Tag-Archiv für 'die-linke'

Diskussionshinweis die Zweite

Ich bin schon wieder über eine Diskussion gestolpert, die ich so spannend finde, dass ich sie mit euch teilen möchte. Diesmal halte ich mich mit meiner Position zurück bzw. aus Mangel an Überzeugung werde ich an passender Stelle meinen Status benennen.
Losgetreten wurde die Diskussion vornehmlich von Raul Zelik.cc2.0 von wikipedia
Besagter Zelik ist mit 17 anderen kurz nach dem Göttinger Parteitag neulich in die Partei DIE LINKE eingetreten und hat das in einem öffentlichen Brief begründet. Das war wohl insofern überraschend, als Zelik eher zu dem Teil der Linken gehört, die in den Bereich Bewegung zu rechnen sind und auch in der Profession mit der er sein Geld verdient sich gerne mal kritisch mit der prekären Konstellation Emanzipation und Staat/Partei auseinandersetzt.
Die erste Reaktion auf die ich gestoßen bin ist von Anne Roth auf Lafontaines Linke erschienen. Roth fragt darin, wie ich finde zu Recht, warum jetzt? Was hat sich geändert? Warum nicht vor Zwei oder Vier Jahren? Als nächstes antwortet Thomas Seibert (zu dem ich jetzt so schnell kein Profil/Wikipedia gefunden habe, wer ihn nicht kennt mal kurz bei einer Suchmaschine der Wahl eintippen), der sich eher grundsätzlich mit Wahlpartei/Bewegungspartei und einer emanzipatorischen Perspektive auseinandersetzt. Die Redaktion der analyse und kritik, sowie Ingo Stützle haben sich auch geäußert (hier bzw. hier). Als (vorläufigen) Abschluss der Diskussion hat sich heute Zelik noch einmal zu Wort gemeldet und ist auf die Kritik/Anmerkungen eingegangen.
Alles in allem glaube ich eine spannende Debatte, unbedingte Leseempfehlung, einfach der Reihe nach die links durchclicken, chronologisch liest es sich am besten, ich kann jeden Beitrag empfehlen. Geht bestimmt noch weiter, wenn ich irgendwo drüber stolpere werd ich es hier verlinken.
[Disclaimer: Ich bin nicht Mitglied der Partei aber habe hier und da einen Einblick gewonnen der über die Medienberichterstattung hinaus geht.]

Diskussionshinweis (updated)

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Vor allem im neuen deutschland aber sicher auch anderswo läuft grade eine spannende Diskussion über Sahra Wagenknecht. Die Diskussion ist auch deshalb wert hier verlinkt zu werden, weil ich finde beide Seiten haben plausible Argumente. Im Kern geht es darum, dass Wagenknecht sich Ludwig Erhardts Slogan „Wohlstand für alleangeeignet hat und damit durch die Republik tingelt. Ulrike Herrmann findet Erhardt nicht gut und meint Wagenknecht sollte lieber auf Roosevelt abheben, wenn sie schon konservative Politpropaganda mit einem linke bias versehen will. Albrecht von Lucke hält dagegen und hebt darauf ab, dass Erhardt noch immer so beliebt sei und es sonst eher keine nenneswerte Versuche von links gäbe, sich Begriffe/Slogans anzueignen. Außerdem findet er das Primat der Politik über die Märkte bei Erhardt wieder und meint, dass sei doch lohnenswert.
Als ich das eben so gelesen habe, war ich noch sehr unentschlossen. Aber beim Essen und auch jetzt beim schreiben, tendiere ich dazu eine dritte Position aufzumachen. So wie ich das sehe, plädiert Albrecht von Lucke vor allem dafür Wagenknechts Aneignungsversuchaus taktisch für gut zu befinden. Das mag sein. Bei Ulrike Herrmann geht es mehr darum, bessere Anknüpfungspunkte zu präsentieren, bzw. zu zeigen, dass Erhardt kein guter Anknüpfungspunkt ist um aus der (von ihr sehr eindimensional dargestellten aber faktisch multiplen) Krise zu finden. Soweit so gut. Gegen von Lucke und damit auch gegen Wagenknecht muss ich hier nun einen cleveren Satz eines cleveren Menschen zitieren: „“Keine Theorie darf agitatorischer Schlichtheit zuliebe gegen den objektiv erreichten Erkenntnisstand sich dumm stellen“ und die Süddeutsche zitiert Erhardt heute im Print mit der Aussage: „Ich meine, dass der Markt an sich sozial ist und nicht, dass er sozial gemacht werden muss.“ An Erhardt anknüpfen ist also sowohl aus den von Herrmann dargelegten Gründen als auch aus der viel problematischeren Grundhaltung die sich hoffentlich in dem Zitat wiederspiegelt kein Anknüpfungspunkt für eine Emanzipatorische Linke. Auch und gerade nicht für kleine Nadelstiche gegen die konservativen dürfen wir uns deren Schwachsinn zu eigen machen. Außerdem brauchen wir nicht Erhardt um das Primat der Politik über die Märkte zu behaupten (so es Erhardt den überhaupt vertreten würde).
So nun zu Herrmann. Zum ersten, das Lob des Keynsianismus. Willkommen in der Sozialdemokratie, wir sehen ja wo das hinführt. Im besten Fall zu einem „Kapitalismus mit lächelndem Antlitz“ (in Variation des guten alten Erich, er wirds mir verzeihen), aber so richtig vorwärts bringt uns das glaub ich nicht. Zum einen weil es dabei zuerst darum geht so weiter zu machen wie bisher. Den armen Armen bischen mehr Geld geben damit sie es wieder ausgeben. Viel schlimmer finde ich aber Herrmanns Lob von Roosevelt. Der New Deal, oder heute wahrscheinlich eher der Green New Deal führen auch nicht wirklich ins Land wo Milch und Honig fließt, sondern eher ins Land wo noch der letzte Tropfen Milch und Honig effizient aus der Umwelt abgepresst werden um daraus harte Dollars zu machen.
Was machen wir jetzt damit. Also ich finde die Idee an bekanntes anzuknüpfen prinzipiell erfolgsversprechend, aber nur unter der Vorraussetzung das diese taktische Maßnahme intellektuell zu rechtfertigen ist. Damit fallen einige Aneignungen aus. Erfolgsversprechend scheinen mir hingegen vor allem Wiederaneignungen zu sein. Zum Beispiel des Begriffs der Energiewende, die nicht nur den Energieträger wechseln sollte sondern auch darauf achtet keine überdimensionierten IndustrieWindparks ins Wattenmeer zu setzen o.ä. Solche Wiederaneignungen sind vielleicht nicht so laut und wir landen damit nicht bei Maischberger auf dem Sofa aber dafür läuft mensch nicht in die Falle auf einmal Roosevelt oder Erhardt zu leuchtenden Ikonen aufzubauen.

