Aktuelles, altbekanntes und alte Skandale neu erklärt (Updated)

So aus Zeitmangel wieder einmal Köstlichkeiten aus allen Bereichen. Los gehts heute mal wieder in der rechten Schmuddelecke, die im Moment ja etwas intensiver beleuchtet wird. Der MDR berichtet, das die Rechtsterroristen 1998 verhaftet werden sollten, das SEK saß quasi schon im Auto und wurde dann unter mysteriösen Umständen zurückgepfiffen.
(Update 21.11.: Ich bin durch Zufall, also ich betone wirklich aus Zufall auf noch eine Ungereimtheit gestoßen, eine weiteres, kleines Problem, warum die drei Nazis 10 Jahre fröhlich vor sich hinmorden konnten. Ein Artikel vom 14. Juni 2000. Bitte lest es euch durch. Ihr würdet es nicht glauben, wenn ich jetzt schreibe wovon der Artikel handelt. Die Autoren wussten’s selbst damals wahrscheinlich nicht.)

Weil jetzt irgendwas getan werden muss, will Friedrich sich ja mal wieder ein Stück mehr Richtung Orwell begeben, sieht gut aus, könnte was bringen und gibt schöne Photos. Und die Law and Order Wähler freuen sich auch. Das ganze war ja vor 2 wochen noch nicht geplant geht ja plötzlich recht flott und langsam wirds beängstigend/konkret:

„Ich kann mir vorstellen, die Kompetenzen des Generalbundesanwalts zu stärken, wenn die Ermittlungen bei einem Fall im Bereich schwerer Kriminalität die Landesgrenzen überschreiten“, sagte Friedrich dem SPIEGEL. […]Reformbedarf sieht Friedrich auch bei der Speicherung von Daten zu Verdächtigen. Bislang bewahrt der Verfassungsschutz Angaben über Verdächtige noch fünf Jahre auf. „Das ist zu kurz“, sagte Friedrich. Der Minister will künftig bei den Speicherfristen nicht mehr zwischen gewalttätigen und anderen Extremisten unterscheiden, wie dies bislang geschieht.

Die zwei hervorhebungen sollen folgendes verdeutlichen: Dabei gehts nicht (nur) um Nazis. Dabei gehts um schwere Kriminalität. Um da mal ein beispiel zu liefern: Schwerer Landfriedensbruch gilt als schwere Kriminalität. Und ist der Standardvorwurf im Wendland oder zum beispiel bei der Blockade von Nazidemonstrationen. Bei beiden beispielen werden Ländergrenzen überschritte, es fahren ja auch Menschen aus NRW nach Dresden oder ins Wendland. Da sollte schon der Generalbundeswalt ermitteln dürfen… Und wenn wir nichtmehr nur gewaltbereite Extremisten sondern alle „Extremisten“ beobachten und ewig die Daten über sie Speichern, naja, fast jeder von uns ist in der ein oder anderen Frage ein Extremist (hat eine von der Norm abweichende Vorstellung). Also erstens wer legt fest, wer ein Extremist ist wenn wir es nicht an Taten festmachen und zweitens, woran machen wir es fest, wenn nicht an Taten. Das ganze erinnert doch stark an die Totalitarismus/Extremismustheorie.

Extremismustheorie ist das Stichwort für meinen nächsten Hinweis. Und der bezieht sich auf eine vehemente Verfechterin dieser Theorien: Ministerin Schröder. Ich bin auf einen lesenswerten Artikel der Zeit gestoßen, der sich mit ihr beschäftigt: Klick mich

Weiter gehts mit einem bemerkenswerten Interview mit Prof Butterwegge, Moneyqoute:

Die Gefahr für die Demokratie von rechts werde oft verharmlost oder schöngeredet, sagt der deutsche Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge. Doch die wirkliche Gefahr geht für ihn nicht vom rechten Terrorismus aus.

