Tag-Archiv für 'faschisten'

Strauß guter Nachrichten

Weil ich heute mal Zeit dafür habe, folgt hier nicht eine, nicht zwei, sondern ein ganzer bunter Strauß guter Nachrichten aus Politik und Wirtschaft.

Der erste Platz gebührt der NSU, vor lauter Eurokrise und haste nicht gesehn, ist schon fast vergessen, dass da ja noch was war. Die taz meldet heute online:

Laut einer geheimen Liste rechnen die Sicherheitsbehörden inzwischen genau 100 Menschen zum Umfeld des Zwickauer Terrortrios – darunter fünf langjährige V-Leute.

Eigentlich müsst jetzt irgendwo Gernot Hassknecht auftauchen und naja, den Hassknecht machen. Mir ist das zu blöd, ganz gelassen können wir hier feststellen, dass sich die Hinweise mehren und mehren, dass unsere Staatsschützer sie vielleicht doch hätten finden können. Und naja, von wegen verwirrte Einzeltäter, kein strukturelles Problem, mir fehlen die Worte.

Das große Thema heute ist ja, das Mutti für sechs Stunden Athen besucht. Schon vorher war klar, dass sie nix mitbringt, ich würde meinen, ein Telefongespräch wär günstiger gewesen. Aber weiter im Text. Griechenland, so wird verlautbart, möge sich doch an ’schland ein Vorbild nehmen um wieder auf die Beine zu kommen. Das haben sie endlich getan. Nach gutem deutschen Vorbild wurden gestern mal spontan für den Zeitraum von 9 bis 22 Uhr jegliche Demonstrationen in Athen verboten. Am Start sind etwa 7000 PolizistInnen, das Versprechen „Verdächtige“ in Polizeigewahrsam zu nehmen und Scharfschützen. Fachbegriff für sowas:Autoritärer Etatismus. (Flatter hat auch was dazu zu sagen)

Damit „wir“ auch wissen, vor wem „wir“ uns schützen müssen, gibt es jetzt ein tolles Patent. Die Idee ist, Gesichtserkennung und geo-Daten von Handys zu kombinieren, um herauszufinden wer da grade vorbeiläuft, bzw. wer eine Handynummer benutzt. Ziemlich clever, ziemlich asozial. Die fiesen Terroristen werden bei jedem Gespräch eine neue Karte nehmen und so das System unterlaufen, der Durchschnitts-Vollpfosten-Kriminelle wird eingebuchtet werden und gelegentlich vielleicht auch mal jemand der zur falschen Zeit am falschen Ort von einer qualitativ nicht besonders hochwertigen Kamera vorbeigelaufen ist und dessen Gesicht als ein anderes „erkannt“ wird. Und naja, anonyme Handys für Demos sind damit wohl auch Geschichte, in den Innenstädten gibts genug Kameras damit das Handy nach ner halben Stunde nicht mehr anonym ist. Achso, wo wir grade bei bedauerlichen Einzelfällen bei der Kriminalitätsbekämpfung waren: Click.

WtF des Tages II

Unser bester aller Innnenminister warnt vor der Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis. So weit, so berechtigt, wenn mensch alle sozialen Angebote wegspart. Der trigger für den WtF des Tages besteht jedoch in der Gefahr die er darin sieht, bzw. der Begründung warum es schlimm ist wenn rechtes Gedankengut nicht nur die Union sondern den ganzen Osten unterwandert.

Friedrich verwies darauf, dass Deutschland sich als exportorientiertes Land und angesichts des Fachkräftemangels Ausländerfeindlichkeit nicht leisten könne. „Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen.“

Dazu fällt mir nix mehr ein.Natürlich ist das Argument irgendwie nicht von der Hand zu weisen, aber ist dies das schlagende Argument warum wir Nazis nicht mögen? Achso,der Vollständigkeithalber muss noch erwähnt werden: bei der Gelegenheit hat Friedrich aber nochmal klargestellt, dass er ein Verbot der NPD für falsch hält.

