Nachrichtenfetzen

So mein Feuerfuchs wird mal wieder gaanz langsam weil zu viele tabs offen sind, die hier noch verwurstet werden wollen, deshalb werden hier mal wieder ein paar buntgemischte Nachrichtenfetzen hingetrollt.

Über die unsägliche Studie unseres besten aller Innenminister hatte ich ja letzte Woche schon rumgespammt, aber einen kleinen Nachtritt Nachtrag kann ich mir nicht verkneifen. Die Opalkatze hat den Schwachsinn mit der Studie mal in einen größeren Innenministerkontext gesetzt; lesenswert:

Hans-Peter Friedrich – Gepflogenheiten eines Wadenbeißers
Wenn man den Herren Schily und Schäuble auch manches vorwerfen kann: ihnen war zumindest bewusst, dass sie Bundespolitik machen. Sie waren sich über die Konsequenzen ihrer öffentlichen Auftritte, ihrer Handlungen und Äußerungen im Klaren.
Da ist Hans-Peter Friedrich anders gestrickt.

Von dort findet mensch auch einen anderen Blogeintrag, der einen anderen Kontext setzt aber mindestens ebenso Lesenswert ist (Klick):

Der Innenminister entlarvt damit den Staatsakt zum Gedenken an die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle, als das, was er war: Purer wahltaktischer Populismus der Bundesregierung.

Und wo wir grade beim Rechtsterror sind:

Am Mittwoch werden Linke, SPD und Grüne im Landtag von Sachsen einen Untersuchungsausschuss zu der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) durchsetzen. In dem Ausschuss dürfte dann auch die NPD mitarbeiten.

Mehr dazu hier.
Und da fällt mir gleich die nächste super Überleitung zum Stichwort Rechtsterrorismus ein: Kalender lässt tief blicken:
Beispielbild aus Kalender
Dieses schöne Bild kommt nicht etwa von Pi-News oder ähnlichen Schmuddelseiten sondern aus dem offiziellen Kalender der Polizeigewerkschaft… Wer noch mehr Bilder dazu sehen will, hier gibts sie alle, mit dabei sind Homophobie auch noch Sexismus, ganz groß sag ich dir.

Und von wegen RechtsPolizeiterror: Es gab ja neulich die Skandale mit so un so viele Handydaten haben hat Polizei da und da zwischendurch durch Funkellenüberwachung abgegriffen, (googelt mal oder schaut hier im blog, ist noch nicht lang her) auch aus Berlin gibts jetzt Zahlen:

Die umstrittene Funkzellenabfrage zur Ermittlung möglicher Krimineller ist in Berlin nicht nur im Rahmen der Autobrandserie zum Einsatz gekommen. (…) Konkrete Zahlen zu den erhobenen Daten sollen erst in etwa zwei Monaten vorliegen. Dann werde auch feststehen, ob alle Betroffenen der nicht-individualisierten Abfrage auch informiert worden seien. (…) Insgesamt kam die Abfrage im vergangenen Jahr 541 Mal zur Anwendung. Im Vorjahr waren es 366 Abfragen sowie 355 weitere im Jahr 2009.

Klartext: Allein in Berlin hat die Polizei (Geheimdienste sind nochmal ne andere Nummer) über 500 mal die Daten aller Menschen mit eingeschaltetem Handy in einer Funkzelle eingesammelt. Wenn Mensch jetzt bedenkt, dass Berlin ja doch eher ne Großstadt ist, d.h. eher ne hohe Dichte Personen pro Fläche hat, kann ich jetzt guten Gewissens vorrechnen, das 500 mal 1000 = 500.000 bzw. in Worten ne halbe Millionen Leute im Polizei Raster gelandet sind, wohl gemerkt allein in Berlin. Natürlich kommt das im Endeffekt nicht hin, weil ein paar Leute wohl öfter drin gelandet sind, aber für die ist das irgendwie auch nicht besser, weil die ja dann irgendwie mehrfach überwacht wurden. Was mir grade so kommt wo ich mit Zahlen hantiere: über 500 ist mehr als das Jahr Tage hat, d.h. die Spielen jeden Tag in Berlin mit der Funkzellen Überwachung im trüben fischen.

So und mit der Überwachung in Berlin gehts gleich weiter:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Urteilen des Berliner Verwaltungsgerichts jahrelang rechtswidrig Telefone von linken Aktivisten in der Hauptstadt abgehört sowie Mails und Post kontrolliert. Damit gab das Gericht am Donnerstag acht Klagen gegen das Bundesinnenministerium statt. Das Ministerium hatte die Abhöraktionen von 1998 bis 2006 auf Antrag des Bundesamtes angeordnet.

(Quelle)
Mit dabei war auch ne Anwaltskanzlei, ganz groß sag ich euch (Zur Erinnerung: Anwälte, Priester, Abgeordnete, Ärzte, Journalisten und vielleicht noch welche die ich jetzt vergessen habe sind eigentlich besonders geschützt) Besonderes Highlight:

Auch falle auf, dass in den Jahren 1998 bis 2000 in den Berichten der G10-Kommission an den Bundestag keine Überwachungsmaßnahmen gegen linksextremistische Personen erwähnt wurden. „Das könnte den Schluss zulassen, dass in diesen Jahren das Gremium überhaupt nicht mit dem Vorgang befasst gewesen ist“, sagt Anwalt Gerloff.

(Quelle)
Eine besonders gute Zusammenfassung der all dieser Vorgänge hat Anne Roth hier gesammelt; via annalist gibts noch ein kleines Quiz zum Thema Überwachung. Und wo ich grade dabei bin den annalist-blog zu bewerben; es gibt auch neues von unserer Ministerin zur Kriminalisierung von allem links von SPD und Grünen; der ganze Zirkus fällt ihr grade mit wissenschaftlicher Bestätigung fieß auf den Fuß.
Nächster Repressionspunkt, diesmal aus Dänemark:

A “human error” carried out by the police resulted in thousands of websites being completely blocked at the DNS level yesterday. Danish visitors to around 8,000 sites including Google and Facebook were informed that the sites were being blocked by the country’s High Tech Crime Unit due to them offering child pornography, a situation which persisted for several hours.

(Quelle)
Ja Zensurinfrastruktur gegen Kinderpornos, da weiß mensch, was mensch hat. Das ganze konnte nur passieren weil ein einzelner Mensch dafür zuständig ist. Aber keine Sorge: ab jetzt herrschen immer zwei Menschen über das dänische Internet.
Lacher am Rande: Der Bericht über die dänische Zensur kommt via torrentfreak, die werden jetzt selber zensiert berichtet der Netzweltticker:

Armovore beantragte die Löschung aller Verweise auf die Blogbeiträge aus dem Google-Index, damit niemand mehr, der zum Beispiel nach Sopa und Blog sucht, auf die kritischen Beiträge stößt. Weil Google gemäß des amerikanischen Dmca-Gesetztes zunächst Folge leistete, waren die Beiträge nicht mehr auffindbar; die Blogbetreiber wurden freilich nicht über die Löschung informiert.

So Finanzen muss auch immer sein: Die EZB verschenkt 530 Milliarden an die Banken für nur 1% doch es bringt wenig und die FDP übt sich in symbolischer Regulierung und Besteuerung.





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