Update (2.9.):
Wie versprochen geht die Debatte weiter. Ingo Stützle von analyse&kritik hat sich auch dazu geäußert. Sein Fazit ist, wie ich finde, nicht so weit von meinem weg: ob Keynes oder Roosevelt oder Erhardt, den „Verein freier und gleicher Menschen“ bringen sie uns alle nicht.

Soll es aber darum gehen, die Krise wirklich im Sinne einer emanzipatorischen Befreiungsperspektive zu nutzen, dann müsste es darum gehen, dem Staat und der privat organisierten, auf Profit ausgerichteten Wirtschaft die Organisationsleitungen für die Gesellschaft abzuringen. Nicht Wettbewerbsfähigkeit oder Verstaatlichung sollten auf ganz oben Agenda stehen, sondern die Frage, wie solidarisches, kooperatives und auf Bedürfnisbefriedigung ausgerichtetes Wirtschaften jenseits von Ausbeutung und Herrschaft aussehen könnte. Die Linke sollte sich an keiner Debatte beteiligen, wo sie sich den Kopf des Kapitals zerbricht.

Realsatire

Es müssen harte Zeiten für SatirikerInnen sein, Zeiten in denen die Realität nicht mehr durch Satire überboten werden kann, in der wir uns wünschten, es wäre nur Satire. Anlass für diese Zeilen ist ein besonders schönes Stück Realsatire, das Katharina König gesammelt hat. Sie hat die 10 Top Aussagen der drei „Verfassungsschutz“-Menschen gesammelt, die am 9. Juli vor dem Untersuchungssausschuss ausgesagt haben. Mein Favorite:

“Der Roewer [damaliger Präsidendt des Thüring-Inlandsgeheimdienst (Roger)] sollte mal aus dem Amt gedrängt werden, dafür wurde ein Dossier angefordert, dazu kam es aber nicht, die Person ist kurzfristig nach einem Urlaub verstorben”

Der Mensch, der das gesagt hat heißt Wießner und war V-Mann Führer. Btw: haben die nur V-Männer und keine Frauen und was sagt es über die Kultur in dieser Institution aus wenn die Vorgesetzten „Führer“ heißen? Naja tut euch die Zitate rein, sie sind lustig und leider echt.

