Tag-Archiv für 'kommunismus'

Diskussionshinweis die Zweite

Ich bin schon wieder über eine Diskussion gestolpert, die ich so spannend finde, dass ich sie mit euch teilen möchte. Diesmal halte ich mich mit meiner Position zurück bzw. aus Mangel an Überzeugung werde ich an passender Stelle meinen Status benennen.
Losgetreten wurde die Diskussion vornehmlich von Raul Zelik.cc2.0 von wikipedia
Besagter Zelik ist mit 17 anderen kurz nach dem Göttinger Parteitag neulich in die Partei DIE LINKE eingetreten und hat das in einem öffentlichen Brief begründet. Das war wohl insofern überraschend, als Zelik eher zu dem Teil der Linken gehört, die in den Bereich Bewegung zu rechnen sind und auch in der Profession mit der er sein Geld verdient sich gerne mal kritisch mit der prekären Konstellation Emanzipation und Staat/Partei auseinandersetzt.
Die erste Reaktion auf die ich gestoßen bin ist von Anne Roth auf Lafontaines Linke erschienen. Roth fragt darin, wie ich finde zu Recht, warum jetzt? Was hat sich geändert? Warum nicht vor Zwei oder Vier Jahren? Als nächstes antwortet Thomas Seibert (zu dem ich jetzt so schnell kein Profil/Wikipedia gefunden habe, wer ihn nicht kennt mal kurz bei einer Suchmaschine der Wahl eintippen), der sich eher grundsätzlich mit Wahlpartei/Bewegungspartei und einer emanzipatorischen Perspektive auseinandersetzt. Die Redaktion der analyse und kritik, sowie Ingo Stützle haben sich auch geäußert (hier bzw. hier). Als (vorläufigen) Abschluss der Diskussion hat sich heute Zelik noch einmal zu Wort gemeldet und ist auf die Kritik/Anmerkungen eingegangen.
Alles in allem glaube ich eine spannende Debatte, unbedingte Leseempfehlung, einfach der Reihe nach die links durchclicken, chronologisch liest es sich am besten, ich kann jeden Beitrag empfehlen. Geht bestimmt noch weiter, wenn ich irgendwo drüber stolpere werd ich es hier verlinken.
[Disclaimer: Ich bin nicht Mitglied der Partei aber habe hier und da einen Einblick gewonnen der über die Medienberichterstattung hinaus geht.]

Diskussionshinweis (updated)

