Gefährliche Symbolpolitik

Unsere beste aller Bundesregierungen hat sich zehn Wochen nach aufkommen des Thema Rechtsextremismus dazu herabgelassen, mal was dagegen zu tun. Neben dem neuen „Abwehrzentrum Rechts“ gibt es nun endlich eine Neonazi Verbunddatei. Über die Pläne dafür habe ich an anderer Stelle schon getrollt. Und es kam wie es kommen musste, die beste aller Bundesregierungen hat den Gesetzesentwurf verabschiedet. Wie sieht dieser Entwurf nun aus:

Laut Justizministerium werden Daten von Menschen gespeichert, „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und in Verbindung damit zur Gewalt aufrufen“. Auch wer rechtsextremistische Gewalt unterstützt oder vorbereitet, kann sich in der Datei wiederfinden. Somit werden Hintermänner und Drahtzieher von rechtsextremer Gewalt erfasst, hieß es aus dem Ministerium. Dagegen würden keine Daten von Menschen gespeichert, die Gewalt „nur“ guthießen oder rein verbal befürworteten.(Hervorhebungen von mir)

Ich hab da ein paar Fragen/Anmerkung. Zum ersten: Wie bereits in dem früheren Beitrag befürchtet, drängt sich mir der Eindruck auf, das da die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. Woher kommt mein Eindruck? Es wird da nur von einer auf Tatsachen basierenden Annahme gesprochen. Eine Annahme bedeutet aber gerade nicht, das sie richtig ist. Eine auf Tatsachen beruhende Annahme wäre zum Beispiel, wenn ein Mensch zur Polizei geht und sagt: „Mein Nachbar ist ein gewaltbereiter Neonazi.“ Solange es dazu jedoch kein Urteil gibt, ist diese Aussage aber nur eine Annahme. Ich unterstelle jetzt mal unsere Justizministerin, das sie ihre Worte bewusst gewählt hat und nicht rechtskräftiges Urteil meinte als sie Annahme sagte. Das wiederspricht einfach dem Grundsatz der Unschuldsvermutung.

Zweiter Eindruck: Gewalt vorbereiten ist doch sehr schwammig. Hat jemand der einen Baseballschläger daheim hat schon Gewalt vorbereitet? Wie siehts aus mit Menschen, die einen Waffenschein haben, ist das vorbereitung zur Gewalt? Zählt eine Bundeswehrausbildung als vorbereitung zur Gewalt? Wie siehts aus mit regelmäßiger Teilnahme an Kampfsporttrainings/Vereinen? Die Tür macht auf, die Tor macht weit, die Tür zur Willkür und das Tor zu übervorsichtigem oder fahrlässige undvorsichtigen speichern/nicht speichern.

Dritter Eindruck: Wie wird ein Aufruf zur Gewalt und Unterstützung von Gewalt (Gründe für das Speichern) von Gewalt nur gutheißen und rein verbal befürworten abgegrenzt? Wer legt fest, welche Formulierung nur befürwortet und nicht aufruft? Wie kann Gewalt gutgeheißen werden ohne das es (ideele) Unterstützung ist? Wenn eine NPD-Demo eskaliert weil 5 besoffene Idioten Antifas angreifen, landet dann jeder Mensch, der eine NPD-Parteispende auf der Haben-Seite hat, als unterstützer von rechtsextremer Gewalt in der Datei?

Viertens, und das leitet zu meinem Hauptpunkt und Anliegen über: Das „wir machen ne Verbunddatei, die besten Argumente und die beste Prävention ist doch immernoch Repression“ nimmt überhand. Den die Rechtsextremistendatei ist nicht die erste: Um Beispielsweise in die Datei „Gewalttäter Sport“ zu gelangen, reicht schon eine von folgenden Taten:

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB),Gefährliche Eingriffe in den Verkehr (§ 315 ff. StGB),Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB),Nötigung (§ 240 StGB),Beleidigung (§ 185 StGB)

