Archiv für Januar 2012

Fundstücke

So ich hab mal wieder ne ganze Menge Fundstücke ausgegraben. Nicht alle links, die schön funkeln sind auch Gold, aber manch Ding von leuchtkraft mag wohl dabei sein.

Um die Beobachtung von über 40 Linkenabgeordneten wird derzeit viel Wirbel gemacht. Wer Nerven hat, möge sich mal den Günter von gestern Abend reintun, aber wirklich nur wer Nerven hat. Wer das Bedürfnis nach einem schnell wirkenden Brechmittel verspürt, dem empfehle ich dieses; Moneyquote:

„Ich möchte, dass die Abgeordneten [der Linken (roger)], die da auf dem Beobachtungsschirm sind anhand dieser Kriterienliste noch mal geprüft werden – wobei ich nicht zurückrudere: Es kann durchaus sein, dass die Liste viel länger wird, wenn wir fertig sind mit der Überprüfung.“

Von wem könnte wohl dieses wanderbare Zitat stammen? Kleiner Wink mit dem Zaunpfahl: Er ist in der CSU und Chef des sog. Verfassungsschutz. Etwas weniger aufgeregt aber dafür mit juristischem Sachverstand und in erfrischender Kürze hat das Verfassungsblog sich zur Beobachtung der Linken geäußert.

Unsere beste aller Kanzlerinnen hat sich mal wieder mit einer Forderung ins Abseits stellen lassen: Volker Kauder forderte einen Staatskommisar in Griechenland, welcher unbestimmte aber weitreichende Befugnisse erhalten sollte. Angie versucht jetzt zu beschwichtigen, aber klar ist:

Noch am Vormittag hatte schließlich das Bundesfinanzministerium die Überlegungen zur Einsetzung eines Sparkommissars verteidigt. In der Euro-Gruppe würden verschiedene Verfahrensweisen diskutiert (…) Ein denkbares Vorgehen wäre dabei, eine Institution zu schaffen, die nicht nur die Lage vor Ort beaufsichtige, „sondern bestimmte Entscheidungsbefugnisse“ habe, hieß es.

Dazu fällt mir nur eins ein:„Endlich wird in Europa wieder Deutsch gesprochen.“

Auch vom bösen Wulff gibts neues:

Bundespräsident Christian Wulff hatte weitergehende geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens als bislang eingeräumt. Nach Recherchen von tagesschau.de war der Osnabrücker Geschäftsmann Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei, für die der frühere niedersächsische Ministerpräsident über Jahre tätig war. Staatsrechtler werfen Wulff nach diesen neuen Informationen Verfassungsbruch vor. Der Bundespräsident bestreitet die Vorwürfe [aber, wer hätte das gedacht (roger)] – dabei tauchen neue Unstimmigkeiten auf.

Eine interessante Parallele zwischen zwei auf den ersten Blick sehr entgegengesetzten Spieler im politischen Zirkus hat Wolfgang Lieb gezogen. Nicht das die dargestellten Fakten großen Neuigkeitswert haben, aber im richtigen Kontext betrachtet ist der Gedanke doch charmant genug um lesenswert zu sein.

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Zeitarbeiter um die vor Gericht erstrittenen Nachzahlung bringen. Ihr erinnert euch: Es gab diese Christliche Pseudogewerkschaft, die in der Zeitarbeitsbranche absude Tarfiverträge abgeschlossen hat, die wurden dann vom Gericht kassiert und jetzt müssen Löhne nachgezahlt werden. Das findet die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion scheinbar nicht gut und will das nun verhindern. Wie das gehen soll, könnt ihr hier lesen.

So noch ein paar Meldungen, die die Stimmung wieder hochziehen: Den epischen Beitrag von Herrn Heveling (CDU) MdB habt ihr ja wohl hoffentlich mitbekommen. Ein paar der schönsten Reaktionen hat netzpolitik.org hier gesammelt, mehr davon auf netzpolitik gibts hier & hier und metrolaut hat das ganze vertont.

Etwas mehr Gehalt aber trotzdem humorig aufbereitet: “Hollywoods langer Krieg gegen neue Technologien und Innovation” (via (via)).

