Tag-Archiv für 'gemischtes'

Strauß guter Nachrichten

Weil ich heute mal Zeit dafür habe, folgt hier nicht eine, nicht zwei, sondern ein ganzer bunter Strauß guter Nachrichten aus Politik und Wirtschaft.

Der erste Platz gebührt der NSU, vor lauter Eurokrise und haste nicht gesehn, ist schon fast vergessen, dass da ja noch was war. Die taz meldet heute online:

Laut einer geheimen Liste rechnen die Sicherheitsbehörden inzwischen genau 100 Menschen zum Umfeld des Zwickauer Terrortrios – darunter fünf langjährige V-Leute.

Eigentlich müsst jetzt irgendwo Gernot Hassknecht auftauchen und naja, den Hassknecht machen. Mir ist das zu blöd, ganz gelassen können wir hier feststellen, dass sich die Hinweise mehren und mehren, dass unsere Staatsschützer sie vielleicht doch hätten finden können. Und naja, von wegen verwirrte Einzeltäter, kein strukturelles Problem, mir fehlen die Worte.

Das große Thema heute ist ja, das Mutti für sechs Stunden Athen besucht. Schon vorher war klar, dass sie nix mitbringt, ich würde meinen, ein Telefongespräch wär günstiger gewesen. Aber weiter im Text. Griechenland, so wird verlautbart, möge sich doch an ’schland ein Vorbild nehmen um wieder auf die Beine zu kommen. Das haben sie endlich getan. Nach gutem deutschen Vorbild wurden gestern mal spontan für den Zeitraum von 9 bis 22 Uhr jegliche Demonstrationen in Athen verboten. Am Start sind etwa 7000 PolizistInnen, das Versprechen „Verdächtige“ in Polizeigewahrsam zu nehmen und Scharfschützen. Fachbegriff für sowas:Autoritärer Etatismus. (Flatter hat auch was dazu zu sagen)

Damit „wir“ auch wissen, vor wem „wir“ uns schützen müssen, gibt es jetzt ein tolles Patent. Die Idee ist, Gesichtserkennung und geo-Daten von Handys zu kombinieren, um herauszufinden wer da grade vorbeiläuft, bzw. wer eine Handynummer benutzt. Ziemlich clever, ziemlich asozial. Die fiesen Terroristen werden bei jedem Gespräch eine neue Karte nehmen und so das System unterlaufen, der Durchschnitts-Vollpfosten-Kriminelle wird eingebuchtet werden und gelegentlich vielleicht auch mal jemand der zur falschen Zeit am falschen Ort von einer qualitativ nicht besonders hochwertigen Kamera vorbeigelaufen ist und dessen Gesicht als ein anderes „erkannt“ wird. Und naja, anonyme Handys für Demos sind damit wohl auch Geschichte, in den Innenstädten gibts genug Kameras damit das Handy nach ner halben Stunde nicht mehr anonym ist. Achso, wo wir grade bei bedauerlichen Einzelfällen bei der Kriminalitätsbekämpfung waren: Click.

Mal wieder Fundstücke

Aus diversen Gründen gibts diese Fundstücke nur unkommentiert als Appetithappen:

via (Originalquelle hier):

Ein Hoch auf die Gen-Technik
In Elgin, östlich von Texas, verendeten die Rinder von Jerry Abel, als nach Feststellung der Bundesbehörden, seine Kühe das genmanipulierte Gras abweideten, das 15 Jahre nach der Erst-Aussaat plötzlich begann, Zyanid zu produzieren.

“Eine U-Bahn von Lemberg bis nach Auschwitz”
Unser Autor war mit Deutschland-Fans unterwegs in der Ukraine. Dabei erlebte er einige Dinge, über die hierzulande kaum berichtet wird: Nationalismus, Nazi-Kult, Antisemitismus und Rassismus gehören offenbar noch immer zum unguten Ton bei Auswärtsspielen der Nationalmannschaft.

Von Publikative.org (Photograph: Florian Schubert)
(Quelle)

Unsere Freunde, die Putschisten
Was sich Dirk Niebel in Asunción erlaubt hat, ist ein Skandal. Obwohl am Freitag der Parlamentsputsch gegen Präsident Fernando Lugo in vollem Gang war, hielt der Entwicklungsminister an seiner geplanten Reise nach Paraguay fest und ließ sich von Lugos illegitimem Nachfolger Federico Franco empfangen. […]

(Quelle)
Auch zum Putsch mit mehr Häme und auch gegen unsere anderen Staatstragenden Parteien hier.

Zurück

Nach einer längeren Pause bin ich wieder zurück. Ich kann nicht ales nachholen was seit dem letzten post eine Notiz wert wäre, dafür habe ich heute zwei Schwerpunkte aus den letzten Tagen mitgebracht, Schwerpunkte die hier irgendwie immer schwerpunktmäßig behandelt werden: Wirtschaft und Sicherheit.

Vollkommen wahllos fange ich mal mit Wirtschaft an. Besonders erleuchtend fand ich zwei Beiträge zum Themenkomplex Zentralbanken. Paul Krugman (der Wirtschafsnobelpreisträger) hat sich in seinem zu recht viel gelesen Blog damit beschäftigt, warum es Schwachsinn ist, die Zielsetzungen der Zentralbank auf Geldwertstabilität zu beschränken (wie es in Europa ist) oder diese als vorrangiges Ziel zu betrachten (wie es in den USA ist). Der Beitrag ist zwar auf Englisch aber angenehm kurz und durchaus zu verstehen, also bitte nehmt euch die drei minuten Zeit. Hier gibt präsentiert er noch ein paar ansehnliche Grafiken um seine Einstellung zu untermauern und setzt sich mit der Phillips-Kurve auseinander (die den Ökonomen vielleicht was sagt, ich wusste vor ner Woche noch nichts damit anzufangen, die Idee dahinter ist zwar falsch aber nicht überkomplex).

Das „unser“ deutscher Zentralbankchef Weidman im besten Fall keine Ahnung hat und im schlimmsten Fall nur ideologische Lügen verbreitet hat Thorsten Hild am Beispiel einer Rede von Weidman dargelegt:

Jens Weidmann, Chef der deutschen Bundesbank und Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank, hat in einer Rede vor dem Chatham House die Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der Eurozone adressiert. Seine Ausführungen machen ein weiteres Mal die einseitige deutsche Position deutlich. Und auch sonst ist einiges faul im deutschen Staate – allerdings anders, als Weidmann meint.

