Archiv für März 2012

Fundstücke vol. 3

So die offenen Tabs in meinem Browser schreien mal wieder „Mach uns zu! Mach uns zu sonst treiben wir den PC in den Absturz!“ doch bevor ich mich dazu überwinden kann, muss ich sie hier sicherstellen.

Die Eröffnung gehört wiedermal Captain Obvious.

Dresdner Polizei erfasste mehr Daten als bislang bekannt

Einmal hier bei indymedia, hier im mdr.

Doch ein Captain Obvious kommt selten allein; ich Quote mal fefe:

Auch das noch: Die S21-Stresstest-Software war wohl fehlerhaft. Und dreimal dürft ihr raten, zu wessen Gunsten sie sich verrechnet!
Der Fehler bezieht sich auf den Zeitpunkt der Signalstellung bei der Ausfahrt aus dem Bahnhof und wirkt sich insbesondere bei verspäteten Zügen aus. Die Folgewirkung ist eine Kapazitätssteigerung des Tiefbahnhofs in der Simulation.
Na sowas!

Einen richtigen Schock habe ich noch, haltet euch fest, niemand hätte damit gerechnet aber:

Deutsche Geldinstitute unterstützen die internationale Atomwaffen-industrie.

Elf Finanzunternehmen aus ’schland unterstützen Atomwaffen, genaueres bei taz hier.

Und wo wir grade bei Banken aus ’schland waren, die HRE braucht mal wieder Geld vom Steuerzahler. Kriegen sie auch. Sonst geht die Welt unter. Meint ihr es wird jedes mal neu überlegt ob die HRE noch systemrelevant ist oder läuft das ganze über ne Einzugsermächtigung? Ich wette, sie prüfen nicht jedes mal, so viel Bürokratie kann sich ja kein mensch leisten.

Das Bankensystem ist aber nicht nur hier voll daneben, keine Angst, wie ihr alle wisst, ist die Kacke auf globaler Ebene am Dampfen. Um Griechenland zu retten, damit sie jetzt weniger Schulden haben, haben die privaten Investoren (z.b. die EZB) ja einen Teil der Schulden erlassen. 107 Milliarden wurden Griechenland erlassen. Und nächste Woche leihen „wir“ Ihnen 135 Milliarden nennen das Retungspaket und klopfen uns auf die Schultern. Ups „wir“ leihen ihnen das Geld ja, d.h. sie schulden es „uns“ danach. Sogar mehr als vorher. Nicola Liebert findet zu recht:

Diesen Schuldenschnitt braucht weder Griechenland noch die Eurozone

Aber wie ihr seht, Geld ist genug da, deshalb verschenkt auch unser Finanzminister es auch mit beiden Händen. Aber nur die richtigen kriegen Geld, die armen Schweine aus dem EU-Staaten, die versuchen in ’schland nen Job zu finden und dafür ‚n bischen Unterstützung brauchen kriegen nix. Bis jetzt waren das auch nie viele, aber unsere Ministerin für Arbeit streicht das zur Sicherheit mal.

Wo wir grad bei Fascho-scheiße waren:

Ein Schützenkönig darf gerne schwul sein, er darf seinen Lebenspartner aber nicht mit auf den Thron nehmen – so hat es der Schützenverband Nordrhein-Westfalen jetzt beschlossen. Stattdessen muss er eine Frau mit ins Amt führen, der „christlichen Tradition“ wegen.

Und noch mehr Fascho-scheiße, heute Extremismustheorie von der SPD:SPD Comic
Text und den Comic in groß dazu gibts bei Lafontaines Linke (click)

Zum Ende wilden Ritt durch das Internet möchte ich noch einen kleinen Werbeblock einbauen. Sicher habt ihr rechts schon das Banner für m31 entdeckt, ich bin auf einen Aufruf aus Wien gestoßen worden, für den ich hier eine Lesempfehlung aussprechen möchte.

Und ganz am Ende nochmal zu Gauck. Tom Strohschneider hat sich mit Gaucks (nicht) Rolle in der DDR Opposition auseinandergesetzt. Vor allem aber müsst ihr diesen Artikel lesen. Wenn ihr genug von dem Thema habt, Pech gehabt, ihr müsst ihn lesen. Er ist informativ, unterhaltsam, voll von Links zu interessanten Quellen, einfach ein extrem guter Artikel.