Friedrich zur Überwachung der Linken

Friedrich bewirbt sich in letzter Zeit vermehrt um den beliebten Preis kompetenter Entscheider des Monats, welcher als Qualifikation zum Vollpfosten des Jahres dient. Vorgestern hat der dem ’schlandfunk ein Telefoninterview gegeben, welches ich euch hier unverbindlich empfehlen möchte. Wer grade keine Zeit hat seine Zeit mit den Worthülsen zu verschwenden die sich zwischen den Aussagen ausbreiten, dem empfehle ich die von Anne Roth gesammelten Moneyquotes: allen anderen das Original hier. Aber Achtung: Zwingend notwendig in beiden Fällen ist ein fester Sitz, ein großzügiger Kotzbeutel und im Idealfall ein Kissen um die Nachbarn nicht durch sicher auftretende, übermäßige Wutschreie zu belästigen.

Reality

Ich bin grad auf folgende Videos gestoßen worden, das erste ist ein Kurzfilm, welcher aber durchaus als Dokumentation verstanden werden darf, d.h. er basiert auf der wahren, realen Geschichte von Andrej Holm. Das zweite ist ein 140-Sek. Interview mit Anne Roth, der Frau von Andrej Holm. Wenn ihr diese beiden Dokumente der Zeitgeschichte noch nicht kennt, bitte ich euch, nehmt euch die Viertelstunde und schaut sie euch an, oder wenn ihr sie jetzt nicht habt, schaut es morgen oder nächste Woche, aber bitte schaut es.

Twitter zensiert nun auch

Ich hab mir ja vor nem halben Jahr nen Twitteraccount zugelegt, weil ich es klasse fand um mich über aktuelles zu informieren, ungefiltert, direkt von den Menschen die vor Ort sind, direkt. Grade beim Arabischen Frühling haben unsere Medien ja so getan als ob die Revolution quasi über Twitter lief. Ich habs dann auf dem ersten peak der Occuppy-dingens auch wirklich so erlebt: livestream, tausende tweets, dazwischen immer wieder links zu photos die grade vor ner halben minute irgendwo in ner Straßenschlucht am anderen Ende der Welt aufgenommen wurden. Das sog. Web 2.0 in seiner vollsten Pracht. Ich war und bin immernoch begeistert davon, welche möglichkeiten der direkten Kommunikation sich da auftun. Jedes Individuum hat freien Zugang zu Informationen und kann zugleich Sender sein, sein Wissen teilen. Keine professionelle Redaktion die Nahrichten filtert, umschreibt, andere Nuancen hervorhebt. Soweit die real existierende Utopie.

Und jetzt zwitschert der Vogel auf einmal folgendes:

Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar.

Das netzfeuilleton berichtet über einen Blogeintrag von twitter in dem eine Länderspezifische Zensur angkündigt wird. Beispielhaft begründet wird das mit dem angeblichen Verbot in ’schland für Nazis zu werben. Natürlich Werbung für Nazis auch in ’schland von der Meinungsfreiheit gedeckt, Verboten ist nur das Leugnen des Holocausts. Aber das ist nur paragraphenreiterei. Der eigentliche Hammer daran: Ein Werkzeug, das sich als elementar für emanzipatorische Kämpfe herausgestellt hat, ist auf einmal stumpf. Gemunkelt wird, und ich persönlich finde das auch plausibel, dass twitter endlich nach China will und deshalb sich präventiv anbiedert nur Systemkonforme tweets zu übermitteln.

Ein Assad wird sich in Syrien nicht mehr die Mühe machen müssen alle Nachrichten seines Volks zu überwachen, er erlässt ein Gesetz, dass kritische Inhalte verboten sind und dann übernimmt das Twitter für ihn. Twitter wird nicht dazu beitragen, dass Menschen in China davon erfahren was in Tiananmen geschehen ist.

Fazit: Twitter wirds bald überall geben, aber die interessanten Sachen werden nichtmehr auf twitter landen, bzw. für die Menschen, die es interessiert nicht mehr zu sehen sein.

Ich persönlich fände es noch spannend zu sehen, wie die Zensur de facto läuft. Denn um die tweets per Hand zu sortieren sind es wohl zu viele. Aber Algorithmen sind leider fehleranfällig. Entweder sie zensieren zu viel oder zu wenig. Und in beiden Fällen wirds ärger geben, vielleicht ein shitstorm gegen twitter auf twitter? Und was passiert, wenn mal eine liste mit den bösen Themen oder Wörter geleakt wird?