Fundstücke vol.2

Heute mal wieder ein paar Häppchen aus den tiefen des www. Das erste Fundstück wurde mir von einer treuen Leserin zugesandt (gruß an dieser Stelle). Sie treibt sich manchmal in der Tierschutzszene rum und wieß mich auf folgenden Blogeintrag hin:

An alle, die nicht verstehen, was mich an PeTA stört

Darin geht es um Sexismus für die gute Sache. Aber Sexismus ist Sexismus, in dem Fall auchnoch kombiniert mit körperlicher Gewalt, somit ist PeTa (leider) nicht mehr zu unterstützen.

Gewalt ist auch das Stichwort für meinen nächsten Hinweis, in diesem Fall geht es um die Staatsgewalt. Die Linke Bundestagsfraktion hat mal gefragt, ob und wie den unsere Ermittlungsbehörden die neuen und neuesten technischen Mittel so für ihre Ermittlung nutzen. Und ich sage euch, ich bin schockiert. Ich bin nicht schockiert, das sie IMSI-Catcher Nutzen, das sie W-Lan-Catcher haben ist keine wirkliche Überraschung, einen von den 52 Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen (Sprinter mit 4 meter Kamerakran, Richtmikrofon und lauter geheimer anderer Ausrüstung) durfte ich schon live und in Farbe im Einsatz bewundern, Funkzellenauswertung und sonstige Telekommunikationsüberwachung sind ja schon fast ein alter Hut.

Schockiert bin ich darüber, das das alles in den Antworten auf die kleine Anfrage der Linksparteifraktion Thema war, aber 31, in Worten einunddreisig Fragen nicht beantwortet wurden. Und immerhin ist das Instrument der parlamentarischen Anfrage dafür gedacht, die Exekutive zu überwachen. Aber die Exekutive überwacht ja lieber die Überwacher der Exekutive. Quellen dafür, eine etwas zahlenlastigere und nüchternere Darstellung findet ihr auf netzpolitik hier.

Aber keine Angst, wir leben nicht in einem Staat der alles überwacht, sondern nur die wichtigen Fälle: Quote von Fefe :

Endlich hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine Ausrede, wieso sie keine Hand für die Verfolgung von Nazis frei haben: Weil sie die kino.to-“Premiumkunden“ verfolgen. Klar, wenn man abwägen muss zwischen „hat einen Film geguckt“ und „hat ein paar linke Zecken zu töten versucht“, dann muss man natürlich das dringendere Problem klären, nämlich den Filmgucker. Offensichtlich!

Aber die Nazi kriegt man ja auch nicht so leicht, denn sie halten sich nicht an STVO bei der Flucht. Haha werdet ihr jetzt sagen, das wird unsere Staatsschützer doch nicht aufhalten. Weit gefehlt:

Besonders hilflos wirkten die Polizisten bei Uwe Böhnhardt. Just als die Polizei bei ihm war, kam er in seinem roten Hyundai angefahren. „Bei dem Fahrer handelte es sich eindeutig um den Herrn Böhnhardt“, berichteten die Beamten. Doch der erkannte die Polizisten und – laut Panorama vorliegender Akten – „beschleunigte sein Fahrzeug so, daß eine Verfolgung im Rahmen der STVO nicht möglich war“. Das Alibi von Uwe Böhnhardt, der damals bereits wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt war und eigentlich eine Haftstrafe hätte antreten müssen, konnte also nicht überprüft werden, weil die Polizei sonst gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen hätte.

So zum Abschluss noch ein bischen Mediengebashe, einfach weils so einfach ist. Wie ihr wisst muss der Steuerzahler für Verluste der EZB aufkommen. Ist ja klar. Steht ja so in allen Zeitungen. Ist aber totaler Bullshit. Und wenn die EZB eine Quadtrilliarde verluste macht weil sie alle Staatsanleihen der Welt gekauft hat und alle abschreiben muss, den Steuerzahler muss das nix kosten. Auch hier wieder, etwas mehr Fakten, etwas sachlichere Sprache, etwas mehr Sachverstand findet ihr bei meiner Quelle, diesesmal den Nachdenkseiten:

Ein Blick in die Satzung der EZB verschafft hier Klarheit. Dort heißt es in Artikel 33, Absatz 2:
Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.
Man beachte hier die Formulierung „kann“ – von einem „muss“ ist wohlweislich nicht die Rede.

Und danke liebe Nachdenkseiten ihr wisst auch neues aus Brüssel, dort gibts wieder ganz was feines:

Um ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU abzubauen, baut die EU-Kommission in diesem Jahr ihren Stabilitätspakt aus und erweitert dabei die Zahl der Indikatoren von zwei auf zehn. Künftig spielen beispielsweise auch Außenhandelsüberschüsse eine Rolle bei der Bewertung, ob ein Land die ökonomische Stabilität der EU gefährdet. Was sich in der Theorie ursprünglich sehr gut anhörte, ist jedoch dank der massiven Einflussnahme Deutschlands in der Praxis zu einer einzigen Farce geworden, wie der gestern veröffentlichte „Alarmbericht“ zeigt. Anstatt Ungleichgewichte abzubauen, nutzt die EU-Kommission die zehn Indikatoren dazu, die Mitgliedsstaaten anzuhalten, Löhne zu senken, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Einfluss des Staates immer weiter zurückzufahren. Europa soll keine Ungleichgewichte abbauen, sondern deutscher werden.

