Tag-Archiv für 'kompetente-entscheider'

WtF des Tages III

Einfach mal unkommentiert als fettes quote:

Greece to spend almost €100m on building F1 track
Greece has ‚unblocked‘ €30m so it can build a motor racing circuit capable of hosting a Formula One Grand Prix.

Schön zu sehen wie die Prioritätensetzung läuft.
Quelle

WtF des Tages II

Unser bester aller Innnenminister warnt vor der Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis. So weit, so berechtigt, wenn mensch alle sozialen Angebote wegspart. Der trigger für den WtF des Tages besteht jedoch in der Gefahr die er darin sieht, bzw. der Begründung warum es schlimm ist wenn rechtes Gedankengut nicht nur die Union sondern den ganzen Osten unterwandert.

Friedrich verwies darauf, dass Deutschland sich als exportorientiertes Land und angesichts des Fachkräftemangels Ausländerfeindlichkeit nicht leisten könne. „Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen.“

Dazu fällt mir nix mehr ein.Natürlich ist das Argument irgendwie nicht von der Hand zu weisen, aber ist dies das schlagende Argument warum wir Nazis nicht mögen? Achso,der Vollständigkeithalber muss noch erwähnt werden: bei der Gelegenheit hat Friedrich aber nochmal klargestellt, dass er ein Verbot der NPD für falsch hält.

WtF des Tages

Der WtF des Tages wird hiermit von mir als neue Kategorie eingeführt. Auslöser dafür ist folgende Meldung:

Bargeldverbot: In Italien darf ab 2013 nur noch mit max. 50 Euro Bargeld bezahlt werden

Anscheinend ist das zwar grade verschoben worden auf 2014, aber die Einführung ist wohl nichtmehr zu verhindern. Das Argument dafür ist so epic-fail

Durch diese Maßnahme, so heißt es von offizieller Seite, soll angeblich “Geldwäsche” und “Schwarzgeldzahlungen” gestoppt werden.

Kurz: nur Kriminelle benutzen Bargeld. Oder wem das zu reißerisch ist: Um organisierte Kriminalität an der Wurzel zu bekämpfen müssen wir an deren Wurzel beginnen: Beim Besitz großer Mengen von Geld ;D. Langfristig könnte ich mir gut vorstellen nicht nur die Bezahlung sondern gleich den Besitz von Bargeld strafbar zu machen. Unsere Kindeskinder werden sich dann fragen was wir mit diesen lustigen bunten Papierfetzen den überhaupt wollten. Das kriminelle Menschen auf die Idee kommen könnten ihre Geldwäsche und Schwarzgeldzahlungen auf 2 oder mehr Kassenzetteln zu verbuchen und so die 50€ Grenze unterlaufen könnten, ist in Italien scheinbar noch niemand gekommen.
Die Gründe für ein kräftiges WtF liegen zwar auf der Hand, aber der Vollständigkeit halber will ich sie dennoch mal kurz anreißen. Zuersteinmal, Monti als Berater von Goldman Sachs hat das sicher im Blick, werden selbst bei nur minimalen Beträgen für das bargeldlose Zahlen maximale Gewinne für die Banken dabei abfallen. Und selbst wenn es keine Gebühren geben sollte, die Zahl der Menschen die ihren Guthabenstand nicht immer im Blick haben, besonders wenn sie quasi nie einen Bankautomaten besuchen, wird dafür sorgen das eine quadtrillionen Euro an Dispozinsen dabei anfallen. Aber darüber das Monti den Banken das Geld in den Arsch schiebt könnte ich leben, bzw. hab ich mich dran gewöhnt. Der viel entscheidendere Punkt sind die Fortschritte in Sachen Datensparsamkeit. Neben manigfaltigen, kriminellen Missbräuchen beim leaken dieser Daten (z.B. eine Liste aller Puffbesuche (die vermutlich eher mehr als 50€ kosten, hab da nicht so die Erfahrung, zum Zweck der Erpressung)) öffnet das ganze natürlich Tür und Tor für feuchte Träume „unserer“ staatlichen Führer*Innen und privatwirtschaftliches Profiling für maßgeschneiderte Werbung. Wenn ich beispielsweise sehen kann, dass jemand jeden Mittwoch abend im Etablisement „Zur feuchten Grotte“ zahlt (um beim Beispiel zu bleiben), dann ist es natürlich relativ lukrativ diesem Individuum personalisierte Werbung für einen Mitbewerber zu schalten. Oder wenn jemand verrückterweise dieses Jahr noch kein Handy gekauft hat, stellt euch das mal vor wie dringend der/die schon auf der Suche sein muss, das schreit geradezu nach Werbung für das neueste Smartphone der Marke xy. Und komplementär dazu ist es für staatliche Institutionen wieder mal ein bischen leichter geworden herauszufinden was wir den ganzen Tag so tun. Davon angefangen welches Buch wir lesen oder wo wir tanken über unser Lieblingsrestaurant bis hin zu was wir unserem Partner zu Weihnachten schenken. Natürlich, wer nichts zu verbergen hat brauch sich ja keine Sorgen zu machen. Wer sowas denkt, bei dem/der frag ich mich aber warum er/sie meinen Blog überhaupt liest. Ich hab was zu verbergen, ich nenne es mein Leben. Mein Leben besteht natürlich nicht nur aus Dingen die mehr als 50€ + x kosten, aber eben auch und über den Rest erfährt mensch auch ziemlich viel eben über die Dinge die Geld kosten.

