Archiv für Februar 2012

mal wieder Gemischtwaren

Über die letzten Tage war es hier recht ruhig. Passiert ist natürlich trotzdem was. Einen kleinen Ausschnitt von vielen unterschiedlichen Dingen möchte hier nun präsentieren.

Den Anfang macht: „Aus dem Leben eines Taugenichts“ Von Günter Wierichs auf den nachdenkseiten:

Kurz nach seiner Geburt schwächelte BP10XH [ein „Classic KnockOut-Short-Hebelzertifikat mit Basispreis und Stop Loss 5.940 Punkte“] noch ein wenig, dann ging es steil bergauf. Am Ende kollabierte das innovative Produkt der BNP Paribas jedoch. Brauchen wir Finanzinnovationen wie BP10XH eigentlich?

Via annalist bin ich auf einen offenen Brief gestoßen, den ich für außerordentlich lesens- und unterstüzenswert halte und hier bewerben möchte:

Retten wir das griechische Volk vor seinen Rettern!
In eben dem Moment, in dem jeder zweite jugendliche Grieche arbeitslos ist, in dem 25000 Obdachlose durch die Straßen von Athen irren, in dem 30% der Bevölkerung unter die Armutsschwelle gefallen sind, in dem Tausende von Familien dazu gezwungen sind, ihre Kinder zur Arbeit zu schicken, damit sie nicht vor Hunger und Kälte sterben, in dem die neuen Armen und die Flüchtlinge sich auf den öffentlichen Müllhalden um die Abfälle streiten – in eben diesem Moment zwingen die „Retter“ Griechenlands unter dem Vorwand, dass die Griechen „sich nicht hinreichend Mühe geben“, diesem Land einen neuen Hilfeplan auf, der die verabreichte tödliche Dosis noch einmal verdoppelt. Dieser Plan schafft das Recht auf Arbeit ab, stürzt die Armen in extremes Elend und bringt zugleich die Mittelklassen vollständig zum Verschwinden.
Das Ziel dieser Operation kann gar nicht die „Rettung“ Griechenlands sein: in diesem Punkt sind sich alle Wirtschaftswissenschaftler einig, die überhaupt diesen Namen verdient haben. Es geht darum Zeit zu gewinnen, um die Gläubiger zu retten, während zugleich das Land in einen zeitverschobenen Konkurs getrieben wird. Und es geht vor allem darum, Griechenland zu einem Laboratorium einer gesellschaftlichen Veränderung zu machen, die dann in einem zweiten Schritt auf ganz Europa verallgemeinert werden wird. Das auf dem Rücken der Griechen experimentierte Modell ist das einer Gesellschaft ohne öffentliche Dienste, in der die Schulen, die Kliniken und die Abgabestellen für Medikamente zu Ruinen verfallen, in der Gesundheit zu einem Privileg der Reichen wird und in der die besonders verwundbaren Bevölkerungsteile zu einer planmäßigen Eliminierung bestimmt sind, während jene, die noch Arbeit haben, zu extremen Formen der Verarmung und der Prekarität verurteilt werden.

Aus Amerika gibt es wieder schönes zu berichten, das US-Heimatschutzministerium will endlich Facebook und Twitter überwachen:

Elf Millionen Dollar hat das US-Heimatschutzministerium (DHS) für die Entwicklung einer Überwachungssoftware durch das US-Unternehmen General Dynamics ausgegeben. Das Programm soll Facebook- und Twitter-Meldungen sowie Kommentare auf großen Nachrichten-Websites überwachen und analysieren, berichtet die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (Epic).

In ’schland sind wir noch nicht so weit, hier beschäftigt sich der Verfassungsschutz mit der Beobachtung des Internets in Form von emails:

Deutsche Regierungskreise haben mittlerweile einen Bericht der „BILD-Zeitung“ bestätigt, wonach deutsche Geheimdienste im Jahr 2010 rund 37 Millionen E-Mails überwacht haben, in denen „verdächtige Begriffe“ vorkamen. Bei insgesamt 40 Milliarden Nachrichten, die in dem Jahr versendet wurden, ist insofern jede tausendste Mail betroffen.

Facebook wird nicht nur von Geheimdiensten überwacht, es ist auch von einem britischen Gericht deutlich aufgewertet worden. Denn dieses hat entschieden, das Klagen auch über Facebook zugestellt werden können. Also liebe Menschen, immer schön regelmäßig euren Facebook account checken, vielleicht flattert ne Klage über diesen Weg herein.
Weiter unten in dem selben Artikel

Auch das noch:
Obama-Gesetz ermöglicht künftigen, breiten Privat-Einsatz von Flugdrohnen: Bislang dürfen die unbemannten Flieger nur im Behördenauftrag aufsteigen. Künftig erlaubt ein am Dienstag vom US-Präsidenten unterschriebenes Gesetz auch den Einsatz für sämtliche kommerziellen Zwecke. Datenschutz-Experten sind besorgt und warnen vor Missbrauch.

Und wo wir grade bei Drohnen waren, nicht nur in der Privatwirtschaft sind diese beliebt:

In Deutschland verfügen Bundeswehr und Bundespolizei nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen insgesamt über 331 Drohnen verschiedener Größen. Darunter befinden sich 37 schwere Hightech-Spione mit einem Gewicht von über 150 Kilogramm und einer Reichweite von bis zu hundert Kilometern.
Mit Hochdruck soll die Drohnenflotte weiter ausgebaut werden. So will sich die Bundeswehr der Bundesregierung zufolge 16 sogenannte Hubschrauber-Drohnen vom Typ SAATEG VTOL anschaffen. Bekannt war bereits, dass auch fünf Aufklärungsdrohnen des Typs „Euro Hawk“ gekauft werden sollen, jenem aus Karbon gefertigten Riesenvogel, der bis zu 25.000 Kilometer zurücklegen und aus einer Höhe von bis zu 20.000 Metern Signale am Boden orten, Radio- und Fernsehsendungen mitschneiden, Funksprüche und Telefonate abhören oder SMS mitlesen kann.

