Tag-Archiv für 'überwachung'

Strauß guter Nachrichten

Weil ich heute mal Zeit dafür habe, folgt hier nicht eine, nicht zwei, sondern ein ganzer bunter Strauß guter Nachrichten aus Politik und Wirtschaft.

Der erste Platz gebührt der NSU, vor lauter Eurokrise und haste nicht gesehn, ist schon fast vergessen, dass da ja noch was war. Die taz meldet heute online:

Laut einer geheimen Liste rechnen die Sicherheitsbehörden inzwischen genau 100 Menschen zum Umfeld des Zwickauer Terrortrios – darunter fünf langjährige V-Leute.

Eigentlich müsst jetzt irgendwo Gernot Hassknecht auftauchen und naja, den Hassknecht machen. Mir ist das zu blöd, ganz gelassen können wir hier feststellen, dass sich die Hinweise mehren und mehren, dass unsere Staatsschützer sie vielleicht doch hätten finden können. Und naja, von wegen verwirrte Einzeltäter, kein strukturelles Problem, mir fehlen die Worte.

Das große Thema heute ist ja, das Mutti für sechs Stunden Athen besucht. Schon vorher war klar, dass sie nix mitbringt, ich würde meinen, ein Telefongespräch wär günstiger gewesen. Aber weiter im Text. Griechenland, so wird verlautbart, möge sich doch an ’schland ein Vorbild nehmen um wieder auf die Beine zu kommen. Das haben sie endlich getan. Nach gutem deutschen Vorbild wurden gestern mal spontan für den Zeitraum von 9 bis 22 Uhr jegliche Demonstrationen in Athen verboten. Am Start sind etwa 7000 PolizistInnen, das Versprechen „Verdächtige“ in Polizeigewahrsam zu nehmen und Scharfschützen. Fachbegriff für sowas:Autoritärer Etatismus. (Flatter hat auch was dazu zu sagen)

Damit „wir“ auch wissen, vor wem „wir“ uns schützen müssen, gibt es jetzt ein tolles Patent. Die Idee ist, Gesichtserkennung und geo-Daten von Handys zu kombinieren, um herauszufinden wer da grade vorbeiläuft, bzw. wer eine Handynummer benutzt. Ziemlich clever, ziemlich asozial. Die fiesen Terroristen werden bei jedem Gespräch eine neue Karte nehmen und so das System unterlaufen, der Durchschnitts-Vollpfosten-Kriminelle wird eingebuchtet werden und gelegentlich vielleicht auch mal jemand der zur falschen Zeit am falschen Ort von einer qualitativ nicht besonders hochwertigen Kamera vorbeigelaufen ist und dessen Gesicht als ein anderes „erkannt“ wird. Und naja, anonyme Handys für Demos sind damit wohl auch Geschichte, in den Innenstädten gibts genug Kameras damit das Handy nach ner halben Stunde nicht mehr anonym ist. Achso, wo wir grade bei bedauerlichen Einzelfällen bei der Kriminalitätsbekämpfung waren: Click.

WtF des Tages

Der WtF des Tages wird hiermit von mir als neue Kategorie eingeführt. Auslöser dafür ist folgende Meldung:

Bargeldverbot: In Italien darf ab 2013 nur noch mit max. 50 Euro Bargeld bezahlt werden

Anscheinend ist das zwar grade verschoben worden auf 2014, aber die Einführung ist wohl nichtmehr zu verhindern. Das Argument dafür ist so epic-fail

Durch diese Maßnahme, so heißt es von offizieller Seite, soll angeblich “Geldwäsche” und “Schwarzgeldzahlungen” gestoppt werden.