Kompetente EntscheiderIn der Woche (Updated)

Diese Woche streiten sich 2 Hochrangige CDU-PolitikerInnen um den Preis „kompetenter EntscheiderIn der Woche“. Bewerberin Nummer 1 ist Christina Schröder:

Man kann es unsensibel oder instinktlos nennen, aber im Grund bleibt sich Kristina Schröder (CDU) treu. Zum Weltfrauentag am 8. März ehrt die Familien- und Frauenministerin die „Spitzenväter des Jahres“.

Der andere Bewerber ist der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann. Er bewirbt sich mit seinem neuen Präventionskonzept gegen Islamistischen Terror:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wird nicht selten für seine Unverhältnismäßigkeit kritisiert – von der Opposition genauso wie von der Rechtsprechung. Zuletzt kassierte er für seine Abschiebepraxis eine weitere Rüge vom Bundesverfassungsgericht. Auch die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen an Freitagsgebeten mit polizeilichen Hundertmannschaften und Maschinengewehren hatte Schünemann eingestellt (…) Ziel [des neuen Präventivansatzes] sei es, „in gebotenen Einzelfällen konkrete fallbezogene Informationen über die betroffene Person zwischen den Kooperationspartnern und den Sicherheitsbehörden auszutauschen“. In der Praxis sieht das so aus: Arbeitgeber sollen ihre muslimische Mitarbeiter kritisch beäugen und die gewonnenen Erkenntnisse den Sicherheitsdiensten weiterleiten. (…) Mit von der Partie sind Schulen, Jugendämter, Ordnungsämter, Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende, Sozialverwaltungen und Finanzbehörden.

Kurz gesagt: Jeder Muslim ist verdächtig. Alle sollen Muslime genauer beobachte, könnten ja Terroristen sein. Ich finde, damit sticht er Christina Schröder klar aus, aber als Frauenministerin die Spitzenväter des Jahres am Weltfrauentag zu ehren ist schon groß. Die engültige Entscheidung obliegt natürlich euch, weitere Kandidaten werden per email angenommen.

Update 9.3.12 abends:
And the Winner is:
Spannung
Trommelwirbel
Schünemann!
Wie hat er das geschafft werdet ihr euch fragen.
via fefe habe ich erfahren, das Herr Schünemann gerne auf unserem PC Daten löschen möchte ohne uns zu fragen. Wenns nach ihm gehts soll das ganze über ein Windows Update kommen, dann merkts nämlich keiner. Natürlich gehts nur (!) um KINDERPORNOS und NIEMAND WIRD DAS JEMALS MISSBRAUCHEN und Fehler sind natürlich ausgeschlossen. Die Originalquelle wohnt übrigens bei heise hier, dort wird das ganze ein bischen ausführlicher dargestellt aber nicht so bissig wie bei fefe :D

Nachrichtenfetzen

So mein Feuerfuchs wird mal wieder gaanz langsam weil zu viele tabs offen sind, die hier noch verwurstet werden wollen, deshalb werden hier mal wieder ein paar buntgemischte Nachrichtenfetzen hingetrollt.

Über die unsägliche Studie unseres besten aller Innenminister hatte ich ja letzte Woche schon rumgespammt, aber einen kleinen Nachtritt Nachtrag kann ich mir nicht verkneifen. Die Opalkatze hat den Schwachsinn mit der Studie mal in einen größeren Innenministerkontext gesetzt; lesenswert:

Hans-Peter Friedrich – Gepflogenheiten eines Wadenbeißers
Wenn man den Herren Schily und Schäuble auch manches vorwerfen kann: ihnen war zumindest bewusst, dass sie Bundespolitik machen. Sie waren sich über die Konsequenzen ihrer öffentlichen Auftritte, ihrer Handlungen und Äußerungen im Klaren.
Da ist Hans-Peter Friedrich anders gestrickt.

Von dort findet mensch auch einen anderen Blogeintrag, der einen anderen Kontext setzt aber mindestens ebenso Lesenswert ist (Klick):

Der Innenminister entlarvt damit den Staatsakt zum Gedenken an die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle, als das, was er war: Purer wahltaktischer Populismus der Bundesregierung.