Da hab ich noch den Kauder im Ohr: „Endlich wird in Europa wieder Deutsch gesprochen!“ Aber dabei noch ein bischen das „R“ rollen und den Scheitel nach links.

Fundstücke

So ich hab mal wieder ne ganze Menge Fundstücke ausgegraben. Nicht alle links, die schön funkeln sind auch Gold, aber manch Ding von leuchtkraft mag wohl dabei sein.

Um die Beobachtung von über 40 Linkenabgeordneten wird derzeit viel Wirbel gemacht. Wer Nerven hat, möge sich mal den Günter von gestern Abend reintun, aber wirklich nur wer Nerven hat. Wer das Bedürfnis nach einem schnell wirkenden Brechmittel verspürt, dem empfehle ich dieses; Moneyquote:

„Ich möchte, dass die Abgeordneten [der Linken (roger)], die da auf dem Beobachtungsschirm sind anhand dieser Kriterienliste noch mal geprüft werden – wobei ich nicht zurückrudere: Es kann durchaus sein, dass die Liste viel länger wird, wenn wir fertig sind mit der Überprüfung.“

Von wem könnte wohl dieses wanderbare Zitat stammen? Kleiner Wink mit dem Zaunpfahl: Er ist in der CSU und Chef des sog. Verfassungsschutz. Etwas weniger aufgeregt aber dafür mit juristischem Sachverstand und in erfrischender Kürze hat das Verfassungsblog sich zur Beobachtung der Linken geäußert.

Unsere beste aller Kanzlerinnen hat sich mal wieder mit einer Forderung ins Abseits stellen lassen: Volker Kauder forderte einen Staatskommisar in Griechenland, welcher unbestimmte aber weitreichende Befugnisse erhalten sollte. Angie versucht jetzt zu beschwichtigen, aber klar ist:

Noch am Vormittag hatte schließlich das Bundesfinanzministerium die Überlegungen zur Einsetzung eines Sparkommissars verteidigt. In der Euro-Gruppe würden verschiedene Verfahrensweisen diskutiert (…) Ein denkbares Vorgehen wäre dabei, eine Institution zu schaffen, die nicht nur die Lage vor Ort beaufsichtige, „sondern bestimmte Entscheidungsbefugnisse“ habe, hieß es.

Dazu fällt mir nur eins ein:„Endlich wird in Europa wieder Deutsch gesprochen.“

Auch vom bösen Wulff gibts neues:

Bundespräsident Christian Wulff hatte weitergehende geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens als bislang eingeräumt. Nach Recherchen von tagesschau.de war der Osnabrücker Geschäftsmann Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei, für die der frühere niedersächsische Ministerpräsident über Jahre tätig war. Staatsrechtler werfen Wulff nach diesen neuen Informationen Verfassungsbruch vor. Der Bundespräsident bestreitet die Vorwürfe [aber, wer hätte das gedacht (roger)] – dabei tauchen neue Unstimmigkeiten auf.

Eine interessante Parallele zwischen zwei auf den ersten Blick sehr entgegengesetzten Spieler im politischen Zirkus hat Wolfgang Lieb gezogen. Nicht das die dargestellten Fakten großen Neuigkeitswert haben, aber im richtigen Kontext betrachtet ist der Gedanke doch charmant genug um lesenswert zu sein.

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Zeitarbeiter um die vor Gericht erstrittenen Nachzahlung bringen. Ihr erinnert euch: Es gab diese Christliche Pseudogewerkschaft, die in der Zeitarbeitsbranche absude Tarfiverträge abgeschlossen hat, die wurden dann vom Gericht kassiert und jetzt müssen Löhne nachgezahlt werden. Das findet die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion scheinbar nicht gut und will das nun verhindern. Wie das gehen soll, könnt ihr hier lesen.

So noch ein paar Meldungen, die die Stimmung wieder hochziehen: Den epischen Beitrag von Herrn Heveling (CDU) MdB habt ihr ja wohl hoffentlich mitbekommen. Ein paar der schönsten Reaktionen hat netzpolitik.org hier gesammelt, mehr davon auf netzpolitik gibts hier & hier und metrolaut hat das ganze vertont.