Realsatire

Es müssen harte Zeiten für SatirikerInnen sein, Zeiten in denen die Realität nicht mehr durch Satire überboten werden kann, in der wir uns wünschten, es wäre nur Satire. Anlass für diese Zeilen ist ein besonders schönes Stück Realsatire, das Katharina König gesammelt hat. Sie hat die 10 Top Aussagen der drei „Verfassungsschutz“-Menschen gesammelt, die am 9. Juli vor dem Untersuchungssausschuss ausgesagt haben. Mein Favorite:

“Der Roewer [damaliger Präsidendt des Thüring-Inlandsgeheimdienst (Roger)] sollte mal aus dem Amt gedrängt werden, dafür wurde ein Dossier angefordert, dazu kam es aber nicht, die Person ist kurzfristig nach einem Urlaub verstorben”

Der Mensch, der das gesagt hat heißt Wießner und war V-Mann Führer. Btw: haben die nur V-Männer und keine Frauen und was sagt es über die Kultur in dieser Institution aus wenn die Vorgesetzten „Führer“ heißen? Naja tut euch die Zitate rein, sie sind lustig und leider echt.

Es heißt, selbst wenn man eine Leiche neben einem Verfassungsschützer findet, bekommt man keine Auskunft.

Das Zitat mit der Leiche und dem Verfassungschützer stammt aus einem Artikel den ich hier zum lesen empfehlen möchte. Als kleinen Appetithappen mal den Abstract:

Hätte vor ein paar Monaten jemand behauptet, dass zur ›Aufklärung‹ der neonazistischen Mordserie Akten vernichtet, wichtige Erkenntnisse unterschlagen, Untersuchungsausschüsse belogen werden, Leitende Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz Falschaussagen machen, wäre er als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht worden. Wenn vor Monaten jemand behauptet hätte, dass die verschiedenen Geheimdienste nicht dilettantisch, sondern perfekt zusammengearbeitet hatten und über ausgezeichnete Kontakte zum neonazistischen Thüringer Heimatschutz/THS verfügten, also zu Mitgliedern der daraus hervorgegangenen Terror-Gruppe ›NSU‹, wäre ihm Gleiches widerfahren.
Jetzt sind diese berechtigten Annahmen gerichtsverwertbar.

Der designierte Bundespräsident

Alles was zum neuen, alten designierten Bundespräsidenten Gauck zu sagen ist, hat fefe bereits zusammengefasst. Hauptargument: Sarrazin wird Bundespräsident. Verbreitet das so drastisch und laut wie möglich. Vollquote:

Weil sich jetzt gerade der Gauck durchzusetzen scheint, sei nochmal auf seine Position zum Sarrazin-Buch hingewiesen, und die zur Vorratsdatenspeicherung. Hier hat jemand ein Bild daraus gemacht, mit einem schönen Zitat aus diesem Artikel aus dem Standard. Das Zitat erinnerte mich ein bisschen an diese geistige Glanzleistung der CDU. Kein Wunder also, dass der Gauck von der CDU keine Gegenwehr zu erwarten hat. Die entscheiden sich ja auch sonst immer für die falsche Option.

Bei fefe sind ganzviele links hinterlegt, die alle lohnenswert sind, weil ich den Sarrazin am übelsten finde quote ich dazu nochmal:

Dem früheren Berliner Finanzsenator und Autor des umstrittenen Sachbuches „Deutschland schafft sich ab“, Thilo Sarrazin, attestierte Gauck, „Mut bewiesen“ zu haben. „Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.“ Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass „ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“. Zum Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Sarrazin sagte Gauck, die SPD habe das Recht zu sagen, dass die Position eines Parteimitgliedes nicht ihrer politischen Auffassung entspricht. „Aber man muss nicht gleich demjenigen Sanktionen androhen, der ein bestehendes Problem offen anspricht.“

kleiner nachtrag am nächsten morgen:
auch via fefe gibts ein schönes bild, das ganz alleine für sich spricht

(von links: veronika ferres (oder wie sie sich schreibt); unser zukünftiger Bundespräsi und ganz recht: der Mann, der dafür Verantwortlich ist, das der Mann in der Mitte überhaupt gebraucht wird)

Was gestern auch noch untergegangen ist: Gauck ist wieder ein eckelhaftes Beispiel für einen männlichen, weißen, heterosexuellen Christen ohne Migrationshintergrund (ostdeutsch zählt nicht), also ein typischer Führer. Ich hätte mir einen lesbischen Transgender aus Uruguay gewünscht der an Budha glaubt. Ok, ich gebe zu, das wär übertrieben, aber entweder Frau oder Migrationshintergrund oder doch wenigstens schwul wär drin gewesen.

