Update zum Update

Ich hatte ja gestern, oder wars vorgestern?, mal wieder ein paar links mit sparsamen Kommentar zur großwetterlage geblogt. Da ich das nun schon zweimal geupdate habe, dachte ich, ich mach mal nen neuen thread auf um die frischesten Meldungen angemessen zu würdigen.

So wo fange ich an. Ich war ja irgendwie bei der Rechtsstaatlichkeit hier bei uns im schönen ’schland hängen geblieben, also ist dort auch ein guter Anknüpfungspunkt. Der einfachheit halber gibts erstmal ein dickes quote von fefe, das genau da ansetzt:

Der Stadler hat für die Piratenpartei Bayerntrojaner-Strafanzeige erstattet, und die Staatsanwaltschaft will nicht mal Ermittlungen aufnehmen. Tollen Rechtsstaat haben wir da, wenn die Gewaltenteilung sowas von gar nicht funktioniert. An sich ist die Staatsanwaltschaft extra eine andere Gewalt als der Innenminister und das LKA, damit sie im Notfall auch gegen die ermitteln kann.

Das legt die Vermutung nahe, dass die Staatsanwaltschaft auch noch fett Leichen im Keller hat, und die sich da alle gegenseitig mit ihrem Kompromat in Schach halten.

Update: Oh das hab ich ja verkackt. Die Staatsanwaltschaft ist doch Teil der Exekutive. Aber eine gute Nachricht gibt es doch: man kann die Einstellung der Staatsanwaltschaft mit einem Klageerzwingungsverfahren gerichtlich prüfen lassen. Wenn das mehr als nur ein PR-Stunt war, natürlich nur.

Vom Fauxpas mit der Gewaltenteilung mal abgesehen, diese Meldung hat Sprengkraft. Muss mensch sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da wird offensichtlich und vor den Augen jedes Menschen der es sehen will die Verfassung gebrochen und die Staatsanwaltschaft setzt nen dicken Haufen drauf.

Und nach der Meldunggleich noch ein all-time Klassiker:

Statt eines Verbots fordert Uhl eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Der Institution, die offensichtlich die Verfassung nur nutzt, wenn es grade oppurtun erscheint, soll ich jetzt also alle meine Daten geben?

Und wo wir grade bei Menschenrechten sind, deutsche Wertarbeit im Ausland war hier ja schon oft Thema, aber das hier ist was ganz feines:

Die Deutsche Firma Utimaco AG, eine Tochter der Sophos Group, hat Hardware zur Telekommunikationsüberwachung nach Syrien geliefert. Das berichtete Bloomberg gestern. Die italienische Firma Area Spa installierte die Hardware von Utimaco und NetApp.Inc – nach dem Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime

Und wir alle wundern uns, das die Finanzmärkte nicht gebändigt werden, wenn wir es nichtmal schaffen Repressionshard- und Softwareexport in Ländern wie Syrien zu verhindern? Wie war das mit dem Primat von Politik und Wirtschaft?

Doch nicht nur in ’schland ist der Rechtsstaat in der Blüte seiner Existenz, auch in Amerika gehts grad ziemlich rund. Über die Räumung der Occupy-Menschen habe ich ja schon geschrieben, jetzt gibts aber ein nettes Photo dazu (klick mich). Das Photo zeigt eine 84-jährige Dame aus Seattle, die im Jahre 2009 sogar als Kandidatin für das BürgermeisterInnen-Amt aufgestellt war. Was es jedoch vor allem zeigt ist eine 84-jährige Dame, der das Pfefferspray in großen Mengen durchs Gesicht läuft. Hinter dem Link wird außerdem von einer schwangeren Frau und einem Priester berichtet, welche ebenfalls einen Pfefferspray-Dusche genossen haben. This is what democracy looks like.

Und wo wir grade so einen positiven Thread haben, darf die Finanzkrise natürlich auch nicht fehlen: In China gibts ja auch schon länger (gerüchte um) eine Spekulationsblase. Angeheizt wurde die durch zweistelliges Wirtschaftswachstum, billige Kredite und „Schattenbanken“ die keine kontrolliert oder gar reguliert. Das ganze entwickelt sich so seit ein paar Jahren mehr oder weniger akut vor sich hin, aber so langsam scheints doch echt richtig abzugehen. Um die Dimension mal zu verdeutlichen:

Die französische Société Générale schätzt das Volumen der sogenannten Untergrund-Kredite auf 350 Milliarden Euro – Tendenz steigend.

Da sind die paar Milliarden die Griechenland braucht ein Witz dagegen. Was es bedeuten würde, falls das Kartenhaus in sich zusammenbricht, brauch ich glaube ich nicht mehr groß erläutern, der Vergleich mit Lehman stimmt nicht, Lehman war nicht so schlimm, denn China ist dafür verantwortlich das die Weltkonjunktur nicht total am Boden lag nach Lehman. Und zu den Schattenbanken kommt noch eine Immobilienblase. Wo hatte ich das mit der Immobilienblase nochmal gehört? Und China soll jetzt Europa retten/die EFSF stützen?





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