Archiv für September 2012

WtF des Tages II

Unser bester aller Innnenminister warnt vor der Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis. So weit, so berechtigt, wenn mensch alle sozialen Angebote wegspart. Der trigger für den WtF des Tages besteht jedoch in der Gefahr die er darin sieht, bzw. der Begründung warum es schlimm ist wenn rechtes Gedankengut nicht nur die Union sondern den ganzen Osten unterwandert.

Friedrich verwies darauf, dass Deutschland sich als exportorientiertes Land und angesichts des Fachkräftemangels Ausländerfeindlichkeit nicht leisten könne. „Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen.“

Dazu fällt mir nix mehr ein.Natürlich ist das Argument irgendwie nicht von der Hand zu weisen, aber ist dies das schlagende Argument warum wir Nazis nicht mögen? Achso,der Vollständigkeithalber muss noch erwähnt werden: bei der Gelegenheit hat Friedrich aber nochmal klargestellt, dass er ein Verbot der NPD für falsch hält.

Unsouverän

Hobbes Leviathan (Quelle Wikipedia; Lizenz ebd.)Mutti war gestern ziemlich unsouverän. Formaljuristisch sind wir in einem anderen Sinnalle irgendwie Souverän. Diese Feststellung folgt aus dem Gründungsmythos in Form der Vertragstheorien. „Wir“ alle sind Teil des Leviathans (außer natürlich die illegalisierten und andere) und zusammen können wir machen, was wir wollen. Wenn wir das geschwollen ausdrücken wollen, sprechen wir davon (und das kommt der Realität auch näher), dass der Staat souverän ist, bzw. von der Souveränität des Staates. Die Eigenschaft souverän zu sein, ist praktisch das Alleinstellungsmerkmal des Staates. Bürokratien, unterschiedliche Formen von Hierarchien, monetäre und ideele Verteilungssysteme, Fähigkeit und Bereitschaft Gewalt auszuüben gibts auch außerhalb des Staates. Nur souverän ist ganz alleine der Staat.

Diese Souveränität schrumpft jedoch mehr und mehr. Das hat Konsequenzen. Und kennen wir aus dem globalen Süden. Neu ist das jedoch aus der Mitte des Empires. Um die Konsequenzen geht es mir heute nicht. Ich will nur drei Beispiele bringen, die mir heute aus der Presse entgegengefallen sind. Drei Vorgänge die mir für sich genommen nicht wichtig sind, zusammen jedoch eine Tendenz abbilden. Doch zuvor noch 2 Worte zu den Konsequenzen, damit ich nicht Missverstanden werde. Das ein/der Staat seine Souveränität verliert macht ihn nicht unwichtig. Der Staat und mit ihm der Machtapparat verschwindet nicht, nur weil er unsouverän wird, er wird deshalb nicht egal. Eher im Gegenteil lohnt es sich, ihn danach noch besser im Blick zu behalten, denn sein Handeln wird unkontrollierbarer, folgt einer neuen Logik oder sogar mehreren.

Souveränität wird meistens analytisch aufgeteilt in innere und äußere. Seit dem nicht-Ausbrechen des Kalten Krieges ist für die äußere Souveränität bei „uns“ in der „zivilisierten Welt“ klassischerweise der Außenminister/die Außenministerin zuständig (nur in Krisen ist der/die KanzlerIn/PräsidentIn/KönigIn/MinisterpräsidentIn u name it zuständig). Am Außenministerium hängt also viel Verantwortung, deshalb ist es ein prestigeträchtiger Job der in ’schland klassischerweise an den/die Vize geht. Seit heute mittag wissen wir ja alle wer ab nächstem Jahr Vize unter Mutti wird. Und folgender Kommentar dazu hat mir den Anstoß gegeben hier so länglich rumzuschwafeln:

Es ist außerdem durchaus wahrscheinlich, dass Steinbrück mit der Tradition bricht, das Außenministeramt zu besetzen und stattdessen das Finanzministerium fordert.

