Archiv für Dezember 2011

Juristitische Feinkostwaren, gemischt

so der Weihnachtsstrubel neigt sich langsam dem ende zu, also hab ich wieder Zeit hier ein bischen herumzu trollen. Mitgebracht habe ich heute was ganz feines aus dem Bereich der Kuriositäten der Juristen. Den Anfang machen die lieben Nazis:

Der 24-Jährige soll als „Stützpunktleiter“ der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) aktiv gewesen sein. In seiner Wohnung hatte er Chemikalien und Zubehör zum Bau einer Bombe gehortet.
Zwar sei davon auszugehen, dass sich der 24-Jährige „intensiv mit dem Thema eines Sprengstoffeinsatzes befasst habe“, so das Gericht. Man habe unter anderem Äußerungen und Andeutungen in Internet-Chatprotokollen und E-Mails analysiert. Es hätten sich jedoch „keine konkreten Anschlagspläne oder -ziele“ nachweisen lassen. Dies sei aber die Voraussetzung für eine Bestrafung wegen der Vorbereitung eines „Explosionsverbrechens“. Auch ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz komme nicht in Betracht: Die sichergestellten Chemikalien seien frei erhältlich.
Aus den Chemikalien hätte der 24-Jährige etwa zwei Kilogramm eines explosiven Gemisches herstellen können. Außerdem fanden die Ermittler einen Stahlrohrkörper nebst Schlusskappen, der mit Sprengstoff gefüllt etwa die Sprengwirkung einer Handgranate hätte entfalten können. Zudem wurden bei einer Durchsuchung drei Handbücher zum Thema Sprengstoff, ein selbst gefertigter Zünder sowie eine funktechnische Vorrichtung zur Zündauslösung von Pyrotechnik sichergestellt.
Der Beschuldigte muss sich nun lediglich wegen eines Verstoßes gegen das Waffenrecht verantworten. Der Anklage zufolge besaß er ein Sturmgewehr und drei Patronen Munition. Er war bereits im Oktober 2009 aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Mit anderen Worten, der Fascho baut daheim ne Bombe, nen Zündern und legt die neben sein Sturmgewehr und weil er nicht noch nen Zettel geschrieben hat wo draufsteht: „Kanzleramt hochjagen“ kriegt er nicht mal ne richtige Anklage. Wenn aber zwei bärtige n bischen Dünger oder Gel-Pads bestellen kommt gleich das SEK und es hagelt Anklagen wegen versuchtem Terror.

Wo wir grad bei Terror sind, demnächst kriegen wir die bösen Terroristen noch schneller:

Am vergangenen Donnerstag wurde ein Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes im Deutschen Bundestag vorgestellt, der weitreichende Folgen haben wird.[…]Bis jetzt war in Deutschland, – wie in allen Luftverkehrsgesetzen weltweit – der Betrieb von unbemannten Flugobjekten (Unmanned Aerial Systems, UAS) im zivilen Luftraum generell verboten, wenn man von Ballonen für meteorologische Zwecke oder Modellflugzeugen absieht. Dieses Verbot wird nun sukzessive aufgehoben.
Mit UAS sind nicht Quad-Kopter gemeint, die bereits bei Gelegenheit zum Einsatz kamen und auch in Spielzeugform erhältlich sind. Hier geht es um etwas größer dimensioniertes Gerät von 150 Kilogramm Fluggewicht aufwärts bis etwa zu einer halben Tonne. Angeführt vom EADS-Konzern hat sich die europäische Militärindustrie dennoch seit Jahren für die Zulassung unbemannter Flugzeuge auch im zivilen Luftraum stark gemacht. Unterstützung erhält die Waffenbranche dabei nicht nur von den Militärs, sondern auch von den Polizeibehörden verschiedener Mitgliedsstaaten.
Rund um die großen Sportereignisse der letzten Jahre kamen die jeweils gleichen Forderungen aus Polizeikreisen. Um Randale schon in ihren Anfängen zu erkennen, sollten Drohnen beispielsweise über Stadien kreisen, um Livebilder zu liefern.
Das von der EU mit mehr als zehn Millionen Euro geförderte INDECT-Projekt entwickelt ein solches System zur flächendeckenden Kontrolle des urbanen Raums, in dem Drohnen zwar eine wichtige Rolle zukommt.