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Vor allem im neuen deutschland aber sicher auch anderswo läuft grade eine spannende Diskussion über Sahra Wagenknecht. Die Diskussion ist auch deshalb wert hier verlinkt zu werden, weil ich finde beide Seiten haben plausible Argumente. Im Kern geht es darum, dass Wagenknecht sich Ludwig Erhardts Slogan „Wohlstand für alleangeeignet hat und damit durch die Republik tingelt. Ulrike Herrmann findet Erhardt nicht gut und meint Wagenknecht sollte lieber auf Roosevelt abheben, wenn sie schon konservative Politpropaganda mit einem linke bias versehen will. Albrecht von Lucke hält dagegen und hebt darauf ab, dass Erhardt noch immer so beliebt sei und es sonst eher keine nenneswerte Versuche von links gäbe, sich Begriffe/Slogans anzueignen. Außerdem findet er das Primat der Politik über die Märkte bei Erhardt wieder und meint, dass sei doch lohnenswert.
Als ich das eben so gelesen habe, war ich noch sehr unentschlossen. Aber beim Essen und auch jetzt beim schreiben, tendiere ich dazu eine dritte Position aufzumachen. So wie ich das sehe, plädiert Albrecht von Lucke vor allem dafür Wagenknechts Aneignungsversuchaus taktisch für gut zu befinden. Das mag sein. Bei Ulrike Herrmann geht es mehr darum, bessere Anknüpfungspunkte zu präsentieren, bzw. zu zeigen, dass Erhardt kein guter Anknüpfungspunkt ist um aus der (von ihr sehr eindimensional dargestellten aber faktisch multiplen) Krise zu finden. Soweit so gut. Gegen von Lucke und damit auch gegen Wagenknecht muss ich hier nun einen cleveren Satz eines cleveren Menschen zitieren: „“Keine Theorie darf agitatorischer Schlichtheit zuliebe gegen den objektiv erreichten Erkenntnisstand sich dumm stellen“ und die Süddeutsche zitiert Erhardt heute im Print mit der Aussage: „Ich meine, dass der Markt an sich sozial ist und nicht, dass er sozial gemacht werden muss.“ An Erhardt anknüpfen ist also sowohl aus den von Herrmann dargelegten Gründen als auch aus der viel problematischeren Grundhaltung die sich hoffentlich in dem Zitat wiederspiegelt kein Anknüpfungspunkt für eine Emanzipatorische Linke. Auch und gerade nicht für kleine Nadelstiche gegen die konservativen dürfen wir uns deren Schwachsinn zu eigen machen. Außerdem brauchen wir nicht Erhardt um das Primat der Politik über die Märkte zu behaupten (so es Erhardt den überhaupt vertreten würde).
So nun zu Herrmann. Zum ersten, das Lob des Keynsianismus. Willkommen in der Sozialdemokratie, wir sehen ja wo das hinführt. Im besten Fall zu einem „Kapitalismus mit lächelndem Antlitz“ (in Variation des guten alten Erich, er wirds mir verzeihen), aber so richtig vorwärts bringt uns das glaub ich nicht. Zum einen weil es dabei zuerst darum geht so weiter zu machen wie bisher. Den armen Armen bischen mehr Geld geben damit sie es wieder ausgeben. Viel schlimmer finde ich aber Herrmanns Lob von Roosevelt. Der New Deal, oder heute wahrscheinlich eher der Green New Deal führen auch nicht wirklich ins Land wo Milch und Honig fließt, sondern eher ins Land wo noch der letzte Tropfen Milch und Honig effizient aus der Umwelt abgepresst werden um daraus harte Dollars zu machen.
Was machen wir jetzt damit. Also ich finde die Idee an bekanntes anzuknüpfen prinzipiell erfolgsversprechend, aber nur unter der Vorraussetzung das diese taktische Maßnahme intellektuell zu rechtfertigen ist. Damit fallen einige Aneignungen aus. Erfolgsversprechend scheinen mir hingegen vor allem Wiederaneignungen zu sein. Zum Beispiel des Begriffs der Energiewende, die nicht nur den Energieträger wechseln sollte sondern auch darauf achtet keine überdimensionierten IndustrieWindparks ins Wattenmeer zu setzen o.ä. Solche Wiederaneignungen sind vielleicht nicht so laut und wir landen damit nicht bei Maischberger auf dem Sofa aber dafür läuft mensch nicht in die Falle auf einmal Roosevelt oder Erhardt zu leuchtenden Ikonen aufzubauen.

Update (2.9.):
Wie versprochen geht die Debatte weiter. Ingo Stützle von analyse&kritik hat sich auch dazu geäußert. Sein Fazit ist, wie ich finde, nicht so weit von meinem weg: ob Keynes oder Roosevelt oder Erhardt, den „Verein freier und gleicher Menschen“ bringen sie uns alle nicht.

Soll es aber darum gehen, die Krise wirklich im Sinne einer emanzipatorischen Befreiungsperspektive zu nutzen, dann müsste es darum gehen, dem Staat und der privat organisierten, auf Profit ausgerichteten Wirtschaft die Organisationsleitungen für die Gesellschaft abzuringen. Nicht Wettbewerbsfähigkeit oder Verstaatlichung sollten auf ganz oben Agenda stehen, sondern die Frage, wie solidarisches, kooperatives und auf Bedürfnisbefriedigung ausgerichtetes Wirtschaften jenseits von Ausbeutung und Herrschaft aussehen könnte. Die Linke sollte sich an keiner Debatte beteiligen, wo sie sich den Kopf des Kapitals zerbricht.