Steinbrück als Außenminister kann ich mir auch schwerlich vorstellen. Jenseits von der Personalie finde ich es aber schlüßig, dass der Posten des Finanzministers inzwischen wichtiger ist als der der Außenministerin. Die größte Bedrohung für die innere und äußere Souveränität ist schon längst nicht mehr durch kluge Diplomatie auf Staatenebene abzuwenden.

Als Beleg dafür zwei Artikel von der Titelseite der SZ von gestern. Im lustigen Kasten mit kuriosen politischen Meldungen die die SZ traditionellerweise mittig auf ihrer Titelseite vor sich her trägt, gab es einen Artikel dazu, dass Frankreich (jetzt) einen Fonds auflegt um ihre Banlieus in den Griff zu kriegen Unternehmen in benachteiligten Gebiete zu unterstützen. Klingt nach der klassischen Aufgabe eines souveränen Staates: Jobs also Sozialpolitik und/oder Repression von unerwünschten Verhalten. Der Witz dabei: Der Fond sollte ursprünglich mit 50 Millionen des Emir von Katar gefüllt werden. Weil das aber politisch nicht opportun schien, kommt jetzt noch Kohle vom Staat und von privaten Investoren dazu, insgesamt 150 Millionen. Natürlich ist nicht gleich die souveränität eines Staates in Gefahr nur weil in Public-Public-Private-Partnership ein paar Unternehmen gefördert werden. Aber die Meldung zeigt: nicht nur die faulen Griechen oder die verschwenderischen Spanier sind bei der Erfüllung ihrer ureigensten staatlichen Aufgaben auf die Gunst fremder Mächte angewiesen, sondern auch Frankreich. Deshalb sind auch die Finanzministerien viel wichter als die Außenministerien, die verprassen verwalten nämlich nur ihr eigenes Geld, die FinanzministerInnen sind die, die im Zweifel am längeren Hebel sitzen und gleichzeitig (mehr oder weniger erfolgreich) dafür sorgen das Kohle da ist (wo sie hin soll [wir alle wissen ja wo das ist]). Oder kurz: Goldmann Sachs spricht nicht mit Guido.
Zweites Beispiel, direkt unten drunter, SZ von gestern:

Obama stellte klar, dass er sich nicht mit einem atomar bewaffneten Iran abfinden werde. Dies sei keine Gefahr die eingedämmt werden könne. „Es würde für Israel die Gefahr einer Zerstörung bedeuten und die Sicherheit der Golfstaaten und [Achtung jetzt kommts]die Stabilität der Weltwirtschaft bedrohen“, sagte er.

Das einzige, was in diesem Zusammenhang die Stabilität der Weltwirtschaft bedroht, sind die Kriegsvorbereitungen, die den Ölpreis verrückt spielen lassen. Aber wie eine Waffe die ganze Weltwirtschaft bedrohen kann, versteh ich nicht. Was ich aber verstehe: Die Gesundheit der Weltwirtschaft bzw. die Dominierung selbiger steht gleichberechtigt neben der Vernichtung ganzer Staaten und einem Flächenbrand in den Golfstaaten. Ich hab es nicht ausgerechnet, aber ich glaube ihr alle könnt grob überschlagen, wie heftig die Weltwirtschaft zusammenbrechen müsste, damit die notwendige Konsequenz daraus annähernd soviel Leid und Elend ist, wie die Vernichtung eines ganzen Staates. Bei der Betrachtung der jüngeren Geschichte Westeuropas und Nordamerikas wird jedoch ohne viel Rechnerei klar was mehr Elend über die Menschen gebracht hat: Kriege oder Monopolkapitalismus? Und was braucht dieser angeblich grade mehr als alles andere um „beruhigt“ zu werden? Genau, wir müssen die Märkte mit Geld überschütten. Denn sie verhandeln nicht mit dem Außenminister ob sie in einem kriegerischen Akt ganze Staaten in zum Zerfall oder Regierungen zu Fall bringen. Die einzige Sprache, die sie verstehen ist die mit Geld zugeschissen zu werden (Ok nen Leopard 2 vor der Tür würde auch Joe Ackermann verstehen und die Bundeswehr darf ja jetzt auch im Inland eingesetzt werden, wenn nichts anderes mehr hilft, aber ist das wirklich in „unserem“ Interesse? Und außerdem hätte das Außeniminsterium damit nichts zu tun.)