Realsatire

Es müssen harte Zeiten für SatirikerInnen sein, Zeiten in denen die Realität nicht mehr durch Satire überboten werden kann, in der wir uns wünschten, es wäre nur Satire. Anlass für diese Zeilen ist ein besonders schönes Stück Realsatire, das Katharina König gesammelt hat. Sie hat die 10 Top Aussagen der drei „Verfassungsschutz“-Menschen gesammelt, die am 9. Juli vor dem Untersuchungssausschuss ausgesagt haben. Mein Favorite:

“Der Roewer [damaliger Präsidendt des Thüring-Inlandsgeheimdienst (Roger)] sollte mal aus dem Amt gedrängt werden, dafür wurde ein Dossier angefordert, dazu kam es aber nicht, die Person ist kurzfristig nach einem Urlaub verstorben”

Der Mensch, der das gesagt hat heißt Wießner und war V-Mann Führer. Btw: haben die nur V-Männer und keine Frauen und was sagt es über die Kultur in dieser Institution aus wenn die Vorgesetzten „Führer“ heißen? Naja tut euch die Zitate rein, sie sind lustig und leider echt.

Ab heute wird zurückgeschossen (Updated)

Geschossen wird nicht erst seit heute aber nur dem Pöbel ins Gesicht. Vor allem in Griechenland. Aber wir haben uns ja dran gewöhnt das dieses faule Pack einfach nicht arbeiten will und die zwei drei kleinen Sparmaßnahmen die wir ihnen an Herz gelegt haben einfach nicht umsetzen will. Diese ganzen assozialen, faulen Arbeitslosen gehen auf die Straße, zünden irgendwas an, die Polizei kommt und vertreibt sie. Dass kennen wir. Die Bundesregierung will, um schwächelnde Staaten bei der durchsetzung ihrer Interessen zu stützen, den Waffenexport erleichtern. An so demokratische Staaten wie Saudi-Arabien und Indonesien. Das kenne wir schon. Auch Griechenland kauft weiter U-Bote während die faulen Arbeitslosen die Krankenversicherung gekürzt kriegen. Auch der deutsche „Verfassungsschutz“/NSU/Politelite/Polizei/Mord-Skandal kocht weiter vor sich hin und irgendwie wird nichts ermittelt, es gibt bauernopfer (immerhin aus der ersten Reihe aber Bauer bleibt Bauer). Nichts passiert. Das kennen wir schon.
Was wir auch kennen sind Bilder wie diese. Aus Ländern wie Syrien. Oder Bahrain. Aber das großflächig auf Demonstranten geschossen wird ist zumindest in Europa doch eher ungewöhnlich. Immerhin (noch/“nur“) mit Gummigeschossen (z.b. solchen). Tut aber auch weh. Viele Bilder zu den Spanischen Protesten gibts u.a. hier. Ganzganz viel Audiovisiuelles Zeug mit einordnung in was wer wann warum bei metronaut hier.
Weil dort offensichtlich die Staatsgewalt an ihre Grenzen stößt möchte ich zum abschluss noch auf das Projekt EUROGENDFOR hinweisen, die werden das in Zukunft dann übernehmen, sind praktischer Weise mit Immunität und der Lizenz zum töten ausgestattet und haben als kleine boni noch Geheimdienstbefugnisse und sind Teil der supranationlen EU. Quasi Superriotcops auf Abruf. Aktueller Blogeintrag zu EUROGENDFOR hier.
This is what democracy looks like.