Und wo wir grade beim Rechtsterror sind:

Am Mittwoch werden Linke, SPD und Grüne im Landtag von Sachsen einen Untersuchungsausschuss zu der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) durchsetzen. In dem Ausschuss dürfte dann auch die NPD mitarbeiten.

Mehr dazu hier.
Und da fällt mir gleich die nächste super Überleitung zum Stichwort Rechtsterrorismus ein: Kalender lässt tief blicken:
Beispielbild aus Kalender
Dieses schöne Bild kommt nicht etwa von Pi-News oder ähnlichen Schmuddelseiten sondern aus dem offiziellen Kalender der Polizeigewerkschaft… Wer noch mehr Bilder dazu sehen will, hier gibts sie alle, mit dabei sind Homophobie auch noch Sexismus, ganz groß sag ich dir.

Und von wegen RechtsPolizeiterror: Es gab ja neulich die Skandale mit so un so viele Handydaten haben hat Polizei da und da zwischendurch durch Funkellenüberwachung abgegriffen, (googelt mal oder schaut hier im blog, ist noch nicht lang her) auch aus Berlin gibts jetzt Zahlen:

Die umstrittene Funkzellenabfrage zur Ermittlung möglicher Krimineller ist in Berlin nicht nur im Rahmen der Autobrandserie zum Einsatz gekommen. (…) Konkrete Zahlen zu den erhobenen Daten sollen erst in etwa zwei Monaten vorliegen. Dann werde auch feststehen, ob alle Betroffenen der nicht-individualisierten Abfrage auch informiert worden seien. (…) Insgesamt kam die Abfrage im vergangenen Jahr 541 Mal zur Anwendung. Im Vorjahr waren es 366 Abfragen sowie 355 weitere im Jahr 2009.

Klartext: Allein in Berlin hat die Polizei (Geheimdienste sind nochmal ne andere Nummer) über 500 mal die Daten aller Menschen mit eingeschaltetem Handy in einer Funkzelle eingesammelt. Wenn Mensch jetzt bedenkt, dass Berlin ja doch eher ne Großstadt ist, d.h. eher ne hohe Dichte Personen pro Fläche hat, kann ich jetzt guten Gewissens vorrechnen, das 500 mal 1000 = 500.000 bzw. in Worten ne halbe Millionen Leute im Polizei Raster gelandet sind, wohl gemerkt allein in Berlin. Natürlich kommt das im Endeffekt nicht hin, weil ein paar Leute wohl öfter drin gelandet sind, aber für die ist das irgendwie auch nicht besser, weil die ja dann irgendwie mehrfach überwacht wurden. Was mir grade so kommt wo ich mit Zahlen hantiere: über 500 ist mehr als das Jahr Tage hat, d.h. die Spielen jeden Tag in Berlin mit der Funkzellen Überwachung im trüben fischen.

So und mit der Überwachung in Berlin gehts gleich weiter:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Urteilen des Berliner Verwaltungsgerichts jahrelang rechtswidrig Telefone von linken Aktivisten in der Hauptstadt abgehört sowie Mails und Post kontrolliert. Damit gab das Gericht am Donnerstag acht Klagen gegen das Bundesinnenministerium statt. Das Ministerium hatte die Abhöraktionen von 1998 bis 2006 auf Antrag des Bundesamtes angeordnet.

(Quelle)
Mit dabei war auch ne Anwaltskanzlei, ganz groß sag ich euch (Zur Erinnerung: Anwälte, Priester, Abgeordnete, Ärzte, Journalisten und vielleicht noch welche die ich jetzt vergessen habe sind eigentlich besonders geschützt) Besonderes Highlight:

Auch falle auf, dass in den Jahren 1998 bis 2000 in den Berichten der G10-Kommission an den Bundestag keine Überwachungsmaßnahmen gegen linksextremistische Personen erwähnt wurden. „Das könnte den Schluss zulassen, dass in diesen Jahren das Gremium überhaupt nicht mit dem Vorgang befasst gewesen ist“, sagt Anwalt Gerloff.