Die NZZ berichtet übrigens, das mensch aktuelle die Zensur durchaus einfach umgehen kann:

Stösst man auf einen entfernten Tweet, soll es ausreichen, die Ländereinstellungen auf einen Staat zu setzen, in dem er nicht zensiert wird, um sich den Beitrag anzeigen zu lassen.

Das ist jedoch zu einfach, diese Linie wird twitter nicht durchhalten können, wenn sie wirklich nach China wollen. Wenn Zensur stattfinden soll, und zwar nicht nur so Alibi-mäßig sondern richtig, und das scheint hier der Fall zu sein, dann müsste das wenigstens so laufen, das mensch nen proxy braucht um sie zu umgehen. Naja das ganze wird sich sicher noch weiterentwickeln, we will see. c ya

Update (2 Stunden später): Auch das ehemalige Nachrichtenmagazin hat sich dem Thema angenommen und Chris Stöcker hat das ganze mal mit weniger Polemik aber dafür mehr Kontext und etwas ausführlicher dargestellt. Moneyquote:

Eines jedenfalls macht Twitters Schritt noch einmal deutlich: Die Zeiten einer utopisch-ultralibertären Netzwelt, in der absolute Meinungsfreiheit global gilt, sind längst vorbei. Zumindest, wenn man sich auf den Plattformen multinationaler Unternehmen bewegt, die ja kein primär humanitäres, sondern in erster Linie ein kommerzielles Interesse haben.

Zur Situation der Demokratie

In letzter Zeit bin ich über einige Meldungen gestolpert, welche als Gesamtbild eine Art Barometer der aktuellen Situation der Demokratie darstellen könnten. Mein absolutes Highlight ist diese Meldung aus dem morgigen Spiegel:

Die Partei Die Linke wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) intensiver ausgeforscht als bisher bekannt. Laut einer Auskunft der Behörde für das Vertrauensgremium des Bundestages werden 27 linke Bundestagsabgeordnete beobachtet, mehr als ein Drittel der 76 Personen starken Fraktion. (…)Im Visier der Geheimdienstler sind nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine 1. Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Beobachtet werden auch die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch nebst Stellvertreterin Halina Wawzyniak, ebenso die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau, die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales Katja Kipping und das Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestages, Steffen Bockhahn.(…)Laut einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums vom 4. Januar 2012 sind im BfV sieben Mitarbeiter mit der „Bearbeitung der Partei Die Linke“ beschäftigt, jährlicher Kostenpunkt für das Personal: rund 390.000 Euro. Für die NPD sind im Amt etwas über zehn Stellen eingeplant mit Kosten von rund 590.000 Euro.

Mit anderen Worten: Für die Überwachung der NPD ist noch nichtmal das doppelte eingeplant wie für das der Linken? Fast die gesamte Führung dieser wirklich gemäßigten Partei „die Linke“ wird überwacht? Unsere Politikelite behauptet, sie habe aus den NSU -Morden gelernt und wisse jetzt wo die Gefahr herkommt? Wie nenne wir Staaten nochmal, in denen die Opposition mit Hilfe des Geheimdienstes überwacht wird? Und was machen wir mit solchen Staaten?

Nächsten Punkt: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet: Wie das netzpolitk-blog recherchiert hat, wurde, als damals die vielen Autos in Berlin brannten, eine sog. nicht-individualisierte Funkzellenüberwachung eingesetzt:

Deutlich wird, dass ein recht großer Teil von Berlin-Friedrichshain betroffen ist. Alle Handys, die sich darin aufhielten, könnten also in den übermittelnden Daten auftauchen.

Mehr Informationen laufen in chronologischer Reihenfolge erst hier und dann hier ein. Moneyquote:

Die gegenwärtige Aufmerksamkeit scheint schon wieder regional fokussiert zu sein, nach Dresden nun Berlin. Die Funkzellenabfrage ist aber keinesfalls auf einzelne Bundesländer begrenzt, es darf gerne auch in anderen Ländern recherchiert und nachgefragt werden. In Hamburg beispielsweise hatten einzelne Richter einzelne dieser Abfragen zwar für unverhältnismäßig erklärt, aber dennoch wird das in neun von elf Fällen auch da wegen Brandstiftung eingesetzt.