Doch zurück zur Armut, der fast Bundespräsidentenkandidat Prof. Butterwegge hat sich auf den Nachdenkseiten mit Obdachlosigkeit beschäftigt, sehr informativ:

Während die Statistiker beispielsweise genau erfassen, wie viele Rammler es gibt, fehlen offizielle Zahlen darüber, wie viele Menschen ohne Wohnung dastehen. Umso notwendiger ist die Forderung an den Bund, für eine solide Datengrundlage zu sorgen, die es bisher nur in wenigen Bundesländern gibt. Nach einem deutlichen Rückgang während der 1990er-Jahre existieren Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe zufolge in der Bundesrepublik heute wieder fast 250.000 Wohnungslose, von denen ca. 22.000 auf der Straße leben. Darunter befinden sich immer weniger Berber oder Trebegänger, wie die „klassischen“ Obdachlosen genannt wurden. Stattdessen steigt die Zahl der Mittelschichtangehörigen, von Selbstständigen, Freiberuflern und akademisch Gebildeten, die gewissermaßen „in die Gosse“ abrutschen.
Was man als Hauptmann-von-Köpenick-Paradox bezeichnen kann, dringt langsam vom Rand ins Zentrum der Gesellschaft vor: Wer keine Arbeit hat, bekommt keine Wohnung, und wer keine Wohnung hat, bekommt keine Arbeit.

Einen zu Gauck hab ich noch, Deniz Yücel hat sich vor längerer Zeit mal zu Gaucks Positionen ausgelassen und bekam viel Schelte dafür, weil er verkürzt zitiert hätte. Darauf gibts natürlich ne Replik. Wer noch nicht genug vom geclowne um den obersten Clown hat, sollte sich das unbedingt durchlesen.
Bei Fefe gibts wieder so unglaublich viel, das ich das garnicht alles Copy-Pasten kann, aber son paar Highlights müssen einfach sein:
1)

Ich möchte an der Stelle mal die Griechenland-Diskussion entkernen. Nein, Griechenland wird nicht pleite gehen. Ganz sicher nicht. Woher ich das weiß? Weil Obama das verhindern wird.
Lasst mich ausholen. Heute scrollte die Meldung an mir vorbei, dass die Banker ja unzufrieden seien mit dem Schuldenschnitt für Griechenland. Denn gegen Pleite haben sie sich versichert, nicht aber gegen Schuldenschnitt.
Das ist natürlich auch vereinfachter Blödsinn, denn die Ausfallwahrscheinlichkeit ist ja seit längerem eingepreist. Aber hey, nehmen wir diese Neocon-Propaganda mal hin.
Wie versichert man sich denn als Bank gegen einen Griechenlandausfall? Na? Mit CDS!
Soweit mit mir?
Und wer hat unglaublich viele ungedeckte CDS verteilt?
So viele, dass sie zwangsverstaatlicht werden mussten?
AIG!
Wer besitzt die jetzt und haftet im Falle eines Griechenland-Ausfalls in unschätzbarem, geradezu biblischen Ausmaß? Der US-Steuerzahler.
Obama.
So wird dann auch plötzlich klar, wieso Obama so ein Interesse an der Griechenland-Situation hatte. Der wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, dass Griechenland pleite anmeldet.
Und wie das so ist bei uns, wenn Obama „hüpf“ sagt, fragt die EU „wie hoch?“
Insofern: Kein Wort glauben von diesem Griechenland-Ausfall-Gefasel. Das ist so unwahrscheinlich wie dass wir hier fähige, ehrliche und integre Politiker kriegen.

2) Zu Acta einmal hier und dann das hier:

Wait, what?! Das EU-Parlament rückt ein Gutachten des Handelsausschusses zu ACTA nicht heraus. Die Begründung wird in die Geschichtsbücher eingehen, so dermaßen brutal unglaublich ist die:
Dass nämlich die Offenlegung eines Rechtsgutachtens (SJ-0501/11) zur Interpretation eines bereits unterzeichneten Abkommens ACTA die Ratifizierung beeinträchtigen könne, und folglich Beziehungen mit externen Unterzeichnerstaaten.
Deshalb muss das geheim bleiben.
Un-glaub-lich! Mit anderen Worten: ACTA ist so furchtbar, dass unser eigenes Whitewash-Gutachten die Gruseligkeit nicht hinreichend verschleiern konnte, und wir es jetzt geheimhalten müssen, sonst merken die Leute, was für eine furchtbare Kröte wir ihnen da reingedrückt haben.