Im naked capitalism blog sind schöne googel maps karten zusammengetragen worden, welche so ungefähr die scheiße ausdrücken, in der die USA bzw. deren BürgerInnen grade sitzen, einfach anschauen und pipi in die Augen bekommen (klick).

Auch auf den nachdenkseiten gibt es wie gewohnt fundierte ökonomische Fakten mit Erläuterung der sozialen Niederschläge. Prof Butterwegge setzt sich mit der jüngsten Hartz4 Reform (Hartz4 plus 5) auseinander. Wie immer wenn es um harte Gesetzesnovellen geht fällt viel Bürokratendeutsch, die Erläuterungen und Schlussfolgerungen sind jedoch prägnant und eindeutig formuliert. Auch der sog. Fiskalpakt ist Thema auf den Nachdenkseiten gewesen, dort wurden viele informative Links zusammengestellt, danke dafür und *klick*. Außerdem auf den Nachdenkseiten: Was hat es mit der Spreizung der Vermögensschere und der Steigerung der Kapitaleinkommen auf sich? Dort finden sich u.a. viel viele Zahlen und zwei nette Grafiken, eine davon sieht so aus:

(Erläuterung: Ohne Worte *facepalm*)

Und das ist eine super Überleitung für mich, nach der Grafik ist auch klar, warum ein kleiner Teil der Bevölkerung ein gesteigertes Sicherheitsbedürfnis hat und gegen wen mensch sich versichern muss (Terroristen ;D). Al Jazzera gibt eine kleine Wasserstandsmeldung was Handy Ortung und Funkzellenüberwachung in den USA angeht:

Cellphone tracking has become a routine law enforcement technique and has been happening without a warrant

(Hervorhebung von mir).

Andere Baustelle (Internet), anderes Land (UK) aber doch irgendwie das selbe Problem:

A highly placed source said: „We need to take action to maintain the continued availability of communications data to the police and other agencies investigating criminality and it is true that the ability of these agencies to get access is eroding due to changes in communications technology and usage.“

Mit anderen Worten: Wir können nichtmehr Flächendeckend alles und jedeN jederzeit überwachen, das müssen wir ändern. Der Plan sieht vor das über Deep Packet Inspection zu lösen. Das ganze sieht dann so aus:

make internet and phone companies keep a record of every email, phone call, text message and message on social networks such as Facebook

(Quelle)
Doch es gibt Wiederstand:

At the time of writing, the following websites are down: homeoffice.gov.uk (Home Office), number10.gov.uk (10 Downing Street – British Prime Minister’s Office), and justice.gov.uk (Ministry of Justice).

Tango down sag ich mal. Was mensch/Regierung mit solchen Daten so machen könnte ist auf netzpolitik visualisiert. Wenigstens zu Acta gibt es gute Nachrichten. Macht aber nichts, zu mindest für die Amis ist der PIPA und ACTA Nachfolger bzw. Ersatz schon auf dem Tisch. Achso und wenn ihr jetzt sagt die Terrorpanik glaubt eh keineR mehr und für den normalen Kriminellen wird die WutbürgerIn keine so tiefen Einschnitte akzeptieren, annalist hat die ultimative Begründung (wieder)entdeckt: Frauen und Kinder. Wie Kinderpornos nur noch viel, viel grausamer und deshalb funktionaler. (Disclamer: Vergewaltigungen sind wahrscheinlich so ziemlich das grausamste was ein Mensch einem anderen antun kann, das soll hier keineswegs irgendwie relativiert werden!)

Fundstücke vol. 3

So die offenen Tabs in meinem Browser schreien mal wieder „Mach uns zu! Mach uns zu sonst treiben wir den PC in den Absturz!“ doch bevor ich mich dazu überwinden kann, muss ich sie hier sicherstellen.

Die Eröffnung gehört wiedermal Captain Obvious.

Dresdner Polizei erfasste mehr Daten als bislang bekannt

Einmal hier bei indymedia, hier im mdr.

Doch ein Captain Obvious kommt selten allein; ich Quote mal fefe:

Auch das noch: Die S21-Stresstest-Software war wohl fehlerhaft. Und dreimal dürft ihr raten, zu wessen Gunsten sie sich verrechnet!
Der Fehler bezieht sich auf den Zeitpunkt der Signalstellung bei der Ausfahrt aus dem Bahnhof und wirkt sich insbesondere bei verspäteten Zügen aus. Die Folgewirkung ist eine Kapazitätssteigerung des Tiefbahnhofs in der Simulation.
Na sowas!

Einen richtigen Schock habe ich noch, haltet euch fest, niemand hätte damit gerechnet aber:

Deutsche Geldinstitute unterstützen die internationale Atomwaffen-industrie.

Elf Finanzunternehmen aus ’schland unterstützen Atomwaffen, genaueres bei taz hier.

Und wo wir grade bei Banken aus ’schland waren, die HRE braucht mal wieder Geld vom Steuerzahler. Kriegen sie auch. Sonst geht die Welt unter. Meint ihr es wird jedes mal neu überlegt ob die HRE noch systemrelevant ist oder läuft das ganze über ne Einzugsermächtigung? Ich wette, sie prüfen nicht jedes mal, so viel Bürokratie kann sich ja kein mensch leisten.

Das Bankensystem ist aber nicht nur hier voll daneben, keine Angst, wie ihr alle wisst, ist die Kacke auf globaler Ebene am Dampfen. Um Griechenland zu retten, damit sie jetzt weniger Schulden haben, haben die privaten Investoren (z.b. die EZB) ja einen Teil der Schulden erlassen. 107 Milliarden wurden Griechenland erlassen. Und nächste Woche leihen „wir“ Ihnen 135 Milliarden nennen das Retungspaket und klopfen uns auf die Schultern. Ups „wir“ leihen ihnen das Geld ja, d.h. sie schulden es „uns“ danach. Sogar mehr als vorher. Nicola Liebert findet zu recht:

Diesen Schuldenschnitt braucht weder Griechenland noch die Eurozone

Aber wie ihr seht, Geld ist genug da, deshalb verschenkt auch unser Finanzminister es auch mit beiden Händen. Aber nur die richtigen kriegen Geld, die armen Schweine aus dem EU-Staaten, die versuchen in ’schland nen Job zu finden und dafür ‚n bischen Unterstützung brauchen kriegen nix. Bis jetzt waren das auch nie viele, aber unsere Ministerin für Arbeit streicht das zur Sicherheit mal.