(update 19:50)
Immunität gibts natürlich nur für Polizisten. Grade durfte ich vernehmen das wedereinmal ein paar Menschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua (2001!) verurteilt wurden. Im Programm sind bis zu 14 Jahre Haft. Hervorzuheben ist dabei zum einen, dass es nur um Gewalt gegen Sachen geht (d.h. nicht gegen Menschen/Polizisten) und die Grundlage dafür ein Gesetz von Mussolini ist…
(update 2.9.)
funfact am Rande zu Genua: es gibt endlich einen Polizisten der dabei war und zugibt das die Prügelei im Pressezentrum nur eine Inszenierung war. Die Polizei hat wohl extra Molotow-Cocktails mitgebracht damit sie am nächsten Morgen was für die Pressekonferenz zum vorzeigen haben.

Es heißt, selbst wenn man eine Leiche neben einem Verfassungsschützer findet, bekommt man keine Auskunft.

Das Zitat mit der Leiche und dem Verfassungschützer stammt aus einem Artikel den ich hier zum lesen empfehlen möchte. Als kleinen Appetithappen mal den Abstract:

Hätte vor ein paar Monaten jemand behauptet, dass zur ›Aufklärung‹ der neonazistischen Mordserie Akten vernichtet, wichtige Erkenntnisse unterschlagen, Untersuchungsausschüsse belogen werden, Leitende Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz Falschaussagen machen, wäre er als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht worden. Wenn vor Monaten jemand behauptet hätte, dass die verschiedenen Geheimdienste nicht dilettantisch, sondern perfekt zusammengearbeitet hatten und über ausgezeichnete Kontakte zum neonazistischen Thüringer Heimatschutz/THS verfügten, also zu Mitgliedern der daraus hervorgegangenen Terror-Gruppe ›NSU‹, wäre ihm Gleiches widerfahren.
Jetzt sind diese berechtigten Annahmen gerichtsverwertbar.

Spanien gerettet

Seit dem Wochende ist es klar: Spanien wird endlich gerettet. Über die Retter hatte ich neulich hier schonmal gesprochen Und spätestens seit heute mittag ist klar, die hundert milliarden (100.000.000.000 €) werden nicht viel bringen. Zwar feierten unsere Europäischen Börsen heute morgen die Rettung noch, mittags jedoch stürzten die Börsen ab und in Amerika schlossen sie sogar im Minus.
Währenddessen rechnet das ehemalige Nachrichtenmagazin schonmal durch wieviele Rettungen „wir“ uns jetzt noch leisten können (und unter uns, wir werden sie uns leisten). Doch zurück ins jetzt. Die „Rettung“ wird von einem Wirtschaftsnobelpreisträger als Vodoo-Ökonomie abgewatscht, ein anderer Nobelpreisträger sagt, alles was uns die hundert milliarden bringen ist ein bischen zeit zu kaufen und so wie es bisher läuft tut die Politik mit der gekauften Zeit: nichts. Der übernächste Kommentar von dem selben cleveren Menschen zeigt die Zinsen für Spanische Staatsanleihen unter dem Titel „Things you don‘t want to see the morning after a bailout“. Die Zinsen steigen.
Der Bailout hat nichts gebracht, nichts. 100.000.000.000€ für nichts. Und die Optionen werden nicht mehr mit dem Geld das verbrannt wird. Unserem Geld das anderen in den Arsch geschoben wird. In Spanien gab es heute eine Demo unter dem Titel: „Diese Rettung zahlen wir nicht.“ Feynsinn kommentiert: Rie ne va plus. Und das passt auch aufgrund des Kontexts in dem der Spruch entstanden ist. Aber der Kontext von Feynsinn ist eigentlich die nächste Welle Scheiße die gerade auf uns zurollt. Eine Welle aus Scheiße die sich praktisch nichtmehr aufhalten lässt und die uns platt macht, selbst wenn überraschenderweise Griechenland, Spanien, Portugal und Irland die fiese Austeritätspolitik gut überstehen sollten.

