdienst überwacht werden. Gute Rede!

Hartfrid Wolff (FDP/Mitglied im Innenausschuss): Die Muslime gehören zu uns. Gewaltverbrechen gegen Zuwanderer sind Verbrechen gegen Deutschland, den wir brauchen sie aus demographischen Gründen(omg) „Fördern und fordern.“

Und jetzt überblende zu der Tagesschau. Das meinen sie doch nicht ernst. Jetzt wo es spannend wurde und der FDPler Zuwanderer, fördern und fördern und Rechtsextremisten in weniger als einer Minuten beutzt, grad wo das popcornkino anfängt wird die Diskussion nichtmehr übertragen, dafür aber die Tagesschau. Ach nein, vorher noch Programmhinweise, klar Werbung ist wichtiger als Reden im Bundestag…

Klarer Fall von Notwehr

Das einbinden geht vom ehemaligen Nachrichtenmagazin leider nur mit doofer Werbung und ihrem Text, aber naja, so ist es halt. Enjoy:

Anonymous – Operation Ghostbusters (Botschaft an die Zeitgeist Bewegung)


Sieht wohl so aus als ob ein neuer Paperstorm ansteht. Diesmal im Ring: Anonymous vs. Zeitgeist




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