Anne Roth hat noch ein paar andere Nuancen beleuchtet und ein paar Hintergrundinfos, auch aus dem bunten Pressespiegel, zusammengetragen; besonders interessant:

Nach Angaben eines Mobilfunknetz-Betreibers wertete die Polizei von Herbst 2009 bis Ende 2011 mehrere Millionen Standortdaten von Handys aus.

Auch Aussagekräftig ist folgende Meldung aus dem Spiegel:

Eine Zeitschrift der Bundeswehr hat an den Geburtstag von „Wüstenfuchs“ Erwin Rommel erinnert, seine Verstrickung in Wehrmachtsverbrechen wurde mit keinem Wort erwähnt. Die Grünen kritisieren das als „nicht akzeptabel“ – das Verteidigungsministerium wiegelt ab.(…)Die Bundeswehr hält den Weltkriegsgeneral seit jeher in ehrender Erinnerung. 1961 wurde die nach Anzahl der stationierten Soldaten größte Kaserne des deutschen Heeres im nordrhein-westfälischen Augustdorf nach Erwin Rommel benannt. Auch eine Kaserne in Dornstadt bei Ulm trägt bis heute seinen Namen.(…)Nach eigener Aussage will die Redaktion der Zeitschrift „vor allem den Offizieren Orientierungsmöglichkeiten bieten“ und deren „ethische Urteilskraft“ stärken.

Ehrende Erinnerung an Wehrmachtsgeneräle stärken sicher die ethische Urteilskraft der Offiziere…

Als kleines Bonbon zum Abschluss noch nen Hinweis von fefe:

Liebe Leser aus Deutschland und Österreich: Fällt euch an dieser Liste der Unterzeichner und Ratifizierer der UNO-Konvention gegen Korruption was auf?

Gefährliche Symbolpolitik

Unsere beste aller Bundesregierungen hat sich zehn Wochen nach aufkommen des Thema Rechtsextremismus dazu herabgelassen, mal was dagegen zu tun. Neben dem neuen „Abwehrzentrum Rechts“ gibt es nun endlich eine Neonazi Verbunddatei. Über die Pläne dafür habe ich an anderer Stelle schon getrollt. Und es kam wie es kommen musste, die beste aller Bundesregierungen hat den Gesetzesentwurf verabschiedet. Wie sieht dieser Entwurf nun aus:

Laut Justizministerium werden Daten von Menschen gespeichert, „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und in Verbindung damit zur Gewalt aufrufen“. Auch wer rechtsextremistische Gewalt unterstützt oder vorbereitet, kann sich in der Datei wiederfinden. Somit werden Hintermänner und Drahtzieher von rechtsextremer Gewalt erfasst, hieß es aus dem Ministerium. Dagegen würden keine Daten von Menschen gespeichert, die Gewalt „nur“ guthießen oder rein verbal befürworteten.(Hervorhebungen von mir)

Ich hab da ein paar Fragen/Anmerkung. Zum ersten: Wie bereits in dem früheren Beitrag befürchtet, drängt sich mir der Eindruck auf, das da die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. Woher kommt mein Eindruck? Es wird da nur von einer auf Tatsachen basierenden Annahme gesprochen. Eine Annahme bedeutet aber gerade nicht, das sie richtig ist. Eine auf Tatsachen beruhende Annahme wäre zum Beispiel, wenn ein Mensch zur Polizei geht und sagt: „Mein Nachbar ist ein gewaltbereiter Neonazi.“ Solange es dazu jedoch kein Urteil gibt, ist diese Aussage aber nur eine Annahme. Ich unterstelle jetzt mal unsere Justizministerin, das sie ihre Worte bewusst gewählt hat und nicht rechtskräftiges Urteil meinte als sie Annahme sagte. Das wiederspricht einfach dem Grundsatz der Unschuldsvermutung.

Zweiter Eindruck: Gewalt vorbereiten ist doch sehr schwammig. Hat jemand der einen Baseballschläger daheim hat schon Gewalt vorbereitet? Wie siehts aus mit Menschen, die einen Waffenschein haben, ist das vorbereitung zur Gewalt? Zählt eine Bundeswehrausbildung als vorbereitung zur Gewalt? Wie siehts aus mit regelmäßiger Teilnahme an Kampfsporttrainings/Vereinen? Die Tür macht auf, die Tor macht weit, die Tür zur Willkür und das Tor zu übervorsichtigem oder fahrlässige undvorsichtigen speichern/nicht speichern.