Kurz: nur Kriminelle benutzen Bargeld. Oder wem das zu reißerisch ist: Um organisierte Kriminalität an der Wurzel zu bekämpfen müssen wir an deren Wurzel beginnen: Beim Besitz großer Mengen von Geld ;D. Langfristig könnte ich mir gut vorstellen nicht nur die Bezahlung sondern gleich den Besitz von Bargeld strafbar zu machen. Unsere Kindeskinder werden sich dann fragen was wir mit diesen lustigen bunten Papierfetzen den überhaupt wollten. Das kriminelle Menschen auf die Idee kommen könnten ihre Geldwäsche und Schwarzgeldzahlungen auf 2 oder mehr Kassenzetteln zu verbuchen und so die 50€ Grenze unterlaufen könnten, ist in Italien scheinbar noch niemand gekommen.
Die Gründe für ein kräftiges WtF liegen zwar auf der Hand, aber der Vollständigkeit halber will ich sie dennoch mal kurz anreißen. Zuersteinmal, Monti als Berater von Goldman Sachs hat das sicher im Blick, werden selbst bei nur minimalen Beträgen für das bargeldlose Zahlen maximale Gewinne für die Banken dabei abfallen. Und selbst wenn es keine Gebühren geben sollte, die Zahl der Menschen die ihren Guthabenstand nicht immer im Blick haben, besonders wenn sie quasi nie einen Bankautomaten besuchen, wird dafür sorgen das eine quadtrillionen Euro an Dispozinsen dabei anfallen. Aber darüber das Monti den Banken das Geld in den Arsch schiebt könnte ich leben, bzw. hab ich mich dran gewöhnt. Der viel entscheidendere Punkt sind die Fortschritte in Sachen Datensparsamkeit. Neben manigfaltigen, kriminellen Missbräuchen beim leaken dieser Daten (z.B. eine Liste aller Puffbesuche (die vermutlich eher mehr als 50€ kosten, hab da nicht so die Erfahrung, zum Zweck der Erpressung)) öffnet das ganze natürlich Tür und Tor für feuchte Träume „unserer“ staatlichen Führer*Innen und privatwirtschaftliches Profiling für maßgeschneiderte Werbung. Wenn ich beispielsweise sehen kann, dass jemand jeden Mittwoch abend im Etablisement „Zur feuchten Grotte“ zahlt (um beim Beispiel zu bleiben), dann ist es natürlich relativ lukrativ diesem Individuum personalisierte Werbung für einen Mitbewerber zu schalten. Oder wenn jemand verrückterweise dieses Jahr noch kein Handy gekauft hat, stellt euch das mal vor wie dringend der/die schon auf der Suche sein muss, das schreit geradezu nach Werbung für das neueste Smartphone der Marke xy. Und komplementär dazu ist es für staatliche Institutionen wieder mal ein bischen leichter geworden herauszufinden was wir den ganzen Tag so tun. Davon angefangen welches Buch wir lesen oder wo wir tanken über unser Lieblingsrestaurant bis hin zu was wir unserem Partner zu Weihnachten schenken. Natürlich, wer nichts zu verbergen hat brauch sich ja keine Sorgen zu machen. Wer sowas denkt, bei dem/der frag ich mich aber warum er/sie meinen Blog überhaupt liest. Ich hab was zu verbergen, ich nenne es mein Leben. Mein Leben besteht natürlich nicht nur aus Dingen die mehr als 50€ + x kosten, aber eben auch und über den Rest erfährt mensch auch ziemlich viel eben über die Dinge die Geld kosten.

Realsatire

Es müssen harte Zeiten für SatirikerInnen sein, Zeiten in denen die Realität nicht mehr durch Satire überboten werden kann, in der wir uns wünschten, es wäre nur Satire. Anlass für diese Zeilen ist ein besonders schönes Stück Realsatire, das Katharina König gesammelt hat. Sie hat die 10 Top Aussagen der drei „Verfassungsschutz“-Menschen gesammelt, die am 9. Juli vor dem Untersuchungssausschuss ausgesagt haben. Mein Favorite:

“Der Roewer [damaliger Präsidendt des Thüring-Inlandsgeheimdienst (Roger)] sollte mal aus dem Amt gedrängt werden, dafür wurde ein Dossier angefordert, dazu kam es aber nicht, die Person ist kurzfristig nach einem Urlaub verstorben”

Der Mensch, der das gesagt hat heißt Wießner und war V-Mann Führer. Btw: haben die nur V-Männer und keine Frauen und was sagt es über die Kultur in dieser Institution aus wenn die Vorgesetzten „Führer“ heißen? Naja tut euch die Zitate rein, sie sind lustig und leider echt.