nachtrag nr.2 (abends):
Der Spiegel hat nun auch entdeckt, das es vielleicht eins, zwei gute Gründe gegen Gauck gibt. Es ist immer ein schönes Gefühl schneller als eine bezahlte, professionelle Redaktion zu sein :D

Besonders viele Gründe hat metronaut hier gesammelt. Meine liebsten Zitate von Gauck via metronaut:

„Wir stellen uns nicht gerne die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.“ (Quelle: Welt-Online vom 07.06.10).

Wenn also am 18. März der “Bundespräsident der Nationalen Einheit” mit überwältigender Mehrheit gewählt wird, dann wird es einer sein, der vom Sozialstaat nicht viel hält, der in warmen Worten die Eigenverantwortung des Einzelnen in den Vordergrund stellt, Kritik am Kapitalismus für albern hält, HartzIV und Afghanistan-Krieg gutheißt, die Vorratsdatenspeicherung befürwortet, den Verlust der Ostgebiete wie Erika Steinbach sieht – und darüber hinaus Kommunismus und Nationalsozialismus gleichsetzt.

Das ist nicht mein Präsident.

Drittes Update (noch mal 2 Stunden später):
Schon wieder via fefe flatert ein taz Kommentar herein, von dem ich hier die zentralen Absätze mal quoten will weil sie ein paar neue Punkte griffig anreißen:

So mag der künftige Bundespräsident keine Stadtviertel mit „allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen“, will das „normale Gefühl“ des Stolzes aufs deutsche Vaterland „nicht den Bekloppten“ überlassen, missbilligt es, „wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird“, besteht darauf, dass der Kommunismus „mit ausdrücklichem Bezug auf die DDR als ebenso totalitär eingestuft werden muss wie der Nationalsozialismus“, trägt es den SED-Kommunisten nach, das „Unrecht“ der Vertreibung „zementiert“ zu haben, indem „sie die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten“, und fragt – nicht ohne die Antwort zu kennen –, „ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen“.
Einem Apparatschik wie Wulff hätte man es hundertmal um die Ohren gehauen, Leichenberge mit Aktenbergen zu verwechseln oder alleinerziehenden Stützeempfängerinnen mangelnden Schwung vorzuhalten. Gauck aber kann sich solchen Schmarren erlauben, weil er nicht im Verdacht steht, die Parteiendemokratie zu vertreten. Und das gereicht einem in Deutschland, wo die Existenz unterschiedlicher politischer Überzeugungen und konträrer gesellschaftlicher Interessen als schädlich gilt und ihr offener Konflikt als anrüchig, immer noch zum Vorteil.
Deswegen merkt auch kaum jemand, wie viel antidemokratisches Ressentiment im Gerede vom „Konsenskandidaten“ steckt, das Gauck ins Amt tragen wird, wie viel von der autoritären Sehnsucht wenn nicht nach dem Führer, so doch wenigstens nach dem Kaiser, der mit sonorer Stimme und nachdenklicher Miene vermeintlich tabubrecherische, in Wahrheit aber gefällige Ansichten zum Besten gibt.

Gefährliche Symbolpolitik

Unsere beste aller Bundesregierungen hat sich zehn Wochen nach aufkommen des Thema Rechtsextremismus dazu herabgelassen, mal was dagegen zu tun. Neben dem neuen „Abwehrzentrum Rechts“ gibt es nun endlich eine Neonazi Verbunddatei. Über die Pläne dafür habe ich an anderer Stelle schon getrollt. Und es kam wie es kommen musste, die beste aller Bundesregierungen hat den Gesetzesentwurf verabschiedet. Wie sieht dieser Entwurf nun aus:

Laut Justizministerium werden Daten von Menschen gespeichert, „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und in Verbindung damit zur Gewalt aufrufen“. Auch wer rechtsextremistische Gewalt unterstützt oder vorbereitet, kann sich in der Datei wiederfinden. Somit werden Hintermänner und Drahtzieher von rechtsextremer Gewalt erfasst, hieß es aus dem Ministerium. Dagegen würden keine Daten von Menschen gespeichert, die Gewalt „nur“ guthießen oder rein verbal befürworteten.(Hervorhebungen von mir)