Ich sag euch, Hooligans sind die neuen Kinderschänder. Und jetzt möchte ich von euch drei Distopien hören, die es schaffen die repressive Kulisse ohne Drohnen aufzubauen, welche ihre livebilder mit irgendwelchen Datenbanken abgleichen =Indect.

Kleiner Funfact am Rande: Microsoft patentiert Lawful Intercept für Skype. Skype und Microsoft sind also auch nicht mehr zu empfehlen, da hilft nurnoch linux.

So für mehr hab ich jetzt auch keine Zeit, aber bald wirds hier wieder öfter was zu lesen geben.

Verfassungsschutz besetzt

Besetzung des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen from Filmpiraten on Vimeo.

Was macht eigentlich der Verfassungschutz so den ganzen Tag?

Die Frage: „Was macht eigentlich der Verfassungschutz so den ganzen Tag?“ stellen sich im Moment viele Menschen. Die vollständige Antwort kann ich zwar hier nicht geben aber einen kleine Anregung dazu möchte ich liefern: (vollqoute; Quelle):

Gewerkschaftsbund von Verfassungsschutz bespitzelt
Bayrisches Innenministerium dementierte Präsenz von V-Mann bei Treffen nicht
München – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Aufklärung vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann, ob ein V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes ein Treffen im Gewerkschaftshaus ausspioniert hat. „Wir müssen davon ausgehen, dass der DGB beziehungsweise seine Mitgliedsgewerkschaften durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ausgespäht worden sind“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Matthias Jena am Donnerstag in München.
Der Verfassungsschutz dementierte zwar nicht die Präsenz eines V-Manns – betonte aber, dass der DGB nicht zu den Zielgruppen des Verfassungsschutzes gehört: „Das Landesamt für Verfassungsschutz weist ausdrücklich darauf hin, dass weder der DGB noch seine Funktionäre in dieser Eigenschaft dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes unterliegen.“
Der Grund des DGB-Vorwurfs: Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte kürzlich über einen inzwischen gestorbenen Vertreter der linken Szene in München berichtet, der jahrelang V-Mann gewesen sein soll. Er soll auch einen Bericht über ein Treffen im Münchner Gewerkschaftshaus im Mai 2008 verfasst haben, bei dem es um die damalige Verfassungsbeschwerde gegen die später gescheiterte Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechts ging.
„Verfahrensgegner der bayerischen Staatsregierung während eines laufenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht mit geheimdienstlichen Mitteln ausspähen zu lassen – damit wäre wahrlich ein neuer rechtsstaatlicher Tiefpunkt erreicht“, sagte Jena dazu. Der Verfassungsschutz argumentierte, dass auch die „Bündnispolitik“ linksextremer Gruppierungen beobachtet werde. „Nicht relevante Informationen, wie zum Beispiel auch solche über die Aktivitäten nicht-extremistischer Politiker, landen im Schredder.“ (APA)

Kleine Linksammlung

Aus Zeitgründen heute keine ausführlichen, tiefschürfenden Analysen sondern mal wieder eine kleine Linksammlung mit Klickempfehlung.

Den Anfang macht netzpolitik.org:
Quelle:

Laut Piratenfraktion speichert die Stadtverwaltung [Braunschweig (roger)] folgende Daten:
„Adresse des jeweiligen Arbeitsplatzrechners im lokalen Netz
Benutzername
Datum und Uhrzeit jeder Datenübermittlung zwischen dem lokalen Netz und dem Internet
Art und Umfang der übermittelten Daten sowie die jeweilige Internet-Adresse des Absenders bzw. des Empfängers der Daten
zusätzlich bei Emails Betreffzeile“
Das bedeute “nicht nur die Protokollierung der ausgehenden Emails, sondern auch jeder Email, die als Anfrage, Hinweis oder Tip von Bürgern an die Fraktionen geht”. Auch jede unaufgefordert gesendete private Email sei von dieser Protokollierung betroffen. Potenziell werde also jeder, der mit der Stadt in Kontakt tritt, überwacht, so die Piratenfraktion.

