Tag-Archiv für 'kapitalismus'

Strauß guter Nachrichten

Weil ich heute mal Zeit dafür habe, folgt hier nicht eine, nicht zwei, sondern ein ganzer bunter Strauß guter Nachrichten aus Politik und Wirtschaft.

Der erste Platz gebührt der NSU, vor lauter Eurokrise und haste nicht gesehn, ist schon fast vergessen, dass da ja noch was war. Die taz meldet heute online:

Laut einer geheimen Liste rechnen die Sicherheitsbehörden inzwischen genau 100 Menschen zum Umfeld des Zwickauer Terrortrios – darunter fünf langjährige V-Leute.

Eigentlich müsst jetzt irgendwo Gernot Hassknecht auftauchen und naja, den Hassknecht machen. Mir ist das zu blöd, ganz gelassen können wir hier feststellen, dass sich die Hinweise mehren und mehren, dass unsere Staatsschützer sie vielleicht doch hätten finden können. Und naja, von wegen verwirrte Einzeltäter, kein strukturelles Problem, mir fehlen die Worte.

Das große Thema heute ist ja, das Mutti für sechs Stunden Athen besucht. Schon vorher war klar, dass sie nix mitbringt, ich würde meinen, ein Telefongespräch wär günstiger gewesen. Aber weiter im Text. Griechenland, so wird verlautbart, möge sich doch an ’schland ein Vorbild nehmen um wieder auf die Beine zu kommen. Das haben sie endlich getan. Nach gutem deutschen Vorbild wurden gestern mal spontan für den Zeitraum von 9 bis 22 Uhr jegliche Demonstrationen in Athen verboten. Am Start sind etwa 7000 PolizistInnen, das Versprechen „Verdächtige“ in Polizeigewahrsam zu nehmen und Scharfschützen. Fachbegriff für sowas:Autoritärer Etatismus. (Flatter hat auch was dazu zu sagen)

Damit „wir“ auch wissen, vor wem „wir“ uns schützen müssen, gibt es jetzt ein tolles Patent. Die Idee ist, Gesichtserkennung und geo-Daten von Handys zu kombinieren, um herauszufinden wer da grade vorbeiläuft, bzw. wer eine Handynummer benutzt. Ziemlich clever, ziemlich asozial. Die fiesen Terroristen werden bei jedem Gespräch eine neue Karte nehmen und so das System unterlaufen, der Durchschnitts-Vollpfosten-Kriminelle wird eingebuchtet werden und gelegentlich vielleicht auch mal jemand der zur falschen Zeit am falschen Ort von einer qualitativ nicht besonders hochwertigen Kamera vorbeigelaufen ist und dessen Gesicht als ein anderes „erkannt“ wird. Und naja, anonyme Handys für Demos sind damit wohl auch Geschichte, in den Innenstädten gibts genug Kameras damit das Handy nach ner halben Stunde nicht mehr anonym ist. Achso, wo wir grade bei bedauerlichen Einzelfällen bei der Kriminalitätsbekämpfung waren: Click.

WtF des Tages II

Unser bester aller Innnenminister warnt vor der Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis. So weit, so berechtigt, wenn mensch alle sozialen Angebote wegspart. Der trigger für den WtF des Tages besteht jedoch in der Gefahr die er darin sieht, bzw. der Begründung warum es schlimm ist wenn rechtes Gedankengut nicht nur die Union sondern den ganzen Osten unterwandert.

Friedrich verwies darauf, dass Deutschland sich als exportorientiertes Land und angesichts des Fachkräftemangels Ausländerfeindlichkeit nicht leisten könne. „Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen.“

Dazu fällt mir nix mehr ein.Natürlich ist das Argument irgendwie nicht von der Hand zu weisen, aber ist dies das schlagende Argument warum wir Nazis nicht mögen? Achso,der Vollständigkeithalber muss noch erwähnt werden: bei der Gelegenheit hat Friedrich aber nochmal klargestellt, dass er ein Verbot der NPD für falsch hält.

Unsouverän

Hobbes Leviathan (Quelle Wikipedia; Lizenz ebd.)Mutti war gestern ziemlich unsouverän. Formaljuristisch sind wir in einem anderen Sinnalle irgendwie Souverän. Diese Feststellung folgt aus dem Gründungsmythos in Form der Vertragstheorien. „Wir“ alle sind Teil des Leviathans (außer natürlich die illegalisierten und andere) und zusammen können wir machen, was wir wollen. Wenn wir das geschwollen ausdrücken wollen, sprechen wir davon (und das kommt der Realität auch näher), dass der Staat souverän ist, bzw. von der Souveränität des Staates. Die Eigenschaft souverän zu sein, ist praktisch das Alleinstellungsmerkmal des Staates. Bürokratien, unterschiedliche Formen von Hierarchien, monetäre und ideele Verteilungssysteme, Fähigkeit und Bereitschaft Gewalt auszuüben gibts auch außerhalb des Staates. Nur souverän ist ganz alleine der Staat.