Etwas mehr Gehalt aber trotzdem humorig aufbereitet: “Hollywoods langer Krieg gegen neue Technologien und Innovation” (via (via)).

Friedrich zur Überwachung der Linken

Friedrich bewirbt sich in letzter Zeit vermehrt um den beliebten Preis kompetenter Entscheider des Monats, welcher als Qualifikation zum Vollpfosten des Jahres dient. Vorgestern hat der dem ’schlandfunk ein Telefoninterview gegeben, welches ich euch hier unverbindlich empfehlen möchte. Wer grade keine Zeit hat seine Zeit mit den Worthülsen zu verschwenden die sich zwischen den Aussagen ausbreiten, dem empfehle ich die von Anne Roth gesammelten Moneyquotes: allen anderen das Original hier. Aber Achtung: Zwingend notwendig in beiden Fällen ist ein fester Sitz, ein großzügiger Kotzbeutel und im Idealfall ein Kissen um die Nachbarn nicht durch sicher auftretende, übermäßige Wutschreie zu belästigen.

55 Milliarden entdeckt? Eine kleine Medienkritik (update)

Wie ihr sicher mitbekomme habt, hat die HRE-Bad Bank 55 Milliarden € entdeckt (hier beispielhaft die Meldung aus dem Handelsblatt). Da die HRE verstaatlicht wurde, spielt ihre Bilanz auch in die Staatsschulden ’schlands hinein. Folgerichtig wurde die Staatsschuldenuhr um 55 Milliarden zurückgestellt. So weit so gut.

Doch wer jetzt denkt, wir sind plötzlich um auch nur einen Cent reicher geworden, ist wieder mal unseren Medien auf den Leim gegangen. Dank der nachdenkseiten wurde ich auf den Herdentrieb-blog hingewiesen, welcher durch besondere wirtschaftskompetenz auffällt. Und dem ist deshalb folgendes aufgefallen(sry aber ich muss das einfach als fullqoute präsentieren, macht kein sinn ne riesige paraphrase draus zu machen):

Sind wir jetzt 55 Milliarden reicher?
Von Mark Schieritz 30. Oktober 2011 um 00:58 Uhr

Natürlich nicht, und wenn es stimmt, was ich höre, dann ist die ganze Aufregung eher ein Beleg für die Dysfunktionalität der Medien (und des politischen Systems) als ein Versagen der Bank beziehungsweise ihrer Aufseher.

Offensichtlich also hat die HRE, genauer gesagt ihre Bad Bank, die FMS Wertmanagement, Forderungen und Verbindlichkeiten aus Derivatepositionen nicht gegeneinander aufgerechnet. Was bedeutet das? Die Bank hatte also – sagen wir – 1000 Euro Forderungen und zugleich 1000 Euro Verbindlichkeiten. Ihre Bilanz verlängert sich dadurch, aber an der Gewinn- und Verlustrechnung ändert sich nichts.

Die FMS ist aber eine Staatsbank. Die Staatsverschuldung wiederum wird – anders als eine Bankbilanz – gemäß EU-Konvention als Bruttogröße ausgewiesen – das bedeutet: Nur die Verbindlichkeiten (nicht aber die Forderungen) werden berücksichtigt. Weil die Buchhalter der FMS Forderungen und Verbindlichkeiten nicht aufgerechnet haben und das jetzt nachholen, sinkt also die Bruttoschuldenquote. Die Nettoquote sollte damit unverändert bleiben, denn am Verhältnis von Forderungen und Verbindlichkeiten hat sich nichts geändert.

Kurz: Wir sind keinen Cent reicher oder ärmer. Der Blätterwald rauscht trotzdem.

Wieder ein schönes Beispiel dafür, das uns die Medien in 99,9% der fälle gnadenlos verarschen, ich glaub einfach nicht, das sowas niemandem auffällt, sie sagen es uns einfach nicht. Oder hat jemand das vorher mitbekommen? Internet ftw!

Achso, hier noch eine Pressemitteilung der einzigen vom Verfassungsschutz beobachteten Partei im Bundestag, welche eine, wie ich finde sehr gekonnte, Linie von HRE zum EFSF-Hebel zieht:

29.10.2011 – Ulrich Maurer
Milliarden-Schlampereien bei der HRE lassen Böses für EFSF-Hebelung ahnen
„Die Fehlbuchung von 55,5 Milliarden bei der staatlichen Badbank HRE lässt Böses für eine Hebelung des EFSF ahnen. Ein Finanzministerium, in dessen Ägide offenbar nichtmal die Bilanzbuchung funktioniert, sollte erst recht die Hände davon lassen, den Eurorettungsschirm mit ungedeckten Schecks aufzublasen“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Das Risiko, die EU mit dem Hebel zum größten Hedgefonds der Welt zu machen, ist an sich schon der blanke Wahnsinn. Mit einem Finanzministerium, das die Grundrechenarten offenbar nicht beherrscht, wird das endgültig zum Himmelfahrtskommando.“ Maurer weiter:„Das ist ein weiteres Glied in einer langen Kette finanzpolitischer Fehlleistungen der Bundesregierung. Finanzminister Schäuble muss hier umgehend Klarheit schaffen. Man stelle sich nur vor, in der Bank hätte man nicht 55,5 Milliarden Schulden zuviel, sondern zuwenig verbucht. So schafft man kein Vertrauen, sondern vergrößert das Chaos.“

Und das dieses Risiko nicht nur von den „verrückten Linken“ gesehen wird, zeigt sich daran, das sogar dem Spiegel das Risiko schon aufgefallen ist:

Ähnlich äußert sich Wirtschaftsexperte Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): Je weiter der EFSF ausgedehnt werde, „desto größer ist das Risiko für die Länder, die den EFSF garantieren“, sagt Belke. Denn das Risiko, auf milliardenschweren Forderungen sitzenzubleiben, steige durch den Hebel. „Das kann letztlich die Bonität Deutschlands und die Feuerkraft sowie die Existenz des EFSF insgesamt bedrohen.“

Wie kurzsichtig der Spiegel trotzdem bleibt, zeigt sich daran, das direkt nach dem zitierten Absatz die dickgedruckte Zwischenüberschrift befindet: „Sorge um den Euro unbegründet“ Danach geht es um die durch die in der Funktionsweise des EFSF begründeten Sorge um eine Inflation in Europa welche anhand einer (!) Expertenmeinung als unbegründet abgewiesen wird. Die Gefahr von Staatsinsolvenzen von Europa, welche im Moment als Krisen begründung transportiert wird, wird nicht weiter thematisiert und der/die LeserIn kann sich entspannt zurücklehnen, da ja keine Inflation droht. Das aber Inflation im Augenblick nicht die Gefahr ist, hat der/die LeserIn mit kurzzeitgedächtniss schon wieder vergessen. Seit wann hat der Spiegel die Kommunikationsprofi-Taktik übernommen, am Ende über ein anderes Thema als das ursprünglich zu reden und somit den Zuhörer/Leser vom eigentlichen Problem abzulenken???

(update 21:46:) nicht nur die Medien wollen uns für dumm verkaufen, auch Schäuble wusste wohl schon lange von den 55 milliarden und fand es nicht notwendig die öffentlichkeit zu informieren. Noch Fragen?

Heute ist der Terror dran

Ich war mal wieder auf indymedia. Ja ich weiß, das ist keine Quelle, welche uneingeschränkt zitationsfähig ist. Die meisten Menschen denken wohl, das sind alles böse Linksextremisten auf indymedia. Und genau da bin ich mitten im Thema. Es soll nämlich heute um böse Linksextremisten gehen. Wie der geneigte Leser wahrscheinlich schon erfahren hat, gibt es ja seit einiger Zeit ein Hilfsprogramm für arme Linksextremisten, die es nicht schaffen auszusteigen. Sowas brauchen wir ja als Gesellschaft auch dringend wegen der vielen gefährlichen Anschläge die von Linksextremisten verübt werden.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach sogar von „beginnendem Linksterrorismus“. […]Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte gesagt, er sehe sich in seiner Sorge wegen eines „zunehmenden Linksextremismus leider bestätigt“. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verurteilte die versuchten Brandstiftungen als „verbrecherische terroristische Anschläge“. Wegen des Verdachts der „verfassungsfeindlichen Sabotage“ hat inzwischen die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.

So und hier schließt sich langsam der Kreis. Die der Sympathie für Linksextremisten unverdächtigen Medien ARD & ZDF finden das sei alles Panikmache hat Anne Roth von annalist entdeckt und mit ein paar schönen Zitaten von dort gewürzt:

tagesschau.de: Der niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann, hat aber die aktuellen Brandanschläge auf die Bahn mit dem Terrorismus der Siebzigerjahre verglichen. Sind solche Vergleiche überhaupt sinnvoll?

Jander: Wenn Sie mich fragen: Das ist ein öffentliches Schüren von Hysterie für das es keinen fundierten Ansatz gibt. Das sollte man besser lassen.

tagesschau.de: Trotzdem führen Politiker und Polizisten nun eine Debatte über einen “neuen Linksterrorismus”.