Ich hab da ein paar Fragen/Anmerkung. Zum ersten: Wie bereits in dem früheren Beitrag befürchtet, drängt sich mir der Eindruck auf, das da die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. Woher kommt mein Eindruck? Es wird da nur von einer auf Tatsachen basierenden Annahme gesprochen. Eine Annahme bedeutet aber gerade nicht, das sie richtig ist. Eine auf Tatsachen beruhende Annahme wäre zum Beispiel, wenn ein Mensch zur Polizei geht und sagt: „Mein Nachbar ist ein gewaltbereiter Neonazi.“ Solange es dazu jedoch kein Urteil gibt, ist diese Aussage aber nur eine Annahme. Ich unterstelle jetzt mal unsere Justizministerin, das sie ihre Worte bewusst gewählt hat und nicht rechtskräftiges Urteil meinte als sie Annahme sagte. Das wiederspricht einfach dem Grundsatz der Unschuldsvermutung.

Zweiter Eindruck: Gewalt vorbereiten ist doch sehr schwammig. Hat jemand der einen Baseballschläger daheim hat schon Gewalt vorbereitet? Wie siehts aus mit Menschen, die einen Waffenschein haben, ist das vorbereitung zur Gewalt? Zählt eine Bundeswehrausbildung als vorbereitung zur Gewalt? Wie siehts aus mit regelmäßiger Teilnahme an Kampfsporttrainings/Vereinen? Die Tür macht auf, die Tor macht weit, die Tür zur Willkür und das Tor zu übervorsichtigem oder fahrlässige undvorsichtigen speichern/nicht speichern.

Dritter Eindruck: Wie wird ein Aufruf zur Gewalt und Unterstützung von Gewalt (Gründe für das Speichern) von Gewalt nur gutheißen und rein verbal befürworten abgegrenzt? Wer legt fest, welche Formulierung nur befürwortet und nicht aufruft? Wie kann Gewalt gutgeheißen werden ohne das es (ideele) Unterstützung ist? Wenn eine NPD-Demo eskaliert weil 5 besoffene Idioten Antifas angreifen, landet dann jeder Mensch, der eine NPD-Parteispende auf der Haben-Seite hat, als unterstützer von rechtsextremer Gewalt in der Datei?

Viertens, und das leitet zu meinem Hauptpunkt und Anliegen über: Das „wir machen ne Verbunddatei, die besten Argumente und die beste Prävention ist doch immernoch Repression“ nimmt überhand. Den die Rechtsextremistendatei ist nicht die erste: Um Beispielsweise in die Datei „Gewalttäter Sport“ zu gelangen, reicht schon eine von folgenden Taten:

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB),Gefährliche Eingriffe in den Verkehr (§ 315 ff. StGB),Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB),Nötigung (§ 240 StGB),Beleidigung (§ 185 StGB)

Alles zwar keine Kavaliersdelikte, aber mein Name in der Datei Gewalttäter Sport ist auch kein 20 € Strafzettel, sowas kann mensch das leben schon ganzschön schwer machen. Oder die linksextremistendatei (telepolis, kleine Anfrage der Linkspartei). Ohne genaueres zu wissen, vermute ich einfach mal, das die selben Kriterien die für Gewalttäter Sport für böse Linksextremisten auch gilt, also z.b.: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverker (Strasenblockaden gegen Nazis), Störung öffentlicher Betriebe (Schienenblockaden gegen Nazis), für Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte im Kontext von Nazi-Blockadeaktionen brauch ich wohl kein beispiel bringen, Beleidigung von Faschos als Faschos wird zwar nicht reichen, aber es gibt wohl hoffentlich noch bösere Schimpfworte die Nazis an den Kopf geworfen bekommen. Die ganzen Anwälte der roten/bunten Hilfe landen in der linksextremistendatei wegen Unterstützung von Gewalt usw. Auch der Geist der Extremismus-Ideologie von gleichsetzung von Rechts und Linksextremismus weht mir da entgegen, wenn es eine Datei für rechtsextremisten gibt, fällt es extrem schwer zu begründen warum es keine für antifas gibt (zumindest wenn Mensh Kristina Schröder heißt).