So das muss für heute erstmal reichen

Gauck ganz ausführlich

Hier mal Gauck ganz ausführlich, weil er ja IMMER VERKÜRZT UND FALSCH DARGESTELLT wird.
Wenn er nach Kapitalismuskritik gefragt wird, kommt er gleich mit StaSi, wenn er nach der Situation in ’schland gefragt wird sagt er, wir dürfen uns natürlich nicht mit dem Ideal vergleichen sondern müssen uns mit den anderen real existierenden Dreckssituationen vergleichen. Ein bischen Intelektuellenbashing muss auch sein, etwa ab 11:30, die Diskurse der Menschen mit einem technischen Hintergrund gefallen ihm besser, denn die „tun so als wären wir nicht in einer post-demokratie sondern in einer demokratie“ (Freud freut sich). 13:00: Wenn Freiheit bedeutet kostenlos zu arbeiten, sich einem sozialen, kulturellen oder religiösen Zweck zu widmen, das gefällt ihm. Mir gefällt es, wenn Menschen es sich leisten können, ohne Bezahlung zu arbeiten. „offene Gesellschaft die wir hier in ’schland haben.“ Ja sehr offen für jeden, der gerne zur Gesellschaft gehören würden (z.B. migranten aller Art mit und ohne aufenthaltstitel; menschen ohne Arbeit in Hartz, die die Freiheit haben von 1,5 € im Monat an den öffentlichen Diskursen in der Zeitung teilzunehmen).

„Das wir begabt sind zur Verantwortung, das ist das schönste und die Psyche merkt wenn wir unsere großen Gaben vernachlässigen.“

(17:30) Wie da die Psyche unserer von ihrem Eigentum zur Verantwortung verpflichten Heuchlern in den Vorständen der Deutschen Bank und Co. aussehen würde, wenn das wahr wäre. Dieser Mensch ist die absolute Katastrophe. Die SPD und die Grünen haben sich leider mit der Nominierung von Gauck mal wieder auf Jahre unwählbar gemacht. #notmyprasident

Mein Blog wird CO²-neutral

Das Internet verbraucht Strom und Strom verbraucht (leider noch) CO². Weil ich gerne blogge aber das nicht auf Kosten anderer gehen soll, schließe ich mich hiermit der Aktion „Mein Blog ist CO2-neutral!“ an. „Mach’s grün“ hat die Aktion “Mein Blog ist CO2-neutral!” ins Leben gerufen. Für die ersten 750 Blogs, die an der Aktion teilnehmen, wird ein Baum gepflanzt. So kann gewährleistet werden, dass die CO2-Emissionen der teilnehmenden Blogs durch neue Bäume neutralisiert werden und ein weiterer Beitrag zu Klimaschutz geleistet wird. Insgesamt haben sind 750 Bäume reserviert und schon über 400 davon konnten dank der immensen Teilnahme der Blogger gepflanzt werden. Einer davon gehört nun mir :D

falsch zitiert

Dieser Post wird nur aus Zitaten bestehen, weil Zitate das Thema sind:

Diese fiese Netzgemeinde, zitiert den Bundespräsidenten der Herzen gar nicht komplett und bläst mit unlauteren Mitteln zum Shitstorm. Das beklagen die selben Medien, die zuvor kleinteilig aus persönlichen Anrufen zitierten, die ihnen von Springer geliefert worden waren.

(1)

Habt ihr schon genug von dem Dreck über Gauck? Habt ihr vielleicht gar eure Meinung zu Gauck geändert, nachdem jetzt die Presse-Zentralorgane herumtönen, dass der arme Gauck ja bloß missverstanden wurde? Die gleichen staatstragenden Organe, die den Gauck überhaupt erst ins Amt zu schreiben versucht haben?
Ja?
Zugegeben, ich habe auch keinen Bock mehr auf den Themenkomplex. Lässt sich ja eh nicht mehr realistisch ändern, dass der das wird.

(2)

Aber um den Ansprüchen der Kollegen, die sonst natürlich kein Zitat unter 18 Zeilen bringen würden, Genüge zu tun, veröffentlicht Publikative.org hier eine Transkription von einem Interview, das Gauck im NZZ-TV gegeben hat.
In dem Part des Gesprächs geht es um den Islam; Gauck schafft es gekonnt, über Sarrazin zur “Überfremdung” zu kommen, um dann auch noch sein Lieblingsthema, den Kommunismus, unterzubringen. Bemerkenswert dabei: Gauck zieht bei seinen Ausführungen über die Fremdheit des Islams in Europa eine Parallele zum politischen Systemkampf zwischen West und Ost vor dem Fall der Mauer. Was früher die Bedrohung durch die Bolschewisten war ist heute offenbar die Gefahr durch den Islam. Würde PI-News da widersprechen? Wohl kaum. SPD und Grüne tun es übrigens auch nicht – und werden Gauck zum Bundespräsidenten wählen, einem Mann, dem bei Millionen muslimischen Mitbürgern nichts anderes einfällt als “Fremdheit” und eine angeblich nicht friedliche Koexistenz zu betonen.
Hier also das Interview mit Gauck, Dank gebührt einem unbekannten Leser von Publikative.org, der die Aussagen verschriftlicht hat.

(1)