Jander: Das halte ich ehrlich gesagt für vorgeschoben. Seit die schwarz-gelbe Koalition regiert, gilt die Parole “rechts = links”. Das halte ich zum einen für vollkommen falsch, zum anderen für gefährlich. Wenn nun Politiker eine Linksterrorismusdebatte führen, dann setzen sie damit die linke Gewaltbereitschaft einmal mehr auf eine Stufe mit der rechten. Und das bedeutet auch, dass bestimmte Politiker hier gegenüber dem Rechtsterrorismus beide Augen sehr fest zudrücken, indem sie ihn relativieren.

ZDF:

Der Vergleich mit dem RAF-Terror ist aber Quatsch. Man sollte vorsichtig sein, damalige und heutige Vorgänge leichtfertig in einen Topf zu werfen. Anders wäre es, wenn wir Informationen darüber hätten, dass es innerhalb der linken Szene eine Radikalisierung dahingehend gäbe, dass sich die Leute schwere Waffen kaufen und darüber nachdenken, auf Polizisten zu schießen oder sie Todeslisten hätten von rechtsextremen Politikern oder ähnliches. Aber dafür gibt es keinerlei Anzeichen, und daher nehme ich nicht an, dass Brandstifter demnächst dazu übergehen, Menschen zu entführen und zu ermorden.

Und hier bin ich wieder bei indymedia. Dort habe ich nämlich entdeckt das die systematische Panikmache schon früher beginnt: Nämlich in der Schule, genauer gesagt in den Lehrbüchern. In diesem Fall wächst der ganze Mist auf dem Mist von Ministerin Schröder und der von ihr gehypten Extremismustheorie, welche sich den Anschein von Wissenschaft zu geben versucht. Soweit zu den Hintergründen, jetzt möchte ich ein paar große Zitate spendieren, brandheiß, direkt zu euch nach Hause geliefert, doch vorsichtig, indymedia muss mensch immer von unagemessenen zuspitzungen filtern, dies mindert den informationsgehalt jedoch nur unwesentlich (rechtschreibfehler aus dem Original):

Der Zeitbild-Verlag und Zeitbild-Stiftung aus Berlin, haben mit Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)umfangreiche Unterrichtsmaterialien mit dem Titel „Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern“ herausgebracht. Nach eigenen Angaben erreicht Zeitbild „über 200.000 Schulen, Universitäten, Arztpraxen und Journalistinnen und Journalisten in 12 europäischen Ländern und in den USA.“ Die wissenschaftliche Begleitung bei der Erstellung der Materialien stellte der allseits geschätzte „Wissenschaftler“ Prof. Dr. Eckhard Jesse der Technischen Universität Chemnitz sicher, bestens bekannt durch die fast überall im wissenschaftlichen Kontext nicht anerkannte „Hufeisen-Theorie“. Die SchülerInnen können sich nun freuen auf dei Extremismuskeule. […] Die vom Zeitbild-Verlag erstellten Unterrichtsmaterialien stellen gleich zu Beginn der Broschüre die verkürzte Sicht der eigentlichen bürgerlichen Extremisten dar. So werden ersteinmal Links- und Rechtsextremismus und Islamismus in einen Topf geworfen und deren Gefährlichkeit auf die Anwendung von Gewalt fokussiert. Völlig unkritisch werden als Grundlage für eine wissenschaftliche Auseinandersetzung jede Menge Verfassungsschutzberichte herangezogen. Ganz gefährlich sind demnach Anarchismus, Marxismus, Sozialismus (leider merkt der Verfasser an, dass es bei SozialistInnen dann schon nicht mehr so einfach ist, da die „Emanzipation von Menschen doch irgendwie demokratisch sein kann) und natürlich der Kommunismus. […] In Zeiten in denen die alltägliche Krisenhaftigkeit des Kapitalismus als brutale Wirklichkeit auf die Menschen wirkt, stellt sich diese Broschüre als ein Bestandteil einer Propagandamaschine dar, die immer wieder versucht den Freiheitsbegriff im kapiatlistischen Sinne zu verteidigen. Das heißt konkret: demokratisch kann nur sein, wer die Freiheit des Eigentums anerkennt und das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates akzeptiert. Es ist nur logisch, diese Prinzipien auch in der Schule weiter zu manifestieren. Schließlich geht es in unseren „Denkfabriken“ nicht um die „freie Entfaltung des Individuums“ sondern um das Erlernen von Kompetenzen für den Markt auf dem sich später fast alle als KonkurenntInnen wieder treffen.