Blockupy Frankfurt: Versprochen, gehalten? – Erklärung der iL

Als kleine Nachbetrachtung der Blockupy-Tage will ich hier eine Erklärung der iL per copy-paste posten (originalquelle hier):

Dies ist eine nüchterne Bilanz, wir kennen unsere Grenzen. Wir wissen, dass sie enger gesteckt sind als wir uns das wünschen. Wir wollten mehr sein, wollten häufiger den entscheidenden Schritt voraus sein. Wir haben uns viel mehr Zelte auf den Plätzen gewünscht, für längere Zeit. Wir hatten eine Vielzahl von Versammlungen und Treffen vorbereitet, von Gelegenheiten zum freien Austausch und zur freien Debatte. Die Gewalt der Verbote und die Gewalt derer, die sie umsetzten, haben uns daran gehindert.

Blockupy Frankfurt war nur ein Anfang. Ein Anfang aber ist das, was augenblicklich wiederholt werden kann, immer wieder neu. Darauf haben wir vertraut, daran haben wir geglaubt, mit vielen anderen. Das haben wir nun möglich gemacht.

Das haben Kapital, Staat und deren Gewaltapparat gewusst und mit ihren Mitteln verhindern wollen. This is what democracy looks like: ein doppeltes Antlitz. Ihres und unseres. Das haben alle gesehen. Aus dieser Erfahrung haben viele ihre Schlüsse gezogen, andere werden ihnen morgen folgen.

Kapital, Staat und deren Gewaltapparat werden auch morgen noch da sein. Wir auch. Wir kommen wieder. Wir sehen uns in Frankfurt, in Rom, in Athen, in Barcelona, in Tunis. Make capitalism history. Weltweit. Versprochen.

Danke an alle, die mit uns waren und sein werden.

Interventionistische Linke, 20. Mai 2012.

Noch ein öffnend, abschließender Allgemeinplätz von mir:
Das Spiel ist noch nicht vorbei bzw. vor dem Spiel ist nach dem Spiel.

Heute ist der Terror dran

Ich war mal wieder auf indymedia. Ja ich weiß, das ist keine Quelle, welche uneingeschränkt zitationsfähig ist. Die meisten Menschen denken wohl, das sind alles böse Linksextremisten auf indymedia. Und genau da bin ich mitten im Thema. Es soll nämlich heute um böse Linksextremisten gehen. Wie der geneigte Leser wahrscheinlich schon erfahren hat, gibt es ja seit einiger Zeit ein Hilfsprogramm für arme Linksextremisten, die es nicht schaffen auszusteigen. Sowas brauchen wir ja als Gesellschaft auch dringend wegen der vielen gefährlichen Anschläge die von Linksextremisten verübt werden.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach sogar von „beginnendem Linksterrorismus“. […]Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte gesagt, er sehe sich in seiner Sorge wegen eines „zunehmenden Linksextremismus leider bestätigt“. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verurteilte die versuchten Brandstiftungen als „verbrecherische terroristische Anschläge“. Wegen des Verdachts der „verfassungsfeindlichen Sabotage“ hat inzwischen die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.

So und hier schließt sich langsam der Kreis. Die der Sympathie für Linksextremisten unverdächtigen Medien ARD & ZDF finden das sei alles Panikmache hat Anne Roth von annalist entdeckt und mit ein paar schönen Zitaten von dort gewürzt:

tagesschau.de: Der niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann, hat aber die aktuellen Brandanschläge auf die Bahn mit dem Terrorismus der Siebzigerjahre verglichen. Sind solche Vergleiche überhaupt sinnvoll?

Jander: Wenn Sie mich fragen: Das ist ein öffentliches Schüren von Hysterie für das es keinen fundierten Ansatz gibt. Das sollte man besser lassen.

tagesschau.de: Trotzdem führen Politiker und Polizisten nun eine Debatte über einen “neuen Linksterrorismus”.