Gauck: Aber ein anderes Problem – da will ich Ihren Einwand mal positiv aufnehmen: Es ist eben nicht ausgehandelt, ob wir die notwendige Einwanderung, die wir in Deutschland haben, so organisiert haben, dass Menschen miteinander in friedlicher Koexistenz und dann sogar in einer integrierten Bevölkerung leben, das ist nicht so. Und dieses Defizit hat nun der Thilo Sarrazin in einer zugespitzten Form aufgegriffen, und ein Großteil der Bevölkerung ist ihm dankbar! Also, wenn der jetzt die Tendenz hätte, eine eigene Partei zu gründen, ich weiß ja nicht was dann passieren würde.
NZZ: Jetzt hat Bundespräsident Wulff zum Tag der deutschen Einheit gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland. Hätten Sie das in dieser Funktion so auch gesagt?
Gauck: Also, das ist ein Problem der Wortwahl. Ich weiß was er meint, und ich denke, dass er in dieser Beschreibung etwas, was irgendwann einmal sein wird, vorgezogen hat. Denn wir würden uns eigentlich nicht helfen, wenn wir Fremdheit und Distanziertheit übersehen würden in der guten Absicht, ein einladendes Land zu sein. Diese gute Absicht ist ja lobenswert, aber wir haben doch ganz andere Traditionen, und die Menschen in Europa, das sehen wir allüberall, nicht nur in Deutschland, sind allergisch, wenn sie das Gefühl haben, dass was auf dem Boden der europäischen Aufklärung und auch auf dem religiösen Boden Europas gewachsen ist, wenn das überfremdet wird, um einen Begriff zu verwenden, der in Deutschland verpönt ist, aber ich verwende ihn hier ganz bewusst, denn ich habe in, sagen wir, älteren Zivilgesellschaften als Deutschland es ist, etwa in den städtischen Milieus von Rotterdam und Amsterdam oder Kopenhagen, wo wirklich die Menschen unverdächtig sind, Rassisten zu sein, dieses tiefe Unbehagen alteingesessener Europäer gegenüber dieser Form von, ja, plötzlicher Koexistenz, aber nicht mit einem System, mit dem wir jederzeit auf einer Wellenlänge kommunizieren, sondern, darum macht sich das am Islam fest, da entsteht eine Debatte mit voraufgeklärten Politikvertretern, das ist weniger politisch, aber es ist vor der Aufklärung, was in Teilen unserer Moscheen hier verbreitet wird, und auch der Ansatz des Islam ist nicht durch eine Reformation gegangen, wie in Europa, und auch nicht durch eine europäische Aufklärung, und deshalb jetzt einen Zustand zu beschreiben, als wäre dieser kulturelle Schritt innerhalb der muslimischen Welt schon vollzogen, das täuscht uns über diese Fremdheit, die nach wie vor existiert, hinweg.
Und Fremdheit zu leugnen ist genauso gefährlich wie wenn man Feigheit – ähh, Feigheit meine ich nicht – wie wenn man Feindschaften leugnet, ja, und es gab, ich sag mal ein Beispiel, es gab lange Jahre in aufgeklärten Teilen des alten Westens so das Gefühl: entfeindet euch gegenüber dem Osten, ja, wir schauen den Osten mal ganz lieb an, und nennen die Kommunisten nicht immer Kommunisten, sondern das ist ein alternatives System. Man hat dann aber z.T. übersehen, dass es diese Feindschaft des Systems durchaus gab, ja, man kann dazu die oder die Haltung entwickeln, aber es gab diese Feindschaft. Und so müssen wir erkennen, dass es Fremdheit gibt. Und Europa muß erkennen, dass es zweierlei Arten von Fremdheit gibt: einmal sind es die Transformationssysteme der östlichen Länder, die hinzugekommen sind, wo vieles von der alten Mentalität, noch nicht Citoyen zu sein, wirklich einwandert in ein Europa, das Erfahrung hat mit Bürgergesellschaft. Ja, und das ist eine andere Fremdheit. Und das eben nicht zu sehen, und so zu tun, als seien wir alle eins, weil unsere Intellektuellen praktisch dasselbe Vokabular benutzen, das bringt nix.

(1)

Genaue Quelle des Interviews bitte?
Anm.d.Red: “Das kostbare Gut Freiheit”, Interview mit Joachim Gauck, Theologe und Bürgerrechtler, 10. Oktober 2010, NZZ TV. Man hätte jetzt auch einfach dem Link folgen können, aber wir helfen natürlich gern.

(1)

Hans Adam said:
Man muss also die Fremdheit anderer Zivilgesellschaften erkennen, weil die Leugnung dessen gefährlich ist.
Wenn man diesen Gedanken zu Ende führt, müssten wir doch auch eine Integrationsdebatte über zugewanderte Katholiken aus kleinen Dörfern in Berlin führen, die mir auf jeden Fall um fremder sind, als Muslime, die mit mir hier aufgewachsen sind.
Aber um seriös zu bleiben: Es ist unerträglich, wie er Zivilgesellschaften an Staatsgrenzen festmacht, mit denen die meisten Muslime in Deutschland eher wenig zu tun haben und nicht bedenkt, dass die hier lebenden Menschen in ihren Kulturen unaufhaltsam verschmelzen und etwas schaffen, das es so nirgendwo sonst gibt.
Die Fremdheit betrifft nur diejenigen, die nicht zusammen mit den “Fremden” leben, sondern nur einen Staat mit ihnen teilen.
Rassismus beginnt da, wo angenommen wird, es gäbe ein klar konturierte Grenze, die Deutsche oder Westdeutsche von “Fremden” unterscheidet und die Extreme beider fingierter Seiten als Stigma vorhält.
Ich kann einem derart sozialisierten 72-Jährigen sein eingeschränktes Weltbild nicht vorwerfen, aber als BP will ich ihn nicht sehen.