Und aus den Kommentare drei Beispielhaft Illustrationen:

Auf Seite 7, oben rechts ein Kasten. Dort wird gesagt, dass Gewalt gegen Polizisten überzufällig von männlichen Tätern die unter 25 sind, verübt werden. Hauptsächlich handeln die Täter alleine. Bei genauerer BEtrachtung wird klar, hier gibt es keinen Zusammenhang zum Linksextreimus, in dieser Studie wurden Gewalttaten gegen Polizisten GANZ ALLGEMEIN untersucht. Und als Kleine Anmerkung: Warum die Täter meistens alleine sind bei der Starftatbegehung? Ich sag nur „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ kann man sich meiner Meinung nach ohne eigene Zeugen ganz schnell einfangen.

Auf Seite 8, links oben ein Schaukasten mit drei Zahlen aber 4 Über- bzw. Unterschriften. Erst auf den zweiten Blick erkennt man, dass erstere die Überschrift sein soll und dass es selbst nach Ansicht des Verfassungsschutzes (BfV) keine 32200 gewaltbereichte Linke gibt. Hier wurde mit billigen Layouttricks versucht alle Linken als gewaltbereit darzustellen.

Auf Seite 28, Ein Rollenspiel damit Schüler sich auf keinen Fall mit Hausbesetzern identifizieren können. Jedoch gibt es in dem Rollenspiel neben Cafebesitzer, NAchbar , Polizei usw. gar keine Hausbesetzer, lediglich die Rolle des „Gewaltbereite[n]“

Dachte nur, sowas sollte Mensch wissen. Genau an solchen Beispielen zeigt sich die Gefährlichkeit der Extremismustheorie, welche Links-/Rechtsradikale und Islamisten gleichsetzt. Nur auf Grundlage dieser verschrobenen Idee könnten Mittel zur Prävention gegen sog. Linksextremisten von Mitteln für Rechtsextremisten und Religiösen Fundamentalisten (Christen können auch gefährlich sein, zieht euch mal kreuz.net und watch-kreuz-net.blogspot.com rein) abgezogen werden. Denn genau das passiert, oder glaubt jemand ernsthaft, das in Zeiten der ökonmischen Krise plötzlich irgendwo Millionen auftauchen. Mit anderen Worten: Das Geld für den Heidelberger Spitzel, die Beobachtung der Linkspartei und Broschüren gegen vermeintliche oder tatsächliche Linksextremisten wäre an anderer Stelle besser aufgehoben. Die Elite baut ein Klima auf, welches Kritik und emanzipatorische Gegenentwürfe für ein besseres das gute Leben kriminalisiert, ein Klima in dem Protest, Wiederstand und ziviler Ungehorsam an der Schwelle zum Terorrismus stehen, Bundestrojaner offen Gesetz und Verfassung misachten und die Verantwortlichen trotzdem bequem ihre Posten behalten dürfen. Ein Klima in dem §129 gegen Proteste eingesetzt wird und die Kriminellen Vereinigungen an der Spitze der großen Konzerne Milliarden bekommen. Ein Klima in dem ich solch einen Artikel schreibe und Angst haben muss, ab morgen den Verfassungsschutz auf meiner Festplatte zu haben und eine Anklage wegen diesem oder jenem.

(Disclaimer: Dieser Kommentar soll auf keinen Fall zu Gewalt oder Terroristischen Taten im Internet oder in der „realen“ Welt aufrufen, diese verharmlosen oder begrüßen.)

Die ewige Personaldebatte

Die ewige Personaldebatte der Linken geht weiter. Lafontaines Linke berichtet von einer „noch nicht“ aber irgendwie doch Bewerbung von Sahra Wagenknecht auf einen Posten der irgendwie garnicht frei ist. Schade das Die Linke statt sich endlich mit Inhalten auseinanderzusetzten. Doch lest und urteilt selbst…

Elena Kosten

Und nochwas zu Datenbanken, diesmal eine gescheiterte. Wieder in den Hinweisen des Tages der Nachdenkseiten findet sich folgendes zu den Kosten (bis zu 11 Millionen allein auf Bundesebene wurden da verbrannt) der erst eingeführten und vor kurzem wieder abgeschafften „Elektronischen Leistungsentgelt Nachweis“:

Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, die Gesamtkosten des ELENA-Verfahrens (Elektronischer Entgeltnachweis) einschließlich der Kosten für Wirtschaft, Länder und Kommunen anzugeben. Allein auf Bundesebene würden die Kosten zwischen 2009 und 2013 auf bis zu 11 Millionen Euro veranschlagt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/6864) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/6747). Nach der Sommerpause sollen die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Aufhebung des ELENA-Verfahrens und zur Löschung der bisher gesammelten 700 Millionen Datensätze in die Wege geleitet werden.
Quelle: Deutscher Bundestag

Danke liebe Bundesregierung(en), das war mein, nein unser aller Geld, für etwas das niemand wollte, niemand brauchte, unnötig viele sensible Daten zentral sammelte.




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