Das ist niemandem aufgefallen bevor die Piraten dort eingezogen sind *KopfgegenWand* Und der Chef nominiert sich selbst für den Titel: Kompetenter Entscheider des Monats:

Zu Vorwürfen im Netz, Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann habe persönlich die „Überwachung von Fraktionen“ angeordnet, sagt er: „Ich habe davon natürlich nichts gewusst, verstehe von solchen Dingen nichts und interessiere mich auch nicht dafür. Das wird auch so bleiben.“

Weiter gehts mit einem 3sat Kulturzeitvideo zu PI-News, welche hier schon mehrmals Thema waren (via Netzpolitik):

Außerdem bei Netzpolitik: Wer verät „uns“ schon wieder? Natürlich die Verräterpartei:

Auf dem SPD-Parteitag ist heute mit zweitägiger Verspätung über Anträge zur Vorratsdatenspeicherung debattiert und abgestimmt worden. Ein Antrag der Jusos gegen die Vorratsdatenspeicherung fand leider keine Mehrheit, obwohl sich die Mehrheit der Redner in der Debatte gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatten.
Stattdessen wurde ein Kompromissantrag abgestimmt, über den wir schon am Sonntag berichtet hatten. Dieser sieht eine Vorratsdatenspeicherung vor, die soll aber nur drei Monate lang dauern. Gleichzeitig will man irgendwie verhindern, dass die Vorratsdaten für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen genutzt sowie zur Erstellung von Bewegungsprofilen eingesetzt werden können.[…] Eine Zeitlang hatte man das Gefühl, dass niemand für eine Vorratsdatenspeicherung sprechen würde, bis das Präsidium wohl nervös wurde und die Promis auf die Bühne holte. Olaf Scholz (Erster Bürgermeister von Hamburg), Ralf Jäger (NRW-Innenminister), Thomas Oppermann (MdB) und Gerold Reichenbach (MdB) sprachen sich fast in einer Reihe pro Komprmissvorschlag und damit für eine Vorratsdatenspeicherung aus. Beliebte Argumente waren Kinderpornographie und der Attentäte von Oslo.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal daran erinnern, wofür die Vorratsdatenspeicherung auch genutzt werden soll.

Zum Schluss möchte ich noch auf zwei ganz besondere Highlights hinweisen, welche fefe für uns ausgegraben hat:Erstens:

Polen wird wohl die Fußball-EM 2012 für einen ordentlichen Betatest von INDECT nutzen. Wer also dachte, dieser ganze Indect-Scheiß, das sind eh nur Altpapiertiger-Masturbationsübungen abgehalfterter Akademiker, der wird sich dann jetzt wohl doch mal überlegen müssen, wie er mit einer Zukunft umgehen möchte, in der Menschen so mit anderen Menschen umgehen, wie das bei INDECT geplant ist. Falls jemand gerade den Kontext nicht hat: das ist das „wir wollen jetzt mal die Bevölkerung tracken“-System in der „das machen Maschinen, damit wir auf die ganze Bevölkerung hochskalieren können“-Ausbaustufe.


Zweitens
:

Die Amis haben verstanden, wie man die Polizei richtig auf die Anforderungen der heutigen Zeit vorbereitet: das Pentagon verteilt Militär-Equipment an die Polizei. Die gesetzliche Grundlage ist von 1997 und wurde mit War on Drugs und War on Terror begründet.

Militär-Equipment meint solche Kleinigkeiten wie Amphibienpanzer, Roboter, M16 Sturmgewehre, Granatwerfer, was die Polizei halt so braucht. Wem das noch nicht genug ist, der möge sich an folgendem quote aus fefes quelle erfreuen:

“It’s kind of had a corrupting influence on the culture of policing in America,” Lynch says. “The dynamic is that you have some officer go to the chief and say, people in the next county have [military hardware], if we don’t take it some other city will. Then they acquire the equipment, they create a paramilitary unit, and everything seems fine.
“But then one or two years pass. They say, look we’ve got this equipment, this training and we haven’t been using it. That’s where it starts to creep into routine policing.”