Es heißt, selbst wenn man eine Leiche neben einem Verfassungsschützer findet, bekommt man keine Auskunft.

Das Zitat mit der Leiche und dem Verfassungschützer stammt aus einem Artikel den ich hier zum lesen empfehlen möchte. Als kleinen Appetithappen mal den Abstract:

Hätte vor ein paar Monaten jemand behauptet, dass zur ›Aufklärung‹ der neonazistischen Mordserie Akten vernichtet, wichtige Erkenntnisse unterschlagen, Untersuchungsausschüsse belogen werden, Leitende Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz Falschaussagen machen, wäre er als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht worden. Wenn vor Monaten jemand behauptet hätte, dass die verschiedenen Geheimdienste nicht dilettantisch, sondern perfekt zusammengearbeitet hatten und über ausgezeichnete Kontakte zum neonazistischen Thüringer Heimatschutz/THS verfügten, also zu Mitgliedern der daraus hervorgegangenen Terror-Gruppe ›NSU‹, wäre ihm Gleiches widerfahren.
Jetzt sind diese berechtigten Annahmen gerichtsverwertbar.

Cpt.Obvious meldet sich aus GB

Wer hätte das gedacht. Netzpolitik berichtet, dass die Internetsperren in Großbritanien nicht mehr nur für bzw. gegen Kinderpornographie genutzt werden sollen. Nicht das ich jetzt irgendwie überrascht bin aber, dass es so schnell geht und was alles gleich gesperrt werden soll ist schon irgendwie erschreckend (quote aus der empfehlung des UK Council for child safety):

the public debate has been framed around the apparent ease of access that children have to online pornography. The report argued that internet service providers (ISPs) should provide broadband connections into homes with filters already in place as the default setting to block access to pornography. Adults who wanted these filters removed from their service would have to tell their ISP they wished to ‘opt in‘ to these sites[…]The Government and UKCCIS members are aware that exposure to pornography is not the only risk that children face when using the internet. They might access websites promoting suicide, anorexia, self-harm and violence, or be the targets of online sexual grooming or bullying. No technical solution, on its own, can be 100 per cent effective in blocking age-inappropriate web content or behavioural issues, but it is right to look at the role technical solutions can play as part of a package which also includes education, awareness raising, and, if necessary, regulatory measures.

Also nochmal kurzgefasst: Es sollen alle Seiten gespert werden auf denen es um sex, magersüchtigkeit, selbstgefährdung und gewalt geht/gehen könnte oder seiten auf denen u.U. gemobbt wird oder menschen auf sexuelle art und weise belästigt werden könnten. (Und jedeR könnte sich wieder freischaltenlassen zum Pornogucken. Die Liste will ich sehen. Und sie wird veröffentlicht werden)
Punkt1: das internet muss dann dichtgemacht werden: auf youtube finden wir irgendwelche von den beschrieben inhalten, bei amazon kann ich bestimmt sowas kaufen wenn ich will, bei facebook wird manchmal gemobt usw. usf. Es gibt ganze Fernsehsendungen die nur von den beschrieben Inhalten leben (die 100 lustigsten videos oder wie der schwachsinn heißt). Das ganze ist unverhältnissmäßig und sorgt nur dafür das wir am ende noch 5 große netzwerke haben die sich rein halten (ich tippe auf googel+ gesichtsbuch irgendein appelnetzwerk und zwei drei seiten die ich jetzt nicht aufm schirm habe) für kleine unabhängige blogs wirds schwer.
Punkt2: Selbst wenn es irgendwie möglich sein sollte zu unterscheiden zwischen den zu sperrenden Inhalten wäre es extrem einfach das auch noch andere, ich sag mal unbequeme, Inhalte zu sperren, sowas wie wikileaks z.b. natürlich ganz ausversehen bis wir uns dran gewöhnt haben. (Habt ihr schonmal nen Filter erlebt, der nur das sperrt was er soll? ich nicht)
Punkt3: um tatsächlich die unterscheidung zwischen den zu sperrenden inhalten und inhalten die gedultet werden machen zu können muss das gescriptet werden. die vorstellung das das mitarbeiter machen, die nen knopf haben auf dem steht, die seite muss gesperrt werden ist naiv, unrealistisch, öffnet punkt 2 tür und tor und kostet zu viel. das wiederum bedeutet, dass wir superalgorhytmen entwickeln müssen und dpi an den start bringen müssen und das wiederum bringt mich zu ganz gruseligen totalitären allmachtsphantasien.
Fazit: Wie hier (unten im beitrag) schon festgestellt, Kinder und Frauen sind die neuen Terroristen. Und bei Terroristen gibts keine Schranken mehr. WIR MÜSSEN UNS DOCH SCHÜTZEN! (vor Magersucht)
(Disclaimer: Magersucht ist ein ernsthaftes Problem. Aber das skizierte Gruselpaket ist damit nicht zu rechtfertigen.)