(1)

Zu Gaucks Haltung der Vorratsdatenspeicherung und den Vorwürfen, hier werde alles aus dem Kontext gerissen: Wer sich dieses Video anschaut, wird merken, dass Gauck zwar eine Verhältnismäßigkeit fordert, aber generell einen Einsatz der Vorratsdatenspeicherung nicht ablehnt. Dies darf man getrost Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung nennen, auch wenn Gauck hier abwägt und durchaus kritische Anmerkungen macht.
Interessant finde ich auch, dass weder Patrick Breitenbach noch der Cicero auf die anderen Vorwürfe, wie die Zitate zur Ostgrenze oder der Kritik an seinem Totalitarismus-Ansatz machen, der eben kommunistische Regime und den Nationalsozialismus in eine nicht haltbare Nähe setzt – und dadurch den Holocaust relativiert. Genausowenig werden irgendwo die neoliberalen Aussagen Gaucks als kontextlos dargestellt, denn Gauck ist eben ein Neoliberaler. Und das lässt sich eben nicht entkräften.
Was mich in meiner Haltung gegenüber Gauck bestärkt, ist der Beifall, den er von rechtskonservativer und nationalliberaler Seite bekommt. Das befremdet sehr und sollte auch Sozialdemokraten, Grüne und Linksliberale nachdenken lassen.

(3)

Der designierte Bundespräsident

Alles was zum neuen, alten designierten Bundespräsidenten Gauck zu sagen ist, hat fefe bereits zusammengefasst. Hauptargument: Sarrazin wird Bundespräsident. Verbreitet das so drastisch und laut wie möglich. Vollquote:

Weil sich jetzt gerade der Gauck durchzusetzen scheint, sei nochmal auf seine Position zum Sarrazin-Buch hingewiesen, und die zur Vorratsdatenspeicherung. Hier hat jemand ein Bild daraus gemacht, mit einem schönen Zitat aus diesem Artikel aus dem Standard. Das Zitat erinnerte mich ein bisschen an diese geistige Glanzleistung der CDU. Kein Wunder also, dass der Gauck von der CDU keine Gegenwehr zu erwarten hat. Die entscheiden sich ja auch sonst immer für die falsche Option.

Bei fefe sind ganzviele links hinterlegt, die alle lohnenswert sind, weil ich den Sarrazin am übelsten finde quote ich dazu nochmal:

Dem früheren Berliner Finanzsenator und Autor des umstrittenen Sachbuches „Deutschland schafft sich ab“, Thilo Sarrazin, attestierte Gauck, „Mut bewiesen“ zu haben. „Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.“ Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass „ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“. Zum Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Sarrazin sagte Gauck, die SPD habe das Recht zu sagen, dass die Position eines Parteimitgliedes nicht ihrer politischen Auffassung entspricht. „Aber man muss nicht gleich demjenigen Sanktionen androhen, der ein bestehendes Problem offen anspricht.“

kleiner nachtrag am nächsten morgen:
auch via fefe gibts ein schönes bild, das ganz alleine für sich spricht

(von links: veronika ferres (oder wie sie sich schreibt); unser zukünftiger Bundespräsi und ganz recht: der Mann, der dafür Verantwortlich ist, das der Mann in der Mitte überhaupt gebraucht wird)

Was gestern auch noch untergegangen ist: Gauck ist wieder ein eckelhaftes Beispiel für einen männlichen, weißen, heterosexuellen Christen ohne Migrationshintergrund (ostdeutsch zählt nicht), also ein typischer Führer. Ich hätte mir einen lesbischen Transgender aus Uruguay gewünscht der an Budha glaubt. Ok, ich gebe zu, das wär übertrieben, aber entweder Frau oder Migrationshintergrund oder doch wenigstens schwul wär drin gewesen.

nachtrag nr.2 (abends):
Der Spiegel hat nun auch entdeckt, das es vielleicht eins, zwei gute Gründe gegen Gauck gibt. Es ist immer ein schönes Gefühl schneller als eine bezahlte, professionelle Redaktion zu sein :D

Besonders viele Gründe hat metronaut hier gesammelt. Meine liebsten Zitate von Gauck via metronaut:

„Wir stellen uns nicht gerne die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.“ (Quelle: Welt-Online vom 07.06.10).

Wenn also am 18. März der “Bundespräsident der Nationalen Einheit” mit überwältigender Mehrheit gewählt wird, dann wird es einer sein, der vom Sozialstaat nicht viel hält, der in warmen Worten die Eigenverantwortung des Einzelnen in den Vordergrund stellt, Kritik am Kapitalismus für albern hält, HartzIV und Afghanistan-Krieg gutheißt, die Vorratsdatenspeicherung befürwortet, den Verlust der Ostgebiete wie Erika Steinbach sieht – und darüber hinaus Kommunismus und Nationalsozialismus gleichsetzt.

Das ist nicht mein Präsident.

Drittes Update (noch mal 2 Stunden später):
Schon wieder via fefe flatert ein taz Kommentar herein, von dem ich hier die zentralen Absätze mal quoten will weil sie ein paar neue Punkte griffig anreißen:

So mag der künftige Bundespräsident keine Stadtviertel mit „allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen“, will das „normale Gefühl“ des Stolzes aufs deutsche Vaterland „nicht den Bekloppten“ überlassen, missbilligt es, „wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird“, besteht darauf, dass der Kommunismus „mit ausdrücklichem Bezug auf die DDR als ebenso totalitär eingestuft werden muss wie der Nationalsozialismus“, trägt es den SED-Kommunisten nach, das „Unrecht“ der Vertreibung „zementiert“ zu haben, indem „sie die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten“, und fragt – nicht ohne die Antwort zu kennen –, „ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen“.
Einem Apparatschik wie Wulff hätte man es hundertmal um die Ohren gehauen, Leichenberge mit Aktenbergen zu verwechseln oder alleinerziehenden Stützeempfängerinnen mangelnden Schwung vorzuhalten. Gauck aber kann sich solchen Schmarren erlauben, weil er nicht im Verdacht steht, die Parteiendemokratie zu vertreten. Und das gereicht einem in Deutschland, wo die Existenz unterschiedlicher politischer Überzeugungen und konträrer gesellschaftlicher Interessen als schädlich gilt und ihr offener Konflikt als anrüchig, immer noch zum Vorteil.
Deswegen merkt auch kaum jemand, wie viel antidemokratisches Ressentiment im Gerede vom „Konsenskandidaten“ steckt, das Gauck ins Amt tragen wird, wie viel von der autoritären Sehnsucht wenn nicht nach dem Führer, so doch wenigstens nach dem Kaiser, der mit sonorer Stimme und nachdenklicher Miene vermeintlich tabubrecherische, in Wahrheit aber gefällige Ansichten zum Besten gibt.