Diese Souveränität schrumpft jedoch mehr und mehr. Das hat Konsequenzen. Und kennen wir aus dem globalen Süden. Neu ist das jedoch aus der Mitte des Empires. Um die Konsequenzen geht es mir heute nicht. Ich will nur drei Beispiele bringen, die mir heute aus der Presse entgegengefallen sind. Drei Vorgänge die mir für sich genommen nicht wichtig sind, zusammen jedoch eine Tendenz abbilden. Doch zuvor noch 2 Worte zu den Konsequenzen, damit ich nicht Missverstanden werde. Das ein/der Staat seine Souveränität verliert macht ihn nicht unwichtig. Der Staat und mit ihm der Machtapparat verschwindet nicht, nur weil er unsouverän wird, er wird deshalb nicht egal. Eher im Gegenteil lohnt es sich, ihn danach noch besser im Blick zu behalten, denn sein Handeln wird unkontrollierbarer, folgt einer neuen Logik oder sogar mehreren.

Souveränität wird meistens analytisch aufgeteilt in innere und äußere. Seit dem nicht-Ausbrechen des Kalten Krieges ist für die äußere Souveränität bei „uns“ in der „zivilisierten Welt“ klassischerweise der Außenminister/die Außenministerin zuständig (nur in Krisen ist der/die KanzlerIn/PräsidentIn/KönigIn/MinisterpräsidentIn u name it zuständig). Am Außenministerium hängt also viel Verantwortung, deshalb ist es ein prestigeträchtiger Job der in ’schland klassischerweise an den/die Vize geht. Seit heute mittag wissen wir ja alle wer ab nächstem Jahr Vize unter Mutti wird. Und folgender Kommentar dazu hat mir den Anstoß gegeben hier so länglich rumzuschwafeln:

Es ist außerdem durchaus wahrscheinlich, dass Steinbrück mit der Tradition bricht, das Außenministeramt zu besetzen und stattdessen das Finanzministerium fordert.

Steinbrück als Außenminister kann ich mir auch schwerlich vorstellen. Jenseits von der Personalie finde ich es aber schlüßig, dass der Posten des Finanzministers inzwischen wichtiger ist als der der Außenministerin. Die größte Bedrohung für die innere und äußere Souveränität ist schon längst nicht mehr durch kluge Diplomatie auf Staatenebene abzuwenden.

Als Beleg dafür zwei Artikel von der Titelseite der SZ von gestern. Im lustigen Kasten mit kuriosen politischen Meldungen die die SZ traditionellerweise mittig auf ihrer Titelseite vor sich her trägt, gab es einen Artikel dazu, dass Frankreich (jetzt) einen Fonds auflegt um ihre Banlieus in den Griff zu kriegen Unternehmen in benachteiligten Gebiete zu unterstützen. Klingt nach der klassischen Aufgabe eines souveränen Staates: Jobs also Sozialpolitik und/oder Repression von unerwünschten Verhalten. Der Witz dabei: Der Fond sollte ursprünglich mit 50 Millionen des Emir von Katar gefüllt werden. Weil das aber politisch nicht opportun schien, kommt jetzt noch Kohle vom Staat und von privaten Investoren dazu, insgesamt 150 Millionen. Natürlich ist nicht gleich die souveränität eines Staates in Gefahr nur weil in Public-Public-Private-Partnership ein paar Unternehmen gefördert werden. Aber die Meldung zeigt: nicht nur die faulen Griechen oder die verschwenderischen Spanier sind bei der Erfüllung ihrer ureigensten staatlichen Aufgaben auf die Gunst fremder Mächte angewiesen, sondern auch Frankreich. Deshalb sind auch die Finanzministerien viel wichter als die Außenministerien, die verprassen verwalten nämlich nur ihr eigenes Geld, die FinanzministerInnen sind die, die im Zweifel am längeren Hebel sitzen und gleichzeitig (mehr oder weniger erfolgreich) dafür sorgen das Kohle da ist (wo sie hin soll [wir alle wissen ja wo das ist]). Oder kurz: Goldmann Sachs spricht nicht mit Guido.
Zweites Beispiel, direkt unten drunter, SZ von gestern:

Obama stellte klar, dass er sich nicht mit einem atomar bewaffneten Iran abfinden werde. Dies sei keine Gefahr die eingedämmt werden könne. „Es würde für Israel die Gefahr einer Zerstörung bedeuten und die Sicherheit der Golfstaaten und [Achtung jetzt kommts]die Stabilität der Weltwirtschaft bedrohen“, sagte er.