Wo wir grad bei Fascho-scheiße waren:

Ein Schützenkönig darf gerne schwul sein, er darf seinen Lebenspartner aber nicht mit auf den Thron nehmen – so hat es der Schützenverband Nordrhein-Westfalen jetzt beschlossen. Stattdessen muss er eine Frau mit ins Amt führen, der „christlichen Tradition“ wegen.

Und noch mehr Fascho-scheiße, heute Extremismustheorie von der SPD:SPD Comic
Text und den Comic in groß dazu gibts bei Lafontaines Linke (click)

Zum Ende wilden Ritt durch das Internet möchte ich noch einen kleinen Werbeblock einbauen. Sicher habt ihr rechts schon das Banner für m31 entdeckt, ich bin auf einen Aufruf aus Wien gestoßen worden, für den ich hier eine Lesempfehlung aussprechen möchte.

Und ganz am Ende nochmal zu Gauck. Tom Strohschneider hat sich mit Gaucks (nicht) Rolle in der DDR Opposition auseinandergesetzt. Vor allem aber müsst ihr diesen Artikel lesen. Wenn ihr genug von dem Thema habt, Pech gehabt, ihr müsst ihn lesen. Er ist informativ, unterhaltsam, voll von Links zu interessanten Quellen, einfach ein extrem guter Artikel.

Nachrichtenfetzen

So mein Feuerfuchs wird mal wieder gaanz langsam weil zu viele tabs offen sind, die hier noch verwurstet werden wollen, deshalb werden hier mal wieder ein paar buntgemischte Nachrichtenfetzen hingetrollt.

Über die unsägliche Studie unseres besten aller Innenminister hatte ich ja letzte Woche schon rumgespammt, aber einen kleinen Nachtritt Nachtrag kann ich mir nicht verkneifen. Die Opalkatze hat den Schwachsinn mit der Studie mal in einen größeren Innenministerkontext gesetzt; lesenswert:

Hans-Peter Friedrich – Gepflogenheiten eines Wadenbeißers
Wenn man den Herren Schily und Schäuble auch manches vorwerfen kann: ihnen war zumindest bewusst, dass sie Bundespolitik machen. Sie waren sich über die Konsequenzen ihrer öffentlichen Auftritte, ihrer Handlungen und Äußerungen im Klaren.
Da ist Hans-Peter Friedrich anders gestrickt.

Von dort findet mensch auch einen anderen Blogeintrag, der einen anderen Kontext setzt aber mindestens ebenso Lesenswert ist (Klick):

Der Innenminister entlarvt damit den Staatsakt zum Gedenken an die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle, als das, was er war: Purer wahltaktischer Populismus der Bundesregierung.

Und wo wir grade beim Rechtsterror sind:

Am Mittwoch werden Linke, SPD und Grüne im Landtag von Sachsen einen Untersuchungsausschuss zu der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) durchsetzen. In dem Ausschuss dürfte dann auch die NPD mitarbeiten.

Mehr dazu hier.
Und da fällt mir gleich die nächste super Überleitung zum Stichwort Rechtsterrorismus ein: Kalender lässt tief blicken:
Beispielbild aus Kalender
Dieses schöne Bild kommt nicht etwa von Pi-News oder ähnlichen Schmuddelseiten sondern aus dem offiziellen Kalender der Polizeigewerkschaft… Wer noch mehr Bilder dazu sehen will, hier gibts sie alle, mit dabei sind Homophobie auch noch Sexismus, ganz groß sag ich dir.

Und von wegen RechtsPolizeiterror: Es gab ja neulich die Skandale mit so un so viele Handydaten haben hat Polizei da und da zwischendurch durch Funkellenüberwachung abgegriffen, (googelt mal oder schaut hier im blog, ist noch nicht lang her) auch aus Berlin gibts jetzt Zahlen:

Die umstrittene Funkzellenabfrage zur Ermittlung möglicher Krimineller ist in Berlin nicht nur im Rahmen der Autobrandserie zum Einsatz gekommen. (…) Konkrete Zahlen zu den erhobenen Daten sollen erst in etwa zwei Monaten vorliegen. Dann werde auch feststehen, ob alle Betroffenen der nicht-individualisierten Abfrage auch informiert worden seien. (…) Insgesamt kam die Abfrage im vergangenen Jahr 541 Mal zur Anwendung. Im Vorjahr waren es 366 Abfragen sowie 355 weitere im Jahr 2009.

Klartext: Allein in Berlin hat die Polizei (Geheimdienste sind nochmal ne andere Nummer) über 500 mal die Daten aller Menschen mit eingeschaltetem Handy in einer Funkzelle eingesammelt. Wenn Mensch jetzt bedenkt, dass Berlin ja doch eher ne Großstadt ist, d.h. eher ne hohe Dichte Personen pro Fläche hat, kann ich jetzt guten Gewissens vorrechnen, das 500 mal 1000 = 500.000 bzw. in Worten ne halbe Millionen Leute im Polizei Raster gelandet sind, wohl gemerkt allein in Berlin. Natürlich kommt das im Endeffekt nicht hin, weil ein paar Leute wohl öfter drin gelandet sind, aber für die ist das irgendwie auch nicht besser, weil die ja dann irgendwie mehrfach überwacht wurden. Was mir grade so kommt wo ich mit Zahlen hantiere: über 500 ist mehr als das Jahr Tage hat, d.h. die Spielen jeden Tag in Berlin mit der Funkzellen Überwachung im trüben fischen.

So und mit der Überwachung in Berlin gehts gleich weiter:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Urteilen des Berliner Verwaltungsgerichts jahrelang rechtswidrig Telefone von linken Aktivisten in der Hauptstadt abgehört sowie Mails und Post kontrolliert. Damit gab das Gericht am Donnerstag acht Klagen gegen das Bundesinnenministerium statt. Das Ministerium hatte die Abhöraktionen von 1998 bis 2006 auf Antrag des Bundesamtes angeordnet.