Fundstücke vol.2

Heute mal wieder ein paar Häppchen aus den tiefen des www. Das erste Fundstück wurde mir von einer treuen Leserin zugesandt (gruß an dieser Stelle). Sie treibt sich manchmal in der Tierschutzszene rum und wieß mich auf folgenden Blogeintrag hin:

An alle, die nicht verstehen, was mich an PeTA stört

Darin geht es um Sexismus für die gute Sache. Aber Sexismus ist Sexismus, in dem Fall auchnoch kombiniert mit körperlicher Gewalt, somit ist PeTa (leider) nicht mehr zu unterstützen.

Gewalt ist auch das Stichwort für meinen nächsten Hinweis, in diesem Fall geht es um die Staatsgewalt. Die Linke Bundestagsfraktion hat mal gefragt, ob und wie den unsere Ermittlungsbehörden die neuen und neuesten technischen Mittel so für ihre Ermittlung nutzen. Und ich sage euch, ich bin schockiert. Ich bin nicht schockiert, das sie IMSI-Catcher Nutzen, das sie W-Lan-Catcher haben ist keine wirkliche Überraschung, einen von den 52 Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen (Sprinter mit 4 meter Kamerakran, Richtmikrofon und lauter geheimer anderer Ausrüstung) durfte ich schon live und in Farbe im Einsatz bewundern, Funkzellenauswertung und sonstige Telekommunikationsüberwachung sind ja schon fast ein alter Hut.

Schockiert bin ich darüber, das das alles in den Antworten auf die kleine Anfrage der Linksparteifraktion Thema war, aber 31, in Worten einunddreisig Fragen nicht beantwortet wurden. Und immerhin ist das Instrument der parlamentarischen Anfrage dafür gedacht, die Exekutive zu überwachen. Aber die Exekutive überwacht ja lieber die Überwacher der Exekutive. Quellen dafür, eine etwas zahlenlastigere und nüchternere Darstellung findet ihr auf netzpolitik hier.

Aber keine Angst, wir leben nicht in einem Staat der alles überwacht, sondern nur die wichtigen Fälle: Quote von Fefe :

Endlich hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine Ausrede, wieso sie keine Hand für die Verfolgung von Nazis frei haben: Weil sie die kino.to-“Premiumkunden“ verfolgen. Klar, wenn man abwägen muss zwischen „hat einen Film geguckt“ und „hat ein paar linke Zecken zu töten versucht“, dann muss man natürlich das dringendere Problem klären, nämlich den Filmgucker. Offensichtlich!

