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Kompetente EntscheiderIn der Woche (Updated)

Diese Woche streiten sich 2 Hochrangige CDU-PolitikerInnen um den Preis „kompetenter EntscheiderIn der Woche“. Bewerberin Nummer 1 ist Christina Schröder:

Man kann es unsensibel oder instinktlos nennen, aber im Grund bleibt sich Kristina Schröder (CDU) treu. Zum Weltfrauentag am 8. März ehrt die Familien- und Frauenministerin die „Spitzenväter des Jahres“.

Der andere Bewerber ist der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann. Er bewirbt sich mit seinem neuen Präventionskonzept gegen Islamistischen Terror:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wird nicht selten für seine Unverhältnismäßigkeit kritisiert – von der Opposition genauso wie von der Rechtsprechung. Zuletzt kassierte er für seine Abschiebepraxis eine weitere Rüge vom Bundesverfassungsgericht. Auch die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen an Freitagsgebeten mit polizeilichen Hundertmannschaften und Maschinengewehren hatte Schünemann eingestellt (…) Ziel [des neuen Präventivansatzes] sei es, „in gebotenen Einzelfällen konkrete fallbezogene Informationen über die betroffene Person zwischen den Kooperationspartnern und den Sicherheitsbehörden auszutauschen“. In der Praxis sieht das so aus: Arbeitgeber sollen ihre muslimische Mitarbeiter kritisch beäugen und die gewonnenen Erkenntnisse den Sicherheitsdiensten weiterleiten. (…) Mit von der Partie sind Schulen, Jugendämter, Ordnungsämter, Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende, Sozialverwaltungen und Finanzbehörden.

Kurz gesagt: Jeder Muslim ist verdächtig. Alle sollen Muslime genauer beobachte, könnten ja Terroristen sein. Ich finde, damit sticht er Christina Schröder klar aus, aber als Frauenministerin die Spitzenväter des Jahres am Weltfrauentag zu ehren ist schon groß. Die engültige Entscheidung obliegt natürlich euch, weitere Kandidaten werden per email angenommen.

Update 9.3.12 abends:
And the Winner is:
Spannung
Trommelwirbel
Schünemann!
Wie hat er das geschafft werdet ihr euch fragen.
via fefe habe ich erfahren, das Herr Schünemann gerne auf unserem PC Daten löschen möchte ohne uns zu fragen. Wenns nach ihm gehts soll das ganze über ein Windows Update kommen, dann merkts nämlich keiner. Natürlich gehts nur (!) um KINDERPORNOS und NIEMAND WIRD DAS JEMALS MISSBRAUCHEN und Fehler sind natürlich ausgeschlossen. Die Originalquelle wohnt übrigens bei heise hier, dort wird das ganze ein bischen ausführlicher dargestellt aber nicht so bissig wie bei fefe :D

Fundstücke vol.2

Heute mal wieder ein paar Häppchen aus den tiefen des www. Das erste Fundstück wurde mir von einer treuen Leserin zugesandt (gruß an dieser Stelle). Sie treibt sich manchmal in der Tierschutzszene rum und wieß mich auf folgenden Blogeintrag hin:

An alle, die nicht verstehen, was mich an PeTA stört

Darin geht es um Sexismus für die gute Sache. Aber Sexismus ist Sexismus, in dem Fall auchnoch kombiniert mit körperlicher Gewalt, somit ist PeTa (leider) nicht mehr zu unterstützen.

Gewalt ist auch das Stichwort für meinen nächsten Hinweis, in diesem Fall geht es um die Staatsgewalt. Die Linke Bundestagsfraktion hat mal gefragt, ob und wie den unsere Ermittlungsbehörden die neuen und neuesten technischen Mittel so für ihre Ermittlung nutzen. Und ich sage euch, ich bin schockiert. Ich bin nicht schockiert, das sie IMSI-Catcher Nutzen, das sie W-Lan-Catcher haben ist keine wirkliche Überraschung, einen von den 52 Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen (Sprinter mit 4 meter Kamerakran, Richtmikrofon und lauter geheimer anderer Ausrüstung) durfte ich schon live und in Farbe im Einsatz bewundern, Funkzellenauswertung und sonstige Telekommunikationsüberwachung sind ja schon fast ein alter Hut.

Schockiert bin ich darüber, das das alles in den Antworten auf die kleine Anfrage der Linksparteifraktion Thema war, aber 31, in Worten einunddreisig Fragen nicht beantwortet wurden. Und immerhin ist das Instrument der parlamentarischen Anfrage dafür gedacht, die Exekutive zu überwachen. Aber die Exekutive überwacht ja lieber die Überwacher der Exekutive. Quellen dafür, eine etwas zahlenlastigere und nüchternere Darstellung findet ihr auf netzpolitik hier.

Aber keine Angst, wir leben nicht in einem Staat der alles überwacht, sondern nur die wichtigen Fälle: Quote von Fefe :

Endlich hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine Ausrede, wieso sie keine Hand für die Verfolgung von Nazis frei haben: Weil sie die kino.to-“Premiumkunden“ verfolgen. Klar, wenn man abwägen muss zwischen „hat einen Film geguckt“ und „hat ein paar linke Zecken zu töten versucht“, dann muss man natürlich das dringendere Problem klären, nämlich den Filmgucker. Offensichtlich!

Aber die Nazi kriegt man ja auch nicht so leicht, denn sie halten sich nicht an STVO bei der Flucht. Haha werdet ihr jetzt sagen, das wird unsere Staatsschützer doch nicht aufhalten. Weit gefehlt:

Besonders hilflos wirkten die Polizisten bei Uwe Böhnhardt. Just als die Polizei bei ihm war, kam er in seinem roten Hyundai angefahren. „Bei dem Fahrer handelte es sich eindeutig um den Herrn Böhnhardt“, berichteten die Beamten. Doch der erkannte die Polizisten und – laut Panorama vorliegender Akten – „beschleunigte sein Fahrzeug so, daß eine Verfolgung im Rahmen der STVO nicht möglich war“. Das Alibi von Uwe Böhnhardt, der damals bereits wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt war und eigentlich eine Haftstrafe hätte antreten müssen, konnte also nicht überprüft werden, weil die Polizei sonst gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen hätte.

So zum Abschluss noch ein bischen Mediengebashe, einfach weils so einfach ist. Wie ihr wisst muss der Steuerzahler für Verluste der EZB aufkommen. Ist ja klar. Steht ja so in allen Zeitungen. Ist aber totaler Bullshit. Und wenn die EZB eine Quadtrilliarde verluste macht weil sie alle Staatsanleihen der Welt gekauft hat und alle abschreiben muss, den Steuerzahler muss das nix kosten. Auch hier wieder, etwas mehr Fakten, etwas sachlichere Sprache, etwas mehr Sachverstand findet ihr bei meiner Quelle, diesesmal den Nachdenkseiten:

Ein Blick in die Satzung der EZB verschafft hier Klarheit. Dort heißt es in Artikel 33, Absatz 2:
Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.
Man beachte hier die Formulierung „kann“ – von einem „muss“ ist wohlweislich nicht die Rede.

Und danke liebe Nachdenkseiten ihr wisst auch neues aus Brüssel, dort gibts wieder ganz was feines:

Um ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU abzubauen, baut die EU-Kommission in diesem Jahr ihren Stabilitätspakt aus und erweitert dabei die Zahl der Indikatoren von zwei auf zehn. Künftig spielen beispielsweise auch Außenhandelsüberschüsse eine Rolle bei der Bewertung, ob ein Land die ökonomische Stabilität der EU gefährdet. Was sich in der Theorie ursprünglich sehr gut anhörte, ist jedoch dank der massiven Einflussnahme Deutschlands in der Praxis zu einer einzigen Farce geworden, wie der gestern veröffentlichte „Alarmbericht“ zeigt. Anstatt Ungleichgewichte abzubauen, nutzt die EU-Kommission die zehn Indikatoren dazu, die Mitgliedsstaaten anzuhalten, Löhne zu senken, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Einfluss des Staates immer weiter zurückzufahren. Europa soll keine Ungleichgewichte abbauen, sondern deutscher werden.

Da hab ich noch den Kauder im Ohr: „Endlich wird in Europa wieder Deutsch gesprochen!“ Aber dabei noch ein bischen das „R“ rollen und den Scheitel nach links.

Fundstücke

So ich hab mal wieder ne ganze Menge Fundstücke ausgegraben. Nicht alle links, die schön funkeln sind auch Gold, aber manch Ding von leuchtkraft mag wohl dabei sein.

Um die Beobachtung von über 40 Linkenabgeordneten wird derzeit viel Wirbel gemacht. Wer Nerven hat, möge sich mal den Günter von gestern Abend reintun, aber wirklich nur wer Nerven hat. Wer das Bedürfnis nach einem schnell wirkenden Brechmittel verspürt, dem empfehle ich dieses; Moneyquote:

„Ich möchte, dass die Abgeordneten [der Linken (roger)], die da auf dem Beobachtungsschirm sind anhand dieser Kriterienliste noch mal geprüft werden – wobei ich nicht zurückrudere: Es kann durchaus sein, dass die Liste viel länger wird, wenn wir fertig sind mit der Überprüfung.“

Von wem könnte wohl dieses wanderbare Zitat stammen? Kleiner Wink mit dem Zaunpfahl: Er ist in der CSU und Chef des sog. Verfassungsschutz. Etwas weniger aufgeregt aber dafür mit juristischem Sachverstand und in erfrischender Kürze hat das Verfassungsblog sich zur Beobachtung der Linken geäußert.

Unsere beste aller Kanzlerinnen hat sich mal wieder mit einer Forderung ins Abseits stellen lassen: Volker Kauder forderte einen Staatskommisar in Griechenland, welcher unbestimmte aber weitreichende Befugnisse erhalten sollte. Angie versucht jetzt zu beschwichtigen, aber klar ist:

Noch am Vormittag hatte schließlich das Bundesfinanzministerium die Überlegungen zur Einsetzung eines Sparkommissars verteidigt. In der Euro-Gruppe würden verschiedene Verfahrensweisen diskutiert (…) Ein denkbares Vorgehen wäre dabei, eine Institution zu schaffen, die nicht nur die Lage vor Ort beaufsichtige, „sondern bestimmte Entscheidungsbefugnisse“ habe, hieß es.

Dazu fällt mir nur eins ein:„Endlich wird in Europa wieder Deutsch gesprochen.“

Auch vom bösen Wulff gibts neues:

Bundespräsident Christian Wulff hatte weitergehende geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens als bislang eingeräumt. Nach Recherchen von tagesschau.de war der Osnabrücker Geschäftsmann Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei, für die der frühere niedersächsische Ministerpräsident über Jahre tätig war. Staatsrechtler werfen Wulff nach diesen neuen Informationen Verfassungsbruch vor. Der Bundespräsident bestreitet die Vorwürfe [aber, wer hätte das gedacht (roger)] – dabei tauchen neue Unstimmigkeiten auf.

Eine interessante Parallele zwischen zwei auf den ersten Blick sehr entgegengesetzten Spieler im politischen Zirkus hat Wolfgang Lieb gezogen. Nicht das die dargestellten Fakten großen Neuigkeitswert haben, aber im richtigen Kontext betrachtet ist der Gedanke doch charmant genug um lesenswert zu sein.

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Zeitarbeiter um die vor Gericht erstrittenen Nachzahlung bringen. Ihr erinnert euch: Es gab diese Christliche Pseudogewerkschaft, die in der Zeitarbeitsbranche absude Tarfiverträge abgeschlossen hat, die wurden dann vom Gericht kassiert und jetzt müssen Löhne nachgezahlt werden. Das findet die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion scheinbar nicht gut und will das nun verhindern. Wie das gehen soll, könnt ihr hier lesen.

So noch ein paar Meldungen, die die Stimmung wieder hochziehen: Den epischen Beitrag von Herrn Heveling (CDU) MdB habt ihr ja wohl hoffentlich mitbekommen. Ein paar der schönsten Reaktionen hat netzpolitik.org hier gesammelt, mehr davon auf netzpolitik gibts hier & hier und metrolaut hat das ganze vertont.

Etwas mehr Gehalt aber trotzdem humorig aufbereitet: “Hollywoods langer Krieg gegen neue Technologien und Innovation” (via (via)).

Gefährliche Symbolpolitik

Unsere beste aller Bundesregierungen hat sich zehn Wochen nach aufkommen des Thema Rechtsextremismus dazu herabgelassen, mal was dagegen zu tun. Neben dem neuen „Abwehrzentrum Rechts“ gibt es nun endlich eine Neonazi Verbunddatei. Über die Pläne dafür habe ich an anderer Stelle schon getrollt. Und es kam wie es kommen musste, die beste aller Bundesregierungen hat den Gesetzesentwurf verabschiedet. Wie sieht dieser Entwurf nun aus:

Laut Justizministerium werden Daten von Menschen gespeichert, „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und in Verbindung damit zur Gewalt aufrufen“. Auch wer rechtsextremistische Gewalt unterstützt oder vorbereitet, kann sich in der Datei wiederfinden. Somit werden Hintermänner und Drahtzieher von rechtsextremer Gewalt erfasst, hieß es aus dem Ministerium. Dagegen würden keine Daten von Menschen gespeichert, die Gewalt „nur“ guthießen oder rein verbal befürworteten.(Hervorhebungen von mir)

Ich hab da ein paar Fragen/Anmerkung. Zum ersten: Wie bereits in dem früheren Beitrag befürchtet, drängt sich mir der Eindruck auf, das da die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. Woher kommt mein Eindruck? Es wird da nur von einer auf Tatsachen basierenden Annahme gesprochen. Eine Annahme bedeutet aber gerade nicht, das sie richtig ist. Eine auf Tatsachen beruhende Annahme wäre zum Beispiel, wenn ein Mensch zur Polizei geht und sagt: „Mein Nachbar ist ein gewaltbereiter Neonazi.“ Solange es dazu jedoch kein Urteil gibt, ist diese Aussage aber nur eine Annahme. Ich unterstelle jetzt mal unsere Justizministerin, das sie ihre Worte bewusst gewählt hat und nicht rechtskräftiges Urteil meinte als sie Annahme sagte. Das wiederspricht einfach dem Grundsatz der Unschuldsvermutung.

Zweiter Eindruck: Gewalt vorbereiten ist doch sehr schwammig. Hat jemand der einen Baseballschläger daheim hat schon Gewalt vorbereitet? Wie siehts aus mit Menschen, die einen Waffenschein haben, ist das vorbereitung zur Gewalt? Zählt eine Bundeswehrausbildung als vorbereitung zur Gewalt? Wie siehts aus mit regelmäßiger Teilnahme an Kampfsporttrainings/Vereinen? Die Tür macht auf, die Tor macht weit, die Tür zur Willkür und das Tor zu übervorsichtigem oder fahrlässige undvorsichtigen speichern/nicht speichern.

Dritter Eindruck: Wie wird ein Aufruf zur Gewalt und Unterstützung von Gewalt (Gründe für das Speichern) von Gewalt nur gutheißen und rein verbal befürworten abgegrenzt? Wer legt fest, welche Formulierung nur befürwortet und nicht aufruft? Wie kann Gewalt gutgeheißen werden ohne das es (ideele) Unterstützung ist? Wenn eine NPD-Demo eskaliert weil 5 besoffene Idioten Antifas angreifen, landet dann jeder Mensch, der eine NPD-Parteispende auf der Haben-Seite hat, als unterstützer von rechtsextremer Gewalt in der Datei?

Viertens, und das leitet zu meinem Hauptpunkt und Anliegen über: Das „wir machen ne Verbunddatei, die besten Argumente und die beste Prävention ist doch immernoch Repression“ nimmt überhand. Den die Rechtsextremistendatei ist nicht die erste: Um Beispielsweise in die Datei „Gewalttäter Sport“ zu gelangen, reicht schon eine von folgenden Taten:

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB),Gefährliche Eingriffe in den Verkehr (§ 315 ff. StGB),Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB),Nötigung (§ 240 StGB),Beleidigung (§ 185 StGB)

Alles zwar keine Kavaliersdelikte, aber mein Name in der Datei Gewalttäter Sport ist auch kein 20 € Strafzettel, sowas kann mensch das leben schon ganzschön schwer machen. Oder die linksextremistendatei (telepolis, kleine Anfrage der Linkspartei). Ohne genaueres zu wissen, vermute ich einfach mal, das die selben Kriterien die für Gewalttäter Sport für böse Linksextremisten auch gilt, also z.b.: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverker (Strasenblockaden gegen Nazis), Störung öffentlicher Betriebe (Schienenblockaden gegen Nazis), für Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte im Kontext von Nazi-Blockadeaktionen brauch ich wohl kein beispiel bringen, Beleidigung von Faschos als Faschos wird zwar nicht reichen, aber es gibt wohl hoffentlich noch bösere Schimpfworte die Nazis an den Kopf geworfen bekommen. Die ganzen Anwälte der roten/bunten Hilfe landen in der linksextremistendatei wegen Unterstützung von Gewalt usw. Auch der Geist der Extremismus-Ideologie von gleichsetzung von Rechts und Linksextremismus weht mir da entgegen, wenn es eine Datei für rechtsextremisten gibt, fällt es extrem schwer zu begründen warum es keine für antifas gibt (zumindest wenn Mensh Kristina Schröder heißt).

Was ich damit sagen will. Wir können/sie werden noch eine quadtrilliarde Dateien mit unscharfen Kriterien zusammenbasteln, absolute Sicherheit wird es nicht geben weil irgendjemand immer durchs Raster fällt. Aber vielen Menschen ( bsp. Gewalttäter Sport Marz 2009: 11000 Individuen) machen solche Dateien das Leben schwer. Natürlich will ich nicht, das all die gewaltbereiten Faschos sich fröhlich durch ’schland prügeln und morden und keiner davon was mitbekommt. Aber mit dem ganz groben Sieb mal ein paar tausend Freaks ohne richtige Grundlage in einer Datei zusammenzufassen bringt nix. Und doofe Mitläufer gleichberechtigt mit üblen, psychopatischen Schlägern in die selbe Datei zu stellen bringt nochmal weniger.

Und um das nochmal ganz deutlich zu sagen: auch die aktuell „nicht-gewaltbereiten“ Nazis vertreten eine gefährliche, menschenverachtende Ideologie. Ich neige fast dazu den eloquenten, gebildeten Nazi im schicken Anzug (so es ihn/sie den geben sollte) für gefährlicher zu halten als die Schläger-Glatze, die keinen graden Satz rausbringt. Aber wir dürfen nicht den scheiß Nazis unseren Rechtsstaat und den Datenschutz opfern, damit begeben wir uns auf die selbe Ebene herab. Um ein schönes aber in der Auslegung umstrittenes Zitat als Schlusswort zu präsentieren: Freiheit ist immer die Freiheit der andersdenkenden.

(kleiner Nachtrag 10 min später:) Mir ist nochwas eingefallen, das mir bei diesen ganzen Dateien Bauchschmerzen bereitet: Mensch stelle sich vor solch eine politische Datei würde warum auch immer öffentlich. Das ganze wäre eine (staatlich geprüfte) Liste, die der politische Gegner wunderbar zu lynchjustiz missbrauchen könnte und einige Idioten würden das sicher auch tun. Und im Zweifel wird der übernächste Chef seinen Bewerber vor der Einstellung mal kurz googeln und dann steht da (unberechtigter Weise) drin, das mensch ein gewaltbereiter Extremist ist. Als kleines Bonbon werden nicht nur die Namen gespeichert, sondern auch Alter, Wohnort, ein Photo und wer weiß noch was. Das ganze wäre wie Nazi-Leaks nur staatlich geprüft und mit Photo und die Hemmschwelle wäre beträchlich niedriger, wenn derjenige nicht nur sich ein doofes T-shirt mit Nazispruch gekauft hat sondern offiziell als gewaltbereit eingestuft ist. Und sagt nicht das passiert nicht, damit solch eine Datei überhaupt ein Wirkung entfalten kann, müssen so viele Menschen darauf Zugriff haben, das ein Layer 8 Fehler vorprogramiert ist.

Diekmann hat den Rubikon überschritten (Updated)

Christian Wulff sagte dem BILD-Chefredakteur Diekmann, der Rubikon sei überschritten. Damit erinnerte er an eine Episode aus der römischen Geschichte: Gaius Iulius Caesar überschritt mit einem Heer den Fluss Rubikon, die damalige Grenze Italiens und marschierte mit seinen Soldaten in Richtung Rom. Daraus ergibt sich die von Wulff verwendete bildliche (metaphorische) Redensart: den Rubikon überschreiten ‚eine Grenze übertreten‘.

Warum er sich damit nichtnur politisch ein Eigentor geschossen hat (um eine schlechte Metapher zu verwenden) sondern auch bewiesen hat, das er Dinge behauptet, von denen er keine Ahnung hat, könnt ihr hier nachlesen. Ist Wulff eigentlich schon nominiert für „kompetenter Entscheider des Monats“? Glaube bis her nicht, hiermit ist er.

Update (5.1.):
Ok nach dieser kurzfristigen Nominierung zum kompetenten Entscheider des Monats ist die Entscheidung zu seinen Gunsten entschieden. Gleichzeitig nominiert er sich selbst für den goldenen Vollpfosten. Wie komme ich darauf, eine kurze Chronologie:

Gestern abend behauptet Wulff dreist, er hätte die Veröffentlichung nicht verhindern sondern nur einen Tag verschieben wollen. Haha. Das ist so unglaubwürdig, das Blome sich Abends noch meldet und das Gegenteil behauptet. Ok, das war soweit noch der normale Zirkus. Dann jedoch hat die Bild öffentlich an Wulff geschrieben und gebeten, besagte Mailboxnachricht veröffentlichen zu dürfen. Das war ziemlich clever, denn *trommelwirbel* der beste alle Bundespräsidenten weigert sich.

Eigentlich hatte er schon früher verloren (Rubikon). Aber zu lügen, zu leugnen, dem Springerverein den Krieg erklärt zu haben und gleichzeitig zu wissen, das eben jener Springerverein das Gegenteil beweisen kann, ist schon, sry mir fällt echt kein besseres Wort ein: Dumm.

So und weils so schön ist, möchte ich hier eine kleine Sportwette anbieten: Das Interview von gestern abend war ja öffentlich bevor es öffentlich war. Also irgendjemand hat die mp3 an netzpolitik geschickt, bevor es eigentlich gesendet werden durfte. Was ich damit sagen wollte: Das mit Geheimnissen und dem Internet, naja, das klappt manchmal nicht so ganz. Und jetzt meine Wette: Irgendjemand (Ein Springermitarbeiter der gaaanz alleine auf die Idee gekommen ist) wird die Mailboxnachricht leaken. Top, die Wette gilt. Weils so schön ist, setze noch einen drauf: Wenn das passiert, dauert es nicht mehr lange und Wullf verkündet seinem Boss (Merkel) seinen Rücktritt.

Update II 5.1. abends:
Wie sehr sich die Meinungsmachende Elite auf unseren Bundespräsi eingeschossen haben zeigt auch ein kurzer Blick auf deren Websites. Bild hat den Spaß ja losgetreten, das er da nicht gut aussieht ist klar. Mein Favorite ist aber die fast identische Berichterstattung von stern und welt.
welt:

19:14
Wulff im Faktencheck
Das verbirgt sich hinter der Wahrheit des Präsidenten
Im Interview hat Wulff aus seiner Sicht Klarstellungen vorgenommen. Doch es gibt Ungereimtheiten. „Welt Online“ zeigt, an welchen Stellen.

Stern:

Nach dem Auftritt des Präsidenten Wulffs Aussagen im Faktencheck
Transparenz versprach der Präsident im TV. Er wähnte sich der Unterstützung des Volkes sicher – und habe keinerlei Zinsvorteile genossen. Stimmt das alles?


Update Nr3. (6.1.):

Ehemaliges Nachrichtenmagazin Top Schlagzeile:

BW-Bank wiederspricht Wulff

langsam wirds eng für Ihn

letztes update:
Jetzt ist es vorbei: klick

Dinner 4 one auf Europäisch

Mal was zum Schmunzeln: Da hat sich jemand die Mühe gemacht, die aktuelle Europapolitik mal als Dinner 4 one zu verarbeiten, viel Spaß damit:

Aus der beliebten Rubrik: Kompetente Entscheider

In letzter Zeit haben viele kompetente Entscheider wieder viele kompetente Entscheidungen getroffen. Also wirds mal wieder Zeit für diese Rubrik.

Erster Fall: Unsere Bundesregierung. Die Bundesregierung hat vor zwei Jahren darauf gedrängt, Impfstoffe gegen den bösen, bösen H1N1-Virus (Schweinegrippe). Der Impfstoff wurde nicht wirklich gebraucht, jetzt ist das MHD abgelaufen. Was passiert:

196 Paletten mit 16 Millionen Impfdosen würden mangels Nachfrage im Magdeburger Müllheizkraftwerk Rothensee vernichtet, teilte das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt am Freitag mit. Für den Transport sind sechs bis acht Lastwagen notwendig. Bereits im September hatten Behörden Millionen Packungen des H1N1-Impfstoffs entsorgt.(…)Die Länder blieben auf Kosten von 239 Millionen Euro sitzen, weil die Krankenkassen nur für Dosen zahlten, die auch genutzt wurden. Bereits an Ärzte oder auch Gesundheitszentren ausgelieferte Impfstoffe wurden zum großen Teil dezentral vernichtet.

Dafür einen goldenen Daumen von mir.

Nächster Fall eines kompetenten Entscheiders: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier:

Der Umgang mit dem Anarcho Jörg Bergstedt ist ein Paradebeispiel dafür, mit welchen brachialen Methoden das System Bouffier alles aus dem Weg räumen wollte, was ihm lästig war. Mehr als fünf Jahre nach der unrechtmäßigen Inhaftierung des Aktivisten ist noch immer ungeklärt, wer in Bouffiers Polizei die Verantwortung trug – und wie eng der Ministerpräsident und damalige Minister selbst in die Auseinandersetzung mit seinem Gießener Intimfeind verstrickt war.
Die neuesten Erkenntnisse aus offiziellen Akten legen nahe, dass hochrangige Bedienstete aus dem Innenministerium heraus erst die Polizei-Aktion gegen Bergstedt planten und später die internen Ermittlungen zugunsten Bouffiers beeinflussten. Seine CDU entblödet sich nicht, diejenigen als Unterstützer eines Anarchisten anzugreifen, die das Recht auch für Gegner des Staates einfordern. Dass der Rechtsstaat zur Bananenrepublik verkommt, wenn für die nachgewiesene Freiheitsberaubung einfach kein Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen wird, gilt im Denken von Bouffiers Getreuen nur als Petitesse.
Der Fall fügt sich ein in eine schier endlose Liste von Beispielen(…)Warum er jahrelang seinen Polizeipräsidenten Norbert Nedela gewähren ließ, der von Bouffier-Nachfolger Boris Rhein wegen seines autoritären Führungsstils rausgeworfen wurde, hat der Ex-Innenminister nie erklärt. Im Fall der LKA-Präsidentin Sabine Thurau, die er ins Amt brachte und die von Boris Rhein entlassen wurde, gab er schlicht zu Protokoll, er blicke nicht mehr durch.(…)Jahrelang enthielten die Sicherheitsbehörden den Abgeordneten Informationen über jenen hessischen Verfassungsschützer vor, der offenbar zur Tatzeit während Mordes an dem Betreiber eines Internetcafés in Kassel im Jahr 2006 anwesend war.
Jetzt stellt sich heraus, dass dieser Verfassungsschützer in seinem Ort als „kleiner Adolf“ galt. Der damalige Innenminister hieß Volker Bouffier. Der sagt heute, das sei auch für ihn alles neu. Schlimm genug, wenn dem so ist. Die politische Verantwortung aber trägt er allemal.

Doch auch aus der Bundespolitik und der deutschen Wirtschaft gibt es tolles zu berichten, scheinbar sitzen die kompetenten Entscheider in der Freien Wirtschaft, zum Beispiel in Führungsetage der deutschen Waffenhändler:

Den Wert der tatsächlich ausgeführten Kriegsgüter beziffert der Bericht (Rüstungsexportbericht der Regierung (roger)) auf rund zwei Milliarden Euro, eine Steigerung um knapp 50 Prozent. Im Vorjahr waren es noch 1,34 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich vor allem um hochwertige Rüstungsgüter wie U-Boote, Kriegsschiffe und Panzer.
Außerdem haben deutsche Hersteller im vergangenen Jahr Verträge in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro geschlossen. Rund zwei Drittel der Waffenlieferungen gingen an EU-Staaten oder Nato-Mitgliedsländer. Darüber hinaus wurden aber auch Exporte, etwa nach Afrika und in die Golfstaaten, genehmigt.(nach adam riese müssten das Waffenexporte von rund einem drittel von fünf Milliarden euro sein (roger))
Die Rüstungsexporte sind nicht zuletzt deswegen umstritten, weil Deutschland den tatsächlichen Verbleib der Waffen nicht lückenlos kontrollieren kann. So tauchten etwa in Libyen G-36-Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch auf, die offiziell nach Ägypten geliefert worden waren.

Na wenigstens in der Wirtschaft läufts. Und wir wissen ja alle, wenns der Wirtschaft gut geht, gehts allen gut.

Neue Geschenke von der Regierung

Uns gehts ja sehr gut. Die Wirtschaft brummt, und wir alle profitieren davon. Wenn da nicht die Energiewende wäre, von der behaupten ja immer alle, sie würde auf Kosten der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gehen. Aber unsere kluge Regierung hat da schonmal was vorbereitet. Um die Stromgroßverbraucher zu schonen, werden diese von den Netzentgelten befreit. Moneyquote:

Die Kosten belaufen sich auf mindestens 240 Millionen Euro allein 2012, möglicherweise jedoch deutlich mehr. Zusammen mit Entlastungen für Pumpspeicherkraftwerke und Wärmepumpen steigen deshalb die Strompreise für Privathaushalte und Gewerbe, die unter 100.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr verbrauchen, deutlich an. Ein Drei-Personen-Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden Verbrauch muss im Schnitt pro Jahr allein wegen dieser Regelung 26 Euro mehr zahlen.

Doch nicht nur für Anna Normalverbraucher wirds teuer:

Otto Kentzler, Präsident des Handwerksverbands ZDH, sagte der Berliner Zeitung, die Befreiung von rund 600 Großunternehmen von den Netzdurchleitungs-Entgelten sei „ein fatales Signal für die Privathaushalte und den gewerblichen Mittelstand.“ Dies reihe sich ein in andere Strompreisdiskriminierungen kleinerer Unternehmen, beispielsweise bei der Förderung erneuerbarer Energien.

Wie unlogisch das ganze vorgehen ist zeigt sich auch an folgendem:

Handwerkspräsident Kentzler sagte, auch große Stromverbraucher seien auf ein modernes, leistungsfähiges Stromnetz angewiesen. „Es kann deshalb nicht sein, dass Privathaushalte und mittelständische Unternehmen gerade auch des Handwerks künftig die Netznutzung für Großverbraucher bezahlen sollen.“

Und selbst die Begründung mit der Energiewende ist absolut fadenscheinig:

Hans-Joachim Reck von den kommunalen Unternehmen [Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) (roger)] sagte, wirtschaftspolitisch sei es zwar richtig, dass die Industrie wettbewerbsfähig bleiben müsse. „Ordnungspolitisch muss dies aber sauber durch die Bundesregierung umgesetzt werden, denn Netzentgelte müssen seit jeher gezahlt werden, sie sind also nicht neu durch die Energiewende entstanden. Jetzt soll es der Kleinverbraucher – und damit unsere Kunden – zahlen.“ Es handele sich um eine Umverteilung zulasten kommunaler Kassen, „denn nicht jedes Stadtwerk wird aus wettbewerblichen Gründen die Kosten für die höheren Netzentgelte eins zu eins weitergeben können“

Da hat sich unsere Bundesregierung ja wieder was schlaues einfallen lassen. Lob und Anerkennung. Mir fehlen mal wieder die Worte.

Günther made my day


Und sowas war mal Ministerpräsident und ist jetzt EU-Kommisar, so traurig…

Überlegungen zum Naziterror

Ich weiß noch nicht ganz was jetzt aus meiner Tastatur kommt, das hier dient unter anderem dazu ein paar gedanken zum rechten terror und den reaktionen dazu zu sortieren und zur diskussion zu stellen (ja es gibt eine kommentarfunktion die mensch benutzen kann ;D). Ich will versuchen, die Unordnung anhand einer Frage zu lichten. Die mögliche Antwort, welche dabei im Raum steht, passt mir selbst nicht. Die Antwort klingt nach einer übertriebenen, abartigen Verschwörungstheorie. Ich werde weitgehend auf Belege durch links verzichten, weil es (bis auf die aktuellen ereignisse) nur um allgemeinplätze geht die ich versuchen werde zusammzufügen.

Aber die Frage muss warten, ein paar Vorüberlegungen schieb ich spontan mal vor. Zum ersten etwas, das banal klingt. Es muss nichts desto trotz gesagt werden. Auch Nazis sind Menschen. Daraus folgt: Auch Nazis haben Rechte.

Nächste Vorüberlegung: Es gibt etwas, das sich Agenda-setting nennt. Agenda-setting meint, das Medien bestimmte Themen auf die Agenda setzen und so in die öffentliche Diskussion drängen, manchmal sogar gleich die Lösung des Problems (implizit) mitliefern.

Dritte Vorüberlegung: Ein paar fehlgeleitete Idioten sind vor gut 10 Jahren mit Flugzeugen in die World Trade Center Türme geflogen. Die Antwort darauf war unter anderem eine verschärfte Überwachung und eine Datei mit sog. Gefährdern, also Menschen die für potentiell verblendet genug gehalten werden, ähnliches zu tun.

So und nun zum Thema. Die Morde des sog. Nazionalsozialistischen Untergrund werden wahrscheinlich zu recht als Terrorismus bezeichnet.Und jetzt die Frage. Eine Frage, die bei allen politischen Ereignissen, die spontan über uns „hereinbrechen“, gestellt werden sollte/müsste: Wem nützt das?

Also fügen wir das ganze mal zusammen: Ein Wohnwagen und ein Haus fackeln ab. Darin findet man die Leichen von zwei untergetauchten Faschisten, die dritte im Bunde stellt sich selbst, ohne Not der Polizei. Vermutlich sind die drei Serienmörder. Beweise, abgesehen von der Tatwaffe gibt es bis jetzt (in der öffentlichkeit nicht). Wir gehen jetzt einfach mal davon aus, sie sind es wirklich. Und was sind sie nochmal? Genau: Serienmörder. Serienmörder mit faschistischer Gesinung.

Das Problem daran: Serienmörder mit faschistischer Gesinung klingt ein bischen sperrig. Ist nicht richtig greifbar. Nicht reißerisch genug. Terroristen ist da besser. Und was machen wir nach Terroranschlägen? Wir könnten fragen, was macht Menschen zu Terroristen? Aber die Antwort ist komplex und die Lösung noch viel mehr. Also versuchen wir nicht die Ursachen sondern die Symptome zu bekämpfen. Die Symptome sind die Menschen. Wir versuchen die Menschen daran zu hindern.

Wie hindern wir also Menschen daran, Terroranschläge zu verüben? Wir überwachen alle um die Terroristen herauszufiltern bevor sie zu Terroristen werden. Oder wenigstens nachher zu wissen, wer die bösen Terroristen waren, die uns angegriffen haben, um sie zu verhaften. Kurz: gegen böse Terroristen brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung und Dateien, die alle bösen Menschen auflisten um sie bei Bedarf aus dem Verkehr zu ziehen.

Gegen böse Islamisten haben wir bereits eine zentrale Personendatei. Nun brauchen wir dringend eine zentrale Datei gegen Nazis. Und sofort zieht unser Friedrich diesen Schluss:

Den ersten Vorstoß machte Friedrich selber. Per Interview brachte er die Idee einer zentralen Neonazi-Datei auf Bundesebene vor.[…]Mit einer solchen Liste, das betonen Fahnder immer wieder, sei es einfacher, Erkenntnisse aus Ermittlungen der Polizei, Beobachtungen des Verfassungsschutzes und Details aus Strafverfahren zusammenzuführen und bei Recherchen über einzelne Personen schnell abzurufen.

So und nun möchte ich euch bitten den folgenden Satz nocheinmal zu lesen: Mit einer solchen Liste, das betonen Fahnder immer wieder, sei es einfacher, Erkenntnisse aus Ermittlungen der Polizei, Beobachtungen des Verfassungsschutzes und Details aus Strafverfahren zusammenzuführen und bei Recherchen über einzelne Personen schnell abzurufen.

Eben diese zentrale Zusammenführung von nachrichtendienstlichen und polizeilichen Kenntnissen und Aufgaben ist zwar aus gutem Grund verboten, aber bei Terrorismus. Wen juckt das schon, es geht um TERRORISTEN!1einself!! Wem das noch nicht eindeutig genug war, dem möchte ich den darauf folgenden Rest des Artikels aus dem ehemaligen Nachrichtenmagazins nicht vorenthalten:

Der Moment für den Vorstoß ist günstig. Normalerweise müsste der Innenminister für seine Idee mit Widerstand aus den Ländern rechnen. Nach dem Schock über das Nazi-Trio, das jahrelang mordend und unbehelligt durch die Republik zog, werden sich die Landesfürsten mit bremsenden Manövern zurückhalten. Von den Verfassungsschutzämtern der Länder, von denen mehrere wegen massiver Pannen angeschlagen sind, ist ebenfalls mit weitaus weniger Gegenwind zu rechnen. „Wer so viele Fehler gemacht hat, kann sich kaum gegen Hilfe wehren“, sagt einer der Verfechter der Bündelung nicht ohne Häme.

Die Ideen der Sicherheitsexperten sind nicht neu. Seit Jahren plädieren die Top-Beamten im Innenressort für mehr Vernetzung und würden gern auch mehr Entscheidungskompetenzen über die Landesbehörden bekommen. Genervt von den häufigen Pannen und Skandalen bei den lokalen Verfassungsschützern wäre eine Oberaufsicht aus Berlin aus der Sicht der Experten sinnvoll.

Ganz nebenbei werden sie auch andere lang gehegte Wünsche wie längere Speicherung von Personendaten oder von Telefonverbindungen auf den Tisch legen. Auch dieses Prozedere ist bekannt – ganz ähnlich lief es nach dem 11. September.

Jetzt fehlen nur noch wenige Puzzleteile und das Bild wird erkennbar. Als erstes möchte ich daran erinnern: Auch Nazis haben Rechte. Diese Rechte missbrauchen sie zwar gerne, aber das sollte für uns Demokraten kein Grund sein sie ihnen abzusprechen. Und die einzige Möglichkeit rechten Terrorismus, wie wir ihn gerade erlebt haben zu verhindern, ist ihnen die eben diese Rechte abzusprechen. Den Vorratsdatenspeicherung, Gefährder-Dateien, vielleicht noch Bundestrojaner und was es sonst noch gibt, die Anwendung von all diesen Maßnahmen ist aus Menschenrechts und Demokratieperspektive ein Katastrophe. Orwell ist niemals gut, auch nicht um Faschisten oder Islamisten zu fangen. Vollständige Sicherheit gibts einfach nicht. Vor allem nicht in einer Demokratie. Und um noch einen draufzusetzen lass ich einfach mal die Worte Extremismustheorie und Christina Schröder im Raum stehen und warte auf den Shitstorm.

(P.S.: Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Rassimus ist keine Meinung, Rassismus ist ein Verbrechen. Rassisten mögen Menschen sein, Arschlöcher sind sie in jedem Fall.)




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