(Quelle)
Mit dabei war auch ne Anwaltskanzlei, ganz groß sag ich euch (Zur Erinnerung: Anwälte, Priester, Abgeordnete, Ärzte, Journalisten und vielleicht noch welche die ich jetzt vergessen habe sind eigentlich besonders geschützt) Besonderes Highlight:

Auch falle auf, dass in den Jahren 1998 bis 2000 in den Berichten der G10-Kommission an den Bundestag keine Überwachungsmaßnahmen gegen linksextremistische Personen erwähnt wurden. „Das könnte den Schluss zulassen, dass in diesen Jahren das Gremium überhaupt nicht mit dem Vorgang befasst gewesen ist“, sagt Anwalt Gerloff.

(Quelle)
Eine besonders gute Zusammenfassung der all dieser Vorgänge hat Anne Roth hier gesammelt; via annalist gibts noch ein kleines Quiz zum Thema Überwachung. Und wo ich grade dabei bin den annalist-blog zu bewerben; es gibt auch neues von unserer Ministerin zur Kriminalisierung von allem links von SPD und Grünen; der ganze Zirkus fällt ihr grade mit wissenschaftlicher Bestätigung fieß auf den Fuß.
Nächster Repressionspunkt, diesmal aus Dänemark:

A “human error” carried out by the police resulted in thousands of websites being completely blocked at the DNS level yesterday. Danish visitors to around 8,000 sites including Google and Facebook were informed that the sites were being blocked by the country’s High Tech Crime Unit due to them offering child pornography, a situation which persisted for several hours.

(Quelle)
Ja Zensurinfrastruktur gegen Kinderpornos, da weiß mensch, was mensch hat. Das ganze konnte nur passieren weil ein einzelner Mensch dafür zuständig ist. Aber keine Sorge: ab jetzt herrschen immer zwei Menschen über das dänische Internet.
Lacher am Rande: Der Bericht über die dänische Zensur kommt via torrentfreak, die werden jetzt selber zensiert berichtet der Netzweltticker:

Armovore beantragte die Löschung aller Verweise auf die Blogbeiträge aus dem Google-Index, damit niemand mehr, der zum Beispiel nach Sopa und Blog sucht, auf die kritischen Beiträge stößt. Weil Google gemäß des amerikanischen Dmca-Gesetztes zunächst Folge leistete, waren die Beiträge nicht mehr auffindbar; die Blogbetreiber wurden freilich nicht über die Löschung informiert.

So Finanzen muss auch immer sein: Die EZB verschenkt 530 Milliarden an die Banken für nur 1% doch es bringt wenig und die FDP übt sich in symbolischer Regulierung und Besteuerung.

mal wieder Gemischtwaren

Über die letzten Tage war es hier recht ruhig. Passiert ist natürlich trotzdem was. Einen kleinen Ausschnitt von vielen unterschiedlichen Dingen möchte hier nun präsentieren.

Den Anfang macht: „Aus dem Leben eines Taugenichts“ Von Günter Wierichs auf den nachdenkseiten:

Kurz nach seiner Geburt schwächelte BP10XH [ein „Classic KnockOut-Short-Hebelzertifikat mit Basispreis und Stop Loss 5.940 Punkte“] noch ein wenig, dann ging es steil bergauf. Am Ende kollabierte das innovative Produkt der BNP Paribas jedoch. Brauchen wir Finanzinnovationen wie BP10XH eigentlich?

Via annalist bin ich auf einen offenen Brief gestoßen, den ich für außerordentlich lesens- und unterstüzenswert halte und hier bewerben möchte:

Retten wir das griechische Volk vor seinen Rettern!
In eben dem Moment, in dem jeder zweite jugendliche Grieche arbeitslos ist, in dem 25000 Obdachlose durch die Straßen von Athen irren, in dem 30% der Bevölkerung unter die Armutsschwelle gefallen sind, in dem Tausende von Familien dazu gezwungen sind, ihre Kinder zur Arbeit zu schicken, damit sie nicht vor Hunger und Kälte sterben, in dem die neuen Armen und die Flüchtlinge sich auf den öffentlichen Müllhalden um die Abfälle streiten – in eben diesem Moment zwingen die „Retter“ Griechenlands unter dem Vorwand, dass die Griechen „sich nicht hinreichend Mühe geben“, diesem Land einen neuen Hilfeplan auf, der die verabreichte tödliche Dosis noch einmal verdoppelt. Dieser Plan schafft das Recht auf Arbeit ab, stürzt die Armen in extremes Elend und bringt zugleich die Mittelklassen vollständig zum Verschwinden.
Das Ziel dieser Operation kann gar nicht die „Rettung“ Griechenlands sein: in diesem Punkt sind sich alle Wirtschaftswissenschaftler einig, die überhaupt diesen Namen verdient haben. Es geht darum Zeit zu gewinnen, um die Gläubiger zu retten, während zugleich das Land in einen zeitverschobenen Konkurs getrieben wird. Und es geht vor allem darum, Griechenland zu einem Laboratorium einer gesellschaftlichen Veränderung zu machen, die dann in einem zweiten Schritt auf ganz Europa verallgemeinert werden wird. Das auf dem Rücken der Griechen experimentierte Modell ist das einer Gesellschaft ohne öffentliche Dienste, in der die Schulen, die Kliniken und die Abgabestellen für Medikamente zu Ruinen verfallen, in der Gesundheit zu einem Privileg der Reichen wird und in der die besonders verwundbaren Bevölkerungsteile zu einer planmäßigen Eliminierung bestimmt sind, während jene, die noch Arbeit haben, zu extremen Formen der Verarmung und der Prekarität verurteilt werden.

Aus Amerika gibt es wieder schönes zu berichten, das US-Heimatschutzministerium will endlich Facebook und Twitter überwachen:

Elf Millionen Dollar hat das US-Heimatschutzministerium (DHS) für die Entwicklung einer Überwachungssoftware durch das US-Unternehmen General Dynamics ausgegeben. Das Programm soll Facebook- und Twitter-Meldungen sowie Kommentare auf großen Nachrichten-Websites überwachen und analysieren, berichtet die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (Epic).