Was ich damit sagen will. Wir können/sie werden noch eine quadtrilliarde Dateien mit unscharfen Kriterien zusammenbasteln, absolute Sicherheit wird es nicht geben weil irgendjemand immer durchs Raster fällt. Aber vielen Menschen ( bsp. Gewalttäter Sport Marz 2009: 11000 Individuen) machen solche Dateien das Leben schwer. Natürlich will ich nicht, das all die gewaltbereiten Faschos sich fröhlich durch ’schland prügeln und morden und keiner davon was mitbekommt. Aber mit dem ganz groben Sieb mal ein paar tausend Freaks ohne richtige Grundlage in einer Datei zusammenzufassen bringt nix. Und doofe Mitläufer gleichberechtigt mit üblen, psychopatischen Schlägern in die selbe Datei zu stellen bringt nochmal weniger.

Und um das nochmal ganz deutlich zu sagen: auch die aktuell „nicht-gewaltbereiten“ Nazis vertreten eine gefährliche, menschenverachtende Ideologie. Ich neige fast dazu den eloquenten, gebildeten Nazi im schicken Anzug (so es ihn/sie den geben sollte) für gefährlicher zu halten als die Schläger-Glatze, die keinen graden Satz rausbringt. Aber wir dürfen nicht den scheiß Nazis unseren Rechtsstaat und den Datenschutz opfern, damit begeben wir uns auf die selbe Ebene herab. Um ein schönes aber in der Auslegung umstrittenes Zitat als Schlusswort zu präsentieren: Freiheit ist immer die Freiheit der andersdenkenden.

(kleiner Nachtrag 10 min später:) Mir ist nochwas eingefallen, das mir bei diesen ganzen Dateien Bauchschmerzen bereitet: Mensch stelle sich vor solch eine politische Datei würde warum auch immer öffentlich. Das ganze wäre eine (staatlich geprüfte) Liste, die der politische Gegner wunderbar zu lynchjustiz missbrauchen könnte und einige Idioten würden das sicher auch tun. Und im Zweifel wird der übernächste Chef seinen Bewerber vor der Einstellung mal kurz googeln und dann steht da (unberechtigter Weise) drin, das mensch ein gewaltbereiter Extremist ist. Als kleines Bonbon werden nicht nur die Namen gespeichert, sondern auch Alter, Wohnort, ein Photo und wer weiß noch was. Das ganze wäre wie Nazi-Leaks nur staatlich geprüft und mit Photo und die Hemmschwelle wäre beträchlich niedriger, wenn derjenige nicht nur sich ein doofes T-shirt mit Nazispruch gekauft hat sondern offiziell als gewaltbereit eingestuft ist. Und sagt nicht das passiert nicht, damit solch eine Datei überhaupt ein Wirkung entfalten kann, müssen so viele Menschen darauf Zugriff haben, das ein Layer 8 Fehler vorprogramiert ist.

Friedrich: „Unschuldsvermutung braucht kein Mensch“ (sinngemäß)

Die Frage nach dem ZwickauerZelle-Cui Bono hatte ich ja neulich schonmal angedeutet und auch Vermutungen geäußert. Es wäre auch interesant mal die aktuelle alternativlosfolge (besonders das ende) sich zu dem Thema anzuhören. Jetzt hab ich nen netten Artikel über die geplante Rechtsextremismus-Datei in der taz gefunden. Ich pack das einfach mal als relativ großzügiges quote hier rein und geb meinen senf weiter unten ab:

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) soll das Innenministerium für den Kompromiss Abstriche an seinen ursprünglich weitgehenden Plänen in Kauf nehmen. Das Projekt solle, wenn irgend möglich, am 11. Januar im Bundeskabinett verabschiedet werden, spätestens aber am 18. Januar. (…)
So habe sich Leutheusser-Schnarrenberger an dem Vorschlag Friedrichs gestoßen, nicht nur gewalttätige, sondern auch Daten über „gewaltbereite“ Neonazis zu speichern. Im überarbeiteten Gesetzestext heiße es nun, es gehe um Daten von „gewaltbezogenen“ Neonazis. Auch sollen nur Daten beschuldigter oder verurteilter Rechtsextremer gespeichert werden, nicht die von Verdächtigen.