So also Zwischenfazit, ich bin gleich fertig: „Unsere“ schöne Zivilisation wird mehr von finanziellen Massenvernichtungswaffen bedroht als von militärischen, deshalb ist das Außenministerium nicht mehr so wichtig, das Finanzministerium aber umso mehr. Warum aber macht das den Staat, also uns ;D, unsouverän?
Die Sprache, das Medium in dem finanzielle Massenvernichtungswaffen angesprochen werden ist Geld. Wo kommt das Geld her? Von „den Banken“ und der/den Zentralbanken. Und „die Banken“ sind privat also ziemlich außerhalb von staatlichem Einfluss und die Zentralbanken entweder (wie im Falle der EZB auf Wunsch der deutschen Regierung) politisch unabhängig oder auch halb staatlich, halb privat (wie im Falle der Fed). Somit ist auch das Medium mit dem der „souveräne Staat“ einfluss auf seinen stärksten Antagonisten nehmen könnte nicht unter seiner Kontrolle, ergo der Staat ist ziemlich unsouverän.
Disclaimer: Ja, der Beitrag ist tendenziös. Ja der Staat könnte potentiell das Geld und oder das Handeln nicht staatlicher Akteure wie der Banken unter seine Kontrolle nehmen. Faktisch tut er das aber nicht bzw. immer weniger. Diese Tendenz sollte hier aufgezeigt werden, ist unter Umständen nicht in Gänze in ihrer Wiedersprüchlichkeit aufgezeigt worden. Ändert jedoch nichts an der Faktizität dieser Tendenz(en).
Update (30.9.12): Küppersbusch wiederspricht mir und stellt sich auf den Standpunkt, die Kandidatur von Steinbrück zum Kanzlerkandidaten bedeute, dass Steinmeier Vizekanzler wird, weil Steinbrück gesagt hat, er stände für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Klingt irgendwie auch plausibel. Steinmeier würde wohl eher wieder Außenminister. Ändert aber glaube ich trotzdem nichts an der Plausibilität des posts.

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Unsere Gedanken, wahrscheinlich auch unsere Wahrnehmung sind durch Sprache strukturiert. Es mag Ausnahmen geben, Gefühle und Erlebnisse die ihre Qualität dadurch erhalte, dass sie sich eben nicht in Sprachkorsette zwängen lassen. In diesem Blog geht es mir immer mehr oder weniger um Politik. Beides zusammen gedacht, legt nahe eine Betrachtung der Sprache des politischen zu schreiben, oder besser eine Betrachtung der Prozesse, die Sprache politisch macht und nebenbei noch darüber nachzudenken was Politik mit Sprache macht. Weil ich aber nicht so clever bin, soll diese Einleitung zugegebenermaßen nur darauf hinleiten, dass jemand anderes das bereits getan hat:

Kann politische Sprache die Menschen noch erreichen? Lutz Hachmeister, Anna-Katharina Meßmer und Kai Burkhardt haben am Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) mit Unterstützung der Stiftung Mercator die Entwicklung politischer Leitbegriffe erforscht.

Anhand von Personen und Begriffen (wie könnte es anders sein), wird dort ein Stück deutscher Politikgeschichte informativ und unterhaltsam nachgezeichnet. Ich bin zwar nicht mit allem einverstanden, was sie entwickeln, alles in allem aber scheint mir ihr Essay jedoch spannend genug um mich mal wieder aufzuraffen und hier rumzutrollen, bzw. eine Leseempfehlung auszusprechen.
Die Motivation zu dieser Leseempfehlung entspringt ihrem Fazit, dem ich nicht wiedersprechen möchte, ganz im Gegenteil:

Weit entfernt scheinen die Tage von Willy Brandts „Schreibbüro“. Wenn Regierung und parlamentarische Parteien über keine strategischen Orte verfügen, in denen die politischen Leitbegriffe gesetzt und gewogen werden, werden jedenfalls andere gesellschaftliche Gruppen und Bewegungen die Grammatik des Politischen bestimmen.