In ’schland sind wir noch nicht so weit, hier beschäftigt sich der Verfassungsschutz mit der Beobachtung des Internets in Form von emails:

Deutsche Regierungskreise haben mittlerweile einen Bericht der „BILD-Zeitung“ bestätigt, wonach deutsche Geheimdienste im Jahr 2010 rund 37 Millionen E-Mails überwacht haben, in denen „verdächtige Begriffe“ vorkamen. Bei insgesamt 40 Milliarden Nachrichten, die in dem Jahr versendet wurden, ist insofern jede tausendste Mail betroffen.

Facebook wird nicht nur von Geheimdiensten überwacht, es ist auch von einem britischen Gericht deutlich aufgewertet worden. Denn dieses hat entschieden, das Klagen auch über Facebook zugestellt werden können. Also liebe Menschen, immer schön regelmäßig euren Facebook account checken, vielleicht flattert ne Klage über diesen Weg herein.
Weiter unten in dem selben Artikel

Auch das noch:
Obama-Gesetz ermöglicht künftigen, breiten Privat-Einsatz von Flugdrohnen: Bislang dürfen die unbemannten Flieger nur im Behördenauftrag aufsteigen. Künftig erlaubt ein am Dienstag vom US-Präsidenten unterschriebenes Gesetz auch den Einsatz für sämtliche kommerziellen Zwecke. Datenschutz-Experten sind besorgt und warnen vor Missbrauch.

Und wo wir grade bei Drohnen waren, nicht nur in der Privatwirtschaft sind diese beliebt:

In Deutschland verfügen Bundeswehr und Bundespolizei nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen insgesamt über 331 Drohnen verschiedener Größen. Darunter befinden sich 37 schwere Hightech-Spione mit einem Gewicht von über 150 Kilogramm und einer Reichweite von bis zu hundert Kilometern.
Mit Hochdruck soll die Drohnenflotte weiter ausgebaut werden. So will sich die Bundeswehr der Bundesregierung zufolge 16 sogenannte Hubschrauber-Drohnen vom Typ SAATEG VTOL anschaffen. Bekannt war bereits, dass auch fünf Aufklärungsdrohnen des Typs „Euro Hawk“ gekauft werden sollen, jenem aus Karbon gefertigten Riesenvogel, der bis zu 25.000 Kilometer zurücklegen und aus einer Höhe von bis zu 20.000 Metern Signale am Boden orten, Radio- und Fernsehsendungen mitschneiden, Funksprüche und Telefonate abhören oder SMS mitlesen kann.

Doch zurück zur Armut, der fast Bundespräsidentenkandidat Prof. Butterwegge hat sich auf den Nachdenkseiten mit Obdachlosigkeit beschäftigt, sehr informativ:

Während die Statistiker beispielsweise genau erfassen, wie viele Rammler es gibt, fehlen offizielle Zahlen darüber, wie viele Menschen ohne Wohnung dastehen. Umso notwendiger ist die Forderung an den Bund, für eine solide Datengrundlage zu sorgen, die es bisher nur in wenigen Bundesländern gibt. Nach einem deutlichen Rückgang während der 1990er-Jahre existieren Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe zufolge in der Bundesrepublik heute wieder fast 250.000 Wohnungslose, von denen ca. 22.000 auf der Straße leben. Darunter befinden sich immer weniger Berber oder Trebegänger, wie die „klassischen“ Obdachlosen genannt wurden. Stattdessen steigt die Zahl der Mittelschichtangehörigen, von Selbstständigen, Freiberuflern und akademisch Gebildeten, die gewissermaßen „in die Gosse“ abrutschen.
Was man als Hauptmann-von-Köpenick-Paradox bezeichnen kann, dringt langsam vom Rand ins Zentrum der Gesellschaft vor: Wer keine Arbeit hat, bekommt keine Wohnung, und wer keine Wohnung hat, bekommt keine Arbeit.

Einen zu Gauck hab ich noch, Deniz Yücel hat sich vor längerer Zeit mal zu Gaucks Positionen ausgelassen und bekam viel Schelte dafür, weil er verkürzt zitiert hätte. Darauf gibts natürlich ne Replik. Wer noch nicht genug vom geclowne um den obersten Clown hat, sollte sich das unbedingt durchlesen.
Bei Fefe gibts wieder so unglaublich viel, das ich das garnicht alles Copy-Pasten kann, aber son paar Highlights müssen einfach sein:
1)

Ich möchte an der Stelle mal die Griechenland-Diskussion entkernen. Nein, Griechenland wird nicht pleite gehen. Ganz sicher nicht. Woher ich das weiß? Weil Obama das verhindern wird.
Lasst mich ausholen. Heute scrollte die Meldung an mir vorbei, dass die Banker ja unzufrieden seien mit dem Schuldenschnitt für Griechenland. Denn gegen Pleite haben sie sich versichert, nicht aber gegen Schuldenschnitt.
Das ist natürlich auch vereinfachter Blödsinn, denn die Ausfallwahrscheinlichkeit ist ja seit längerem eingepreist. Aber hey, nehmen wir diese Neocon-Propaganda mal hin.
Wie versichert man sich denn als Bank gegen einen Griechenlandausfall? Na? Mit CDS!
Soweit mit mir?
Und wer hat unglaublich viele ungedeckte CDS verteilt?
So viele, dass sie zwangsverstaatlicht werden mussten?
AIG!
Wer besitzt die jetzt und haftet im Falle eines Griechenland-Ausfalls in unschätzbarem, geradezu biblischen Ausmaß? Der US-Steuerzahler.
Obama.
So wird dann auch plötzlich klar, wieso Obama so ein Interesse an der Griechenland-Situation hatte. Der wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, dass Griechenland pleite anmeldet.
Und wie das so ist bei uns, wenn Obama „hüpf“ sagt, fragt die EU „wie hoch?“
Insofern: Kein Wort glauben von diesem Griechenland-Ausfall-Gefasel. Das ist so unwahrscheinlich wie dass wir hier fähige, ehrliche und integre Politiker kriegen.