Aber die Nazi kriegt man ja auch nicht so leicht, denn sie halten sich nicht an STVO bei der Flucht. Haha werdet ihr jetzt sagen, das wird unsere Staatsschützer doch nicht aufhalten. Weit gefehlt:

Besonders hilflos wirkten die Polizisten bei Uwe Böhnhardt. Just als die Polizei bei ihm war, kam er in seinem roten Hyundai angefahren. „Bei dem Fahrer handelte es sich eindeutig um den Herrn Böhnhardt“, berichteten die Beamten. Doch der erkannte die Polizisten und – laut Panorama vorliegender Akten – „beschleunigte sein Fahrzeug so, daß eine Verfolgung im Rahmen der STVO nicht möglich war“. Das Alibi von Uwe Böhnhardt, der damals bereits wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt war und eigentlich eine Haftstrafe hätte antreten müssen, konnte also nicht überprüft werden, weil die Polizei sonst gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen hätte.

So zum Abschluss noch ein bischen Mediengebashe, einfach weils so einfach ist. Wie ihr wisst muss der Steuerzahler für Verluste der EZB aufkommen. Ist ja klar. Steht ja so in allen Zeitungen. Ist aber totaler Bullshit. Und wenn die EZB eine Quadtrilliarde verluste macht weil sie alle Staatsanleihen der Welt gekauft hat und alle abschreiben muss, den Steuerzahler muss das nix kosten. Auch hier wieder, etwas mehr Fakten, etwas sachlichere Sprache, etwas mehr Sachverstand findet ihr bei meiner Quelle, diesesmal den Nachdenkseiten:

Ein Blick in die Satzung der EZB verschafft hier Klarheit. Dort heißt es in Artikel 33, Absatz 2:
Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.
Man beachte hier die Formulierung „kann“ – von einem „muss“ ist wohlweislich nicht die Rede.

Und danke liebe Nachdenkseiten ihr wisst auch neues aus Brüssel, dort gibts wieder ganz was feines:

Um ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU abzubauen, baut die EU-Kommission in diesem Jahr ihren Stabilitätspakt aus und erweitert dabei die Zahl der Indikatoren von zwei auf zehn. Künftig spielen beispielsweise auch Außenhandelsüberschüsse eine Rolle bei der Bewertung, ob ein Land die ökonomische Stabilität der EU gefährdet. Was sich in der Theorie ursprünglich sehr gut anhörte, ist jedoch dank der massiven Einflussnahme Deutschlands in der Praxis zu einer einzigen Farce geworden, wie der gestern veröffentlichte „Alarmbericht“ zeigt. Anstatt Ungleichgewichte abzubauen, nutzt die EU-Kommission die zehn Indikatoren dazu, die Mitgliedsstaaten anzuhalten, Löhne zu senken, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Einfluss des Staates immer weiter zurückzufahren. Europa soll keine Ungleichgewichte abbauen, sondern deutscher werden.

Da hab ich noch den Kauder im Ohr: „Endlich wird in Europa wieder Deutsch gesprochen!“ Aber dabei noch ein bischen das „R“ rollen und den Scheitel nach links.

Friedrich zur Überwachung der Linken

Friedrich bewirbt sich in letzter Zeit vermehrt um den beliebten Preis kompetenter Entscheider des Monats, welcher als Qualifikation zum Vollpfosten des Jahres dient. Vorgestern hat der dem ’schlandfunk ein Telefoninterview gegeben, welches ich euch hier unverbindlich empfehlen möchte. Wer grade keine Zeit hat seine Zeit mit den Worthülsen zu verschwenden die sich zwischen den Aussagen ausbreiten, dem empfehle ich die von Anne Roth gesammelten Moneyquotes: allen anderen das Original hier. Aber Achtung: Zwingend notwendig in beiden Fällen ist ein fester Sitz, ein großzügiger Kotzbeutel und im Idealfall ein Kissen um die Nachbarn nicht durch sicher auftretende, übermäßige Wutschreie zu belästigen.