Jedoch lese ich aus ihrem Fazit aus dem Zusammenhang mit dem davorstehenden etwas Unzufriedenheit, ja Wehmut heraus, das Verlangen nach Regierungen und parlamentarischen Parteien, die politische Leitbegriffe setzen, die Angst andere gesellschaftliche Gruppen und Bewegungen könnten die Grammatik des Politischen bestimmen. Bei mir kommt da keine Wehmut auf. Vielmehr zeigt sich dort ein Stück konkreter Utopie, die Schwäche der politischen Kaste schenkt „uns“ die Freiheit, das und wie Politik gedacht wird wieder anzueignen. Wenn die herrschende Sprache bis jetzt immer die Sprache der herrschenden war (frei nach K.M. ;D), so versetzt die Sprachlosigkeit der Herrschenden die beherrschten in die Lage, eine eigene Sprache, eigene Gedanken zu entwickeln. Zu doof nur das die politische Kaste nicht herrscht, es wäre zu schön gewesen. Wenn ich mal zu viel Zeit hab, werde ich das ganze mal systematischer durchdenken und in einen Text weben.

WtF des Tages

Der WtF des Tages wird hiermit von mir als neue Kategorie eingeführt. Auslöser dafür ist folgende Meldung:

Bargeldverbot: In Italien darf ab 2013 nur noch mit max. 50 Euro Bargeld bezahlt werden

Anscheinend ist das zwar grade verschoben worden auf 2014, aber die Einführung ist wohl nichtmehr zu verhindern. Das Argument dafür ist so epic-fail

Durch diese Maßnahme, so heißt es von offizieller Seite, soll angeblich “Geldwäsche” und “Schwarzgeldzahlungen” gestoppt werden.

Kurz: nur Kriminelle benutzen Bargeld. Oder wem das zu reißerisch ist: Um organisierte Kriminalität an der Wurzel zu bekämpfen müssen wir an deren Wurzel beginnen: Beim Besitz großer Mengen von Geld ;D. Langfristig könnte ich mir gut vorstellen nicht nur die Bezahlung sondern gleich den Besitz von Bargeld strafbar zu machen. Unsere Kindeskinder werden sich dann fragen was wir mit diesen lustigen bunten Papierfetzen den überhaupt wollten. Das kriminelle Menschen auf die Idee kommen könnten ihre Geldwäsche und Schwarzgeldzahlungen auf 2 oder mehr Kassenzetteln zu verbuchen und so die 50€ Grenze unterlaufen könnten, ist in Italien scheinbar noch niemand gekommen.
Die Gründe für ein kräftiges WtF liegen zwar auf der Hand, aber der Vollständigkeit halber will ich sie dennoch mal kurz anreißen. Zuersteinmal, Monti als Berater von Goldman Sachs hat das sicher im Blick, werden selbst bei nur minimalen Beträgen für das bargeldlose Zahlen maximale Gewinne für die Banken dabei abfallen. Und selbst wenn es keine Gebühren geben sollte, die Zahl der Menschen die ihren Guthabenstand nicht immer im Blick haben, besonders wenn sie quasi nie einen Bankautomaten besuchen, wird dafür sorgen das eine quadtrillionen Euro an Dispozinsen dabei anfallen. Aber darüber das Monti den Banken das Geld in den Arsch schiebt könnte ich leben, bzw. hab ich mich dran gewöhnt. Der viel entscheidendere Punkt sind die Fortschritte in Sachen Datensparsamkeit. Neben manigfaltigen, kriminellen Missbräuchen beim leaken dieser Daten (z.B. eine Liste aller Puffbesuche (die vermutlich eher mehr als 50€ kosten, hab da nicht so die Erfahrung, zum Zweck der Erpressung)) öffnet das ganze natürlich Tür und Tor für feuchte Träume „unserer“ staatlichen Führer*Innen und privatwirtschaftliches Profiling für maßgeschneiderte Werbung. Wenn ich beispielsweise sehen kann, dass jemand jeden Mittwoch abend im Etablisement „Zur feuchten Grotte“ zahlt (um beim Beispiel zu bleiben), dann ist es natürlich relativ lukrativ diesem Individuum personalisierte Werbung für einen Mitbewerber zu schalten. Oder wenn jemand verrückterweise dieses Jahr noch kein Handy gekauft hat, stellt euch das mal vor wie dringend der/die schon auf der Suche sein muss, das schreit geradezu nach Werbung für das neueste Smartphone der Marke xy. Und komplementär dazu ist es für staatliche Institutionen wieder mal ein bischen leichter geworden herauszufinden was wir den ganzen Tag so tun. Davon angefangen welches Buch wir lesen oder wo wir tanken über unser Lieblingsrestaurant bis hin zu was wir unserem Partner zu Weihnachten schenken. Natürlich, wer nichts zu verbergen hat brauch sich ja keine Sorgen zu machen. Wer sowas denkt, bei dem/der frag ich mich aber warum er/sie meinen Blog überhaupt liest. Ich hab was zu verbergen, ich nenne es mein Leben. Mein Leben besteht natürlich nicht nur aus Dingen die mehr als 50€ + x kosten, aber eben auch und über den Rest erfährt mensch auch ziemlich viel eben über die Dinge die Geld kosten.