Das einzige, was in diesem Zusammenhang die Stabilität der Weltwirtschaft bedroht, sind die Kriegsvorbereitungen, die den Ölpreis verrückt spielen lassen. Aber wie eine Waffe die ganze Weltwirtschaft bedrohen kann, versteh ich nicht. Was ich aber verstehe: Die Gesundheit der Weltwirtschaft bzw. die Dominierung selbiger steht gleichberechtigt neben der Vernichtung ganzer Staaten und einem Flächenbrand in den Golfstaaten. Ich hab es nicht ausgerechnet, aber ich glaube ihr alle könnt grob überschlagen, wie heftig die Weltwirtschaft zusammenbrechen müsste, damit die notwendige Konsequenz daraus annähernd soviel Leid und Elend ist, wie die Vernichtung eines ganzen Staates. Bei der Betrachtung der jüngeren Geschichte Westeuropas und Nordamerikas wird jedoch ohne viel Rechnerei klar was mehr Elend über die Menschen gebracht hat: Kriege oder Monopolkapitalismus? Und was braucht dieser angeblich grade mehr als alles andere um „beruhigt“ zu werden? Genau, wir müssen die Märkte mit Geld überschütten. Denn sie verhandeln nicht mit dem Außenminister ob sie in einem kriegerischen Akt ganze Staaten in zum Zerfall oder Regierungen zu Fall bringen. Die einzige Sprache, die sie verstehen ist die mit Geld zugeschissen zu werden (Ok nen Leopard 2 vor der Tür würde auch Joe Ackermann verstehen und die Bundeswehr darf ja jetzt auch im Inland eingesetzt werden, wenn nichts anderes mehr hilft, aber ist das wirklich in „unserem“ Interesse? Und außerdem hätte das Außeniminsterium damit nichts zu tun.)

So also Zwischenfazit, ich bin gleich fertig: „Unsere“ schöne Zivilisation wird mehr von finanziellen Massenvernichtungswaffen bedroht als von militärischen, deshalb ist das Außenministerium nicht mehr so wichtig, das Finanzministerium aber umso mehr. Warum aber macht das den Staat, also uns ;D, unsouverän?
Die Sprache, das Medium in dem finanzielle Massenvernichtungswaffen angesprochen werden ist Geld. Wo kommt das Geld her? Von „den Banken“ und der/den Zentralbanken. Und „die Banken“ sind privat also ziemlich außerhalb von staatlichem Einfluss und die Zentralbanken entweder (wie im Falle der EZB auf Wunsch der deutschen Regierung) politisch unabhängig oder auch halb staatlich, halb privat (wie im Falle der Fed). Somit ist auch das Medium mit dem der „souveräne Staat“ einfluss auf seinen stärksten Antagonisten nehmen könnte nicht unter seiner Kontrolle, ergo der Staat ist ziemlich unsouverän.
Disclaimer: Ja, der Beitrag ist tendenziös. Ja der Staat könnte potentiell das Geld und oder das Handeln nicht staatlicher Akteure wie der Banken unter seine Kontrolle nehmen. Faktisch tut er das aber nicht bzw. immer weniger. Diese Tendenz sollte hier aufgezeigt werden, ist unter Umständen nicht in Gänze in ihrer Wiedersprüchlichkeit aufgezeigt worden. Ändert jedoch nichts an der Faktizität dieser Tendenz(en).
Update (30.9.12): Küppersbusch wiederspricht mir und stellt sich auf den Standpunkt, die Kandidatur von Steinbrück zum Kanzlerkandidaten bedeute, dass Steinmeier Vizekanzler wird, weil Steinbrück gesagt hat, er stände für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Klingt irgendwie auch plausibel. Steinmeier würde wohl eher wieder Außenminister. Ändert aber glaube ich trotzdem nichts an der Plausibilität des posts.

WtF des Tages

Der WtF des Tages wird hiermit von mir als neue Kategorie eingeführt. Auslöser dafür ist folgende Meldung:

Bargeldverbot: In Italien darf ab 2013 nur noch mit max. 50 Euro Bargeld bezahlt werden

Anscheinend ist das zwar grade verschoben worden auf 2014, aber die Einführung ist wohl nichtmehr zu verhindern. Das Argument dafür ist so epic-fail

Durch diese Maßnahme, so heißt es von offizieller Seite, soll angeblich “Geldwäsche” und “Schwarzgeldzahlungen” gestoppt werden.