2) Zu Acta einmal hier und dann das hier:

Wait, what?! Das EU-Parlament rückt ein Gutachten des Handelsausschusses zu ACTA nicht heraus. Die Begründung wird in die Geschichtsbücher eingehen, so dermaßen brutal unglaublich ist die:
Dass nämlich die Offenlegung eines Rechtsgutachtens (SJ-0501/11) zur Interpretation eines bereits unterzeichneten Abkommens ACTA die Ratifizierung beeinträchtigen könne, und folglich Beziehungen mit externen Unterzeichnerstaaten.
Deshalb muss das geheim bleiben.
Un-glaub-lich! Mit anderen Worten: ACTA ist so furchtbar, dass unser eigenes Whitewash-Gutachten die Gruseligkeit nicht hinreichend verschleiern konnte, und wir es jetzt geheimhalten müssen, sonst merken die Leute, was für eine furchtbare Kröte wir ihnen da reingedrückt haben.

So das muss für heute erstmal reichen

Fundstücke vol.2

Heute mal wieder ein paar Häppchen aus den tiefen des www. Das erste Fundstück wurde mir von einer treuen Leserin zugesandt (gruß an dieser Stelle). Sie treibt sich manchmal in der Tierschutzszene rum und wieß mich auf folgenden Blogeintrag hin:

An alle, die nicht verstehen, was mich an PeTA stört

Darin geht es um Sexismus für die gute Sache. Aber Sexismus ist Sexismus, in dem Fall auchnoch kombiniert mit körperlicher Gewalt, somit ist PeTa (leider) nicht mehr zu unterstützen.

Gewalt ist auch das Stichwort für meinen nächsten Hinweis, in diesem Fall geht es um die Staatsgewalt. Die Linke Bundestagsfraktion hat mal gefragt, ob und wie den unsere Ermittlungsbehörden die neuen und neuesten technischen Mittel so für ihre Ermittlung nutzen. Und ich sage euch, ich bin schockiert. Ich bin nicht schockiert, das sie IMSI-Catcher Nutzen, das sie W-Lan-Catcher haben ist keine wirkliche Überraschung, einen von den 52 Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen (Sprinter mit 4 meter Kamerakran, Richtmikrofon und lauter geheimer anderer Ausrüstung) durfte ich schon live und in Farbe im Einsatz bewundern, Funkzellenauswertung und sonstige Telekommunikationsüberwachung sind ja schon fast ein alter Hut.

Schockiert bin ich darüber, das das alles in den Antworten auf die kleine Anfrage der Linksparteifraktion Thema war, aber 31, in Worten einunddreisig Fragen nicht beantwortet wurden. Und immerhin ist das Instrument der parlamentarischen Anfrage dafür gedacht, die Exekutive zu überwachen. Aber die Exekutive überwacht ja lieber die Überwacher der Exekutive. Quellen dafür, eine etwas zahlenlastigere und nüchternere Darstellung findet ihr auf netzpolitik hier.

Aber keine Angst, wir leben nicht in einem Staat der alles überwacht, sondern nur die wichtigen Fälle: Quote von Fefe :

Endlich hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine Ausrede, wieso sie keine Hand für die Verfolgung von Nazis frei haben: Weil sie die kino.to-“Premiumkunden“ verfolgen. Klar, wenn man abwägen muss zwischen „hat einen Film geguckt“ und „hat ein paar linke Zecken zu töten versucht“, dann muss man natürlich das dringendere Problem klären, nämlich den Filmgucker. Offensichtlich!

Aber die Nazi kriegt man ja auch nicht so leicht, denn sie halten sich nicht an STVO bei der Flucht. Haha werdet ihr jetzt sagen, das wird unsere Staatsschützer doch nicht aufhalten. Weit gefehlt:

Besonders hilflos wirkten die Polizisten bei Uwe Böhnhardt. Just als die Polizei bei ihm war, kam er in seinem roten Hyundai angefahren. „Bei dem Fahrer handelte es sich eindeutig um den Herrn Böhnhardt“, berichteten die Beamten. Doch der erkannte die Polizisten und – laut Panorama vorliegender Akten – „beschleunigte sein Fahrzeug so, daß eine Verfolgung im Rahmen der STVO nicht möglich war“. Das Alibi von Uwe Böhnhardt, der damals bereits wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt war und eigentlich eine Haftstrafe hätte antreten müssen, konnte also nicht überprüft werden, weil die Polizei sonst gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen hätte.

So zum Abschluss noch ein bischen Mediengebashe, einfach weils so einfach ist. Wie ihr wisst muss der Steuerzahler für Verluste der EZB aufkommen. Ist ja klar. Steht ja so in allen Zeitungen. Ist aber totaler Bullshit. Und wenn die EZB eine Quadtrilliarde verluste macht weil sie alle Staatsanleihen der Welt gekauft hat und alle abschreiben muss, den Steuerzahler muss das nix kosten. Auch hier wieder, etwas mehr Fakten, etwas sachlichere Sprache, etwas mehr Sachverstand findet ihr bei meiner Quelle, diesesmal den Nachdenkseiten:

Ein Blick in die Satzung der EZB verschafft hier Klarheit. Dort heißt es in Artikel 33, Absatz 2:
Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.
Man beachte hier die Formulierung „kann“ – von einem „muss“ ist wohlweislich nicht die Rede.

Und danke liebe Nachdenkseiten ihr wisst auch neues aus Brüssel, dort gibts wieder ganz was feines:

Um ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU abzubauen, baut die EU-Kommission in diesem Jahr ihren Stabilitätspakt aus und erweitert dabei die Zahl der Indikatoren von zwei auf zehn. Künftig spielen beispielsweise auch Außenhandelsüberschüsse eine Rolle bei der Bewertung, ob ein Land die ökonomische Stabilität der EU gefährdet. Was sich in der Theorie ursprünglich sehr gut anhörte, ist jedoch dank der massiven Einflussnahme Deutschlands in der Praxis zu einer einzigen Farce geworden, wie der gestern veröffentlichte „Alarmbericht“ zeigt. Anstatt Ungleichgewichte abzubauen, nutzt die EU-Kommission die zehn Indikatoren dazu, die Mitgliedsstaaten anzuhalten, Löhne zu senken, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Einfluss des Staates immer weiter zurückzufahren. Europa soll keine Ungleichgewichte abbauen, sondern deutscher werden.

Da hab ich noch den Kauder im Ohr: „Endlich wird in Europa wieder Deutsch gesprochen!“ Aber dabei noch ein bischen das „R“ rollen und den Scheitel nach links.