Der italienische Industrieminister Corrado Passera versuchte zu beruhigen: Sein Land habe bereits alles Notwendige getan, um sich aus eigener Kraft in der Euro-Krise zu retten, sagte Passera am Montag. Italien sei nicht der nächste Kandidat für den Rettungsschirm.
Manche Experten halten Italien jedoch für den nächsten Wackelkandidaten in der Schuldenkrise. Nach dem geplanten Hilfsantrag Spaniens für seine Banken dürfte nun Italien in den Fokus der Märkte rücken, erwartet die Commerzbank. „Die Konjunktur ist eingebrochen und der Reformwille der italienischen Politik ist offensichtlich bereits wieder deutlich erlahmt“, sagte Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen. „So könnte auch ein Hilfsantrag Italiens nur eine Frage der Zeit sein.“

(Quelle)
Wenn wir in dieser Krise irgendwas gelernt haben, es eine Konstante gibt: EinE MinisterIn der/die sagt, sein Land brauche keine Hilfe ist ein sicherer Indikator dafür, das sie bald „gerettet“ werden. Und Italien ist definitiv 2big2fail. Und gleichzeitig zu groß um gerettet zu werden. Wenn Italien Hilfe braucht, und es sieht so aus als ob Italien Hilfe brauchen würde, dann sind wir am Arsch.
PS:Zypern braucht auch „Hilfe“ aus dem Rettungsschirm.

Update (13.6. 00:15):
Wie versprochen und einfach nur um meine scharfen Thesen zu belegen hier mal ein screenshot von startseite des ehemaligen Nachrichtenmagazins, vor etwa 15 min:

Wer scharfe Augen hat kann erkennen, das Christine Lagarde (IWF Chefin) der Eurozone noch weniger als 3 Monate gibt. Sie spielt damit auf eine Äußerung von Herrn Soros an, der der Eurozone 3 Monate gibt. Sie setzt auf weniger… Und der IWF ist Teil der Troika und schon mit ein paar vielen Milliarden im Spiel. Das heißt sie sollte wenig Interesse haben, das die Prognose wahr wird und weiß genau das solche Äußerungen die Wahrscheinlichkeit erhöhen das die Kohle weg ist.

(update 2 (14.6. 00:15)):
Einen hab ich noch. fefe verlinkt auf einen artikel von einem menschen der jemanden bei bloomberg tv zitiert. klingt bischen komische aber der blog is seriös (wahrscheinlich seriöser als fefe :D ), von daher wird das zitat stimmen. wörtlich sagt dieser mensch:

When you realize that of the potential $100 billion to spend, 22% of that has to be provided by Italy and their lending to Spain is at 3% but Italy has to borrow at 6%. They have to lend to Spain $22bn at 3% – it is just madness. Everybody is getting worried again. The solution that they seem to have come up with seems to be worse than the problem in the first place.