Ein kleiner rant gegen das ehemalige Nachrichtenmagazin

Sich über mangelnde Qualität im ehemaligen Nachrichtenmagazin aufzuregen ist zwar ein bischen wie behinderte Kinder treten. Aber mir ist da heute was aufgefallen, das kann, das darf einfach nicht unkommentiert bleiben. Und zwar geht es um die aktuelle Kolumne von Jan Fleischhauer. Darin verteidigt er die Europapolitik Merkels. Er macht das nicht besonders gut, ist aber auch kein einfaches unterfangen. Dann jedoch kommt der Knüller:

Für die Einigung Europas war die Erinnerung an zwei Weltkriege zweifellos konstitutiv, aber für eine Umschuldungspolitik, wie sie jetzt ins Auge gefasst wird, reicht die moralische Nötigung nicht mehr aus. Der britische Historiker Niall Fergusson hat kürzlich ausgerechnet, dass sich die Nettozahlungen der Bundesbürger zwischen 1958 und 1992 auf mehr als 162 Milliarden D-Mark beliefen, hinzu kamen 379 Milliarden D-Mark an sogenannten „Transferleistungen ohne Gegenleistungen“.
Das entspricht zusammengenommen etwa dem, was den Deutschen nach dem ersten Weltkrieg an Reparationszahlungen aufgebürdet wurde. Man mag es ihnen also nachsehen, wenn sie finden, sie hätten ihre finanzielle Bringschuld erbracht.

Davon abgesehen, das es falsch ist, weil nicht gegengerechent wurde, was wir dadurch sparen, das der Euro aus deutscher Perspektive unterbewertet ist, wie daneben ist es denn den berühmten Vergleich mit Versaille rauszuhauen. Das kann er doch nicht ernst meinen. Wir sind vielleicht auf den ersten Blick die größten Nettozahler im EU Haushalt, aber insgesammt sind wir definitiv auch die größten Profiteuere. Da jetzt mit Versailles zu komme ist PI Niveau. Also dachte ich mir, mal schauen, was die so schreiben. Und dann finde ich das(ohne link, Nazis verlinke ich nicht):

Noch mehr Reparationen für den Krieg?

Auch hier werden die angeblichen Kosten für ’schland mit Versailles gleichgesetzt. Kurz gesagt: Fleischhauer könnte auch bei PI schreiben, es würde niemandem auffallen. Was sagt das über das ehemalige Nachrichtenmagazin aus? Ich formuliers mal so: Der Spiegel ist inzwischen offensichtlich offen für rechtsextremes Gedankengut.

Leseempfehlungen

So ich bin mal wieder auf ne Menge tolle Artikel gestoßen, hab aber grad keinen Kopf ausführlichst zu erläutern, warum Mensch sie lesen sollte. Deshalb gibts hier nur ein, zwei Sätze oder nen Moneyquote, aber jeder Abschnitt soll eine Leseempfehlung darstellen.

Erstmal zu den Nazis. Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt:

Zwischen mehreren Straftaten im Saarland und der rechtsextremen Terrorzelle gibt es offenbar einen Zusammenhang. Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) gibt es Verbindungen zwischen der Gruppe und einer Anfang September vorerst geendeten Serie von Brandstiftungen mit hauptsächlich türkischen Opfern im saarländischen Völklingen.
Die zehn Brandstiftungen zwischen dem 3. September 2006 und dem 3. September 2011 in Völklingen richteten sich gegen Wohngebäude im Zentrum der Stadt, in denen vor allem türkischstämmige Einwanderer, aber auch Araber und Schwarzafrikaner lebten. Bei den Bränden wurden 20 Personen verletzt, es entstand hoher Sachschaden. In allen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt, die Polizei hatte nach eigenen Angaben keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund.