Fundstücke vol.2

Heute mal wieder ein paar Häppchen aus den tiefen des www. Das erste Fundstück wurde mir von einer treuen Leserin zugesandt (gruß an dieser Stelle). Sie treibt sich manchmal in der Tierschutzszene rum und wieß mich auf folgenden Blogeintrag hin:

An alle, die nicht verstehen, was mich an PeTA stört

Darin geht es um Sexismus für die gute Sache. Aber Sexismus ist Sexismus, in dem Fall auchnoch kombiniert mit körperlicher Gewalt, somit ist PeTa (leider) nicht mehr zu unterstützen.

Gewalt ist auch das Stichwort für meinen nächsten Hinweis, in diesem Fall geht es um die Staatsgewalt. Die Linke Bundestagsfraktion hat mal gefragt, ob und wie den unsere Ermittlungsbehörden die neuen und neuesten technischen Mittel so für ihre Ermittlung nutzen. Und ich sage euch, ich bin schockiert. Ich bin nicht schockiert, das sie IMSI-Catcher Nutzen, das sie W-Lan-Catcher haben ist keine wirkliche Überraschung, einen von den 52 Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen (Sprinter mit 4 meter Kamerakran, Richtmikrofon und lauter geheimer anderer Ausrüstung) durfte ich schon live und in Farbe im Einsatz bewundern, Funkzellenauswertung und sonstige Telekommunikationsüberwachung sind ja schon fast ein alter Hut.

Schockiert bin ich darüber, das das alles in den Antworten auf die kleine Anfrage der Linksparteifraktion Thema war, aber 31, in Worten einunddreisig Fragen nicht beantwortet wurden. Und immerhin ist das Instrument der parlamentarischen Anfrage dafür gedacht, die Exekutive zu überwachen. Aber die Exekutive überwacht ja lieber die Überwacher der Exekutive. Quellen dafür, eine etwas zahlenlastigere und nüchternere Darstellung findet ihr auf netzpolitik hier.

Aber keine Angst, wir leben nicht in einem Staat der alles überwacht, sondern nur die wichtigen Fälle: Quote von Fefe :

Endlich hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine Ausrede, wieso sie keine Hand für die Verfolgung von Nazis frei haben: Weil sie die kino.to-“Premiumkunden“ verfolgen. Klar, wenn man abwägen muss zwischen „hat einen Film geguckt“ und „hat ein paar linke Zecken zu töten versucht“, dann muss man natürlich das dringendere Problem klären, nämlich den Filmgucker. Offensichtlich!

Aber die Nazi kriegt man ja auch nicht so leicht, denn sie halten sich nicht an STVO bei der Flucht. Haha werdet ihr jetzt sagen, das wird unsere Staatsschützer doch nicht aufhalten. Weit gefehlt:

Besonders hilflos wirkten die Polizisten bei Uwe Böhnhardt. Just als die Polizei bei ihm war, kam er in seinem roten Hyundai angefahren. „Bei dem Fahrer handelte es sich eindeutig um den Herrn Böhnhardt“, berichteten die Beamten. Doch der erkannte die Polizisten und – laut Panorama vorliegender Akten – „beschleunigte sein Fahrzeug so, daß eine Verfolgung im Rahmen der STVO nicht möglich war“. Das Alibi von Uwe Böhnhardt, der damals bereits wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt war und eigentlich eine Haftstrafe hätte antreten müssen, konnte also nicht überprüft werden, weil die Polizei sonst gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen hätte.

So zum Abschluss noch ein bischen Mediengebashe, einfach weils so einfach ist. Wie ihr wisst muss der Steuerzahler für Verluste der EZB aufkommen. Ist ja klar. Steht ja so in allen Zeitungen. Ist aber totaler Bullshit. Und wenn die EZB eine Quadtrilliarde verluste macht weil sie alle Staatsanleihen der Welt gekauft hat und alle abschreiben muss, den Steuerzahler muss das nix kosten. Auch hier wieder, etwas mehr Fakten, etwas sachlichere Sprache, etwas mehr Sachverstand findet ihr bei meiner Quelle, diesesmal den Nachdenkseiten:

Ein Blick in die Satzung der EZB verschafft hier Klarheit. Dort heißt es in Artikel 33, Absatz 2:
Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.
Man beachte hier die Formulierung „kann“ – von einem „muss“ ist wohlweislich nicht die Rede.