Dritter Eindruck: Wie wird ein Aufruf zur Gewalt und Unterstützung von Gewalt (Gründe für das Speichern) von Gewalt nur gutheißen und rein verbal befürworten abgegrenzt? Wer legt fest, welche Formulierung nur befürwortet und nicht aufruft? Wie kann Gewalt gutgeheißen werden ohne das es (ideele) Unterstützung ist? Wenn eine NPD-Demo eskaliert weil 5 besoffene Idioten Antifas angreifen, landet dann jeder Mensch, der eine NPD-Parteispende auf der Haben-Seite hat, als unterstützer von rechtsextremer Gewalt in der Datei?

Viertens, und das leitet zu meinem Hauptpunkt und Anliegen über: Das „wir machen ne Verbunddatei, die besten Argumente und die beste Prävention ist doch immernoch Repression“ nimmt überhand. Den die Rechtsextremistendatei ist nicht die erste: Um Beispielsweise in die Datei „Gewalttäter Sport“ zu gelangen, reicht schon eine von folgenden Taten:

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB),Gefährliche Eingriffe in den Verkehr (§ 315 ff. StGB),Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB),Nötigung (§ 240 StGB),Beleidigung (§ 185 StGB)

Alles zwar keine Kavaliersdelikte, aber mein Name in der Datei Gewalttäter Sport ist auch kein 20 € Strafzettel, sowas kann mensch das leben schon ganzschön schwer machen. Oder die linksextremistendatei (telepolis, kleine Anfrage der Linkspartei). Ohne genaueres zu wissen, vermute ich einfach mal, das die selben Kriterien die für Gewalttäter Sport für böse Linksextremisten auch gilt, also z.b.: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverker (Strasenblockaden gegen Nazis), Störung öffentlicher Betriebe (Schienenblockaden gegen Nazis), für Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte im Kontext von Nazi-Blockadeaktionen brauch ich wohl kein beispiel bringen, Beleidigung von Faschos als Faschos wird zwar nicht reichen, aber es gibt wohl hoffentlich noch bösere Schimpfworte die Nazis an den Kopf geworfen bekommen. Die ganzen Anwälte der roten/bunten Hilfe landen in der linksextremistendatei wegen Unterstützung von Gewalt usw. Auch der Geist der Extremismus-Ideologie von gleichsetzung von Rechts und Linksextremismus weht mir da entgegen, wenn es eine Datei für rechtsextremisten gibt, fällt es extrem schwer zu begründen warum es keine für antifas gibt (zumindest wenn Mensh Kristina Schröder heißt).

Was ich damit sagen will. Wir können/sie werden noch eine quadtrilliarde Dateien mit unscharfen Kriterien zusammenbasteln, absolute Sicherheit wird es nicht geben weil irgendjemand immer durchs Raster fällt. Aber vielen Menschen ( bsp. Gewalttäter Sport Marz 2009: 11000 Individuen) machen solche Dateien das Leben schwer. Natürlich will ich nicht, das all die gewaltbereiten Faschos sich fröhlich durch ’schland prügeln und morden und keiner davon was mitbekommt. Aber mit dem ganz groben Sieb mal ein paar tausend Freaks ohne richtige Grundlage in einer Datei zusammenzufassen bringt nix. Und doofe Mitläufer gleichberechtigt mit üblen, psychopatischen Schlägern in die selbe Datei zu stellen bringt nochmal weniger.

Und um das nochmal ganz deutlich zu sagen: auch die aktuell „nicht-gewaltbereiten“ Nazis vertreten eine gefährliche, menschenverachtende Ideologie. Ich neige fast dazu den eloquenten, gebildeten Nazi im schicken Anzug (so es ihn/sie den geben sollte) für gefährlicher zu halten als die Schläger-Glatze, die keinen graden Satz rausbringt. Aber wir dürfen nicht den scheiß Nazis unseren Rechtsstaat und den Datenschutz opfern, damit begeben wir uns auf die selbe Ebene herab. Um ein schönes aber in der Auslegung umstrittenes Zitat als Schlusswort zu präsentieren: Freiheit ist immer die Freiheit der andersdenkenden.