Jander: Das halte ich ehrlich gesagt für vorgeschoben. Seit die schwarz-gelbe Koalition regiert, gilt die Parole “rechts = links”. Das halte ich zum einen für vollkommen falsch, zum anderen für gefährlich. Wenn nun Politiker eine Linksterrorismusdebatte führen, dann setzen sie damit die linke Gewaltbereitschaft einmal mehr auf eine Stufe mit der rechten. Und das bedeutet auch, dass bestimmte Politiker hier gegenüber dem Rechtsterrorismus beide Augen sehr fest zudrücken, indem sie ihn relativieren.

ZDF:

Der Vergleich mit dem RAF-Terror ist aber Quatsch. Man sollte vorsichtig sein, damalige und heutige Vorgänge leichtfertig in einen Topf zu werfen. Anders wäre es, wenn wir Informationen darüber hätten, dass es innerhalb der linken Szene eine Radikalisierung dahingehend gäbe, dass sich die Leute schwere Waffen kaufen und darüber nachdenken, auf Polizisten zu schießen oder sie Todeslisten hätten von rechtsextremen Politikern oder ähnliches. Aber dafür gibt es keinerlei Anzeichen, und daher nehme ich nicht an, dass Brandstifter demnächst dazu übergehen, Menschen zu entführen und zu ermorden.

Und hier bin ich wieder bei indymedia. Dort habe ich nämlich entdeckt das die systematische Panikmache schon früher beginnt: Nämlich in der Schule, genauer gesagt in den Lehrbüchern. In diesem Fall wächst der ganze Mist auf dem Mist von Ministerin Schröder und der von ihr gehypten Extremismustheorie, welche sich den Anschein von Wissenschaft zu geben versucht. Soweit zu den Hintergründen, jetzt möchte ich ein paar große Zitate spendieren, brandheiß, direkt zu euch nach Hause geliefert, doch vorsichtig, indymedia muss mensch immer von unagemessenen zuspitzungen filtern, dies mindert den informationsgehalt jedoch nur unwesentlich (rechtschreibfehler aus dem Original):

Der Zeitbild-Verlag und Zeitbild-Stiftung aus Berlin, haben mit Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)umfangreiche Unterrichtsmaterialien mit dem Titel „Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern“ herausgebracht. Nach eigenen Angaben erreicht Zeitbild „über 200.000 Schulen, Universitäten, Arztpraxen und Journalistinnen und Journalisten in 12 europäischen Ländern und in den USA.“ Die wissenschaftliche Begleitung bei der Erstellung der Materialien stellte der allseits geschätzte „Wissenschaftler“ Prof. Dr. Eckhard Jesse der Technischen Universität Chemnitz sicher, bestens bekannt durch die fast überall im wissenschaftlichen Kontext nicht anerkannte „Hufeisen-Theorie“. Die SchülerInnen können sich nun freuen auf dei Extremismuskeule. […] Die vom Zeitbild-Verlag erstellten Unterrichtsmaterialien stellen gleich zu Beginn der Broschüre die verkürzte Sicht der eigentlichen bürgerlichen Extremisten dar. So werden ersteinmal Links- und Rechtsextremismus und Islamismus in einen Topf geworfen und deren Gefährlichkeit auf die Anwendung von Gewalt fokussiert. Völlig unkritisch werden als Grundlage für eine wissenschaftliche Auseinandersetzung jede Menge Verfassungsschutzberichte herangezogen. Ganz gefährlich sind demnach Anarchismus, Marxismus, Sozialismus (leider merkt der Verfasser an, dass es bei SozialistInnen dann schon nicht mehr so einfach ist, da die „Emanzipation von Menschen doch irgendwie demokratisch sein kann) und natürlich der Kommunismus. […] In Zeiten in denen die alltägliche Krisenhaftigkeit des Kapitalismus als brutale Wirklichkeit auf die Menschen wirkt, stellt sich diese Broschüre als ein Bestandteil einer Propagandamaschine dar, die immer wieder versucht den Freiheitsbegriff im kapiatlistischen Sinne zu verteidigen. Das heißt konkret: demokratisch kann nur sein, wer die Freiheit des Eigentums anerkennt und das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates akzeptiert. Es ist nur logisch, diese Prinzipien auch in der Schule weiter zu manifestieren. Schließlich geht es in unseren „Denkfabriken“ nicht um die „freie Entfaltung des Individuums“ sondern um das Erlernen von Kompetenzen für den Markt auf dem sich später fast alle als KonkurenntInnen wieder treffen.