Diskussionshinweis die Zweite

Ich bin schon wieder über eine Diskussion gestolpert, die ich so spannend finde, dass ich sie mit euch teilen möchte. Diesmal halte ich mich mit meiner Position zurück bzw. aus Mangel an Überzeugung werde ich an passender Stelle meinen Status benennen.
Losgetreten wurde die Diskussion vornehmlich von Raul Zelik.cc2.0 von wikipedia
Besagter Zelik ist mit 17 anderen kurz nach dem Göttinger Parteitag neulich in die Partei DIE LINKE eingetreten und hat das in einem öffentlichen Brief begründet. Das war wohl insofern überraschend, als Zelik eher zu dem Teil der Linken gehört, die in den Bereich Bewegung zu rechnen sind und auch in der Profession mit der er sein Geld verdient sich gerne mal kritisch mit der prekären Konstellation Emanzipation und Staat/Partei auseinandersetzt.
Die erste Reaktion auf die ich gestoßen bin ist von Anne Roth auf Lafontaines Linke erschienen. Roth fragt darin, wie ich finde zu Recht, warum jetzt? Was hat sich geändert? Warum nicht vor Zwei oder Vier Jahren? Als nächstes antwortet Thomas Seibert (zu dem ich jetzt so schnell kein Profil/Wikipedia gefunden habe, wer ihn nicht kennt mal kurz bei einer Suchmaschine der Wahl eintippen), der sich eher grundsätzlich mit Wahlpartei/Bewegungspartei und einer emanzipatorischen Perspektive auseinandersetzt. Die Redaktion der analyse und kritik, sowie Ingo Stützle haben sich auch geäußert (hier bzw. hier). Als (vorläufigen) Abschluss der Diskussion hat sich heute Zelik noch einmal zu Wort gemeldet und ist auf die Kritik/Anmerkungen eingegangen.
Alles in allem glaube ich eine spannende Debatte, unbedingte Leseempfehlung, einfach der Reihe nach die links durchclicken, chronologisch liest es sich am besten, ich kann jeden Beitrag empfehlen. Geht bestimmt noch weiter, wenn ich irgendwo drüber stolpere werd ich es hier verlinken.
[Disclaimer: Ich bin nicht Mitglied der Partei aber habe hier und da einen Einblick gewonnen der über die Medienberichterstattung hinaus geht.]




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