Mit einer anderen Gefahr für die Demokratie setzt sich folgender Zeitartikel auseinander. Dabei geht es um die „plötzlich“ „aufgetauchten“ 55 Milliarden bei der HRE (wer sich nichtmehr erinnert, siehe hier). War ja damals ein riesen Ding, Banker die nicht rechen können usw. Die Zeit hat nochmal nachgehackt und dabei ist folgendes rausgekommen:

Mit anderen Worten: Die alte Bilanz war gar nicht falsch. Nur anders.
Für die Abwicklungsbank spielt das alles eigentlich keine große Rolle – sieht man von der Optik ab. Denn wenn sich ihr Bilanzvolumen durch erhöhte Sicherheitsleistungen bei Finanzwetten erhöht, macht das einen politisch unschönen Eindruck. »Wir sollen ja schrumpfen«, sagt ein FMSW-Manager.
Keiner ist daran stärker interessiert als der Finanzminister. Denn die Schulden der Bad Bank werden den Staatsschulden zugeschlagen, während ihre Vermögenswerte in der Statistik unberücksichtigt bleiben. Das nährt unter den Fachleuten den Verdacht, dass in Wahrheit kein Buchungsfehler korrigiert werden sollte, sondern die Summe der ausgewiesenen Staatsschulden. Bislang hielt man derlei für eine griechische Spezialität.

Glaube das kann ich einfach so stehen lassen, spricht für sich.

Aus der beliebten Kategorie „Deutsche Wertarbeit im Ausland“:

Waffenlieferung gegen Parteispende?
300 Beamte haben das Firmengelände von Heckler & Koch durchsucht. Der Waffenhändler wollte sich möglicherweise mit Parteispenden Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Mexiko erkaufen. Die FDP, die die Spende erhalten haben soll, streitet das allerdings ab.

Und um noch mal die Internationale Perspektive reinzubekommen(vollquote weil zu faul, Original hier):

Die lang gehegte Befürchtung scheint sich zu bestätigen, daß das nach dem 11. September 2001 schnell ins Gigantische gewachsene U.S. Department of Homeland Security (DHS) nicht wie vorgegaukelt dazu geschaffen wurde, um zukünftige Terroranschläge ausländischer Störenfriede zu verhindern. Die Gründung der »Heimatschutzbehörde« war vielmehr eine vorbeugende Maßnahme, um ein Aufbegehren der verarmenden und hoffnungslosen amerikanischen Massen gegen die Diktatur der Reichen und Superreichen zu unterdrücken, die gerade mal ein Prozent der Bevölkerung ausmachen. Unter der Ägide des DHS sind die lokalen Polizeikräfte bis zu den Zähnen mit neuesten Waffen ausgerüstet und in militärischen Vorgehensweisen gegen Proteste einer unzufriedenen Bevölkerung ausgebildet worden. So stand die Bürgerkriegsarmee der »Einprozenter« bereits Gewehr bei Fuß, lange bevor jemand an die »Occupy Wall Street«-Bewegung gedacht hat.

Das Ministerium zur Errichtung polizeistaatlicher Strukturen, wie das DHS von Kritikern genannt wird, steckt offensichtlich als koordinierende Macht hinter dem zeitlich abgestimmten Vorgehen der »Sicherheitskräfte« gegen die »Occupy«-Bewegung in den großen US-amerikanischen Städten, das sich zugleich durch eine neue Stufe der Brutalität auszeichnet. Das berichteten am 15. November US-Medien unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Beamten des Justizministeriums. Seither gibt es etliche Augenzeugenberichte und auch Fotos vom Einsatz des Federal Protective Service (FPS) gegen die »Occupy«-Aktivisten. Bei diesem »Bundesschutzdienst« handelt es sich um einen bewaffneten Arm des DHS – 15000 Mann. Im Wahljahr 2012 dürfte es noch schlimmer werden. Dann soll jeder Hinweis auf eine unzufriedene Bevölkerung aus dem Straßenbild entfernt werden.





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