Kurz: nur Kriminelle benutzen Bargeld. Oder wem das zu reißerisch ist: Um organisierte Kriminalität an der Wurzel zu bekämpfen müssen wir an deren Wurzel beginnen: Beim Besitz großer Mengen von Geld ;D. Langfristig könnte ich mir gut vorstellen nicht nur die Bezahlung sondern gleich den Besitz von Bargeld strafbar zu machen. Unsere Kindeskinder werden sich dann fragen was wir mit diesen lustigen bunten Papierfetzen den überhaupt wollten. Das kriminelle Menschen auf die Idee kommen könnten ihre Geldwäsche und Schwarzgeldzahlungen auf 2 oder mehr Kassenzetteln zu verbuchen und so die 50€ Grenze unterlaufen könnten, ist in Italien scheinbar noch niemand gekommen.
Die Gründe für ein kräftiges WtF liegen zwar auf der Hand, aber der Vollständigkeit halber will ich sie dennoch mal kurz anreißen. Zuersteinmal, Monti als Berater von Goldman Sachs hat das sicher im Blick, werden selbst bei nur minimalen Beträgen für das bargeldlose Zahlen maximale Gewinne für die Banken dabei abfallen. Und selbst wenn es keine Gebühren geben sollte, die Zahl der Menschen die ihren Guthabenstand nicht immer im Blick haben, besonders wenn sie quasi nie einen Bankautomaten besuchen, wird dafür sorgen das eine quadtrillionen Euro an Dispozinsen dabei anfallen. Aber darüber das Monti den Banken das Geld in den Arsch schiebt könnte ich leben, bzw. hab ich mich dran gewöhnt. Der viel entscheidendere Punkt sind die Fortschritte in Sachen Datensparsamkeit. Neben manigfaltigen, kriminellen Missbräuchen beim leaken dieser Daten (z.B. eine Liste aller Puffbesuche (die vermutlich eher mehr als 50€ kosten, hab da nicht so die Erfahrung, zum Zweck der Erpressung)) öffnet das ganze natürlich Tür und Tor für feuchte Träume „unserer“ staatlichen Führer*Innen und privatwirtschaftliches Profiling für maßgeschneiderte Werbung. Wenn ich beispielsweise sehen kann, dass jemand jeden Mittwoch abend im Etablisement „Zur feuchten Grotte“ zahlt (um beim Beispiel zu bleiben), dann ist es natürlich relativ lukrativ diesem Individuum personalisierte Werbung für einen Mitbewerber zu schalten. Oder wenn jemand verrückterweise dieses Jahr noch kein Handy gekauft hat, stellt euch das mal vor wie dringend der/die schon auf der Suche sein muss, das schreit geradezu nach Werbung für das neueste Smartphone der Marke xy. Und komplementär dazu ist es für staatliche Institutionen wieder mal ein bischen leichter geworden herauszufinden was wir den ganzen Tag so tun. Davon angefangen welches Buch wir lesen oder wo wir tanken über unser Lieblingsrestaurant bis hin zu was wir unserem Partner zu Weihnachten schenken. Natürlich, wer nichts zu verbergen hat brauch sich ja keine Sorgen zu machen. Wer sowas denkt, bei dem/der frag ich mich aber warum er/sie meinen Blog überhaupt liest. Ich hab was zu verbergen, ich nenne es mein Leben. Mein Leben besteht natürlich nicht nur aus Dingen die mehr als 50€ + x kosten, aber eben auch und über den Rest erfährt mensch auch ziemlich viel eben über die Dinge die Geld kosten.

Diskussionshinweis (updated)