Alles zwar keine Kavaliersdelikte, aber mein Name in der Datei Gewalttäter Sport ist auch kein 20 € Strafzettel, sowas kann mensch das leben schon ganzschön schwer machen. Oder die linksextremistendatei (telepolis, kleine Anfrage der Linkspartei). Ohne genaueres zu wissen, vermute ich einfach mal, das die selben Kriterien die für Gewalttäter Sport für böse Linksextremisten auch gilt, also z.b.: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverker (Strasenblockaden gegen Nazis), Störung öffentlicher Betriebe (Schienenblockaden gegen Nazis), für Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte im Kontext von Nazi-Blockadeaktionen brauch ich wohl kein beispiel bringen, Beleidigung von Faschos als Faschos wird zwar nicht reichen, aber es gibt wohl hoffentlich noch bösere Schimpfworte die Nazis an den Kopf geworfen bekommen. Die ganzen Anwälte der roten/bunten Hilfe landen in der linksextremistendatei wegen Unterstützung von Gewalt usw. Auch der Geist der Extremismus-Ideologie von gleichsetzung von Rechts und Linksextremismus weht mir da entgegen, wenn es eine Datei für rechtsextremisten gibt, fällt es extrem schwer zu begründen warum es keine für antifas gibt (zumindest wenn Mensh Kristina Schröder heißt).

Was ich damit sagen will. Wir können/sie werden noch eine quadtrilliarde Dateien mit unscharfen Kriterien zusammenbasteln, absolute Sicherheit wird es nicht geben weil irgendjemand immer durchs Raster fällt. Aber vielen Menschen ( bsp. Gewalttäter Sport Marz 2009: 11000 Individuen) machen solche Dateien das Leben schwer. Natürlich will ich nicht, das all die gewaltbereiten Faschos sich fröhlich durch ’schland prügeln und morden und keiner davon was mitbekommt. Aber mit dem ganz groben Sieb mal ein paar tausend Freaks ohne richtige Grundlage in einer Datei zusammenzufassen bringt nix. Und doofe Mitläufer gleichberechtigt mit üblen, psychopatischen Schlägern in die selbe Datei zu stellen bringt nochmal weniger.

Und um das nochmal ganz deutlich zu sagen: auch die aktuell „nicht-gewaltbereiten“ Nazis vertreten eine gefährliche, menschenverachtende Ideologie. Ich neige fast dazu den eloquenten, gebildeten Nazi im schicken Anzug (so es ihn/sie den geben sollte) für gefährlicher zu halten als die Schläger-Glatze, die keinen graden Satz rausbringt. Aber wir dürfen nicht den scheiß Nazis unseren Rechtsstaat und den Datenschutz opfern, damit begeben wir uns auf die selbe Ebene herab. Um ein schönes aber in der Auslegung umstrittenes Zitat als Schlusswort zu präsentieren: Freiheit ist immer die Freiheit der andersdenkenden.

(kleiner Nachtrag 10 min später:) Mir ist nochwas eingefallen, das mir bei diesen ganzen Dateien Bauchschmerzen bereitet: Mensch stelle sich vor solch eine politische Datei würde warum auch immer öffentlich. Das ganze wäre eine (staatlich geprüfte) Liste, die der politische Gegner wunderbar zu lynchjustiz missbrauchen könnte und einige Idioten würden das sicher auch tun. Und im Zweifel wird der übernächste Chef seinen Bewerber vor der Einstellung mal kurz googeln und dann steht da (unberechtigter Weise) drin, das mensch ein gewaltbereiter Extremist ist. Als kleines Bonbon werden nicht nur die Namen gespeichert, sondern auch Alter, Wohnort, ein Photo und wer weiß noch was. Das ganze wäre wie Nazi-Leaks nur staatlich geprüft und mit Photo und die Hemmschwelle wäre beträchlich niedriger, wenn derjenige nicht nur sich ein doofes T-shirt mit Nazispruch gekauft hat sondern offiziell als gewaltbereit eingestuft ist. Und sagt nicht das passiert nicht, damit solch eine Datei überhaupt ein Wirkung entfalten kann, müssen so viele Menschen darauf Zugriff haben, das ein Layer 8 Fehler vorprogramiert ist.





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