Gemischtwaren vol.x

So am Ende eines Tages sammeln sich bei mir immer etwa eine quadtrilliarde offene Tabs in meinem Browser; die Highlights aus dieser subjektiven Auswahl folgen hier:

Den Anfang macht das neusprechblog mit dem Wort erweiterte Gefahrenerforschung. Der geübte neologismuskenner ahnt schon was dieses wunderbare, aus Österreich stammende, Wort meint:

(…)Eine Gefahr ist eine mehr oder weniger abstrakte Bedrohung. Sie ist ein Zustand, der noch nicht eingetreten ist. Die G. entfernt sich noch etwas weiter vom Tatsächlichen und geht noch einen Schritt in Richtung des Möglichen. Sie soll dazu dienen, mögliche Gefahren überhaupt erst zu entdecken. Eigentlich darf die Polizei nicht ohne Anlass ermitteln, sie braucht Beweise, bevor sie etwas gegen Bürger unternehmen kann. Leider gilt dieser rechtsstaatliche Schutz vor Verdachtsermittlungen vielen Politikern inzwischen als überholt. (…)

Aus der online-taz möchte ich gleich ein ganzes Bündel von Artikeln empfehlen; sucht euch das raus, was euch interessiert: Zur „Säuberung“ der Occupy-Camps in Amerika (1); Zwei Männer in Nordzypern sind wegen „Handlungen wider die Natur“ [Homosexualität] in Haft (2); Niedersachsens Polizei nutzt künftig Facebook. Allerdings, um die Bürger zur Mithilfe bei Fahndungen aufzurufen (3); Zusatzgewinne bei Ökostrom: „Die Marktprämie führt zu Mehrkosten im EEG, ohne dass Fortschritte für den Strommarkt erkennbar sind“, sagt Daniel Kluge vom Bundesverband Erneuerbare Energie. (4).

Begeben wir uns nun ins weite Feld der Ökonomie. Ich saß neulich, d.h. vor einigen Wochen, mit einer guten Bekannten beim Essen und der Diskurs kam auf die Ökonomie und die aktuelle Krise. Eben jene Bekannte verstieg sich dann zu der These, dass das sog. bürgerliche Lager (Union und FDP) mehr Wirtschaftskompetenz besäßen, weil (achtung festhalten) wie jeder wisse, alle ökonomisch gebildeten sich rechts der mitte im Parteienspektrum ansiedeln würden (die FDP ist ja auch die Partei der besserverdienenden, die müssen ja Ahnung von ökonomie haben!!einself). Abgesehen davon, dass diese These objektiv in dieser Allgemeinheit Schwachsinn ist (Mensch denke bspw. an Marx, der seine Bekanntheit aufgrund seiner ökonomischen Theorien erlangte), so ist sie doch insofern wahr, als das der mainstream der Wirtschaftswissenschaft einen stark neoliberalen Bias besitzt. Auf den Nachdenkseiten bin ich heute über eine angenehme Ausnahme von dieser Regel gestoßen, in Form einer Rezension des Buches Zehn Mythen der Krise von Heiner Flassbeck.

Heiner Flassbeck kann u.a. deshalb für wirtschaftlich kompetent gehalten werden, weil er promovierter Ökonom ist und Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen war. Seit Januar 2003 ist er Chef-Volkswirt (Chief of Macroeconomics and Development) bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD). Die Lektüre der oben verlinkten Rezension ist deshalb erhellend, weil sich die 10 Mythen über die Krise so tief in das öffentlich Bewusstsein gefressen haben und zugleich Mythen (bzw. Ideologie) sind. Ohne die überwindung dieser Mythen ist auch eine „Lösung“ der „Krise“ nicht möglich. Bei der Suche auf wikipedia bin ich noch auf einen Mythos gestoßen, welcher so fazinierend ist, das ich ihn hier beispielhaft zitieren möchte(Quelle):

Flassbeck misst der Einsicht, dass eine Volkswirtschaft nicht sparen könne, eine bedeutende Rolle zu. Die allgemeine Auffassung, dass eine Volkswirtschaft netto sparen könne, also insgesamt Geld über einen bestimmten Zeitraum sparen könne, um mit dem angesparten Geld erst in einer zukünftigen Periode Investitionen zu finanzieren, sei falsch. Dies würde nämlich bedeuten, dass in der Gegenwart irgendjemand in der Volkswirtschaft auf seinem Angebot sitzen bleiben müsse. Da die Summe der Einnahmen und damit die Einkommen aller Wirtschaftssubjekte gleich der Summe der Ausgaben und damit der Nachfrage aller Wirtschaftssubjekte seien, sänken in der Folge die Einkommen. Ausgaben, die nicht getätigt würden, fielen in gleicher Höhe weg. Das innerhalb einer Periode erwirtschaftete Einkommen müsse immer verwendet werden. Sparen im Sinne von Nichtverwendung könne es in einer Volkswirtschaft nicht geben. Investitionen seien die Voraussetzung für die Bildung von Ersparnissen, nicht umgekehrt. Beide Größen seien nur in einer ex post-Betrachtung gleich.

Und die ach so ökonomisch fitte bürgerliche Regierung will uns erzählen das Griechenland sparen müsse…

So nach dieser eleganten Überleitung zu Griechenland (selber auf die Schulter klopf) möchte ich auf die neueste Schweinerei unserer besten aller Regierungen aufmerksam machen: Das Sonderkonto für Athen. Damit soll sichergestellt werden, das private Gläubiger bevorzugt behandelt werden. Nicht das die „faulen“ Griechen auf die Idee kommen, von dem Geld mit dem wir Ihnen [sic!] helfen, die Verbindlichkeiten ihrer eigenen Leute zuerst zu bedienen. Das ganze erinnert, doch sehr an den Sparkommisar, ist auch de facto das selbe. Ob wir jetzt Griechenland einen Sparkommisar vor die Nase setzen, der dafür sorgt, das das Geld da landet wo es soll, oder das Geld erstmal da zwischenlagern wo ein von uns eingesetzter Mensch bestimmt wo es landen soll, macht keinen Unterschied. [q.e.d.]

Funfact am Rande: In Spanien hat die Vorrangregelung für Gläubiger bereits Verfassungsrang. Das elegante daran: Die Märkte, besser die Akteure auf den nebulösen Märkten, können so Spanien solange ausquetschen bis Spanien nichts mehr freiwillig gibt, dann geht das Land Pleite und es ist sichergestellt das auch noch der letzte €uro in privaten Taschen verschwindet. (Natürlich wird Spanien NIEMALS Pleite gehen, hätte ja auch NIEMAND ein Interesse daran.)