(hervorhebung im Original)
Also für menschen deren Englischkentnisse sich stark in Grenzen halten und die der googel-übersetzung nicht trauen. Ich übersetze es nicht :D Naja die Essenz ist: von den 100.000.000.000€ für die Spanischen Banken kommen 22.000.000.000 € von Italien und der Joke dabei ist: Italien muss 6% Zinsen zahlen und leiht das Geld für 3% an Spanien.
D.h. Italien, die ja eigentlich vorn paar Wochen noch nicht soo schlecht da standen müssen jetzt 22 Milliarden extra aufnehmen und werden mit in den Abgrund gezogen. Mit dem Konjunkturprogramm für Banken in Spanien springt der Schuldenstand in Italien um etwa 10% auf 89% des BIP.
Vor allem bei 6%. Ich hab das mal so grob ausgerechnet (ausrechenen lassen, ich sitz vorm Rechner, da rechne ich ja net selber), da sind etwa 66.000.000€ pro Jahr die Italien jetzt zahlen muss für Spanische Banken (da sind jetzt die 3% die Italien von Spanien kriegen soll schon abgezogen). Das soll jetzt kein Plädoyer dafür sein, das Italien das Geld nicht rausrückt oder Spanien 6% zahlen soll. Das ganze dient nur der Illustration dessen, wie sehr wir grade in der Scheiße sitzen. Die Ökonomen sagen immer schlechtem Geld gutes hinterher werfen.
Kleine Anmerkung noch zu den 22% die Italien trägt/tragen muss. Das liegt vor allem daran, dass langsam die Länder ausgehen, die andere Länder retten können. Früher war ja Spanien bei den Ländern, die die anderen gerettet haben. Jetzt haben wir Länder zu Bad Banks umgebaut, die die Schulden den Banken abnehmen. Das doofe bei Ländern die als Bad Banks funktionieren sollen, ist nur, dass Bad Banks eigentlich abgewickelt werden sollen. Länder kann man aber nicht einfach so abwickeln und deshalb haben wir halt dieses Domino wo immer größere Steine umfallen wollen und stabilisiert werden müssten. Nur Italien ist so groß, das den Stein keiner mehr aufhalten kann (in Europa; ob nicht China/Amerika o.ä. das könnten und würden, anderes Thema).
Spannend wirds übrigens zwischen Sonntag Abend und Montag Mittag.

Moody dreht die Eskalationsspirale

Die zugegbenermaßen etwas steile These aus der Überschrift Moodys drehe an der Eskalationsspirale hat einen grundsätzlichen und einen aktuellen Beleg bzw Auslöser. Moodys ist hier als repräsentatives Beispiel zu verstehen, Fitch oder S&P sind weder besser noch schlimmer. Der aktuelle Auslöser liegt darin, dass Moodys sich am Montag die Freiheit genommen hat mal eben 26 italienische Banken herabgestuft hat. Nicht das ihr mich falsch versteht, ich verteidige hier nicht die armen, unschuldigen Banken/BänkerInner. Mit Blick auf das aktuelle Krisendrehbuch (Krisendrehbuch klingt nach Verschwörungstheorie, ist aber durchaus kein Spinnerei, vgl. z.B. Nobelpreisträger Krugmann hier) ist die Herabstufung vermutlich sogar gerechtfertigt. Was hier zu kritisieren ist, ist aber das 26 Banken auf einen Schlag herabgestuft werden, manche gleich um 4 Stufen.
Und für diese Massenabfertigung gibt es keinerlei Rechtfertigung. Solch ein Verhalten hat den Charakter einer selffulfilling prophecy. Hier wird durch die Verlautbarung die Situation sei unsicher der Fakt geschaffen, dass die Situation uinsicher ist. Klar ist auch: Es gibt Profiteure von der dieser Unsicherheit. Und das führt mich auf gradem Wege zur grundsätzlichen Begründung meiner Überschriftsthese: Ratingagenturen sind zu mächtig. Und sie sind nicht zu mächtig, weil sie irgendwie zwingend notwendig zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung gehören würden. Sie sind so (Über)mächtig, weil Ihnen die Macht gegeben wurde. Und hier kommt der Beleg für meinen Beleg bzw. ein kleiner Werbeblock für eine ausführliche, wissenschaftliche Analyse der gewordenheit und des daseins der Ratingagenturen von Werner Rugemer in den Blättern (hier).
So hier ist jetzt die Stelle an der das ausgewogene Fazit steht: Das ganze System ist krank. Institutionen, die (bestenfalls) geschaffen wurde, um Unsicherheiten zu vermeiden, tragen zur Verschärfung, ja sogar zur Schaffung von Unsicherheiten bei. Doch es reicht nicht, nur Banken und Ratingagenturen neuen („besseren“) Regeln zu unterwerfen. Es geht darum, ein System zu unterwerfen, das davon lebt Menschen zu unterwerfen. Es bleibt das Ziel von einer Gesellschaft in der die Freiheit jedes Einzelnen die Bedingungen der Freiheit aller wird.