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Vor allem im neuen deutschland aber sicher auch anderswo läuft grade eine spannende Diskussion über Sahra Wagenknecht. Die Diskussion ist auch deshalb wert hier verlinkt zu werden, weil ich finde beide Seiten haben plausible Argumente. Im Kern geht es darum, dass Wagenknecht sich Ludwig Erhardts Slogan „Wohlstand für alleangeeignet hat und damit durch die Republik tingelt. Ulrike Herrmann findet Erhardt nicht gut und meint Wagenknecht sollte lieber auf Roosevelt abheben, wenn sie schon konservative Politpropaganda mit einem linke bias versehen will. Albrecht von Lucke hält dagegen und hebt darauf ab, dass Erhardt noch immer so beliebt sei und es sonst eher keine nenneswerte Versuche von links gäbe, sich Begriffe/Slogans anzueignen. Außerdem findet er das Primat der Politik über die Märkte bei Erhardt wieder und meint, dass sei doch lohnenswert.
Als ich das eben so gelesen habe, war ich noch sehr unentschlossen. Aber beim Essen und auch jetzt beim schreiben, tendiere ich dazu eine dritte Position aufzumachen. So wie ich das sehe, plädiert Albrecht von Lucke vor allem dafür Wagenknechts Aneignungsversuchaus taktisch für gut zu befinden. Das mag sein. Bei Ulrike Herrmann geht es mehr darum, bessere Anknüpfungspunkte zu präsentieren, bzw. zu zeigen, dass Erhardt kein guter Anknüpfungspunkt ist um aus der (von ihr sehr eindimensional dargestellten aber faktisch multiplen) Krise zu finden. Soweit so gut. Gegen von Lucke und damit auch gegen Wagenknecht muss ich hier nun einen cleveren Satz eines cleveren Menschen zitieren: „“Keine Theorie darf agitatorischer Schlichtheit zuliebe gegen den objektiv erreichten Erkenntnisstand sich dumm stellen“ und die Süddeutsche zitiert Erhardt heute im Print mit der Aussage: „Ich meine, dass der Markt an sich sozial ist und nicht, dass er sozial gemacht werden muss.“ An Erhardt anknüpfen ist also sowohl aus den von Herrmann dargelegten Gründen als auch aus der viel problematischeren Grundhaltung die sich hoffentlich in dem Zitat wiederspiegelt kein Anknüpfungspunkt für eine Emanzipatorische Linke. Auch und gerade nicht für kleine Nadelstiche gegen die konservativen dürfen wir uns deren Schwachsinn zu eigen machen. Außerdem brauchen wir nicht Erhardt um das Primat der Politik über die Märkte zu behaupten (so es Erhardt den überhaupt vertreten würde).
So nun zu Herrmann. Zum ersten, das Lob des Keynsianismus. Willkommen in der Sozialdemokratie, wir sehen ja wo das hinführt. Im besten Fall zu einem „Kapitalismus mit lächelndem Antlitz“ (in Variation des guten alten Erich, er wirds mir verzeihen), aber so richtig vorwärts bringt uns das glaub ich nicht. Zum einen weil es dabei zuerst darum geht so weiter zu machen wie bisher. Den armen Armen bischen mehr Geld geben damit sie es wieder ausgeben. Viel schlimmer finde ich aber Herrmanns Lob von Roosevelt. Der New Deal, oder heute wahrscheinlich eher der Green New Deal führen auch nicht wirklich ins Land wo Milch und Honig fließt, sondern eher ins Land wo noch der letzte Tropfen Milch und Honig effizient aus der Umwelt abgepresst werden um daraus harte Dollars zu machen.
Was machen wir jetzt damit. Also ich finde die Idee an bekanntes anzuknüpfen prinzipiell erfolgsversprechend, aber nur unter der Vorraussetzung das diese taktische Maßnahme intellektuell zu rechtfertigen ist. Damit fallen einige Aneignungen aus. Erfolgsversprechend scheinen mir hingegen vor allem Wiederaneignungen zu sein. Zum Beispiel des Begriffs der Energiewende, die nicht nur den Energieträger wechseln sollte sondern auch darauf achtet keine überdimensionierten IndustrieWindparks ins Wattenmeer zu setzen o.ä. Solche Wiederaneignungen sind vielleicht nicht so laut und wir landen damit nicht bei Maischberger auf dem Sofa aber dafür läuft mensch nicht in die Falle auf einmal Roosevelt oder Erhardt zu leuchtenden Ikonen aufzubauen.

Update (2.9.):
Wie versprochen geht die Debatte weiter. Ingo Stützle von analyse&kritik hat sich auch dazu geäußert. Sein Fazit ist, wie ich finde, nicht so weit von meinem weg: ob Keynes oder Roosevelt oder Erhardt, den „Verein freier und gleicher Menschen“ bringen sie uns alle nicht.

Soll es aber darum gehen, die Krise wirklich im Sinne einer emanzipatorischen Befreiungsperspektive zu nutzen, dann müsste es darum gehen, dem Staat und der privat organisierten, auf Profit ausgerichteten Wirtschaft die Organisationsleitungen für die Gesellschaft abzuringen. Nicht Wettbewerbsfähigkeit oder Verstaatlichung sollten auf ganz oben Agenda stehen, sondern die Frage, wie solidarisches, kooperatives und auf Bedürfnisbefriedigung ausgerichtetes Wirtschaften jenseits von Ausbeutung und Herrschaft aussehen könnte. Die Linke sollte sich an keiner Debatte beteiligen, wo sie sich den Kopf des Kapitals zerbricht.

Ab heute wird zurückgeschossen (Updated)