(kleiner Nachtrag 10 min später:) Mir ist nochwas eingefallen, das mir bei diesen ganzen Dateien Bauchschmerzen bereitet: Mensch stelle sich vor solch eine politische Datei würde warum auch immer öffentlich. Das ganze wäre eine (staatlich geprüfte) Liste, die der politische Gegner wunderbar zu lynchjustiz missbrauchen könnte und einige Idioten würden das sicher auch tun. Und im Zweifel wird der übernächste Chef seinen Bewerber vor der Einstellung mal kurz googeln und dann steht da (unberechtigter Weise) drin, das mensch ein gewaltbereiter Extremist ist. Als kleines Bonbon werden nicht nur die Namen gespeichert, sondern auch Alter, Wohnort, ein Photo und wer weiß noch was. Das ganze wäre wie Nazi-Leaks nur staatlich geprüft und mit Photo und die Hemmschwelle wäre beträchlich niedriger, wenn derjenige nicht nur sich ein doofes T-shirt mit Nazispruch gekauft hat sondern offiziell als gewaltbereit eingestuft ist. Und sagt nicht das passiert nicht, damit solch eine Datei überhaupt ein Wirkung entfalten kann, müssen so viele Menschen darauf Zugriff haben, das ein Layer 8 Fehler vorprogramiert ist.

Grundsatzrede von Christopher Lauer

via fefe:

Liegengebliebenes

Die letzten Tage und Wochen waren Arbeitsreich, da musste einiges auf der Strecke bleiben. Ein bischen davon soll jetzt hier fragmentarisch aufbereitet werden. Das Menü heute besteht also aus links.

Den Anfang macht „Die Sache mit der Präsidentenbeleidigung (§90 StGB)“. Präsidentenbeileidigung ist die moderne Form der Majestätsbeleidigung, dementsprechend drakonisch ist auch das Strafmaß: mindestens eine halbes Jahr.

So ein kleiner unbedeutender Bellevue-Skandal passt eben gut. Da können wir uns über die politische Kultur echauffieren, über mangelnden Stil schreiben und uns freuen, dass die Euro-Krise für ein paar Wochen von den Titelseiten verschwunden ist. Andere Skandale, wie die oben beschriebenen, die wirklich ans Mark der Demokratie gehen, die Konsequenzen nach sich ziehen müssten, die uns erschrecken sollten, versanden im Geplänkel um spießige Reihenhäuschen und kleinkariert erworbene Billigkredite.

Wer wirklich zurücktreten sollte kann hier gelesen werden.

„Man weiß einfach nicht, was der nächste Tag bringt“ – so oder ähnlich drückt es fast jeder Mensch aus, mit dem man in Athen, Thessaloniki oder anderswo ins Gespräch kommt. Die Griechen haben Angst vor dem Morgen, spüren das erdrückende Gefühl, dass ihre Existenz jederzeit vernichtet werden kann. Es ist nicht die erste Krise in ihrer wechselvollen Geschichte, und noch immer schreibt sich dieses Volk das besondere Talent zu, gerade in schwierigen Zeiten eisern durchzuhalten. „Wir haben immer wieder harte Zeiten erlebt und überstanden“, meint die Geschäftsführerin eines kleinen Unternehmens. „Aber jetzt hat man uns die Hoffnung genommen.“ (…)
Nachdem die Griechen nun glauben, ihre alte Führung los zu sein, wissen sie nicht mehr so recht, gegen wen sie sich empören sollen. „Wo ist jetzt der Feind?“, fragt Sotiris Laïnas. „Die Regierung versteckt sich hinter dem Eurostabilitätsfonds. Der Feind mag abstrakt sein, aber die Katastrophe bleibt real. Man stiehlt uns das Leben, man nimmt uns die Zukunft.“

Die ganze Geschichte: hier.

Guckt mal, die Krise ist so gut wie vorbei. Europa ist so gut wie stabilisiert. Deutschland zahlt negative Zinsen auf Neukredite.

Anders als üblich musste die Bundesrepublik am Montag Investoren bei der Versteigerung von Anleihen nicht mit Zinsen locken, sondern erhält selbst eine Prämie. Beim Verkauf von Geldmarktpapieren mit einer Laufzeit von sechs Monaten nahm der Bund 3,9 Milliarden Euro ein. Die durchschnittliche Zins lag bei minus 0,0122 Prozent, teilte die mit dem Schuldenmanagement betraute Finanzagentur mit.