Reality

Ich bin grad auf folgende Videos gestoßen worden, das erste ist ein Kurzfilm, welcher aber durchaus als Dokumentation verstanden werden darf, d.h. er basiert auf der wahren, realen Geschichte von Andrej Holm. Das zweite ist ein 140-Sek. Interview mit Anne Roth, der Frau von Andrej Holm. Wenn ihr diese beiden Dokumente der Zeitgeschichte noch nicht kennt, bitte ich euch, nehmt euch die Viertelstunde und schaut sie euch an, oder wenn ihr sie jetzt nicht habt, schaut es morgen oder nächste Woche, aber bitte schaut es.

Gefährliche Symbolpolitik

Unsere beste aller Bundesregierungen hat sich zehn Wochen nach aufkommen des Thema Rechtsextremismus dazu herabgelassen, mal was dagegen zu tun. Neben dem neuen „Abwehrzentrum Rechts“ gibt es nun endlich eine Neonazi Verbunddatei. Über die Pläne dafür habe ich an anderer Stelle schon getrollt. Und es kam wie es kommen musste, die beste aller Bundesregierungen hat den Gesetzesentwurf verabschiedet. Wie sieht dieser Entwurf nun aus:

Laut Justizministerium werden Daten von Menschen gespeichert, „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und in Verbindung damit zur Gewalt aufrufen“. Auch wer rechtsextremistische Gewalt unterstützt oder vorbereitet, kann sich in der Datei wiederfinden. Somit werden Hintermänner und Drahtzieher von rechtsextremer Gewalt erfasst, hieß es aus dem Ministerium. Dagegen würden keine Daten von Menschen gespeichert, die Gewalt „nur“ guthießen oder rein verbal befürworteten.(Hervorhebungen von mir)

Ich hab da ein paar Fragen/Anmerkung. Zum ersten: Wie bereits in dem früheren Beitrag befürchtet, drängt sich mir der Eindruck auf, das da die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. Woher kommt mein Eindruck? Es wird da nur von einer auf Tatsachen basierenden Annahme gesprochen. Eine Annahme bedeutet aber gerade nicht, das sie richtig ist. Eine auf Tatsachen beruhende Annahme wäre zum Beispiel, wenn ein Mensch zur Polizei geht und sagt: „Mein Nachbar ist ein gewaltbereiter Neonazi.“ Solange es dazu jedoch kein Urteil gibt, ist diese Aussage aber nur eine Annahme. Ich unterstelle jetzt mal unsere Justizministerin, das sie ihre Worte bewusst gewählt hat und nicht rechtskräftiges Urteil meinte als sie Annahme sagte. Das wiederspricht einfach dem Grundsatz der Unschuldsvermutung.

Zweiter Eindruck: Gewalt vorbereiten ist doch sehr schwammig. Hat jemand der einen Baseballschläger daheim hat schon Gewalt vorbereitet? Wie siehts aus mit Menschen, die einen Waffenschein haben, ist das vorbereitung zur Gewalt? Zählt eine Bundeswehrausbildung als vorbereitung zur Gewalt? Wie siehts aus mit regelmäßiger Teilnahme an Kampfsporttrainings/Vereinen? Die Tür macht auf, die Tor macht weit, die Tür zur Willkür und das Tor zu übervorsichtigem oder fahrlässige undvorsichtigen speichern/nicht speichern.

Dritter Eindruck: Wie wird ein Aufruf zur Gewalt und Unterstützung von Gewalt (Gründe für das Speichern) von Gewalt nur gutheißen und rein verbal befürworten abgegrenzt? Wer legt fest, welche Formulierung nur befürwortet und nicht aufruft? Wie kann Gewalt gutgeheißen werden ohne das es (ideele) Unterstützung ist? Wenn eine NPD-Demo eskaliert weil 5 besoffene Idioten Antifas angreifen, landet dann jeder Mensch, der eine NPD-Parteispende auf der Haben-Seite hat, als unterstützer von rechtsextremer Gewalt in der Datei?

Viertens, und das leitet zu meinem Hauptpunkt und Anliegen über: Das „wir machen ne Verbunddatei, die besten Argumente und die beste Prävention ist doch immernoch Repression“ nimmt überhand. Den die Rechtsextremistendatei ist nicht die erste: Um Beispielsweise in die Datei „Gewalttäter Sport“ zu gelangen, reicht schon eine von folgenden Taten:

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB),Gefährliche Eingriffe in den Verkehr (§ 315 ff. StGB),Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB),Nötigung (§ 240 StGB),Beleidigung (§ 185 StGB)

Alles zwar keine Kavaliersdelikte, aber mein Name in der Datei Gewalttäter Sport ist auch kein 20 € Strafzettel, sowas kann mensch das leben schon ganzschön schwer machen. Oder die linksextremistendatei (telepolis, kleine Anfrage der Linkspartei). Ohne genaueres zu wissen, vermute ich einfach mal, das die selben Kriterien die für Gewalttäter Sport für böse Linksextremisten auch gilt, also z.b.: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverker (Strasenblockaden gegen Nazis), Störung öffentlicher Betriebe (Schienenblockaden gegen Nazis), für Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte im Kontext von Nazi-Blockadeaktionen brauch ich wohl kein beispiel bringen, Beleidigung von Faschos als Faschos wird zwar nicht reichen, aber es gibt wohl hoffentlich noch bösere Schimpfworte die Nazis an den Kopf geworfen bekommen. Die ganzen Anwälte der roten/bunten Hilfe landen in der linksextremistendatei wegen Unterstützung von Gewalt usw. Auch der Geist der Extremismus-Ideologie von gleichsetzung von Rechts und Linksextremismus weht mir da entgegen, wenn es eine Datei für rechtsextremisten gibt, fällt es extrem schwer zu begründen warum es keine für antifas gibt (zumindest wenn Mensh Kristina Schröder heißt).

Was ich damit sagen will. Wir können/sie werden noch eine quadtrilliarde Dateien mit unscharfen Kriterien zusammenbasteln, absolute Sicherheit wird es nicht geben weil irgendjemand immer durchs Raster fällt. Aber vielen Menschen ( bsp. Gewalttäter Sport Marz 2009: 11000 Individuen) machen solche Dateien das Leben schwer. Natürlich will ich nicht, das all die gewaltbereiten Faschos sich fröhlich durch ’schland prügeln und morden und keiner davon was mitbekommt. Aber mit dem ganz groben Sieb mal ein paar tausend Freaks ohne richtige Grundlage in einer Datei zusammenzufassen bringt nix. Und doofe Mitläufer gleichberechtigt mit üblen, psychopatischen Schlägern in die selbe Datei zu stellen bringt nochmal weniger.

Und um das nochmal ganz deutlich zu sagen: auch die aktuell „nicht-gewaltbereiten“ Nazis vertreten eine gefährliche, menschenverachtende Ideologie. Ich neige fast dazu den eloquenten, gebildeten Nazi im schicken Anzug (so es ihn/sie den geben sollte) für gefährlicher zu halten als die Schläger-Glatze, die keinen graden Satz rausbringt. Aber wir dürfen nicht den scheiß Nazis unseren Rechtsstaat und den Datenschutz opfern, damit begeben wir uns auf die selbe Ebene herab. Um ein schönes aber in der Auslegung umstrittenes Zitat als Schlusswort zu präsentieren: Freiheit ist immer die Freiheit der andersdenkenden.

(kleiner Nachtrag 10 min später:) Mir ist nochwas eingefallen, das mir bei diesen ganzen Dateien Bauchschmerzen bereitet: Mensch stelle sich vor solch eine politische Datei würde warum auch immer öffentlich. Das ganze wäre eine (staatlich geprüfte) Liste, die der politische Gegner wunderbar zu lynchjustiz missbrauchen könnte und einige Idioten würden das sicher auch tun. Und im Zweifel wird der übernächste Chef seinen Bewerber vor der Einstellung mal kurz googeln und dann steht da (unberechtigter Weise) drin, das mensch ein gewaltbereiter Extremist ist. Als kleines Bonbon werden nicht nur die Namen gespeichert, sondern auch Alter, Wohnort, ein Photo und wer weiß noch was. Das ganze wäre wie Nazi-Leaks nur staatlich geprüft und mit Photo und die Hemmschwelle wäre beträchlich niedriger, wenn derjenige nicht nur sich ein doofes T-shirt mit Nazispruch gekauft hat sondern offiziell als gewaltbereit eingestuft ist. Und sagt nicht das passiert nicht, damit solch eine Datei überhaupt ein Wirkung entfalten kann, müssen so viele Menschen darauf Zugriff haben, das ein Layer 8 Fehler vorprogramiert ist.

Friedrich: „Unschuldsvermutung braucht kein Mensch“ (sinngemäß)

Die Frage nach dem ZwickauerZelle-Cui Bono hatte ich ja neulich schonmal angedeutet und auch Vermutungen geäußert. Es wäre auch interesant mal die aktuelle alternativlosfolge (besonders das ende) sich zu dem Thema anzuhören. Jetzt hab ich nen netten Artikel über die geplante Rechtsextremismus-Datei in der taz gefunden. Ich pack das einfach mal als relativ großzügiges quote hier rein und geb meinen senf weiter unten ab:

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) soll das Innenministerium für den Kompromiss Abstriche an seinen ursprünglich weitgehenden Plänen in Kauf nehmen. Das Projekt solle, wenn irgend möglich, am 11. Januar im Bundeskabinett verabschiedet werden, spätestens aber am 18. Januar. (…)
So habe sich Leutheusser-Schnarrenberger an dem Vorschlag Friedrichs gestoßen, nicht nur gewalttätige, sondern auch Daten über „gewaltbereite“ Neonazis zu speichern. Im überarbeiteten Gesetzestext heiße es nun, es gehe um Daten von „gewaltbezogenen“ Neonazis. Auch sollen nur Daten beschuldigter oder verurteilter Rechtsextremer gespeichert werden, nicht die von Verdächtigen.

Dazu hab ich drei Dinge zu sagen: Erstens, wir haben viele, viele Jahre ohne diese Datei gelebt, warum muss nächste Woche da sein, könnten die das nicht ein bischen gemütlicher aber dafür gründlich durchdachter angehen.

Zweitens: Friedrich wollte die Daten von Verdächtigen speichern. VERDÄCHTIGE. Das öffnet Verleugnung, Gessinungsjustiz und lauter anderen gruseligen Sachen Tür und Tor. Seit wann speichern wir verdächtigungen. Friedrich wollte wohl 15 Jahren, Schnarrenberger hat fünf weniger rausgeschlagen. Aber das Friedrich wirklich die unschuldsvermutung (welche auch für hässliche, menschenverachtende, fette, ecklige Nazis gilt) abschaffen will/wollte, ist einfach unglaublich.

Drittens: Was echt traurig ist, das wir auf die FDP angewiesen sind, um unsere Bürgerrechte und die Unschuldsvermutung zu behalten. Also ich freu mich ja bischen, das die FDP bei 2% ist, aber wenn ich mir überlege, wir hätten grade ne große Koalition, Friedrich sagt: Unschuldsvermutung brauchen wir nicht, wir speichern für 15 Jahre, wer auf welcher Demo war. Da sagt doch die SPD, ach 15, das lohnt doch net, nim 20 und vielleicht noch den Bundestrojaner.

Das ist alles ganzschön traurig.

Aber zum Glück, hat die EU es nicht hinbekommen, eine Statistik so zurecht zu biegen, das rauskommt, wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung:

Innerhalb der EU gibt es offenbar erhebliche Zweifel an der Nützlichkeit der Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus einem internen Papier hervor, das seit mehreren Tagen auf der Website der Datenschutzinitiative Quintessenz abrufbar ist. Demnach haben nur 11 der 27 Mitgliedsländer Daten geliefert, die den Nutzen von Vorratsdaten in konkreten Fällen belegen können.

Das quote ist aus nem taz-Artikel, die Originalquelle findet sich hier.




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