Geschossen wird nicht erst seit heute aber nur dem Pöbel ins Gesicht. Vor allem in Griechenland. Aber wir haben uns ja dran gewöhnt das dieses faule Pack einfach nicht arbeiten will und die zwei drei kleinen Sparmaßnahmen die wir ihnen an Herz gelegt haben einfach nicht umsetzen will. Diese ganzen assozialen, faulen Arbeitslosen gehen auf die Straße, zünden irgendwas an, die Polizei kommt und vertreibt sie. Dass kennen wir. Die Bundesregierung will, um schwächelnde Staaten bei der durchsetzung ihrer Interessen zu stützen, den Waffenexport erleichtern. An so demokratische Staaten wie Saudi-Arabien und Indonesien. Das kenne wir schon. Auch Griechenland kauft weiter U-Bote während die faulen Arbeitslosen die Krankenversicherung gekürzt kriegen. Auch der deutsche „Verfassungsschutz“/NSU/Politelite/Polizei/Mord-Skandal kocht weiter vor sich hin und irgendwie wird nichts ermittelt, es gibt bauernopfer (immerhin aus der ersten Reihe aber Bauer bleibt Bauer). Nichts passiert. Das kennen wir schon.
Was wir auch kennen sind Bilder wie diese. Aus Ländern wie Syrien. Oder Bahrain. Aber das großflächig auf Demonstranten geschossen wird ist zumindest in Europa doch eher ungewöhnlich. Immerhin (noch/“nur“) mit Gummigeschossen (z.b. solchen). Tut aber auch weh. Viele Bilder zu den Spanischen Protesten gibts u.a. hier. Ganzganz viel Audiovisiuelles Zeug mit einordnung in was wer wann warum bei metronaut hier.
Weil dort offensichtlich die Staatsgewalt an ihre Grenzen stößt möchte ich zum abschluss noch auf das Projekt EUROGENDFOR hinweisen, die werden das in Zukunft dann übernehmen, sind praktischer Weise mit Immunität und der Lizenz zum töten ausgestattet und haben als kleine boni noch Geheimdienstbefugnisse und sind Teil der supranationlen EU. Quasi Superriotcops auf Abruf. Aktueller Blogeintrag zu EUROGENDFOR hier.
This is what democracy looks like.

(update 19:50)
Immunität gibts natürlich nur für Polizisten. Grade durfte ich vernehmen das wedereinmal ein paar Menschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua (2001!) verurteilt wurden. Im Programm sind bis zu 14 Jahre Haft. Hervorzuheben ist dabei zum einen, dass es nur um Gewalt gegen Sachen geht (d.h. nicht gegen Menschen/Polizisten) und die Grundlage dafür ein Gesetz von Mussolini ist…
(update 2.9.)
funfact am Rande zu Genua: es gibt endlich einen Polizisten der dabei war und zugibt das die Prügelei im Pressezentrum nur eine Inszenierung war. Die Polizei hat wohl extra Molotow-Cocktails mitgebracht damit sie am nächsten Morgen was für die Pressekonferenz zum vorzeigen haben.

Spanien gerettet

Seit dem Wochende ist es klar: Spanien wird endlich gerettet. Über die Retter hatte ich neulich hier schonmal gesprochen Und spätestens seit heute mittag ist klar, die hundert milliarden (100.000.000.000 €) werden nicht viel bringen. Zwar feierten unsere Europäischen Börsen heute morgen die Rettung noch, mittags jedoch stürzten die Börsen ab und in Amerika schlossen sie sogar im Minus.
Währenddessen rechnet das ehemalige Nachrichtenmagazin schonmal durch wieviele Rettungen „wir“ uns jetzt noch leisten können (und unter uns, wir werden sie uns leisten). Doch zurück ins jetzt. Die „Rettung“ wird von einem Wirtschaftsnobelpreisträger als Vodoo-Ökonomie abgewatscht, ein anderer Nobelpreisträger sagt, alles was uns die hundert milliarden bringen ist ein bischen zeit zu kaufen und so wie es bisher läuft tut die Politik mit der gekauften Zeit: nichts. Der übernächste Kommentar von dem selben cleveren Menschen zeigt die Zinsen für Spanische Staatsanleihen unter dem Titel „Things you don‘t want to see the morning after a bailout“. Die Zinsen steigen.
Der Bailout hat nichts gebracht, nichts. 100.000.000.000€ für nichts. Und die Optionen werden nicht mehr mit dem Geld das verbrannt wird. Unserem Geld das anderen in den Arsch geschoben wird. In Spanien gab es heute eine Demo unter dem Titel: „Diese Rettung zahlen wir nicht.“ Feynsinn kommentiert: Rie ne va plus. Und das passt auch aufgrund des Kontexts in dem der Spruch entstanden ist. Aber der Kontext von Feynsinn ist eigentlich die nächste Welle Scheiße die gerade auf uns zurollt. Eine Welle aus Scheiße die sich praktisch nichtmehr aufhalten lässt und die uns platt macht, selbst wenn überraschenderweise Griechenland, Spanien, Portugal und Irland die fiese Austeritätspolitik gut überstehen sollten.