In der Taz gibt kann Mensch lesen:

Vergangene Woche waren die Chefs der Sicherheitsbehörden in einer Sitzung des Innenausschusses von Bundestagsabgeordneten massiv kritisiert worden, weil sie nicht sagen konnten, wie viele per Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten es gibt, die nicht zu finden sind.
Nun hat das BKA nach taz-Informationen 160 von der Bildfläche verschwundene Personen aus der rechten Szene identifiziert. Aus dieser Liste sollen nun diejenigen herausgefiltert werden, die tatsächlich abgetauchte gewalttätige Neonazis sein könnten. Gegen einige der Gesuchten liege kein Haftbefehl wegen einer Straftat vor, vielmehr seien manche nur wegen nicht geleisteter Unterhaltszahlungen verschwunden und vermutlich nicht gefährlich. Mindestens einer soll es aber sein.

Dann gibt es neue Wikileaksveröffentlichungen, die Frankfurter Rundschau berichtet unter anderem folgendes:

Dokumente zeigen nun, dass der deutsche Trojaner-Hersteller DigiTask wusste, dass seine Spähprogramme die gesetzlichen Regeln unterlaufen können. Trotzdem hat er die Programme mit illegalen Zusatzfunktionen angeboten. In internen Dokumenten, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, preist die Firma DigiTask ausdrücklich „verbotene Anwendungen“ – in ihrer Präsentation als „forbidden features“ – ihrer Programme an.
Diese könnten nach der Installierung nachgeladen werden, heißt es. Dieses Nachladen über das Internet funktioniere auch bei den Versionen des Spähprogramms, die nach den gesetzlichen Vorschriften programmiert und ausgeliefert worden seien. Im Klartext: Selbst wenn Behörden wie das BKA angeblich gesetzeskonforme Trojaner der Firma gekauft haben, verfügten diese dennoch über die illegale Funktion. Der Präsident des BKA, Jörg Ziercke, hatte immer beteuert, dass die vom BKA verwendete Software über keine rechtswidrige Nachladefunktion verfüge.
(…)So ist etwa im Katalog der deutschen Firma Elaman der Bereich der legalen Telekommunikationsüberwachung nach nur zwei Seiten abgehandelt. Danach geht es um andere Methoden. (…)Auch die Firma Utimaco aus Oberursel wirbt laut Dokumenten international für ihre Produkte. Sie stand vor kurzem im Fokus, weil sie in Lieferungen von Überwachungstechnik an Syriens brutalen Geheimdienst verwickelt sein soll. Utimaco erklärte, Wikileaks gebe die Dokumente in einem falschen Kontext wieder.
Auch der Konzern Siemens stand schon in der Kritik: Seine sogenannte Intelligence Plattform kann laut Werbung riesige Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen innerhalb von sehr kurzer Zeit durchsuchen, um Personen in großen Gruppen wie etwa bei Demonstrationen zu identifizieren. Abnehmer war auch der Iran – vor der blutigen Niederschlagung der grünen Revolution.

Bei der taz kann Mensch Hinweise finden, warum die Nazis nicht entdeckt wurden, bzw. was der Staat den so besseres zu tun hatte, als Nazimassenmörder zu suchen/fangen:

Bereits im Juni hatte die taz enthüllt, dass bei Funkzellenabfragen rund eine Million Verbindungsdaten von etwa 330.000 Menschen erfasst wurden. Doch die Datensammelwut der Behörden ging weiter: Im Juli wurde bekannt, dass in über 40.000 Fällen auch die Bestandsdaten erfasst wurden, also Name und Anschrift. Zunächst sprach Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) von lediglich 406 solcher Fälle.
Die Antwort von Ulbig auf die Anfrage (von Ende November (roger)) ergab, dass seit Juli rund 14.000 weitere Bestandsdaten und 27.000 zusätzliche Verbindungsdaten erfasst wurden. Ob die Daten aus dem bestehenden Rohmaterial kommen oder neu abgefragt wurden ist unklar. „Das LKA hat nichts dazugelernt. Den Verantwortlichen ist wohl nicht klar, dass eine materielle Rechtswidrigkeit fortbesteht“, so Schurigs Sprecher Andreas Schneider.

so ich hab noch mehr, aber ich grad so das kotzen, ich liefer das morgen nach




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