Und danke liebe Nachdenkseiten ihr wisst auch neues aus Brüssel, dort gibts wieder ganz was feines:

Um ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU abzubauen, baut die EU-Kommission in diesem Jahr ihren Stabilitätspakt aus und erweitert dabei die Zahl der Indikatoren von zwei auf zehn. Künftig spielen beispielsweise auch Außenhandelsüberschüsse eine Rolle bei der Bewertung, ob ein Land die ökonomische Stabilität der EU gefährdet. Was sich in der Theorie ursprünglich sehr gut anhörte, ist jedoch dank der massiven Einflussnahme Deutschlands in der Praxis zu einer einzigen Farce geworden, wie der gestern veröffentlichte „Alarmbericht“ zeigt. Anstatt Ungleichgewichte abzubauen, nutzt die EU-Kommission die zehn Indikatoren dazu, die Mitgliedsstaaten anzuhalten, Löhne zu senken, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Einfluss des Staates immer weiter zurückzufahren. Europa soll keine Ungleichgewichte abbauen, sondern deutscher werden.

Da hab ich noch den Kauder im Ohr: „Endlich wird in Europa wieder Deutsch gesprochen!“ Aber dabei noch ein bischen das „R“ rollen und den Scheitel nach links.

Kurz verlinkt

Leider hab ich im moment keine Zeit hier groß rumzubloggen, aber ich bin grad auf diese Grafik gestoßen die ich mit dem Text hier verlinken will(via):

What price the new democracy? Goldman Sachs conquers Europe
While ordinary people fret about austerity and jobs, the eurozone’s corridors of power have been undergoing a remarkable transformation…
This is The Goldman Sachs Project. Put simply, it is to hug governments close. Every business wants to advance its interests with the regulators that can stymie them and the politicians who can give them a tax break, but this is no mere lobbying effort. Goldman is there to provide advice for governments and to provide financing, to send its people into public service and to dangle lucrative jobs in front of people coming out of government. The Project is to create such a deep exchange of people and ideas and money that it is impossible to tell the difference between the public interest and the Goldman Sachs interest.
Quelle: The Independent
Anmerkung: Kurze Zusammenfassung: Das ist das Goldman Sachs Projekt. Einfach gesagt, die Regierungen zu umgarnen. Jeder Wirtschaftssektor versucht seine Interessen zu befördern,… aber das ist mehr als bloßer Lobbyismus. Goldman sorgt für Rat für die Regierungen und sorgt für das Finanzgeschäft, indem es seine Leute in die Regierung setzt oder Leute mit Jobs aus der Regierung holt. Das Projekt heißt, schaffe einen so engen Austausch zwischen Leuten, Ideen und Geld, dass es nicht mehr möglich ist, zwischen öffentlichem Interesse und den Interessen von Goldman Sachs zu unterscheiden.

Gemischtwaren vol.x

So am Ende eines Tages sammeln sich bei mir immer etwa eine quadtrilliarde offene Tabs in meinem Browser; die Highlights aus dieser subjektiven Auswahl folgen hier:

Den Anfang macht das neusprechblog mit dem Wort erweiterte Gefahrenerforschung. Der geübte neologismuskenner ahnt schon was dieses wunderbare, aus Österreich stammende, Wort meint:

(…)Eine Gefahr ist eine mehr oder weniger abstrakte Bedrohung. Sie ist ein Zustand, der noch nicht eingetreten ist. Die G. entfernt sich noch etwas weiter vom Tatsächlichen und geht noch einen Schritt in Richtung des Möglichen. Sie soll dazu dienen, mögliche Gefahren überhaupt erst zu entdecken. Eigentlich darf die Polizei nicht ohne Anlass ermitteln, sie braucht Beweise, bevor sie etwas gegen Bürger unternehmen kann. Leider gilt dieser rechtsstaatliche Schutz vor Verdachtsermittlungen vielen Politikern inzwischen als überholt. (…)

Aus der online-taz möchte ich gleich ein ganzes Bündel von Artikeln empfehlen; sucht euch das raus, was euch interessiert: Zur „Säuberung“ der Occupy-Camps in Amerika (1); Zwei Männer in Nordzypern sind wegen „Handlungen wider die Natur“ [Homosexualität] in Haft (2); Niedersachsens Polizei nutzt künftig Facebook. Allerdings, um die Bürger zur Mithilfe bei Fahndungen aufzurufen (3); Zusatzgewinne bei Ökostrom: „Die Marktprämie führt zu Mehrkosten im EEG, ohne dass Fortschritte für den Strommarkt erkennbar sind“, sagt Daniel Kluge vom Bundesverband Erneuerbare Energie. (4).

Begeben wir uns nun ins weite Feld der Ökonomie. Ich saß neulich, d.h. vor einigen Wochen, mit einer guten Bekannten beim Essen und der Diskurs kam auf die Ökonomie und die aktuelle Krise. Eben jene Bekannte verstieg sich dann zu der These, dass das sog. bürgerliche Lager (Union und FDP) mehr Wirtschaftskompetenz besäßen, weil (achtung festhalten) wie jeder wisse, alle ökonomisch gebildeten sich rechts der mitte im Parteienspektrum ansiedeln würden (die FDP ist ja auch die Partei der besserverdienenden, die müssen ja Ahnung von ökonomie haben!!einself). Abgesehen davon, dass diese These objektiv in dieser Allgemeinheit Schwachsinn ist (Mensch denke bspw. an Marx, der seine Bekanntheit aufgrund seiner ökonomischen Theorien erlangte), so ist sie doch insofern wahr, als das der mainstream der Wirtschaftswissenschaft einen stark neoliberalen Bias besitzt. Auf den Nachdenkseiten bin ich heute über eine angenehme Ausnahme von dieser Regel gestoßen, in Form einer Rezension des Buches Zehn Mythen der Krise von Heiner Flassbeck.

