Zur Situation der Demokratie

In letzter Zeit bin ich über einige Meldungen gestolpert, welche als Gesamtbild eine Art Barometer der aktuellen Situation der Demokratie darstellen könnten. Mein absolutes Highlight ist diese Meldung aus dem morgigen Spiegel:

Die Partei Die Linke wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) intensiver ausgeforscht als bisher bekannt. Laut einer Auskunft der Behörde für das Vertrauensgremium des Bundestages werden 27 linke Bundestagsabgeordnete beobachtet, mehr als ein Drittel der 76 Personen starken Fraktion. (…)Im Visier der Geheimdienstler sind nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine 1. Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Beobachtet werden auch die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch nebst Stellvertreterin Halina Wawzyniak, ebenso die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau, die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales Katja Kipping und das Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestages, Steffen Bockhahn.(…)Laut einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums vom 4. Januar 2012 sind im BfV sieben Mitarbeiter mit der „Bearbeitung der Partei Die Linke“ beschäftigt, jährlicher Kostenpunkt für das Personal: rund 390.000 Euro. Für die NPD sind im Amt etwas über zehn Stellen eingeplant mit Kosten von rund 590.000 Euro.

Mit anderen Worten: Für die Überwachung der NPD ist noch nichtmal das doppelte eingeplant wie für das der Linken? Fast die gesamte Führung dieser wirklich gemäßigten Partei „die Linke“ wird überwacht? Unsere Politikelite behauptet, sie habe aus den NSU -Morden gelernt und wisse jetzt wo die Gefahr herkommt? Wie nenne wir Staaten nochmal, in denen die Opposition mit Hilfe des Geheimdienstes überwacht wird? Und was machen wir mit solchen Staaten?

Nächsten Punkt: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet: Wie das netzpolitk-blog recherchiert hat, wurde, als damals die vielen Autos in Berlin brannten, eine sog. nicht-individualisierte Funkzellenüberwachung eingesetzt:

Deutlich wird, dass ein recht großer Teil von Berlin-Friedrichshain betroffen ist. Alle Handys, die sich darin aufhielten, könnten also in den übermittelnden Daten auftauchen.

Mehr Informationen laufen in chronologischer Reihenfolge erst hier und dann hier ein. Moneyquote:

Die gegenwärtige Aufmerksamkeit scheint schon wieder regional fokussiert zu sein, nach Dresden nun Berlin. Die Funkzellenabfrage ist aber keinesfalls auf einzelne Bundesländer begrenzt, es darf gerne auch in anderen Ländern recherchiert und nachgefragt werden. In Hamburg beispielsweise hatten einzelne Richter einzelne dieser Abfragen zwar für unverhältnismäßig erklärt, aber dennoch wird das in neun von elf Fällen auch da wegen Brandstiftung eingesetzt.

Anne Roth hat noch ein paar andere Nuancen beleuchtet und ein paar Hintergrundinfos, auch aus dem bunten Pressespiegel, zusammengetragen; besonders interessant:

Nach Angaben eines Mobilfunknetz-Betreibers wertete die Polizei von Herbst 2009 bis Ende 2011 mehrere Millionen Standortdaten von Handys aus.

Auch Aussagekräftig ist folgende Meldung aus dem Spiegel:

Eine Zeitschrift der Bundeswehr hat an den Geburtstag von „Wüstenfuchs“ Erwin Rommel erinnert, seine Verstrickung in Wehrmachtsverbrechen wurde mit keinem Wort erwähnt. Die Grünen kritisieren das als „nicht akzeptabel“ – das Verteidigungsministerium wiegelt ab.(…)Die Bundeswehr hält den Weltkriegsgeneral seit jeher in ehrender Erinnerung. 1961 wurde die nach Anzahl der stationierten Soldaten größte Kaserne des deutschen Heeres im nordrhein-westfälischen Augustdorf nach Erwin Rommel benannt. Auch eine Kaserne in Dornstadt bei Ulm trägt bis heute seinen Namen.(…)Nach eigener Aussage will die Redaktion der Zeitschrift „vor allem den Offizieren Orientierungsmöglichkeiten bieten“ und deren „ethische Urteilskraft“ stärken.

Ehrende Erinnerung an Wehrmachtsgeneräle stärken sicher die ethische Urteilskraft der Offiziere…

Als kleines Bonbon zum Abschluss noch nen Hinweis von fefe:

Liebe Leser aus Deutschland und Österreich: Fällt euch an dieser Liste der Unterzeichner und Ratifizierer der UNO-Konvention gegen Korruption was auf?





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