Unsouverän

Hobbes Leviathan (Quelle Wikipedia; Lizenz ebd.)Mutti war gestern ziemlich unsouverän. Formaljuristisch sind wir in einem anderen Sinnalle irgendwie Souverän. Diese Feststellung folgt aus dem Gründungsmythos in Form der Vertragstheorien. „Wir“ alle sind Teil des Leviathans (außer natürlich die illegalisierten und andere) und zusammen können wir machen, was wir wollen. Wenn wir das geschwollen ausdrücken wollen, sprechen wir davon (und das kommt der Realität auch näher), dass der Staat souverän ist, bzw. von der Souveränität des Staates. Die Eigenschaft souverän zu sein, ist praktisch das Alleinstellungsmerkmal des Staates. Bürokratien, unterschiedliche Formen von Hierarchien, monetäre und ideele Verteilungssysteme, Fähigkeit und Bereitschaft Gewalt auszuüben gibts auch außerhalb des Staates. Nur souverän ist ganz alleine der Staat.

Diese Souveränität schrumpft jedoch mehr und mehr. Das hat Konsequenzen. Und kennen wir aus dem globalen Süden. Neu ist das jedoch aus der Mitte des Empires. Um die Konsequenzen geht es mir heute nicht. Ich will nur drei Beispiele bringen, die mir heute aus der Presse entgegengefallen sind. Drei Vorgänge die mir für sich genommen nicht wichtig sind, zusammen jedoch eine Tendenz abbilden. Doch zuvor noch 2 Worte zu den Konsequenzen, damit ich nicht Missverstanden werde. Das ein/der Staat seine Souveränität verliert macht ihn nicht unwichtig. Der Staat und mit ihm der Machtapparat verschwindet nicht, nur weil er unsouverän wird, er wird deshalb nicht egal. Eher im Gegenteil lohnt es sich, ihn danach noch besser im Blick zu behalten, denn sein Handeln wird unkontrollierbarer, folgt einer neuen Logik oder sogar mehreren.

Souveränität wird meistens analytisch aufgeteilt in innere und äußere. Seit dem nicht-Ausbrechen des Kalten Krieges ist für die äußere Souveränität bei „uns“ in der „zivilisierten Welt“ klassischerweise der Außenminister/die Außenministerin zuständig (nur in Krisen ist der/die KanzlerIn/PräsidentIn/KönigIn/MinisterpräsidentIn u name it zuständig). Am Außenministerium hängt also viel Verantwortung, deshalb ist es ein prestigeträchtiger Job der in ’schland klassischerweise an den/die Vize geht. Seit heute mittag wissen wir ja alle wer ab nächstem Jahr Vize unter Mutti wird. Und folgender Kommentar dazu hat mir den Anstoß gegeben hier so länglich rumzuschwafeln:

Es ist außerdem durchaus wahrscheinlich, dass Steinbrück mit der Tradition bricht, das Außenministeramt zu besetzen und stattdessen das Finanzministerium fordert.

Steinbrück als Außenminister kann ich mir auch schwerlich vorstellen. Jenseits von der Personalie finde ich es aber schlüßig, dass der Posten des Finanzministers inzwischen wichtiger ist als der der Außenministerin. Die größte Bedrohung für die innere und äußere Souveränität ist schon längst nicht mehr durch kluge Diplomatie auf Staatenebene abzuwenden.

Als Beleg dafür zwei Artikel von der Titelseite der SZ von gestern. Im lustigen Kasten mit kuriosen politischen Meldungen die die SZ traditionellerweise mittig auf ihrer Titelseite vor sich her trägt, gab es einen Artikel dazu, dass Frankreich (jetzt) einen Fonds auflegt um ihre Banlieus in den Griff zu kriegen Unternehmen in benachteiligten Gebiete zu unterstützen. Klingt nach der klassischen Aufgabe eines souveränen Staates: Jobs also Sozialpolitik und/oder Repression von unerwünschten Verhalten. Der Witz dabei: Der Fond sollte ursprünglich mit 50 Millionen des Emir von Katar gefüllt werden. Weil das aber politisch nicht opportun schien, kommt jetzt noch Kohle vom Staat und von privaten Investoren dazu, insgesamt 150 Millionen. Natürlich ist nicht gleich die souveränität eines Staates in Gefahr nur weil in Public-Public-Private-Partnership ein paar Unternehmen gefördert werden. Aber die Meldung zeigt: nicht nur die faulen Griechen oder die verschwenderischen Spanier sind bei der Erfüllung ihrer ureigensten staatlichen Aufgaben auf die Gunst fremder Mächte angewiesen, sondern auch Frankreich. Deshalb sind auch die Finanzministerien viel wichter als die Außenministerien, die verprassen verwalten nämlich nur ihr eigenes Geld, die FinanzministerInnen sind die, die im Zweifel am längeren Hebel sitzen und gleichzeitig (mehr oder weniger erfolgreich) dafür sorgen das Kohle da ist (wo sie hin soll [wir alle wissen ja wo das ist]). Oder kurz: Goldmann Sachs spricht nicht mit Guido.
Zweites Beispiel, direkt unten drunter, SZ von gestern:

Obama stellte klar, dass er sich nicht mit einem atomar bewaffneten Iran abfinden werde. Dies sei keine Gefahr die eingedämmt werden könne. „Es würde für Israel die Gefahr einer Zerstörung bedeuten und die Sicherheit der Golfstaaten und [Achtung jetzt kommts]die Stabilität der Weltwirtschaft bedrohen“, sagte er.

Das einzige, was in diesem Zusammenhang die Stabilität der Weltwirtschaft bedroht, sind die Kriegsvorbereitungen, die den Ölpreis verrückt spielen lassen. Aber wie eine Waffe die ganze Weltwirtschaft bedrohen kann, versteh ich nicht. Was ich aber verstehe: Die Gesundheit der Weltwirtschaft bzw. die Dominierung selbiger steht gleichberechtigt neben der Vernichtung ganzer Staaten und einem Flächenbrand in den Golfstaaten. Ich hab es nicht ausgerechnet, aber ich glaube ihr alle könnt grob überschlagen, wie heftig die Weltwirtschaft zusammenbrechen müsste, damit die notwendige Konsequenz daraus annähernd soviel Leid und Elend ist, wie die Vernichtung eines ganzen Staates. Bei der Betrachtung der jüngeren Geschichte Westeuropas und Nordamerikas wird jedoch ohne viel Rechnerei klar was mehr Elend über die Menschen gebracht hat: Kriege oder Monopolkapitalismus? Und was braucht dieser angeblich grade mehr als alles andere um „beruhigt“ zu werden? Genau, wir müssen die Märkte mit Geld überschütten. Denn sie verhandeln nicht mit dem Außenminister ob sie in einem kriegerischen Akt ganze Staaten in zum Zerfall oder Regierungen zu Fall bringen. Die einzige Sprache, die sie verstehen ist die mit Geld zugeschissen zu werden (Ok nen Leopard 2 vor der Tür würde auch Joe Ackermann verstehen und die Bundeswehr darf ja jetzt auch im Inland eingesetzt werden, wenn nichts anderes mehr hilft, aber ist das wirklich in „unserem“ Interesse? Und außerdem hätte das Außeniminsterium damit nichts zu tun.)

So also Zwischenfazit, ich bin gleich fertig: „Unsere“ schöne Zivilisation wird mehr von finanziellen Massenvernichtungswaffen bedroht als von militärischen, deshalb ist das Außenministerium nicht mehr so wichtig, das Finanzministerium aber umso mehr. Warum aber macht das den Staat, also uns ;D, unsouverän?
Die Sprache, das Medium in dem finanzielle Massenvernichtungswaffen angesprochen werden ist Geld. Wo kommt das Geld her? Von „den Banken“ und der/den Zentralbanken. Und „die Banken“ sind privat also ziemlich außerhalb von staatlichem Einfluss und die Zentralbanken entweder (wie im Falle der EZB auf Wunsch der deutschen Regierung) politisch unabhängig oder auch halb staatlich, halb privat (wie im Falle der Fed). Somit ist auch das Medium mit dem der „souveräne Staat“ einfluss auf seinen stärksten Antagonisten nehmen könnte nicht unter seiner Kontrolle, ergo der Staat ist ziemlich unsouverän.
Disclaimer: Ja, der Beitrag ist tendenziös. Ja der Staat könnte potentiell das Geld und oder das Handeln nicht staatlicher Akteure wie der Banken unter seine Kontrolle nehmen. Faktisch tut er das aber nicht bzw. immer weniger. Diese Tendenz sollte hier aufgezeigt werden, ist unter Umständen nicht in Gänze in ihrer Wiedersprüchlichkeit aufgezeigt worden. Ändert jedoch nichts an der Faktizität dieser Tendenz(en).
Update (30.9.12): Küppersbusch wiederspricht mir und stellt sich auf den Standpunkt, die Kandidatur von Steinbrück zum Kanzlerkandidaten bedeute, dass Steinmeier Vizekanzler wird, weil Steinbrück gesagt hat, er stände für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Klingt irgendwie auch plausibel. Steinmeier würde wohl eher wieder Außenminister. Ändert aber glaube ich trotzdem nichts an der Plausibilität des posts.





Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: