Tag-Archiv für 'demokratie'

Strauß guter Nachrichten

Weil ich heute mal Zeit dafür habe, folgt hier nicht eine, nicht zwei, sondern ein ganzer bunter Strauß guter Nachrichten aus Politik und Wirtschaft.

Der erste Platz gebührt der NSU, vor lauter Eurokrise und haste nicht gesehn, ist schon fast vergessen, dass da ja noch was war. Die taz meldet heute online:

Laut einer geheimen Liste rechnen die Sicherheitsbehörden inzwischen genau 100 Menschen zum Umfeld des Zwickauer Terrortrios – darunter fünf langjährige V-Leute.

Eigentlich müsst jetzt irgendwo Gernot Hassknecht auftauchen und naja, den Hassknecht machen. Mir ist das zu blöd, ganz gelassen können wir hier feststellen, dass sich die Hinweise mehren und mehren, dass unsere Staatsschützer sie vielleicht doch hätten finden können. Und naja, von wegen verwirrte Einzeltäter, kein strukturelles Problem, mir fehlen die Worte.

Das große Thema heute ist ja, das Mutti für sechs Stunden Athen besucht. Schon vorher war klar, dass sie nix mitbringt, ich würde meinen, ein Telefongespräch wär günstiger gewesen. Aber weiter im Text. Griechenland, so wird verlautbart, möge sich doch an ’schland ein Vorbild nehmen um wieder auf die Beine zu kommen. Das haben sie endlich getan. Nach gutem deutschen Vorbild wurden gestern mal spontan für den Zeitraum von 9 bis 22 Uhr jegliche Demonstrationen in Athen verboten. Am Start sind etwa 7000 PolizistInnen, das Versprechen „Verdächtige“ in Polizeigewahrsam zu nehmen und Scharfschützen. Fachbegriff für sowas:Autoritärer Etatismus. (Flatter hat auch was dazu zu sagen)

Damit „wir“ auch wissen, vor wem „wir“ uns schützen müssen, gibt es jetzt ein tolles Patent. Die Idee ist, Gesichtserkennung und geo-Daten von Handys zu kombinieren, um herauszufinden wer da grade vorbeiläuft, bzw. wer eine Handynummer benutzt. Ziemlich clever, ziemlich asozial. Die fiesen Terroristen werden bei jedem Gespräch eine neue Karte nehmen und so das System unterlaufen, der Durchschnitts-Vollpfosten-Kriminelle wird eingebuchtet werden und gelegentlich vielleicht auch mal jemand der zur falschen Zeit am falschen Ort von einer qualitativ nicht besonders hochwertigen Kamera vorbeigelaufen ist und dessen Gesicht als ein anderes „erkannt“ wird. Und naja, anonyme Handys für Demos sind damit wohl auch Geschichte, in den Innenstädten gibts genug Kameras damit das Handy nach ner halben Stunde nicht mehr anonym ist. Achso, wo wir grade bei bedauerlichen Einzelfällen bei der Kriminalitätsbekämpfung waren: Click.

WtF des Tages III

Einfach mal unkommentiert als fettes quote:

Greece to spend almost €100m on building F1 track
Greece has ‚unblocked‘ €30m so it can build a motor racing circuit capable of hosting a Formula One Grand Prix.

Schön zu sehen wie die Prioritätensetzung läuft.
Quelle

Unsouverän

Hobbes Leviathan (Quelle Wikipedia; Lizenz ebd.)Mutti war gestern ziemlich unsouverän. Formaljuristisch sind wir in einem anderen Sinnalle irgendwie Souverän. Diese Feststellung folgt aus dem Gründungsmythos in Form der Vertragstheorien. „Wir“ alle sind Teil des Leviathans (außer natürlich die illegalisierten und andere) und zusammen können wir machen, was wir wollen. Wenn wir das geschwollen ausdrücken wollen, sprechen wir davon (und das kommt der Realität auch näher), dass der Staat souverän ist, bzw. von der Souveränität des Staates. Die Eigenschaft souverän zu sein, ist praktisch das Alleinstellungsmerkmal des Staates. Bürokratien, unterschiedliche Formen von Hierarchien, monetäre und ideele Verteilungssysteme, Fähigkeit und Bereitschaft Gewalt auszuüben gibts auch außerhalb des Staates. Nur souverän ist ganz alleine der Staat.

Diese Souveränität schrumpft jedoch mehr und mehr. Das hat Konsequenzen. Und kennen wir aus dem globalen Süden. Neu ist das jedoch aus der Mitte des Empires. Um die Konsequenzen geht es mir heute nicht. Ich will nur drei Beispiele bringen, die mir heute aus der Presse entgegengefallen sind. Drei Vorgänge die mir für sich genommen nicht wichtig sind, zusammen jedoch eine Tendenz abbilden. Doch zuvor noch 2 Worte zu den Konsequenzen, damit ich nicht Missverstanden werde. Das ein/der Staat seine Souveränität verliert macht ihn nicht unwichtig. Der Staat und mit ihm der Machtapparat verschwindet nicht, nur weil er unsouverän wird, er wird deshalb nicht egal. Eher im Gegenteil lohnt es sich, ihn danach noch besser im Blick zu behalten, denn sein Handeln wird unkontrollierbarer, folgt einer neuen Logik oder sogar mehreren.

Souveränität wird meistens analytisch aufgeteilt in innere und äußere. Seit dem nicht-Ausbrechen des Kalten Krieges ist für die äußere Souveränität bei „uns“ in der „zivilisierten Welt“ klassischerweise der Außenminister/die Außenministerin zuständig (nur in Krisen ist der/die KanzlerIn/PräsidentIn/KönigIn/MinisterpräsidentIn u name it zuständig). Am Außenministerium hängt also viel Verantwortung, deshalb ist es ein prestigeträchtiger Job der in ’schland klassischerweise an den/die Vize geht. Seit heute mittag wissen wir ja alle wer ab nächstem Jahr Vize unter Mutti wird. Und folgender Kommentar dazu hat mir den Anstoß gegeben hier so länglich rumzuschwafeln:

Es ist außerdem durchaus wahrscheinlich, dass Steinbrück mit der Tradition bricht, das Außenministeramt zu besetzen und stattdessen das Finanzministerium fordert.

Steinbrück als Außenminister kann ich mir auch schwerlich vorstellen. Jenseits von der Personalie finde ich es aber schlüßig, dass der Posten des Finanzministers inzwischen wichtiger ist als der der Außenministerin. Die größte Bedrohung für die innere und äußere Souveränität ist schon längst nicht mehr durch kluge Diplomatie auf Staatenebene abzuwenden.

Als Beleg dafür zwei Artikel von der Titelseite der SZ von gestern. Im lustigen Kasten mit kuriosen politischen Meldungen die die SZ traditionellerweise mittig auf ihrer Titelseite vor sich her trägt, gab es einen Artikel dazu, dass Frankreich (jetzt) einen Fonds auflegt um ihre Banlieus in den Griff zu kriegen Unternehmen in benachteiligten Gebiete zu unterstützen. Klingt nach der klassischen Aufgabe eines souveränen Staates: Jobs also Sozialpolitik und/oder Repression von unerwünschten Verhalten. Der Witz dabei: Der Fond sollte ursprünglich mit 50 Millionen des Emir von Katar gefüllt werden. Weil das aber politisch nicht opportun schien, kommt jetzt noch Kohle vom Staat und von privaten Investoren dazu, insgesamt 150 Millionen. Natürlich ist nicht gleich die souveränität eines Staates in Gefahr nur weil in Public-Public-Private-Partnership ein paar Unternehmen gefördert werden. Aber die Meldung zeigt: nicht nur die faulen Griechen oder die verschwenderischen Spanier sind bei der Erfüllung ihrer ureigensten staatlichen Aufgaben auf die Gunst fremder Mächte angewiesen, sondern auch Frankreich. Deshalb sind auch die Finanzministerien viel wichter als die Außenministerien, die verprassen verwalten nämlich nur ihr eigenes Geld, die FinanzministerInnen sind die, die im Zweifel am längeren Hebel sitzen und gleichzeitig (mehr oder weniger erfolgreich) dafür sorgen das Kohle da ist (wo sie hin soll [wir alle wissen ja wo das ist]). Oder kurz: Goldmann Sachs spricht nicht mit Guido.
Zweites Beispiel, direkt unten drunter, SZ von gestern:

Obama stellte klar, dass er sich nicht mit einem atomar bewaffneten Iran abfinden werde. Dies sei keine Gefahr die eingedämmt werden könne. „Es würde für Israel die Gefahr einer Zerstörung bedeuten und die Sicherheit der Golfstaaten und [Achtung jetzt kommts]die Stabilität der Weltwirtschaft bedrohen“, sagte er.

Das einzige, was in diesem Zusammenhang die Stabilität der Weltwirtschaft bedroht, sind die Kriegsvorbereitungen, die den Ölpreis verrückt spielen lassen. Aber wie eine Waffe die ganze Weltwirtschaft bedrohen kann, versteh ich nicht. Was ich aber verstehe: Die Gesundheit der Weltwirtschaft bzw. die Dominierung selbiger steht gleichberechtigt neben der Vernichtung ganzer Staaten und einem Flächenbrand in den Golfstaaten. Ich hab es nicht ausgerechnet, aber ich glaube ihr alle könnt grob überschlagen, wie heftig die Weltwirtschaft zusammenbrechen müsste, damit die notwendige Konsequenz daraus annähernd soviel Leid und Elend ist, wie die Vernichtung eines ganzen Staates. Bei der Betrachtung der jüngeren Geschichte Westeuropas und Nordamerikas wird jedoch ohne viel Rechnerei klar was mehr Elend über die Menschen gebracht hat: Kriege oder Monopolkapitalismus? Und was braucht dieser angeblich grade mehr als alles andere um „beruhigt“ zu werden? Genau, wir müssen die Märkte mit Geld überschütten. Denn sie verhandeln nicht mit dem Außenminister ob sie in einem kriegerischen Akt ganze Staaten in zum Zerfall oder Regierungen zu Fall bringen. Die einzige Sprache, die sie verstehen ist die mit Geld zugeschissen zu werden (Ok nen Leopard 2 vor der Tür würde auch Joe Ackermann verstehen und die Bundeswehr darf ja jetzt auch im Inland eingesetzt werden, wenn nichts anderes mehr hilft, aber ist das wirklich in „unserem“ Interesse? Und außerdem hätte das Außeniminsterium damit nichts zu tun.)

So also Zwischenfazit, ich bin gleich fertig: „Unsere“ schöne Zivilisation wird mehr von finanziellen Massenvernichtungswaffen bedroht als von militärischen, deshalb ist das Außenministerium nicht mehr so wichtig, das Finanzministerium aber umso mehr. Warum aber macht das den Staat, also uns ;D, unsouverän?
Die Sprache, das Medium in dem finanzielle Massenvernichtungswaffen angesprochen werden ist Geld. Wo kommt das Geld her? Von „den Banken“ und der/den Zentralbanken. Und „die Banken“ sind privat also ziemlich außerhalb von staatlichem Einfluss und die Zentralbanken entweder (wie im Falle der EZB auf Wunsch der deutschen Regierung) politisch unabhängig oder auch halb staatlich, halb privat (wie im Falle der Fed). Somit ist auch das Medium mit dem der „souveräne Staat“ einfluss auf seinen stärksten Antagonisten nehmen könnte nicht unter seiner Kontrolle, ergo der Staat ist ziemlich unsouverän.
Disclaimer: Ja, der Beitrag ist tendenziös. Ja der Staat könnte potentiell das Geld und oder das Handeln nicht staatlicher Akteure wie der Banken unter seine Kontrolle nehmen. Faktisch tut er das aber nicht bzw. immer weniger. Diese Tendenz sollte hier aufgezeigt werden, ist unter Umständen nicht in Gänze in ihrer Wiedersprüchlichkeit aufgezeigt worden. Ändert jedoch nichts an der Faktizität dieser Tendenz(en).
Update (30.9.12): Küppersbusch wiederspricht mir und stellt sich auf den Standpunkt, die Kandidatur von Steinbrück zum Kanzlerkandidaten bedeute, dass Steinmeier Vizekanzler wird, weil Steinbrück gesagt hat, er stände für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Klingt irgendwie auch plausibel. Steinmeier würde wohl eher wieder Außenminister. Ändert aber glaube ich trotzdem nichts an der Plausibilität des posts.

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Unsere Gedanken, wahrscheinlich auch unsere Wahrnehmung sind durch Sprache strukturiert. Es mag Ausnahmen geben, Gefühle und Erlebnisse die ihre Qualität dadurch erhalte, dass sie sich eben nicht in Sprachkorsette zwängen lassen. In diesem Blog geht es mir immer mehr oder weniger um Politik. Beides zusammen gedacht, legt nahe eine Betrachtung der Sprache des politischen zu schreiben, oder besser eine Betrachtung der Prozesse, die Sprache politisch macht und nebenbei noch darüber nachzudenken was Politik mit Sprache macht. Weil ich aber nicht so clever bin, soll diese Einleitung zugegebenermaßen nur darauf hinleiten, dass jemand anderes das bereits getan hat:

Kann politische Sprache die Menschen noch erreichen? Lutz Hachmeister, Anna-Katharina Meßmer und Kai Burkhardt haben am Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) mit Unterstützung der Stiftung Mercator die Entwicklung politischer Leitbegriffe erforscht.

Anhand von Personen und Begriffen (wie könnte es anders sein), wird dort ein Stück deutscher Politikgeschichte informativ und unterhaltsam nachgezeichnet. Ich bin zwar nicht mit allem einverstanden, was sie entwickeln, alles in allem aber scheint mir ihr Essay jedoch spannend genug um mich mal wieder aufzuraffen und hier rumzutrollen, bzw. eine Leseempfehlung auszusprechen.
Die Motivation zu dieser Leseempfehlung entspringt ihrem Fazit, dem ich nicht wiedersprechen möchte, ganz im Gegenteil:

Weit entfernt scheinen die Tage von Willy Brandts „Schreibbüro“. Wenn Regierung und parlamentarische Parteien über keine strategischen Orte verfügen, in denen die politischen Leitbegriffe gesetzt und gewogen werden, werden jedenfalls andere gesellschaftliche Gruppen und Bewegungen die Grammatik des Politischen bestimmen.

Jedoch lese ich aus ihrem Fazit aus dem Zusammenhang mit dem davorstehenden etwas Unzufriedenheit, ja Wehmut heraus, das Verlangen nach Regierungen und parlamentarischen Parteien, die politische Leitbegriffe setzen, die Angst andere gesellschaftliche Gruppen und Bewegungen könnten die Grammatik des Politischen bestimmen. Bei mir kommt da keine Wehmut auf. Vielmehr zeigt sich dort ein Stück konkreter Utopie, die Schwäche der politischen Kaste schenkt „uns“ die Freiheit, das und wie Politik gedacht wird wieder anzueignen. Wenn die herrschende Sprache bis jetzt immer die Sprache der herrschenden war (frei nach K.M. ;D), so versetzt die Sprachlosigkeit der Herrschenden die beherrschten in die Lage, eine eigene Sprache, eigene Gedanken zu entwickeln. Zu doof nur das die politische Kaste nicht herrscht, es wäre zu schön gewesen. Wenn ich mal zu viel Zeit hab, werde ich das ganze mal systematischer durchdenken und in einen Text weben.

Diskussionshinweis die Zweite

Ich bin schon wieder über eine Diskussion gestolpert, die ich so spannend finde, dass ich sie mit euch teilen möchte. Diesmal halte ich mich mit meiner Position zurück bzw. aus Mangel an Überzeugung werde ich an passender Stelle meinen Status benennen.
Losgetreten wurde die Diskussion vornehmlich von Raul Zelik.cc2.0 von wikipedia
Besagter Zelik ist mit 17 anderen kurz nach dem Göttinger Parteitag neulich in die Partei DIE LINKE eingetreten und hat das in einem öffentlichen Brief begründet. Das war wohl insofern überraschend, als Zelik eher zu dem Teil der Linken gehört, die in den Bereich Bewegung zu rechnen sind und auch in der Profession mit der er sein Geld verdient sich gerne mal kritisch mit der prekären Konstellation Emanzipation und Staat/Partei auseinandersetzt.
Die erste Reaktion auf die ich gestoßen bin ist von Anne Roth auf Lafontaines Linke erschienen. Roth fragt darin, wie ich finde zu Recht, warum jetzt? Was hat sich geändert? Warum nicht vor Zwei oder Vier Jahren? Als nächstes antwortet Thomas Seibert (zu dem ich jetzt so schnell kein Profil/Wikipedia gefunden habe, wer ihn nicht kennt mal kurz bei einer Suchmaschine der Wahl eintippen), der sich eher grundsätzlich mit Wahlpartei/Bewegungspartei und einer emanzipatorischen Perspektive auseinandersetzt. Die Redaktion der analyse und kritik, sowie Ingo Stützle haben sich auch geäußert (hier bzw. hier). Als (vorläufigen) Abschluss der Diskussion hat sich heute Zelik noch einmal zu Wort gemeldet und ist auf die Kritik/Anmerkungen eingegangen.
Alles in allem glaube ich eine spannende Debatte, unbedingte Leseempfehlung, einfach der Reihe nach die links durchclicken, chronologisch liest es sich am besten, ich kann jeden Beitrag empfehlen. Geht bestimmt noch weiter, wenn ich irgendwo drüber stolpere werd ich es hier verlinken.
[Disclaimer: Ich bin nicht Mitglied der Partei aber habe hier und da einen Einblick gewonnen der über die Medienberichterstattung hinaus geht.]

Realsatire

Es müssen harte Zeiten für SatirikerInnen sein, Zeiten in denen die Realität nicht mehr durch Satire überboten werden kann, in der wir uns wünschten, es wäre nur Satire. Anlass für diese Zeilen ist ein besonders schönes Stück Realsatire, das Katharina König gesammelt hat. Sie hat die 10 Top Aussagen der drei „Verfassungsschutz“-Menschen gesammelt, die am 9. Juli vor dem Untersuchungssausschuss ausgesagt haben. Mein Favorite:

“Der Roewer [damaliger Präsidendt des Thüring-Inlandsgeheimdienst (Roger)] sollte mal aus dem Amt gedrängt werden, dafür wurde ein Dossier angefordert, dazu kam es aber nicht, die Person ist kurzfristig nach einem Urlaub verstorben”

Der Mensch, der das gesagt hat heißt Wießner und war V-Mann Führer. Btw: haben die nur V-Männer und keine Frauen und was sagt es über die Kultur in dieser Institution aus wenn die Vorgesetzten „Führer“ heißen? Naja tut euch die Zitate rein, sie sind lustig und leider echt.

Ab heute wird zurückgeschossen (Updated)

Geschossen wird nicht erst seit heute aber nur dem Pöbel ins Gesicht. Vor allem in Griechenland. Aber wir haben uns ja dran gewöhnt das dieses faule Pack einfach nicht arbeiten will und die zwei drei kleinen Sparmaßnahmen die wir ihnen an Herz gelegt haben einfach nicht umsetzen will. Diese ganzen assozialen, faulen Arbeitslosen gehen auf die Straße, zünden irgendwas an, die Polizei kommt und vertreibt sie. Dass kennen wir. Die Bundesregierung will, um schwächelnde Staaten bei der durchsetzung ihrer Interessen zu stützen, den Waffenexport erleichtern. An so demokratische Staaten wie Saudi-Arabien und Indonesien. Das kenne wir schon. Auch Griechenland kauft weiter U-Bote während die faulen Arbeitslosen die Krankenversicherung gekürzt kriegen. Auch der deutsche „Verfassungsschutz“/NSU/Politelite/Polizei/Mord-Skandal kocht weiter vor sich hin und irgendwie wird nichts ermittelt, es gibt bauernopfer (immerhin aus der ersten Reihe aber Bauer bleibt Bauer). Nichts passiert. Das kennen wir schon.
Was wir auch kennen sind Bilder wie diese. Aus Ländern wie Syrien. Oder Bahrain. Aber das großflächig auf Demonstranten geschossen wird ist zumindest in Europa doch eher ungewöhnlich. Immerhin (noch/“nur“) mit Gummigeschossen (z.b. solchen). Tut aber auch weh. Viele Bilder zu den Spanischen Protesten gibts u.a. hier. Ganzganz viel Audiovisiuelles Zeug mit einordnung in was wer wann warum bei metronaut hier.
Weil dort offensichtlich die Staatsgewalt an ihre Grenzen stößt möchte ich zum abschluss noch auf das Projekt EUROGENDFOR hinweisen, die werden das in Zukunft dann übernehmen, sind praktischer Weise mit Immunität und der Lizenz zum töten ausgestattet und haben als kleine boni noch Geheimdienstbefugnisse und sind Teil der supranationlen EU. Quasi Superriotcops auf Abruf. Aktueller Blogeintrag zu EUROGENDFOR hier.
This is what democracy looks like.

(update 19:50)
Immunität gibts natürlich nur für Polizisten. Grade durfte ich vernehmen das wedereinmal ein paar Menschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua (2001!) verurteilt wurden. Im Programm sind bis zu 14 Jahre Haft. Hervorzuheben ist dabei zum einen, dass es nur um Gewalt gegen Sachen geht (d.h. nicht gegen Menschen/Polizisten) und die Grundlage dafür ein Gesetz von Mussolini ist…
(update 2.9.)
funfact am Rande zu Genua: es gibt endlich einen Polizisten der dabei war und zugibt das die Prügelei im Pressezentrum nur eine Inszenierung war. Die Polizei hat wohl extra Molotow-Cocktails mitgebracht damit sie am nächsten Morgen was für die Pressekonferenz zum vorzeigen haben.

Es heißt, selbst wenn man eine Leiche neben einem Verfassungsschützer findet, bekommt man keine Auskunft.

Das Zitat mit der Leiche und dem Verfassungschützer stammt aus einem Artikel den ich hier zum lesen empfehlen möchte. Als kleinen Appetithappen mal den Abstract:

Hätte vor ein paar Monaten jemand behauptet, dass zur ›Aufklärung‹ der neonazistischen Mordserie Akten vernichtet, wichtige Erkenntnisse unterschlagen, Untersuchungsausschüsse belogen werden, Leitende Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz Falschaussagen machen, wäre er als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht worden. Wenn vor Monaten jemand behauptet hätte, dass die verschiedenen Geheimdienste nicht dilettantisch, sondern perfekt zusammengearbeitet hatten und über ausgezeichnete Kontakte zum neonazistischen Thüringer Heimatschutz/THS verfügten, also zu Mitgliedern der daraus hervorgegangenen Terror-Gruppe ›NSU‹, wäre ihm Gleiches widerfahren.
Jetzt sind diese berechtigten Annahmen gerichtsverwertbar.

Cpt.Obvious meldet sich aus GB

Wer hätte das gedacht. Netzpolitik berichtet, dass die Internetsperren in Großbritanien nicht mehr nur für bzw. gegen Kinderpornographie genutzt werden sollen. Nicht das ich jetzt irgendwie überrascht bin aber, dass es so schnell geht und was alles gleich gesperrt werden soll ist schon irgendwie erschreckend (quote aus der empfehlung des UK Council for child safety):

the public debate has been framed around the apparent ease of access that children have to online pornography. The report argued that internet service providers (ISPs) should provide broadband connections into homes with filters already in place as the default setting to block access to pornography. Adults who wanted these filters removed from their service would have to tell their ISP they wished to ‘opt in‘ to these sites[…]The Government and UKCCIS members are aware that exposure to pornography is not the only risk that children face when using the internet. They might access websites promoting suicide, anorexia, self-harm and violence, or be the targets of online sexual grooming or bullying. No technical solution, on its own, can be 100 per cent effective in blocking age-inappropriate web content or behavioural issues, but it is right to look at the role technical solutions can play as part of a package which also includes education, awareness raising, and, if necessary, regulatory measures.

Also nochmal kurzgefasst: Es sollen alle Seiten gespert werden auf denen es um sex, magersüchtigkeit, selbstgefährdung und gewalt geht/gehen könnte oder seiten auf denen u.U. gemobbt wird oder menschen auf sexuelle art und weise belästigt werden könnten. (Und jedeR könnte sich wieder freischaltenlassen zum Pornogucken. Die Liste will ich sehen. Und sie wird veröffentlicht werden)
Punkt1: das internet muss dann dichtgemacht werden: auf youtube finden wir irgendwelche von den beschrieben inhalten, bei amazon kann ich bestimmt sowas kaufen wenn ich will, bei facebook wird manchmal gemobt usw. usf. Es gibt ganze Fernsehsendungen die nur von den beschrieben Inhalten leben (die 100 lustigsten videos oder wie der schwachsinn heißt). Das ganze ist unverhältnissmäßig und sorgt nur dafür das wir am ende noch 5 große netzwerke haben die sich rein halten (ich tippe auf googel+ gesichtsbuch irgendein appelnetzwerk und zwei drei seiten die ich jetzt nicht aufm schirm habe) für kleine unabhängige blogs wirds schwer.
Punkt2: Selbst wenn es irgendwie möglich sein sollte zu unterscheiden zwischen den zu sperrenden Inhalten wäre es extrem einfach das auch noch andere, ich sag mal unbequeme, Inhalte zu sperren, sowas wie wikileaks z.b. natürlich ganz ausversehen bis wir uns dran gewöhnt haben. (Habt ihr schonmal nen Filter erlebt, der nur das sperrt was er soll? ich nicht)
Punkt3: um tatsächlich die unterscheidung zwischen den zu sperrenden inhalten und inhalten die gedultet werden machen zu können muss das gescriptet werden. die vorstellung das das mitarbeiter machen, die nen knopf haben auf dem steht, die seite muss gesperrt werden ist naiv, unrealistisch, öffnet punkt 2 tür und tor und kostet zu viel. das wiederum bedeutet, dass wir superalgorhytmen entwickeln müssen und dpi an den start bringen müssen und das wiederum bringt mich zu ganz gruseligen totalitären allmachtsphantasien.
Fazit: Wie hier (unten im beitrag) schon festgestellt, Kinder und Frauen sind die neuen Terroristen. Und bei Terroristen gibts keine Schranken mehr. WIR MÜSSEN UNS DOCH SCHÜTZEN! (vor Magersucht)
(Disclaimer: Magersucht ist ein ernsthaftes Problem. Aber das skizierte Gruselpaket ist damit nicht zu rechtfertigen.)

Blockupy Frankfurt: Versprochen, gehalten? – Erklärung der iL

Als kleine Nachbetrachtung der Blockupy-Tage will ich hier eine Erklärung der iL per copy-paste posten (originalquelle hier):

Dies ist eine nüchterne Bilanz, wir kennen unsere Grenzen. Wir wissen, dass sie enger gesteckt sind als wir uns das wünschen. Wir wollten mehr sein, wollten häufiger den entscheidenden Schritt voraus sein. Wir haben uns viel mehr Zelte auf den Plätzen gewünscht, für längere Zeit. Wir hatten eine Vielzahl von Versammlungen und Treffen vorbereitet, von Gelegenheiten zum freien Austausch und zur freien Debatte. Die Gewalt der Verbote und die Gewalt derer, die sie umsetzten, haben uns daran gehindert.

Blockupy Frankfurt war nur ein Anfang. Ein Anfang aber ist das, was augenblicklich wiederholt werden kann, immer wieder neu. Darauf haben wir vertraut, daran haben wir geglaubt, mit vielen anderen. Das haben wir nun möglich gemacht.

Das haben Kapital, Staat und deren Gewaltapparat gewusst und mit ihren Mitteln verhindern wollen. This is what democracy looks like: ein doppeltes Antlitz. Ihres und unseres. Das haben alle gesehen. Aus dieser Erfahrung haben viele ihre Schlüsse gezogen, andere werden ihnen morgen folgen.

Kapital, Staat und deren Gewaltapparat werden auch morgen noch da sein. Wir auch. Wir kommen wieder. Wir sehen uns in Frankfurt, in Rom, in Athen, in Barcelona, in Tunis. Make capitalism history. Weltweit. Versprochen.

Danke an alle, die mit uns waren und sein werden.

Interventionistische Linke, 20. Mai 2012.

Noch ein öffnend, abschließender Allgemeinplätz von mir:
Das Spiel ist noch nicht vorbei bzw. vor dem Spiel ist nach dem Spiel.




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