Fundstücke vol.2

Heute mal wieder ein paar Häppchen aus den tiefen des www. Das erste Fundstück wurde mir von einer treuen Leserin zugesandt (gruß an dieser Stelle). Sie treibt sich manchmal in der Tierschutzszene rum und wieß mich auf folgenden Blogeintrag hin:

An alle, die nicht verstehen, was mich an PeTA stört

Darin geht es um Sexismus für die gute Sache. Aber Sexismus ist Sexismus, in dem Fall auchnoch kombiniert mit körperlicher Gewalt, somit ist PeTa (leider) nicht mehr zu unterstützen.

Gewalt ist auch das Stichwort für meinen nächsten Hinweis, in diesem Fall geht es um die Staatsgewalt. Die Linke Bundestagsfraktion hat mal gefragt, ob und wie den unsere Ermittlungsbehörden die neuen und neuesten technischen Mittel so für ihre Ermittlung nutzen. Und ich sage euch, ich bin schockiert. Ich bin nicht schockiert, das sie IMSI-Catcher Nutzen, das sie W-Lan-Catcher haben ist keine wirkliche Überraschung, einen von den 52 Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen (Sprinter mit 4 meter Kamerakran, Richtmikrofon und lauter geheimer anderer Ausrüstung) durfte ich schon live und in Farbe im Einsatz bewundern, Funkzellenauswertung und sonstige Telekommunikationsüberwachung sind ja schon fast ein alter Hut.

Schockiert bin ich darüber, das das alles in den Antworten auf die kleine Anfrage der Linksparteifraktion Thema war, aber 31, in Worten einunddreisig Fragen nicht beantwortet wurden. Und immerhin ist das Instrument der parlamentarischen Anfrage dafür gedacht, die Exekutive zu überwachen. Aber die Exekutive überwacht ja lieber die Überwacher der Exekutive. Quellen dafür, eine etwas zahlenlastigere und nüchternere Darstellung findet ihr auf netzpolitik hier.

Aber keine Angst, wir leben nicht in einem Staat der alles überwacht, sondern nur die wichtigen Fälle: Quote von Fefe :

Endlich hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine Ausrede, wieso sie keine Hand für die Verfolgung von Nazis frei haben: Weil sie die kino.to-“Premiumkunden“ verfolgen. Klar, wenn man abwägen muss zwischen „hat einen Film geguckt“ und „hat ein paar linke Zecken zu töten versucht“, dann muss man natürlich das dringendere Problem klären, nämlich den Filmgucker. Offensichtlich!

Aber die Nazi kriegt man ja auch nicht so leicht, denn sie halten sich nicht an STVO bei der Flucht. Haha werdet ihr jetzt sagen, das wird unsere Staatsschützer doch nicht aufhalten. Weit gefehlt:

Besonders hilflos wirkten die Polizisten bei Uwe Böhnhardt. Just als die Polizei bei ihm war, kam er in seinem roten Hyundai angefahren. „Bei dem Fahrer handelte es sich eindeutig um den Herrn Böhnhardt“, berichteten die Beamten. Doch der erkannte die Polizisten und – laut Panorama vorliegender Akten – „beschleunigte sein Fahrzeug so, daß eine Verfolgung im Rahmen der STVO nicht möglich war“. Das Alibi von Uwe Böhnhardt, der damals bereits wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt war und eigentlich eine Haftstrafe hätte antreten müssen, konnte also nicht überprüft werden, weil die Polizei sonst gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen hätte.

So zum Abschluss noch ein bischen Mediengebashe, einfach weils so einfach ist. Wie ihr wisst muss der Steuerzahler für Verluste der EZB aufkommen. Ist ja klar. Steht ja so in allen Zeitungen. Ist aber totaler Bullshit. Und wenn die EZB eine Quadtrilliarde verluste macht weil sie alle Staatsanleihen der Welt gekauft hat und alle abschreiben muss, den Steuerzahler muss das nix kosten. Auch hier wieder, etwas mehr Fakten, etwas sachlichere Sprache, etwas mehr Sachverstand findet ihr bei meiner Quelle, diesesmal den Nachdenkseiten:

Ein Blick in die Satzung der EZB verschafft hier Klarheit. Dort heißt es in Artikel 33, Absatz 2:
Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.
Man beachte hier die Formulierung „kann“ – von einem „muss“ ist wohlweislich nicht die Rede.

Und danke liebe Nachdenkseiten ihr wisst auch neues aus Brüssel, dort gibts wieder ganz was feines:

Um ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU abzubauen, baut die EU-Kommission in diesem Jahr ihren Stabilitätspakt aus und erweitert dabei die Zahl der Indikatoren von zwei auf zehn. Künftig spielen beispielsweise auch Außenhandelsüberschüsse eine Rolle bei der Bewertung, ob ein Land die ökonomische Stabilität der EU gefährdet. Was sich in der Theorie ursprünglich sehr gut anhörte, ist jedoch dank der massiven Einflussnahme Deutschlands in der Praxis zu einer einzigen Farce geworden, wie der gestern veröffentlichte „Alarmbericht“ zeigt. Anstatt Ungleichgewichte abzubauen, nutzt die EU-Kommission die zehn Indikatoren dazu, die Mitgliedsstaaten anzuhalten, Löhne zu senken, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Einfluss des Staates immer weiter zurückzufahren. Europa soll keine Ungleichgewichte abbauen, sondern deutscher werden.

Da hab ich noch den Kauder im Ohr: „Endlich wird in Europa wieder Deutsch gesprochen!“ Aber dabei noch ein bischen das „R“ rollen und den Scheitel nach links.





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