Dazu hab ich drei Dinge zu sagen: Erstens, wir haben viele, viele Jahre ohne diese Datei gelebt, warum muss nächste Woche da sein, könnten die das nicht ein bischen gemütlicher aber dafür gründlich durchdachter angehen.

Zweitens: Friedrich wollte die Daten von Verdächtigen speichern. VERDÄCHTIGE. Das öffnet Verleugnung, Gessinungsjustiz und lauter anderen gruseligen Sachen Tür und Tor. Seit wann speichern wir verdächtigungen. Friedrich wollte wohl 15 Jahren, Schnarrenberger hat fünf weniger rausgeschlagen. Aber das Friedrich wirklich die unschuldsvermutung (welche auch für hässliche, menschenverachtende, fette, ecklige Nazis gilt) abschaffen will/wollte, ist einfach unglaublich.

Drittens: Was echt traurig ist, das wir auf die FDP angewiesen sind, um unsere Bürgerrechte und die Unschuldsvermutung zu behalten. Also ich freu mich ja bischen, das die FDP bei 2% ist, aber wenn ich mir überlege, wir hätten grade ne große Koalition, Friedrich sagt: Unschuldsvermutung brauchen wir nicht, wir speichern für 15 Jahre, wer auf welcher Demo war. Da sagt doch die SPD, ach 15, das lohnt doch net, nim 20 und vielleicht noch den Bundestrojaner.

Das ist alles ganzschön traurig.

Aber zum Glück, hat die EU es nicht hinbekommen, eine Statistik so zurecht zu biegen, das rauskommt, wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung:

Innerhalb der EU gibt es offenbar erhebliche Zweifel an der Nützlichkeit der Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus einem internen Papier hervor, das seit mehreren Tagen auf der Website der Datenschutzinitiative Quintessenz abrufbar ist. Demnach haben nur 11 der 27 Mitgliedsländer Daten geliefert, die den Nutzen von Vorratsdaten in konkreten Fällen belegen können.

Das quote ist aus nem taz-Artikel, die Originalquelle findet sich hier.

Ein kleiner rant gegen das ehemalige Nachrichtenmagazin

Sich über mangelnde Qualität im ehemaligen Nachrichtenmagazin aufzuregen ist zwar ein bischen wie behinderte Kinder treten. Aber mir ist da heute was aufgefallen, das kann, das darf einfach nicht unkommentiert bleiben. Und zwar geht es um die aktuelle Kolumne von Jan Fleischhauer. Darin verteidigt er die Europapolitik Merkels. Er macht das nicht besonders gut, ist aber auch kein einfaches unterfangen. Dann jedoch kommt der Knüller:

Für die Einigung Europas war die Erinnerung an zwei Weltkriege zweifellos konstitutiv, aber für eine Umschuldungspolitik, wie sie jetzt ins Auge gefasst wird, reicht die moralische Nötigung nicht mehr aus. Der britische Historiker Niall Fergusson hat kürzlich ausgerechnet, dass sich die Nettozahlungen der Bundesbürger zwischen 1958 und 1992 auf mehr als 162 Milliarden D-Mark beliefen, hinzu kamen 379 Milliarden D-Mark an sogenannten „Transferleistungen ohne Gegenleistungen“.
Das entspricht zusammengenommen etwa dem, was den Deutschen nach dem ersten Weltkrieg an Reparationszahlungen aufgebürdet wurde. Man mag es ihnen also nachsehen, wenn sie finden, sie hätten ihre finanzielle Bringschuld erbracht.

Davon abgesehen, das es falsch ist, weil nicht gegengerechent wurde, was wir dadurch sparen, das der Euro aus deutscher Perspektive unterbewertet ist, wie daneben ist es denn den berühmten Vergleich mit Versaille rauszuhauen. Das kann er doch nicht ernst meinen. Wir sind vielleicht auf den ersten Blick die größten Nettozahler im EU Haushalt, aber insgesammt sind wir definitiv auch die größten Profiteuere. Da jetzt mit Versailles zu komme ist PI Niveau. Also dachte ich mir, mal schauen, was die so schreiben. Und dann finde ich das(ohne link, Nazis verlinke ich nicht):

Noch mehr Reparationen für den Krieg?