Invasion of the Austerions

via gibt es einen netten comic, der sich auf humorvolle weise mit der aktuellen EURO SCHEIßE NEOLIBERALEN BULLSHIT OHNE RESTE ÖKONOMISCHEN VERSTANDES auseinandersetzt. Trotz des ernsten Themas, durchaus zum schmuzeln. Alle die sich gegen die Invasion wehren wollen: BLOCKUPY von mittwoch bis samstag, infos hier.
Invasion of the Austerions via dailykos

Kompetente EntscheiderIn der Woche (Updated)

Diese Woche streiten sich 2 Hochrangige CDU-PolitikerInnen um den Preis „kompetenter EntscheiderIn der Woche“. Bewerberin Nummer 1 ist Christina Schröder:

Man kann es unsensibel oder instinktlos nennen, aber im Grund bleibt sich Kristina Schröder (CDU) treu. Zum Weltfrauentag am 8. März ehrt die Familien- und Frauenministerin die „Spitzenväter des Jahres“.

Der andere Bewerber ist der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann. Er bewirbt sich mit seinem neuen Präventionskonzept gegen Islamistischen Terror:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wird nicht selten für seine Unverhältnismäßigkeit kritisiert – von der Opposition genauso wie von der Rechtsprechung. Zuletzt kassierte er für seine Abschiebepraxis eine weitere Rüge vom Bundesverfassungsgericht. Auch die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen an Freitagsgebeten mit polizeilichen Hundertmannschaften und Maschinengewehren hatte Schünemann eingestellt (…) Ziel [des neuen Präventivansatzes] sei es, „in gebotenen Einzelfällen konkrete fallbezogene Informationen über die betroffene Person zwischen den Kooperationspartnern und den Sicherheitsbehörden auszutauschen“. In der Praxis sieht das so aus: Arbeitgeber sollen ihre muslimische Mitarbeiter kritisch beäugen und die gewonnenen Erkenntnisse den Sicherheitsdiensten weiterleiten. (…) Mit von der Partie sind Schulen, Jugendämter, Ordnungsämter, Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende, Sozialverwaltungen und Finanzbehörden.

Kurz gesagt: Jeder Muslim ist verdächtig. Alle sollen Muslime genauer beobachte, könnten ja Terroristen sein. Ich finde, damit sticht er Christina Schröder klar aus, aber als Frauenministerin die Spitzenväter des Jahres am Weltfrauentag zu ehren ist schon groß. Die engültige Entscheidung obliegt natürlich euch, weitere Kandidaten werden per email angenommen.

Update 9.3.12 abends:
And the Winner is:
Spannung
Trommelwirbel
Schünemann!
Wie hat er das geschafft werdet ihr euch fragen.
via fefe habe ich erfahren, das Herr Schünemann gerne auf unserem PC Daten löschen möchte ohne uns zu fragen. Wenns nach ihm gehts soll das ganze über ein Windows Update kommen, dann merkts nämlich keiner. Natürlich gehts nur (!) um KINDERPORNOS und NIEMAND WIRD DAS JEMALS MISSBRAUCHEN und Fehler sind natürlich ausgeschlossen. Die Originalquelle wohnt übrigens bei heise hier, dort wird das ganze ein bischen ausführlicher dargestellt aber nicht so bissig wie bei fefe :D




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