Friedrich: „Unschuldsvermutung braucht kein Mensch“ (sinngemäß)

Die Frage nach dem ZwickauerZelle-Cui Bono hatte ich ja neulich schonmal angedeutet und auch Vermutungen geäußert. Es wäre auch interesant mal die aktuelle alternativlosfolge (besonders das ende) sich zu dem Thema anzuhören. Jetzt hab ich nen netten Artikel über die geplante Rechtsextremismus-Datei in der taz gefunden. Ich pack das einfach mal als relativ großzügiges quote hier rein und geb meinen senf weiter unten ab:

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) soll das Innenministerium für den Kompromiss Abstriche an seinen ursprünglich weitgehenden Plänen in Kauf nehmen. Das Projekt solle, wenn irgend möglich, am 11. Januar im Bundeskabinett verabschiedet werden, spätestens aber am 18. Januar. (…)
So habe sich Leutheusser-Schnarrenberger an dem Vorschlag Friedrichs gestoßen, nicht nur gewalttätige, sondern auch Daten über „gewaltbereite“ Neonazis zu speichern. Im überarbeiteten Gesetzestext heiße es nun, es gehe um Daten von „gewaltbezogenen“ Neonazis. Auch sollen nur Daten beschuldigter oder verurteilter Rechtsextremer gespeichert werden, nicht die von Verdächtigen.

Dazu hab ich drei Dinge zu sagen: Erstens, wir haben viele, viele Jahre ohne diese Datei gelebt, warum muss nächste Woche da sein, könnten die das nicht ein bischen gemütlicher aber dafür gründlich durchdachter angehen.

Zweitens: Friedrich wollte die Daten von Verdächtigen speichern. VERDÄCHTIGE. Das öffnet Verleugnung, Gessinungsjustiz und lauter anderen gruseligen Sachen Tür und Tor. Seit wann speichern wir verdächtigungen. Friedrich wollte wohl 15 Jahren, Schnarrenberger hat fünf weniger rausgeschlagen. Aber das Friedrich wirklich die unschuldsvermutung (welche auch für hässliche, menschenverachtende, fette, ecklige Nazis gilt) abschaffen will/wollte, ist einfach unglaublich.

Drittens: Was echt traurig ist, das wir auf die FDP angewiesen sind, um unsere Bürgerrechte und die Unschuldsvermutung zu behalten. Also ich freu mich ja bischen, das die FDP bei 2% ist, aber wenn ich mir überlege, wir hätten grade ne große Koalition, Friedrich sagt: Unschuldsvermutung brauchen wir nicht, wir speichern für 15 Jahre, wer auf welcher Demo war. Da sagt doch die SPD, ach 15, das lohnt doch net, nim 20 und vielleicht noch den Bundestrojaner.

Das ist alles ganzschön traurig.

Aber zum Glück, hat die EU es nicht hinbekommen, eine Statistik so zurecht zu biegen, das rauskommt, wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung:

Innerhalb der EU gibt es offenbar erhebliche Zweifel an der Nützlichkeit der Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus einem internen Papier hervor, das seit mehreren Tagen auf der Website der Datenschutzinitiative Quintessenz abrufbar ist. Demnach haben nur 11 der 27 Mitgliedsländer Daten geliefert, die den Nutzen von Vorratsdaten in konkreten Fällen belegen können.

Das quote ist aus nem taz-Artikel, die Originalquelle findet sich hier.





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