Auch hier werden die angeblichen Kosten für ’schland mit Versailles gleichgesetzt. Kurz gesagt: Fleischhauer könnte auch bei PI schreiben, es würde niemandem auffallen. Was sagt das über das ehemalige Nachrichtenmagazin aus? Ich formuliers mal so: Der Spiegel ist inzwischen offensichtlich offen für rechtsextremes Gedankengut.

Überlegungen zum Naziterror

Ich weiß noch nicht ganz was jetzt aus meiner Tastatur kommt, das hier dient unter anderem dazu ein paar gedanken zum rechten terror und den reaktionen dazu zu sortieren und zur diskussion zu stellen (ja es gibt eine kommentarfunktion die mensch benutzen kann ;D). Ich will versuchen, die Unordnung anhand einer Frage zu lichten. Die mögliche Antwort, welche dabei im Raum steht, passt mir selbst nicht. Die Antwort klingt nach einer übertriebenen, abartigen Verschwörungstheorie. Ich werde weitgehend auf Belege durch links verzichten, weil es (bis auf die aktuellen ereignisse) nur um allgemeinplätze geht die ich versuchen werde zusammzufügen.

Aber die Frage muss warten, ein paar Vorüberlegungen schieb ich spontan mal vor. Zum ersten etwas, das banal klingt. Es muss nichts desto trotz gesagt werden. Auch Nazis sind Menschen. Daraus folgt: Auch Nazis haben Rechte.

Nächste Vorüberlegung: Es gibt etwas, das sich Agenda-setting nennt. Agenda-setting meint, das Medien bestimmte Themen auf die Agenda setzen und so in die öffentliche Diskussion drängen, manchmal sogar gleich die Lösung des Problems (implizit) mitliefern.

Dritte Vorüberlegung: Ein paar fehlgeleitete Idioten sind vor gut 10 Jahren mit Flugzeugen in die World Trade Center Türme geflogen. Die Antwort darauf war unter anderem eine verschärfte Überwachung und eine Datei mit sog. Gefährdern, also Menschen die für potentiell verblendet genug gehalten werden, ähnliches zu tun.

So und nun zum Thema. Die Morde des sog. Nazionalsozialistischen Untergrund werden wahrscheinlich zu recht als Terrorismus bezeichnet.Und jetzt die Frage. Eine Frage, die bei allen politischen Ereignissen, die spontan über uns „hereinbrechen“, gestellt werden sollte/müsste: Wem nützt das?

Also fügen wir das ganze mal zusammen: Ein Wohnwagen und ein Haus fackeln ab. Darin findet man die Leichen von zwei untergetauchten Faschisten, die dritte im Bunde stellt sich selbst, ohne Not der Polizei. Vermutlich sind die drei Serienmörder. Beweise, abgesehen von der Tatwaffe gibt es bis jetzt (in der öffentlichkeit nicht). Wir gehen jetzt einfach mal davon aus, sie sind es wirklich. Und was sind sie nochmal? Genau: Serienmörder. Serienmörder mit faschistischer Gesinung.

Das Problem daran: Serienmörder mit faschistischer Gesinung klingt ein bischen sperrig. Ist nicht richtig greifbar. Nicht reißerisch genug. Terroristen ist da besser. Und was machen wir nach Terroranschlägen? Wir könnten fragen, was macht Menschen zu Terroristen? Aber die Antwort ist komplex und die Lösung noch viel mehr. Also versuchen wir nicht die Ursachen sondern die Symptome zu bekämpfen. Die Symptome sind die Menschen. Wir versuchen die Menschen daran zu hindern.

Wie hindern wir also Menschen daran, Terroranschläge zu verüben? Wir überwachen alle um die Terroristen herauszufiltern bevor sie zu Terroristen werden. Oder wenigstens nachher zu wissen, wer die bösen Terroristen waren, die uns angegriffen haben, um sie zu verhaften. Kurz: gegen böse Terroristen brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung und Dateien, die alle bösen Menschen auflisten um sie bei Bedarf aus dem Verkehr zu ziehen.