So und wer noch nicht genug gekotzt hat, der/dem möchte ich noch ein Moneyquote von der rechtsaußenseite (wenn mensch bedenkt wie rechts die sind, die müssten ja ultra wirtschaftskompetent sein :D ) kreuz.net präsentieren (ohne link, wenn auch nur ein klick wegen mir bei denen landet, könnte ich mir das nie verzeihen):

Der ungarische Ministerpräsident ist ein Leuchtturm im Kreise der skrupellosen Polit-Verbrecher, die in den westlichen Heuchel-Demokratien ihr Unwesen treiben.

Wer noch nie was von der Leuchtturmpolitik von Viktor Orban mitbekommen hat, der möge mal die üblichen linken-kampfblätter zu rate ziehen (Spiegel , süddeutsche, etc.).

Videosampler

Hier ist es ja im Moment recht ruhig, das liegt an meinem Zeitbudget. Damit es trozdem nicht langweilig wird, dachte ich, ich stell mal ein paar unterhaltsam Videos zusammen:

Den Anfang macht der Mitschnitt einer Telefonkonferenz zwischen FBI und Scottland-Yard von und über LulzSec (via):

Weiter gehts mit einem echt gruseligen Video aus den USA, da steht ein Mensch an nem Bahnübergang und was fährt vorbei? Genau: eine quadtrilliarde Panzer auf nem Zug. Woher, wohin, warum, weiß keiner aber mache sagen: da wird ein Krieg vorbereitet: Egal wie, dieser bzw. die Ladung sit schon recht eindrucksvoll(via):

Das nächste Highlight ist ein Vortrag von Cory Doctorow auf dem 28C3. Thema ist in etwa: warum der Krieg um Urheberrechte erst der Anfang ist und wir am Ende alle nurnoch I-Pads haben werden und keine Laptops mehr (via):

Auch wenn ihr es sicher alle schon gesehen habt:

Wir, die Digitalen Konditoren in der Hedonistischen Internationale haben heute in einer einzigartigen Kooperation mit Anonymous in der #OpCreamStorm Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg getortet.

(via):

Fundstücke

So ich hab mal wieder ne ganze Menge Fundstücke ausgegraben. Nicht alle links, die schön funkeln sind auch Gold, aber manch Ding von leuchtkraft mag wohl dabei sein.

Um die Beobachtung von über 40 Linkenabgeordneten wird derzeit viel Wirbel gemacht. Wer Nerven hat, möge sich mal den Günter von gestern Abend reintun, aber wirklich nur wer Nerven hat. Wer das Bedürfnis nach einem schnell wirkenden Brechmittel verspürt, dem empfehle ich dieses; Moneyquote:

„Ich möchte, dass die Abgeordneten [der Linken (roger)], die da auf dem Beobachtungsschirm sind anhand dieser Kriterienliste noch mal geprüft werden – wobei ich nicht zurückrudere: Es kann durchaus sein, dass die Liste viel länger wird, wenn wir fertig sind mit der Überprüfung.“

Von wem könnte wohl dieses wanderbare Zitat stammen? Kleiner Wink mit dem Zaunpfahl: Er ist in der CSU und Chef des sog. Verfassungsschutz. Etwas weniger aufgeregt aber dafür mit juristischem Sachverstand und in erfrischender Kürze hat das Verfassungsblog sich zur Beobachtung der Linken geäußert.

Unsere beste aller Kanzlerinnen hat sich mal wieder mit einer Forderung ins Abseits stellen lassen: Volker Kauder forderte einen Staatskommisar in Griechenland, welcher unbestimmte aber weitreichende Befugnisse erhalten sollte. Angie versucht jetzt zu beschwichtigen, aber klar ist:

Noch am Vormittag hatte schließlich das Bundesfinanzministerium die Überlegungen zur Einsetzung eines Sparkommissars verteidigt. In der Euro-Gruppe würden verschiedene Verfahrensweisen diskutiert (…) Ein denkbares Vorgehen wäre dabei, eine Institution zu schaffen, die nicht nur die Lage vor Ort beaufsichtige, „sondern bestimmte Entscheidungsbefugnisse“ habe, hieß es.

Dazu fällt mir nur eins ein:„Endlich wird in Europa wieder Deutsch gesprochen.“

Auch vom bösen Wulff gibts neues:

Bundespräsident Christian Wulff hatte weitergehende geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens als bislang eingeräumt. Nach Recherchen von tagesschau.de war der Osnabrücker Geschäftsmann Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei, für die der frühere niedersächsische Ministerpräsident über Jahre tätig war. Staatsrechtler werfen Wulff nach diesen neuen Informationen Verfassungsbruch vor. Der Bundespräsident bestreitet die Vorwürfe [aber, wer hätte das gedacht (roger)] – dabei tauchen neue Unstimmigkeiten auf.

Eine interessante Parallele zwischen zwei auf den ersten Blick sehr entgegengesetzten Spieler im politischen Zirkus hat Wolfgang Lieb gezogen. Nicht das die dargestellten Fakten großen Neuigkeitswert haben, aber im richtigen Kontext betrachtet ist der Gedanke doch charmant genug um lesenswert zu sein.

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Zeitarbeiter um die vor Gericht erstrittenen Nachzahlung bringen. Ihr erinnert euch: Es gab diese Christliche Pseudogewerkschaft, die in der Zeitarbeitsbranche absude Tarfiverträge abgeschlossen hat, die wurden dann vom Gericht kassiert und jetzt müssen Löhne nachgezahlt werden. Das findet die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion scheinbar nicht gut und will das nun verhindern. Wie das gehen soll, könnt ihr hier lesen.

So noch ein paar Meldungen, die die Stimmung wieder hochziehen: Den epischen Beitrag von Herrn Heveling (CDU) MdB habt ihr ja wohl hoffentlich mitbekommen. Ein paar der schönsten Reaktionen hat netzpolitik.org hier gesammelt, mehr davon auf netzpolitik gibts hier & hier und metrolaut hat das ganze vertont.

Etwas mehr Gehalt aber trotzdem humorig aufbereitet: “Hollywoods langer Krieg gegen neue Technologien und Innovation” (via (via)).




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