Da wird der Wulff wohl nochmal ein ernstes Wort mit seinen Kreditgebern reden müssen, wenn er so übervorteilt wird!1!!

Quelle hier, Original dort. Um das nochmal klar zu sagen: Negative Zinsen bedeutet, die Anleger bezahlen um ’schland Geld leihen zu dürfen. Mein Taschenrechner behauptet o,0122% von 3,9 Milliarden wären 5.475.800 € pro Jahr. Is zwar net so viel, aber für die Erlaubnis Geld von einem Konto auf das nächste zu Schieben, doch ganz ordentlich. Wenn ’schland das Geld jetzt zu sagen wir 5% nach Griechenland weiterschieben würden (Die letzten Marktzinsen für Griechenland waren so weit ich mich erinnere etwa bei 12%) ziemlich genau 19.500.000 € dabei rausspringen und wir könnten nebenher noch was Gutes tun (die griechische Bevölkerung vor dem totalen Untergang retten, zumindest kurzfristig). Aber auf mich hört ja keiner.

Die Bahn macht es vor:
Die Normalpreise im Fern- und im Nahverkehr steigen mit dem Fahrplanwechsel im Schnitt um 3,9 Prozent. Auch Wochen-, Monats- und Jahreskarten kosten künftig mehr, genauso die Bahncard und viele Pauschaltickets für den Nahverkehr wie das Schöne-Wochenend-Ticket.
Als wirtschaftlich orientiertes Unternehmen, wie es die Deutsche Bahn ja leider ist, braucht man eben auch sein Auskommen mit dem Einkommen, und …
Gleichzeitig will der Konzern im kommenden Jahr 2,75 Milliarden Euro erwirtschaften: ein Rekordgewinn.

Quelle hier, Originalquelle dort(achtung focus).

So dass muss für heute reichen.

Friedrich: „Unschuldsvermutung braucht kein Mensch“ (sinngemäß)

Die Frage nach dem ZwickauerZelle-Cui Bono hatte ich ja neulich schonmal angedeutet und auch Vermutungen geäußert. Es wäre auch interesant mal die aktuelle alternativlosfolge (besonders das ende) sich zu dem Thema anzuhören. Jetzt hab ich nen netten Artikel über die geplante Rechtsextremismus-Datei in der taz gefunden. Ich pack das einfach mal als relativ großzügiges quote hier rein und geb meinen senf weiter unten ab:

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) soll das Innenministerium für den Kompromiss Abstriche an seinen ursprünglich weitgehenden Plänen in Kauf nehmen. Das Projekt solle, wenn irgend möglich, am 11. Januar im Bundeskabinett verabschiedet werden, spätestens aber am 18. Januar. (…)
So habe sich Leutheusser-Schnarrenberger an dem Vorschlag Friedrichs gestoßen, nicht nur gewalttätige, sondern auch Daten über „gewaltbereite“ Neonazis zu speichern. Im überarbeiteten Gesetzestext heiße es nun, es gehe um Daten von „gewaltbezogenen“ Neonazis. Auch sollen nur Daten beschuldigter oder verurteilter Rechtsextremer gespeichert werden, nicht die von Verdächtigen.

Dazu hab ich drei Dinge zu sagen: Erstens, wir haben viele, viele Jahre ohne diese Datei gelebt, warum muss nächste Woche da sein, könnten die das nicht ein bischen gemütlicher aber dafür gründlich durchdachter angehen.

Zweitens: Friedrich wollte die Daten von Verdächtigen speichern. VERDÄCHTIGE. Das öffnet Verleugnung, Gessinungsjustiz und lauter anderen gruseligen Sachen Tür und Tor. Seit wann speichern wir verdächtigungen. Friedrich wollte wohl 15 Jahren, Schnarrenberger hat fünf weniger rausgeschlagen. Aber das Friedrich wirklich die unschuldsvermutung (welche auch für hässliche, menschenverachtende, fette, ecklige Nazis gilt) abschaffen will/wollte, ist einfach unglaublich.

Drittens: Was echt traurig ist, das wir auf die FDP angewiesen sind, um unsere Bürgerrechte und die Unschuldsvermutung zu behalten. Also ich freu mich ja bischen, das die FDP bei 2% ist, aber wenn ich mir überlege, wir hätten grade ne große Koalition, Friedrich sagt: Unschuldsvermutung brauchen wir nicht, wir speichern für 15 Jahre, wer auf welcher Demo war. Da sagt doch die SPD, ach 15, das lohnt doch net, nim 20 und vielleicht noch den Bundestrojaner.