Der italienische Industrieminister Corrado Passera versuchte zu beruhigen: Sein Land habe bereits alles Notwendige getan, um sich aus eigener Kraft in der Euro-Krise zu retten, sagte Passera am Montag. Italien sei nicht der nächste Kandidat für den Rettungsschirm.
Manche Experten halten Italien jedoch für den nächsten Wackelkandidaten in der Schuldenkrise. Nach dem geplanten Hilfsantrag Spaniens für seine Banken dürfte nun Italien in den Fokus der Märkte rücken, erwartet die Commerzbank. „Die Konjunktur ist eingebrochen und der Reformwille der italienischen Politik ist offensichtlich bereits wieder deutlich erlahmt“, sagte Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen. „So könnte auch ein Hilfsantrag Italiens nur eine Frage der Zeit sein.“

(Quelle)
Wenn wir in dieser Krise irgendwas gelernt haben, es eine Konstante gibt: EinE MinisterIn der/die sagt, sein Land brauche keine Hilfe ist ein sicherer Indikator dafür, das sie bald „gerettet“ werden. Und Italien ist definitiv 2big2fail. Und gleichzeitig zu groß um gerettet zu werden. Wenn Italien Hilfe braucht, und es sieht so aus als ob Italien Hilfe brauchen würde, dann sind wir am Arsch.
PS:Zypern braucht auch „Hilfe“ aus dem Rettungsschirm.

Update (13.6. 00:15):
Wie versprochen und einfach nur um meine scharfen Thesen zu belegen hier mal ein screenshot von startseite des ehemaligen Nachrichtenmagazins, vor etwa 15 min:

Wer scharfe Augen hat kann erkennen, das Christine Lagarde (IWF Chefin) der Eurozone noch weniger als 3 Monate gibt. Sie spielt damit auf eine Äußerung von Herrn Soros an, der der Eurozone 3 Monate gibt. Sie setzt auf weniger… Und der IWF ist Teil der Troika und schon mit ein paar vielen Milliarden im Spiel. Das heißt sie sollte wenig Interesse haben, das die Prognose wahr wird und weiß genau das solche Äußerungen die Wahrscheinlichkeit erhöhen das die Kohle weg ist.

(update 2 (14.6. 00:15)):
Einen hab ich noch. fefe verlinkt auf einen artikel von einem menschen der jemanden bei bloomberg tv zitiert. klingt bischen komische aber der blog is seriös (wahrscheinlich seriöser als fefe :D ), von daher wird das zitat stimmen. wörtlich sagt dieser mensch:

When you realize that of the potential $100 billion to spend, 22% of that has to be provided by Italy and their lending to Spain is at 3% but Italy has to borrow at 6%. They have to lend to Spain $22bn at 3% – it is just madness. Everybody is getting worried again. The solution that they seem to have come up with seems to be worse than the problem in the first place.

(hervorhebung im Original)
Also für menschen deren Englischkentnisse sich stark in Grenzen halten und die der googel-übersetzung nicht trauen. Ich übersetze es nicht :D Naja die Essenz ist: von den 100.000.000.000€ für die Spanischen Banken kommen 22.000.000.000 € von Italien und der Joke dabei ist: Italien muss 6% Zinsen zahlen und leiht das Geld für 3% an Spanien.
D.h. Italien, die ja eigentlich vorn paar Wochen noch nicht soo schlecht da standen müssen jetzt 22 Milliarden extra aufnehmen und werden mit in den Abgrund gezogen. Mit dem Konjunkturprogramm für Banken in Spanien springt der Schuldenstand in Italien um etwa 10% auf 89% des BIP.
Vor allem bei 6%. Ich hab das mal so grob ausgerechnet (ausrechenen lassen, ich sitz vorm Rechner, da rechne ich ja net selber), da sind etwa 66.000.000€ pro Jahr die Italien jetzt zahlen muss für Spanische Banken (da sind jetzt die 3% die Italien von Spanien kriegen soll schon abgezogen). Das soll jetzt kein Plädoyer dafür sein, das Italien das Geld nicht rausrückt oder Spanien 6% zahlen soll. Das ganze dient nur der Illustration dessen, wie sehr wir grade in der Scheiße sitzen. Die Ökonomen sagen immer schlechtem Geld gutes hinterher werfen.
Kleine Anmerkung noch zu den 22% die Italien trägt/tragen muss. Das liegt vor allem daran, dass langsam die Länder ausgehen, die andere Länder retten können. Früher war ja Spanien bei den Ländern, die die anderen gerettet haben. Jetzt haben wir Länder zu Bad Banks umgebaut, die die Schulden den Banken abnehmen. Das doofe bei Ländern die als Bad Banks funktionieren sollen, ist nur, dass Bad Banks eigentlich abgewickelt werden sollen. Länder kann man aber nicht einfach so abwickeln und deshalb haben wir halt dieses Domino wo immer größere Steine umfallen wollen und stabilisiert werden müssten. Nur Italien ist so groß, das den Stein keiner mehr aufhalten kann (in Europa; ob nicht China/Amerika o.ä. das könnten und würden, anderes Thema).
Spannend wirds übrigens zwischen Sonntag Abend und Montag Mittag.