Gegen böse Islamisten haben wir bereits eine zentrale Personendatei. Nun brauchen wir dringend eine zentrale Datei gegen Nazis. Und sofort zieht unser Friedrich diesen Schluss:

Den ersten Vorstoß machte Friedrich selber. Per Interview brachte er die Idee einer zentralen Neonazi-Datei auf Bundesebene vor.[…]Mit einer solchen Liste, das betonen Fahnder immer wieder, sei es einfacher, Erkenntnisse aus Ermittlungen der Polizei, Beobachtungen des Verfassungsschutzes und Details aus Strafverfahren zusammenzuführen und bei Recherchen über einzelne Personen schnell abzurufen.

So und nun möchte ich euch bitten den folgenden Satz nocheinmal zu lesen: Mit einer solchen Liste, das betonen Fahnder immer wieder, sei es einfacher, Erkenntnisse aus Ermittlungen der Polizei, Beobachtungen des Verfassungsschutzes und Details aus Strafverfahren zusammenzuführen und bei Recherchen über einzelne Personen schnell abzurufen.

Eben diese zentrale Zusammenführung von nachrichtendienstlichen und polizeilichen Kenntnissen und Aufgaben ist zwar aus gutem Grund verboten, aber bei Terrorismus. Wen juckt das schon, es geht um TERRORISTEN!1einself!! Wem das noch nicht eindeutig genug war, dem möchte ich den darauf folgenden Rest des Artikels aus dem ehemaligen Nachrichtenmagazins nicht vorenthalten:

Der Moment für den Vorstoß ist günstig. Normalerweise müsste der Innenminister für seine Idee mit Widerstand aus den Ländern rechnen. Nach dem Schock über das Nazi-Trio, das jahrelang mordend und unbehelligt durch die Republik zog, werden sich die Landesfürsten mit bremsenden Manövern zurückhalten. Von den Verfassungsschutzämtern der Länder, von denen mehrere wegen massiver Pannen angeschlagen sind, ist ebenfalls mit weitaus weniger Gegenwind zu rechnen. „Wer so viele Fehler gemacht hat, kann sich kaum gegen Hilfe wehren“, sagt einer der Verfechter der Bündelung nicht ohne Häme.

Die Ideen der Sicherheitsexperten sind nicht neu. Seit Jahren plädieren die Top-Beamten im Innenressort für mehr Vernetzung und würden gern auch mehr Entscheidungskompetenzen über die Landesbehörden bekommen. Genervt von den häufigen Pannen und Skandalen bei den lokalen Verfassungsschützern wäre eine Oberaufsicht aus Berlin aus der Sicht der Experten sinnvoll.

Ganz nebenbei werden sie auch andere lang gehegte Wünsche wie längere Speicherung von Personendaten oder von Telefonverbindungen auf den Tisch legen. Auch dieses Prozedere ist bekannt – ganz ähnlich lief es nach dem 11. September.

Jetzt fehlen nur noch wenige Puzzleteile und das Bild wird erkennbar. Als erstes möchte ich daran erinnern: Auch Nazis haben Rechte. Diese Rechte missbrauchen sie zwar gerne, aber das sollte für uns Demokraten kein Grund sein sie ihnen abzusprechen. Und die einzige Möglichkeit rechten Terrorismus, wie wir ihn gerade erlebt haben zu verhindern, ist ihnen die eben diese Rechte abzusprechen. Den Vorratsdatenspeicherung, Gefährder-Dateien, vielleicht noch Bundestrojaner und was es sonst noch gibt, die Anwendung von all diesen Maßnahmen ist aus Menschenrechts und Demokratieperspektive ein Katastrophe. Orwell ist niemals gut, auch nicht um Faschisten oder Islamisten zu fangen. Vollständige Sicherheit gibts einfach nicht. Vor allem nicht in einer Demokratie. Und um noch einen draufzusetzen lass ich einfach mal die Worte Extremismustheorie und Christina Schröder im Raum stehen und warte auf den Shitstorm.

(P.S.: Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Rassimus ist keine Meinung, Rassismus ist ein Verbrechen. Rassisten mögen Menschen sein, Arschlöcher sind sie in jedem Fall.)




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