Heiner Flassbeck kann u.a. deshalb für wirtschaftlich kompetent gehalten werden, weil er promovierter Ökonom ist und Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen war. Seit Januar 2003 ist er Chef-Volkswirt (Chief of Macroeconomics and Development) bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD). Die Lektüre der oben verlinkten Rezension ist deshalb erhellend, weil sich die 10 Mythen über die Krise so tief in das öffentlich Bewusstsein gefressen haben und zugleich Mythen (bzw. Ideologie) sind. Ohne die überwindung dieser Mythen ist auch eine „Lösung“ der „Krise“ nicht möglich. Bei der Suche auf wikipedia bin ich noch auf einen Mythos gestoßen, welcher so fazinierend ist, das ich ihn hier beispielhaft zitieren möchte(Quelle):

Flassbeck misst der Einsicht, dass eine Volkswirtschaft nicht sparen könne, eine bedeutende Rolle zu. Die allgemeine Auffassung, dass eine Volkswirtschaft netto sparen könne, also insgesamt Geld über einen bestimmten Zeitraum sparen könne, um mit dem angesparten Geld erst in einer zukünftigen Periode Investitionen zu finanzieren, sei falsch. Dies würde nämlich bedeuten, dass in der Gegenwart irgendjemand in der Volkswirtschaft auf seinem Angebot sitzen bleiben müsse. Da die Summe der Einnahmen und damit die Einkommen aller Wirtschaftssubjekte gleich der Summe der Ausgaben und damit der Nachfrage aller Wirtschaftssubjekte seien, sänken in der Folge die Einkommen. Ausgaben, die nicht getätigt würden, fielen in gleicher Höhe weg. Das innerhalb einer Periode erwirtschaftete Einkommen müsse immer verwendet werden. Sparen im Sinne von Nichtverwendung könne es in einer Volkswirtschaft nicht geben. Investitionen seien die Voraussetzung für die Bildung von Ersparnissen, nicht umgekehrt. Beide Größen seien nur in einer ex post-Betrachtung gleich.

Und die ach so ökonomisch fitte bürgerliche Regierung will uns erzählen das Griechenland sparen müsse…

So nach dieser eleganten Überleitung zu Griechenland (selber auf die Schulter klopf) möchte ich auf die neueste Schweinerei unserer besten aller Regierungen aufmerksam machen: Das Sonderkonto für Athen. Damit soll sichergestellt werden, das private Gläubiger bevorzugt behandelt werden. Nicht das die „faulen“ Griechen auf die Idee kommen, von dem Geld mit dem wir Ihnen [sic!] helfen, die Verbindlichkeiten ihrer eigenen Leute zuerst zu bedienen. Das ganze erinnert, doch sehr an den Sparkommisar, ist auch de facto das selbe. Ob wir jetzt Griechenland einen Sparkommisar vor die Nase setzen, der dafür sorgt, das das Geld da landet wo es soll, oder das Geld erstmal da zwischenlagern wo ein von uns eingesetzter Mensch bestimmt wo es landen soll, macht keinen Unterschied. [q.e.d.]

Funfact am Rande: In Spanien hat die Vorrangregelung für Gläubiger bereits Verfassungsrang. Das elegante daran: Die Märkte, besser die Akteure auf den nebulösen Märkten, können so Spanien solange ausquetschen bis Spanien nichts mehr freiwillig gibt, dann geht das Land Pleite und es ist sichergestellt das auch noch der letzte €uro in privaten Taschen verschwindet. (Natürlich wird Spanien NIEMALS Pleite gehen, hätte ja auch NIEMAND ein Interesse daran.)

So und wer noch nicht genug gekotzt hat, der/dem möchte ich noch ein Moneyquote von der rechtsaußenseite (wenn mensch bedenkt wie rechts die sind, die müssten ja ultra wirtschaftskompetent sein :D ) kreuz.net präsentieren (ohne link, wenn auch nur ein klick wegen mir bei denen landet, könnte ich mir das nie verzeihen):

Der ungarische Ministerpräsident ist ein Leuchtturm im Kreise der skrupellosen Polit-Verbrecher, die in den westlichen Heuchel-Demokratien ihr Unwesen treiben.

Wer noch nie was von der Leuchtturmpolitik von Viktor Orban mitbekommen hat, der möge mal die üblichen linken-kampfblätter zu rate ziehen (Spiegel , süddeutsche, etc.).

Videosampler

Hier ist es ja im Moment recht ruhig, das liegt an meinem Zeitbudget. Damit es trozdem nicht langweilig wird, dachte ich, ich stell mal ein paar unterhaltsam Videos zusammen:

Den Anfang macht der Mitschnitt einer Telefonkonferenz zwischen FBI und Scottland-Yard von und über LulzSec (via):

Weiter gehts mit einem echt gruseligen Video aus den USA, da steht ein Mensch an nem Bahnübergang und was fährt vorbei? Genau: eine quadtrilliarde Panzer auf nem Zug. Woher, wohin, warum, weiß keiner aber mache sagen: da wird ein Krieg vorbereitet: Egal wie, dieser bzw. die Ladung sit schon recht eindrucksvoll(via):

Das nächste Highlight ist ein Vortrag von Cory Doctorow auf dem 28C3. Thema ist in etwa: warum der Krieg um Urheberrechte erst der Anfang ist und wir am Ende alle nurnoch I-Pads haben werden und keine Laptops mehr (via):

Auch wenn ihr es sicher alle schon gesehen habt:

Wir, die Digitalen Konditoren in der Hedonistischen Internationale haben heute in einer einzigartigen Kooperation mit Anonymous in der #OpCreamStorm Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg getortet.

(via):




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