Blockupy Frankfurt: Versprochen, gehalten? – Erklärung der iL

Als kleine Nachbetrachtung der Blockupy-Tage will ich hier eine Erklärung der iL per copy-paste posten (originalquelle hier):

Dies ist eine nüchterne Bilanz, wir kennen unsere Grenzen. Wir wissen, dass sie enger gesteckt sind als wir uns das wünschen. Wir wollten mehr sein, wollten häufiger den entscheidenden Schritt voraus sein. Wir haben uns viel mehr Zelte auf den Plätzen gewünscht, für längere Zeit. Wir hatten eine Vielzahl von Versammlungen und Treffen vorbereitet, von Gelegenheiten zum freien Austausch und zur freien Debatte. Die Gewalt der Verbote und die Gewalt derer, die sie umsetzten, haben uns daran gehindert.

Blockupy Frankfurt war nur ein Anfang. Ein Anfang aber ist das, was augenblicklich wiederholt werden kann, immer wieder neu. Darauf haben wir vertraut, daran haben wir geglaubt, mit vielen anderen. Das haben wir nun möglich gemacht.

Das haben Kapital, Staat und deren Gewaltapparat gewusst und mit ihren Mitteln verhindern wollen. This is what democracy looks like: ein doppeltes Antlitz. Ihres und unseres. Das haben alle gesehen. Aus dieser Erfahrung haben viele ihre Schlüsse gezogen, andere werden ihnen morgen folgen.

Kapital, Staat und deren Gewaltapparat werden auch morgen noch da sein. Wir auch. Wir kommen wieder. Wir sehen uns in Frankfurt, in Rom, in Athen, in Barcelona, in Tunis. Make capitalism history. Weltweit. Versprochen.

Danke an alle, die mit uns waren und sein werden.

Interventionistische Linke, 20. Mai 2012.

Noch ein öffnend, abschließender Allgemeinplätz von mir:
Das Spiel ist noch nicht vorbei bzw. vor dem Spiel ist nach dem Spiel.

Moody dreht die Eskalationsspirale

Die zugegbenermaßen etwas steile These aus der Überschrift Moodys drehe an der Eskalationsspirale hat einen grundsätzlichen und einen aktuellen Beleg bzw Auslöser. Moodys ist hier als repräsentatives Beispiel zu verstehen, Fitch oder S&P sind weder besser noch schlimmer. Der aktuelle Auslöser liegt darin, dass Moodys sich am Montag die Freiheit genommen hat mal eben 26 italienische Banken herabgestuft hat. Nicht das ihr mich falsch versteht, ich verteidige hier nicht die armen, unschuldigen Banken/BänkerInner. Mit Blick auf das aktuelle Krisendrehbuch (Krisendrehbuch klingt nach Verschwörungstheorie, ist aber durchaus kein Spinnerei, vgl. z.B. Nobelpreisträger Krugmann hier) ist die Herabstufung vermutlich sogar gerechtfertigt. Was hier zu kritisieren ist, ist aber das 26 Banken auf einen Schlag herabgestuft werden, manche gleich um 4 Stufen.
Und für diese Massenabfertigung gibt es keinerlei Rechtfertigung. Solch ein Verhalten hat den Charakter einer selffulfilling prophecy. Hier wird durch die Verlautbarung die Situation sei unsicher der Fakt geschaffen, dass die Situation uinsicher ist. Klar ist auch: Es gibt Profiteure von der dieser Unsicherheit. Und das führt mich auf gradem Wege zur grundsätzlichen Begründung meiner Überschriftsthese: Ratingagenturen sind zu mächtig. Und sie sind nicht zu mächtig, weil sie irgendwie zwingend notwendig zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung gehören würden. Sie sind so (Über)mächtig, weil Ihnen die Macht gegeben wurde. Und hier kommt der Beleg für meinen Beleg bzw. ein kleiner Werbeblock für eine ausführliche, wissenschaftliche Analyse der gewordenheit und des daseins der Ratingagenturen von Werner Rugemer in den Blättern (hier).
So hier ist jetzt die Stelle an der das ausgewogene Fazit steht: Das ganze System ist krank. Institutionen, die (bestenfalls) geschaffen wurde, um Unsicherheiten zu vermeiden, tragen zur Verschärfung, ja sogar zur Schaffung von Unsicherheiten bei. Doch es reicht nicht, nur Banken und Ratingagenturen neuen („besseren“) Regeln zu unterwerfen. Es geht darum, ein System zu unterwerfen, das davon lebt Menschen zu unterwerfen. Es bleibt das Ziel von einer Gesellschaft in der die Freiheit jedes Einzelnen die Bedingungen der Freiheit aller wird.

Invasion of the Austerions

via gibt es einen netten comic, der sich auf humorvolle weise mit der aktuellen EURO SCHEIßE NEOLIBERALEN BULLSHIT OHNE RESTE ÖKONOMISCHEN VERSTANDES auseinandersetzt. Trotz des ernsten Themas, durchaus zum schmuzeln. Alle die sich gegen die Invasion wehren wollen: BLOCKUPY von mittwoch bis samstag, infos hier.
Invasion of the Austerions via dailykos




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