(Quelle)
Eine besonders gute Zusammenfassung der all dieser Vorgänge hat Anne Roth hier gesammelt; via annalist gibts noch ein kleines Quiz zum Thema Überwachung. Und wo ich grade dabei bin den annalist-blog zu bewerben; es gibt auch neues von unserer Ministerin zur Kriminalisierung von allem links von SPD und Grünen; der ganze Zirkus fällt ihr grade mit wissenschaftlicher Bestätigung fieß auf den Fuß.
Nächster Repressionspunkt, diesmal aus Dänemark:

A “human error” carried out by the police resulted in thousands of websites being completely blocked at the DNS level yesterday. Danish visitors to around 8,000 sites including Google and Facebook were informed that the sites were being blocked by the country’s High Tech Crime Unit due to them offering child pornography, a situation which persisted for several hours.

(Quelle)
Ja Zensurinfrastruktur gegen Kinderpornos, da weiß mensch, was mensch hat. Das ganze konnte nur passieren weil ein einzelner Mensch dafür zuständig ist. Aber keine Sorge: ab jetzt herrschen immer zwei Menschen über das dänische Internet.
Lacher am Rande: Der Bericht über die dänische Zensur kommt via torrentfreak, die werden jetzt selber zensiert berichtet der Netzweltticker:

Armovore beantragte die Löschung aller Verweise auf die Blogbeiträge aus dem Google-Index, damit niemand mehr, der zum Beispiel nach Sopa und Blog sucht, auf die kritischen Beiträge stößt. Weil Google gemäß des amerikanischen Dmca-Gesetztes zunächst Folge leistete, waren die Beiträge nicht mehr auffindbar; die Blogbetreiber wurden freilich nicht über die Löschung informiert.

So Finanzen muss auch immer sein: Die EZB verschenkt 530 Milliarden an die Banken für nur 1% doch es bringt wenig und die FDP übt sich in symbolischer Regulierung und Besteuerung.

Über die leiden eines Sozialwissenschaftlers

Vorgestern (, oder war es gestern?) kam ja eine Studie zum Themenkomplex Muslime und Integration raus, die doch einige Wellen schlug. Besonders unser bester aller Innenminister hat sich dabei ziemlich aus dem Fenster gelehnt. Naja das alles bildet aber nur die Folie für einen Gastbeitrag im ehemaligen Nachrichtenmagazin, den ich hier besonders empfehlen möchte; eine kleine Leseprobe:

Ein jüngerer Diskussionsteilnehmer sagte darauf: „Egal was Ihr wollt und egal was Ihr macht, letztendlich heißt es doch wieder so und so viele Muslime sind radikal und wollen sich nicht integrieren.“ Spätestens ab diesem Zeitpunkt wurde es für mich auch zum Ziel, diesen Menschen, über die in Deutschland so viel geredet wird und mit denen so wenig geredet wird, durch meine Arbeit eine Stimme zu geben.
Und dann geht man seiner Arbeit nach, wertet das Gesagte aus, schreibt seinen Bericht und weiß, dass darin auch Zahlen enthalten sind, die aus dem Zusammenhang gerissen ein furchtbares mediales Echo erzeugen können. Man diskutiert darüber. Aber letztendlich haben wir sie in dieser Form veröffentlicht und gehofft, dass sie in unserem Sinne verstanden werden und dass auch der Rest des Berichts oder zumindest der Presseerklärung gelesen wird. Und dann kommt am Tag vor der offiziellen Veröffentlichung die E-Mail „Wir sind schon in der ‚Bild‘-Zeitung“. Man denkt sich, man müsse das doch verhindern können, doch das geht nicht. Man möchte reagieren, doch wie? Und dann übernehmen viele andere Medien den Artikel und die Politikerinnen und Politiker geben Statements dazu ab.

Ich muss zugeben, ich habe die Studie (PDF hier) nicht gelesen und kann nichts über die tatsächliche Aussage und Qualität der Studie sagen, aber das was der Forscher in dem Gastbeitrag schreibt, entspricht auch meiner Wahrnehmung, nicht nur was diesen Einzelfall betrifft sondern den ganzen Problenbereich Kommunikation zwischen Medien, Politik & Wissenschaft, besonders was Auftragsforschung angeht. Eine schönes Beispiel dafür findet sich auch hier.




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