Und aus den Kommentare drei Beispielhaft Illustrationen:

Auf Seite 7, oben rechts ein Kasten. Dort wird gesagt, dass Gewalt gegen Polizisten überzufällig von männlichen Tätern die unter 25 sind, verübt werden. Hauptsächlich handeln die Täter alleine. Bei genauerer BEtrachtung wird klar, hier gibt es keinen Zusammenhang zum Linksextreimus, in dieser Studie wurden Gewalttaten gegen Polizisten GANZ ALLGEMEIN untersucht. Und als Kleine Anmerkung: Warum die Täter meistens alleine sind bei der Starftatbegehung? Ich sag nur „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ kann man sich meiner Meinung nach ohne eigene Zeugen ganz schnell einfangen.

Auf Seite 8, links oben ein Schaukasten mit drei Zahlen aber 4 Über- bzw. Unterschriften. Erst auf den zweiten Blick erkennt man, dass erstere die Überschrift sein soll und dass es selbst nach Ansicht des Verfassungsschutzes (BfV) keine 32200 gewaltbereichte Linke gibt. Hier wurde mit billigen Layouttricks versucht alle Linken als gewaltbereit darzustellen.

Auf Seite 28, Ein Rollenspiel damit Schüler sich auf keinen Fall mit Hausbesetzern identifizieren können. Jedoch gibt es in dem Rollenspiel neben Cafebesitzer, NAchbar , Polizei usw. gar keine Hausbesetzer, lediglich die Rolle des „Gewaltbereite[n]“

Dachte nur, sowas sollte Mensch wissen. Genau an solchen Beispielen zeigt sich die Gefährlichkeit der Extremismustheorie, welche Links-/Rechtsradikale und Islamisten gleichsetzt. Nur auf Grundlage dieser verschrobenen Idee könnten Mittel zur Prävention gegen sog. Linksextremisten von Mitteln für Rechtsextremisten und Religiösen Fundamentalisten (Christen können auch gefährlich sein, zieht euch mal kreuz.net und watch-kreuz-net.blogspot.com rein) abgezogen werden. Denn genau das passiert, oder glaubt jemand ernsthaft, das in Zeiten der ökonmischen Krise plötzlich irgendwo Millionen auftauchen. Mit anderen Worten: Das Geld für den Heidelberger Spitzel, die Beobachtung der Linkspartei und Broschüren gegen vermeintliche oder tatsächliche Linksextremisten wäre an anderer Stelle besser aufgehoben. Die Elite baut ein Klima auf, welches Kritik und emanzipatorische Gegenentwürfe für ein besseres das gute Leben kriminalisiert, ein Klima in dem Protest, Wiederstand und ziviler Ungehorsam an der Schwelle zum Terorrismus stehen, Bundestrojaner offen Gesetz und Verfassung misachten und die Verantwortlichen trotzdem bequem ihre Posten behalten dürfen. Ein Klima in dem §129 gegen Proteste eingesetzt wird und die Kriminellen Vereinigungen an der Spitze der großen Konzerne Milliarden bekommen. Ein Klima in dem ich solch einen Artikel schreibe und Angst haben muss, ab morgen den Verfassungsschutz auf meiner Festplatte zu haben und eine Anklage wegen diesem oder jenem.

(Disclaimer: Dieser Kommentar soll auf keinen Fall zu Gewalt oder Terroristischen Taten im Internet oder in der „realen“ Welt aufrufen, diese verharmlosen oder begrüßen.)

Ein Klassiker zum Anfang

Erstmal als grundsätzliche Positionierung, ein nettes Video, dass ich heute entdeckt habe. Solch ein tolles Video, das ich mir dachte, es wird langsam Zeit, einen eigenen Blog zu starten um „die Botschaft zu verbreiten“.
David Harvey zum Klassenkampf auf kanalB :




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