Das ist alles ganzschön traurig.

Aber zum Glück, hat die EU es nicht hinbekommen, eine Statistik so zurecht zu biegen, das rauskommt, wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung:

Innerhalb der EU gibt es offenbar erhebliche Zweifel an der Nützlichkeit der Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus einem internen Papier hervor, das seit mehreren Tagen auf der Website der Datenschutzinitiative Quintessenz abrufbar ist. Demnach haben nur 11 der 27 Mitgliedsländer Daten geliefert, die den Nutzen von Vorratsdaten in konkreten Fällen belegen können.

Das quote ist aus nem taz-Artikel, die Originalquelle findet sich hier.

Globale Randnotizen

Weil außerhalb des Wulffdramas noch etwas anderes passiert, sollen hier ein paar Meldungen vorgestellt werden, welche sich nicht (nur) auf Deutschland beziehen, aber trozdem irgendwie relevant sind.

Den Anfang macht eine vorzüglicher Kommentar von Wolfgang Michal zu einem Ereigniss, welches zwar schon ein bischen zurückliegt aber dennoch, aufgrund seines Volumens, auch nach 2 Wochen nochmal kommentiert werden darf. Es geht um 489 Milliarden €, in Zahlen 489 000 000 000€. Eine Summe, so irreal, das niemand Meldungen ernst nimmt, die solche Zahlen enthalten, wie z.b.:

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält mit einer beispiellosen Geldspritze die europäischen Finanzhäuser flüssig. Bis zum Morgen konnten die Institute ihre Gebote bei der Notenbank abgeben, dann teilte die EZB den Banken eine gewaltige Summe zu: 489 Milliarden Euro landeten auf den Konten von über 520 Geldhäusern, die Kreditlinie läuft über drei Jahre

In klaren Worten: Die Banken konnten sich für 1% quasi unbegrenzt Geld leihen. Für 1%!!! Das ist fast geschenkt. Fast 500 Milliarden fast geschenkt! Herr Michal hat sich auf jeden Fall ein paar Gedanken dazu gemacht, lesen bitte.

Nun zum anderen Extrem. In England waren ja vor längerem mal son paar frustierte Jugendliche, welche irgendwie so verzweifelt waren, das sie angefangen haben ihre eigenen Viertel anzuzünden. Wie die Regierung darauf zu reagieren gedenkt (sie verschenken 500 Milliarden ;D ) und das diese Antwort die falsche ist, kann hier gelesen werden.

In Ägypten haben sie ähnliche Probleme wie in England, der Unterschied ist: In England verzweifelte Jugendliche, in Ägypten wütende Menschen aller Altersgruppen. Die ägyptische Antwort ist noch ein wenig konsequenter als die englische, ich sach mal: „niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“, denn sie steht schon. wobei, noch eine Mauer um den Tahir Platz wär doch schick.

Am konsequentesten jedoch sind immer noch die Amis, die bauen nämlich keine Mauern um die Menschen, sondern bauen die Mauern da wo sie keinen stören und können jetzt endlich die Menschen die stören unbegrenzt inhaftieren, Friedensnobelpreistaube Obama macht’s möglich:

Am Neujahrstag hat Barack Obama den National Defense Authorization Act unterschrieben, der die unbefristete Inhaftierung von US-Bürgern ermöglicht. Die Empörung bleibt aus

update 7.1.:
zur untermalung des absatzes über unseren Friedensengel hat mir grade das Annonvögelchen ein Video gezwischtert:

Auf diese globalen RandnotizenProbleme, kann es nur globale Antworten geben. Gedanken zu möglichen Antworten finden sich hier, Termine (15.1.12 !!1!) und Orte dazu hier, ein etwas nachdenkliches Interview von einem nucleus der Bewegung hier.

Nach diesem ganzen Trauerspiel möchte ich noch etwas zur aufmunterung beitragen. Für die undogmatischen Marxisten hier klicken, für die Nerds hier, bei allen anderen frage ich mich was die hier tun. Eure individuelle antwort bitte an: solche@adressen_gibts.net




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: