Tag-Archiv für 'krise'

Strauß guter Nachrichten

Weil ich heute mal Zeit dafür habe, folgt hier nicht eine, nicht zwei, sondern ein ganzer bunter Strauß guter Nachrichten aus Politik und Wirtschaft.

Der erste Platz gebührt der NSU, vor lauter Eurokrise und haste nicht gesehn, ist schon fast vergessen, dass da ja noch was war. Die taz meldet heute online:

Laut einer geheimen Liste rechnen die Sicherheitsbehörden inzwischen genau 100 Menschen zum Umfeld des Zwickauer Terrortrios – darunter fünf langjährige V-Leute.

Eigentlich müsst jetzt irgendwo Gernot Hassknecht auftauchen und naja, den Hassknecht machen. Mir ist das zu blöd, ganz gelassen können wir hier feststellen, dass sich die Hinweise mehren und mehren, dass unsere Staatsschützer sie vielleicht doch hätten finden können. Und naja, von wegen verwirrte Einzeltäter, kein strukturelles Problem, mir fehlen die Worte.

Das große Thema heute ist ja, das Mutti für sechs Stunden Athen besucht. Schon vorher war klar, dass sie nix mitbringt, ich würde meinen, ein Telefongespräch wär günstiger gewesen. Aber weiter im Text. Griechenland, so wird verlautbart, möge sich doch an ’schland ein Vorbild nehmen um wieder auf die Beine zu kommen. Das haben sie endlich getan. Nach gutem deutschen Vorbild wurden gestern mal spontan für den Zeitraum von 9 bis 22 Uhr jegliche Demonstrationen in Athen verboten. Am Start sind etwa 7000 PolizistInnen, das Versprechen „Verdächtige“ in Polizeigewahrsam zu nehmen und Scharfschützen. Fachbegriff für sowas:Autoritärer Etatismus. (Flatter hat auch was dazu zu sagen)

Damit „wir“ auch wissen, vor wem „wir“ uns schützen müssen, gibt es jetzt ein tolles Patent. Die Idee ist, Gesichtserkennung und geo-Daten von Handys zu kombinieren, um herauszufinden wer da grade vorbeiläuft, bzw. wer eine Handynummer benutzt. Ziemlich clever, ziemlich asozial. Die fiesen Terroristen werden bei jedem Gespräch eine neue Karte nehmen und so das System unterlaufen, der Durchschnitts-Vollpfosten-Kriminelle wird eingebuchtet werden und gelegentlich vielleicht auch mal jemand der zur falschen Zeit am falschen Ort von einer qualitativ nicht besonders hochwertigen Kamera vorbeigelaufen ist und dessen Gesicht als ein anderes „erkannt“ wird. Und naja, anonyme Handys für Demos sind damit wohl auch Geschichte, in den Innenstädten gibts genug Kameras damit das Handy nach ner halben Stunde nicht mehr anonym ist. Achso, wo wir grade bei bedauerlichen Einzelfällen bei der Kriminalitätsbekämpfung waren: Click.

WtF des Tages III

Einfach mal unkommentiert als fettes quote:

Greece to spend almost €100m on building F1 track
Greece has ‚unblocked‘ €30m so it can build a motor racing circuit capable of hosting a Formula One Grand Prix.

Schön zu sehen wie die Prioritätensetzung läuft.
Quelle

Ab heute wird zurückgeschossen (Updated)

Geschossen wird nicht erst seit heute aber nur dem Pöbel ins Gesicht. Vor allem in Griechenland. Aber wir haben uns ja dran gewöhnt das dieses faule Pack einfach nicht arbeiten will und die zwei drei kleinen Sparmaßnahmen die wir ihnen an Herz gelegt haben einfach nicht umsetzen will. Diese ganzen assozialen, faulen Arbeitslosen gehen auf die Straße, zünden irgendwas an, die Polizei kommt und vertreibt sie. Dass kennen wir. Die Bundesregierung will, um schwächelnde Staaten bei der durchsetzung ihrer Interessen zu stützen, den Waffenexport erleichtern. An so demokratische Staaten wie Saudi-Arabien und Indonesien. Das kenne wir schon. Auch Griechenland kauft weiter U-Bote während die faulen Arbeitslosen die Krankenversicherung gekürzt kriegen. Auch der deutsche „Verfassungsschutz“/NSU/Politelite/Polizei/Mord-Skandal kocht weiter vor sich hin und irgendwie wird nichts ermittelt, es gibt bauernopfer (immerhin aus der ersten Reihe aber Bauer bleibt Bauer). Nichts passiert. Das kennen wir schon.
Was wir auch kennen sind Bilder wie diese. Aus Ländern wie Syrien. Oder Bahrain. Aber das großflächig auf Demonstranten geschossen wird ist zumindest in Europa doch eher ungewöhnlich. Immerhin (noch/“nur“) mit Gummigeschossen (z.b. solchen). Tut aber auch weh. Viele Bilder zu den Spanischen Protesten gibts u.a. hier. Ganzganz viel Audiovisiuelles Zeug mit einordnung in was wer wann warum bei metronaut hier.
Weil dort offensichtlich die Staatsgewalt an ihre Grenzen stößt möchte ich zum abschluss noch auf das Projekt EUROGENDFOR hinweisen, die werden das in Zukunft dann übernehmen, sind praktischer Weise mit Immunität und der Lizenz zum töten ausgestattet und haben als kleine boni noch Geheimdienstbefugnisse und sind Teil der supranationlen EU. Quasi Superriotcops auf Abruf. Aktueller Blogeintrag zu EUROGENDFOR hier.
This is what democracy looks like.

(update 19:50)
Immunität gibts natürlich nur für Polizisten. Grade durfte ich vernehmen das wedereinmal ein paar Menschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua (2001!) verurteilt wurden. Im Programm sind bis zu 14 Jahre Haft. Hervorzuheben ist dabei zum einen, dass es nur um Gewalt gegen Sachen geht (d.h. nicht gegen Menschen/Polizisten) und die Grundlage dafür ein Gesetz von Mussolini ist…
(update 2.9.)
funfact am Rande zu Genua: es gibt endlich einen Polizisten der dabei war und zugibt das die Prügelei im Pressezentrum nur eine Inszenierung war. Die Polizei hat wohl extra Molotow-Cocktails mitgebracht damit sie am nächsten Morgen was für die Pressekonferenz zum vorzeigen haben.

Spanien gerettet

Seit dem Wochende ist es klar: Spanien wird endlich gerettet. Über die Retter hatte ich neulich hier schonmal gesprochen Und spätestens seit heute mittag ist klar, die hundert milliarden (100.000.000.000 €) werden nicht viel bringen. Zwar feierten unsere Europäischen Börsen heute morgen die Rettung noch, mittags jedoch stürzten die Börsen ab und in Amerika schlossen sie sogar im Minus.
Währenddessen rechnet das ehemalige Nachrichtenmagazin schonmal durch wieviele Rettungen „wir“ uns jetzt noch leisten können (und unter uns, wir werden sie uns leisten). Doch zurück ins jetzt. Die „Rettung“ wird von einem Wirtschaftsnobelpreisträger als Vodoo-Ökonomie abgewatscht, ein anderer Nobelpreisträger sagt, alles was uns die hundert milliarden bringen ist ein bischen zeit zu kaufen und so wie es bisher läuft tut die Politik mit der gekauften Zeit: nichts. Der übernächste Kommentar von dem selben cleveren Menschen zeigt die Zinsen für Spanische Staatsanleihen unter dem Titel „Things you don‘t want to see the morning after a bailout“. Die Zinsen steigen.
Der Bailout hat nichts gebracht, nichts. 100.000.000.000€ für nichts. Und die Optionen werden nicht mehr mit dem Geld das verbrannt wird. Unserem Geld das anderen in den Arsch geschoben wird. In Spanien gab es heute eine Demo unter dem Titel: „Diese Rettung zahlen wir nicht.“ Feynsinn kommentiert: Rie ne va plus. Und das passt auch aufgrund des Kontexts in dem der Spruch entstanden ist. Aber der Kontext von Feynsinn ist eigentlich die nächste Welle Scheiße die gerade auf uns zurollt. Eine Welle aus Scheiße die sich praktisch nichtmehr aufhalten lässt und die uns platt macht, selbst wenn überraschenderweise Griechenland, Spanien, Portugal und Irland die fiese Austeritätspolitik gut überstehen sollten.

Der italienische Industrieminister Corrado Passera versuchte zu beruhigen: Sein Land habe bereits alles Notwendige getan, um sich aus eigener Kraft in der Euro-Krise zu retten, sagte Passera am Montag. Italien sei nicht der nächste Kandidat für den Rettungsschirm.
Manche Experten halten Italien jedoch für den nächsten Wackelkandidaten in der Schuldenkrise. Nach dem geplanten Hilfsantrag Spaniens für seine Banken dürfte nun Italien in den Fokus der Märkte rücken, erwartet die Commerzbank. „Die Konjunktur ist eingebrochen und der Reformwille der italienischen Politik ist offensichtlich bereits wieder deutlich erlahmt“, sagte Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen. „So könnte auch ein Hilfsantrag Italiens nur eine Frage der Zeit sein.“

(Quelle)
Wenn wir in dieser Krise irgendwas gelernt haben, es eine Konstante gibt: EinE MinisterIn der/die sagt, sein Land brauche keine Hilfe ist ein sicherer Indikator dafür, das sie bald „gerettet“ werden. Und Italien ist definitiv 2big2fail. Und gleichzeitig zu groß um gerettet zu werden. Wenn Italien Hilfe braucht, und es sieht so aus als ob Italien Hilfe brauchen würde, dann sind wir am Arsch.
PS:Zypern braucht auch „Hilfe“ aus dem Rettungsschirm.

Update (13.6. 00:15):
Wie versprochen und einfach nur um meine scharfen Thesen zu belegen hier mal ein screenshot von startseite des ehemaligen Nachrichtenmagazins, vor etwa 15 min:

Wer scharfe Augen hat kann erkennen, das Christine Lagarde (IWF Chefin) der Eurozone noch weniger als 3 Monate gibt. Sie spielt damit auf eine Äußerung von Herrn Soros an, der der Eurozone 3 Monate gibt. Sie setzt auf weniger… Und der IWF ist Teil der Troika und schon mit ein paar vielen Milliarden im Spiel. Das heißt sie sollte wenig Interesse haben, das die Prognose wahr wird und weiß genau das solche Äußerungen die Wahrscheinlichkeit erhöhen das die Kohle weg ist.

(update 2 (14.6. 00:15)):
Einen hab ich noch. fefe verlinkt auf einen artikel von einem menschen der jemanden bei bloomberg tv zitiert. klingt bischen komische aber der blog is seriös (wahrscheinlich seriöser als fefe :D ), von daher wird das zitat stimmen. wörtlich sagt dieser mensch:

When you realize that of the potential $100 billion to spend, 22% of that has to be provided by Italy and their lending to Spain is at 3% but Italy has to borrow at 6%. They have to lend to Spain $22bn at 3% – it is just madness. Everybody is getting worried again. The solution that they seem to have come up with seems to be worse than the problem in the first place.

(hervorhebung im Original)
Also für menschen deren Englischkentnisse sich stark in Grenzen halten und die der googel-übersetzung nicht trauen. Ich übersetze es nicht :D Naja die Essenz ist: von den 100.000.000.000€ für die Spanischen Banken kommen 22.000.000.000 € von Italien und der Joke dabei ist: Italien muss 6% Zinsen zahlen und leiht das Geld für 3% an Spanien.
D.h. Italien, die ja eigentlich vorn paar Wochen noch nicht soo schlecht da standen müssen jetzt 22 Milliarden extra aufnehmen und werden mit in den Abgrund gezogen. Mit dem Konjunkturprogramm für Banken in Spanien springt der Schuldenstand in Italien um etwa 10% auf 89% des BIP.
Vor allem bei 6%. Ich hab das mal so grob ausgerechnet (ausrechenen lassen, ich sitz vorm Rechner, da rechne ich ja net selber), da sind etwa 66.000.000€ pro Jahr die Italien jetzt zahlen muss für Spanische Banken (da sind jetzt die 3% die Italien von Spanien kriegen soll schon abgezogen). Das soll jetzt kein Plädoyer dafür sein, das Italien das Geld nicht rausrückt oder Spanien 6% zahlen soll. Das ganze dient nur der Illustration dessen, wie sehr wir grade in der Scheiße sitzen. Die Ökonomen sagen immer schlechtem Geld gutes hinterher werfen.
Kleine Anmerkung noch zu den 22% die Italien trägt/tragen muss. Das liegt vor allem daran, dass langsam die Länder ausgehen, die andere Länder retten können. Früher war ja Spanien bei den Ländern, die die anderen gerettet haben. Jetzt haben wir Länder zu Bad Banks umgebaut, die die Schulden den Banken abnehmen. Das doofe bei Ländern die als Bad Banks funktionieren sollen, ist nur, dass Bad Banks eigentlich abgewickelt werden sollen. Länder kann man aber nicht einfach so abwickeln und deshalb haben wir halt dieses Domino wo immer größere Steine umfallen wollen und stabilisiert werden müssten. Nur Italien ist so groß, das den Stein keiner mehr aufhalten kann (in Europa; ob nicht China/Amerika o.ä. das könnten und würden, anderes Thema).
Spannend wirds übrigens zwischen Sonntag Abend und Montag Mittag.

Moody dreht die Eskalationsspirale

Die zugegbenermaßen etwas steile These aus der Überschrift Moodys drehe an der Eskalationsspirale hat einen grundsätzlichen und einen aktuellen Beleg bzw Auslöser. Moodys ist hier als repräsentatives Beispiel zu verstehen, Fitch oder S&P sind weder besser noch schlimmer. Der aktuelle Auslöser liegt darin, dass Moodys sich am Montag die Freiheit genommen hat mal eben 26 italienische Banken herabgestuft hat. Nicht das ihr mich falsch versteht, ich verteidige hier nicht die armen, unschuldigen Banken/BänkerInner. Mit Blick auf das aktuelle Krisendrehbuch (Krisendrehbuch klingt nach Verschwörungstheorie, ist aber durchaus kein Spinnerei, vgl. z.B. Nobelpreisträger Krugmann hier) ist die Herabstufung vermutlich sogar gerechtfertigt. Was hier zu kritisieren ist, ist aber das 26 Banken auf einen Schlag herabgestuft werden, manche gleich um 4 Stufen.
Und für diese Massenabfertigung gibt es keinerlei Rechtfertigung. Solch ein Verhalten hat den Charakter einer selffulfilling prophecy. Hier wird durch die Verlautbarung die Situation sei unsicher der Fakt geschaffen, dass die Situation uinsicher ist. Klar ist auch: Es gibt Profiteure von der dieser Unsicherheit. Und das führt mich auf gradem Wege zur grundsätzlichen Begründung meiner Überschriftsthese: Ratingagenturen sind zu mächtig. Und sie sind nicht zu mächtig, weil sie irgendwie zwingend notwendig zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung gehören würden. Sie sind so (Über)mächtig, weil Ihnen die Macht gegeben wurde. Und hier kommt der Beleg für meinen Beleg bzw. ein kleiner Werbeblock für eine ausführliche, wissenschaftliche Analyse der gewordenheit und des daseins der Ratingagenturen von Werner Rugemer in den Blättern (hier).
So hier ist jetzt die Stelle an der das ausgewogene Fazit steht: Das ganze System ist krank. Institutionen, die (bestenfalls) geschaffen wurde, um Unsicherheiten zu vermeiden, tragen zur Verschärfung, ja sogar zur Schaffung von Unsicherheiten bei. Doch es reicht nicht, nur Banken und Ratingagenturen neuen („besseren“) Regeln zu unterwerfen. Es geht darum, ein System zu unterwerfen, das davon lebt Menschen zu unterwerfen. Es bleibt das Ziel von einer Gesellschaft in der die Freiheit jedes Einzelnen die Bedingungen der Freiheit aller wird.

Invasion of the Austerions

via gibt es einen netten comic, der sich auf humorvolle weise mit der aktuellen EURO SCHEIßE NEOLIBERALEN BULLSHIT OHNE RESTE ÖKONOMISCHEN VERSTANDES auseinandersetzt. Trotz des ernsten Themas, durchaus zum schmuzeln. Alle die sich gegen die Invasion wehren wollen: BLOCKUPY von mittwoch bis samstag, infos hier.
Invasion of the Austerions via dailykos

„Wir brauchen ein Protektorat“

Hier ist es ja deutlich stiller geworden, dafür möchte ich die Qualität und/oder den Nachrichtenwert der posts zu erhöhen. Ein kleiner Beitrag dazu via Feynsin:

Im Januar sprach ich vom “Protektorat Südost”, nachdem Griechenland nicht nur ein “Ministerpräsident” von Goldman Sachs vorgesetzt wurde, sondern auch mit einer faktischen Entmachtung von Regierung und Parlament geliebäugelt wurde – zugunsten eines “Sparkommissars”. Bitter genug, wenn man sich genötigt sieht, so zu formulieren. Entsetzlich, wenn das Kapital dazu übergeht, dergleichen offen zu fordern. Thomas Straubhaar gebührt die Ehre, öffentlich nach dem Gauleiter zu rufen und wortwörtlich die Errichtung eines “Protektorates” Griechenland zu verlangen. Wie es bei den neoliberalen Wirrköpfen und ihrem psychotischen Neusprech üblich ist, liefert er auch noch die schizophrene Begleitmusik dazu:
“Das bedarf diplomatischen Fingerspitzengefühls, um nationalen Stolz, Eitelkeiten und den Widerstand von Interessengruppen bei der Neugründung Griechenlands zu überwinden.”

Na wenn das mal nicht offen und ehrlich den asozialen, autoritären und agressiven „Klassenkampf von oben“ propagiert, was dann?!? Btw. Protektorat ist nur rhetorisch aber nicht inhaltlich eine Verschärfung Angis Marktkonformer Demokratien. Die Diktatur des Kapitals ist leider ein Sachzwang.

Fundstücke vol.2

Heute mal wieder ein paar Häppchen aus den tiefen des www. Das erste Fundstück wurde mir von einer treuen Leserin zugesandt (gruß an dieser Stelle). Sie treibt sich manchmal in der Tierschutzszene rum und wieß mich auf folgenden Blogeintrag hin:

An alle, die nicht verstehen, was mich an PeTA stört

Darin geht es um Sexismus für die gute Sache. Aber Sexismus ist Sexismus, in dem Fall auchnoch kombiniert mit körperlicher Gewalt, somit ist PeTa (leider) nicht mehr zu unterstützen.

Gewalt ist auch das Stichwort für meinen nächsten Hinweis, in diesem Fall geht es um die Staatsgewalt. Die Linke Bundestagsfraktion hat mal gefragt, ob und wie den unsere Ermittlungsbehörden die neuen und neuesten technischen Mittel so für ihre Ermittlung nutzen. Und ich sage euch, ich bin schockiert. Ich bin nicht schockiert, das sie IMSI-Catcher Nutzen, das sie W-Lan-Catcher haben ist keine wirkliche Überraschung, einen von den 52 Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen (Sprinter mit 4 meter Kamerakran, Richtmikrofon und lauter geheimer anderer Ausrüstung) durfte ich schon live und in Farbe im Einsatz bewundern, Funkzellenauswertung und sonstige Telekommunikationsüberwachung sind ja schon fast ein alter Hut.

Schockiert bin ich darüber, das das alles in den Antworten auf die kleine Anfrage der Linksparteifraktion Thema war, aber 31, in Worten einunddreisig Fragen nicht beantwortet wurden. Und immerhin ist das Instrument der parlamentarischen Anfrage dafür gedacht, die Exekutive zu überwachen. Aber die Exekutive überwacht ja lieber die Überwacher der Exekutive. Quellen dafür, eine etwas zahlenlastigere und nüchternere Darstellung findet ihr auf netzpolitik hier.

Aber keine Angst, wir leben nicht in einem Staat der alles überwacht, sondern nur die wichtigen Fälle: Quote von Fefe :

Endlich hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine Ausrede, wieso sie keine Hand für die Verfolgung von Nazis frei haben: Weil sie die kino.to-“Premiumkunden“ verfolgen. Klar, wenn man abwägen muss zwischen „hat einen Film geguckt“ und „hat ein paar linke Zecken zu töten versucht“, dann muss man natürlich das dringendere Problem klären, nämlich den Filmgucker. Offensichtlich!

Aber die Nazi kriegt man ja auch nicht so leicht, denn sie halten sich nicht an STVO bei der Flucht. Haha werdet ihr jetzt sagen, das wird unsere Staatsschützer doch nicht aufhalten. Weit gefehlt:

Besonders hilflos wirkten die Polizisten bei Uwe Böhnhardt. Just als die Polizei bei ihm war, kam er in seinem roten Hyundai angefahren. „Bei dem Fahrer handelte es sich eindeutig um den Herrn Böhnhardt“, berichteten die Beamten. Doch der erkannte die Polizisten und – laut Panorama vorliegender Akten – „beschleunigte sein Fahrzeug so, daß eine Verfolgung im Rahmen der STVO nicht möglich war“. Das Alibi von Uwe Böhnhardt, der damals bereits wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt war und eigentlich eine Haftstrafe hätte antreten müssen, konnte also nicht überprüft werden, weil die Polizei sonst gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen hätte.

So zum Abschluss noch ein bischen Mediengebashe, einfach weils so einfach ist. Wie ihr wisst muss der Steuerzahler für Verluste der EZB aufkommen. Ist ja klar. Steht ja so in allen Zeitungen. Ist aber totaler Bullshit. Und wenn die EZB eine Quadtrilliarde verluste macht weil sie alle Staatsanleihen der Welt gekauft hat und alle abschreiben muss, den Steuerzahler muss das nix kosten. Auch hier wieder, etwas mehr Fakten, etwas sachlichere Sprache, etwas mehr Sachverstand findet ihr bei meiner Quelle, diesesmal den Nachdenkseiten:

Ein Blick in die Satzung der EZB verschafft hier Klarheit. Dort heißt es in Artikel 33, Absatz 2:
Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.
Man beachte hier die Formulierung „kann“ – von einem „muss“ ist wohlweislich nicht die Rede.

Und danke liebe Nachdenkseiten ihr wisst auch neues aus Brüssel, dort gibts wieder ganz was feines:

Um ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU abzubauen, baut die EU-Kommission in diesem Jahr ihren Stabilitätspakt aus und erweitert dabei die Zahl der Indikatoren von zwei auf zehn. Künftig spielen beispielsweise auch Außenhandelsüberschüsse eine Rolle bei der Bewertung, ob ein Land die ökonomische Stabilität der EU gefährdet. Was sich in der Theorie ursprünglich sehr gut anhörte, ist jedoch dank der massiven Einflussnahme Deutschlands in der Praxis zu einer einzigen Farce geworden, wie der gestern veröffentlichte „Alarmbericht“ zeigt. Anstatt Ungleichgewichte abzubauen, nutzt die EU-Kommission die zehn Indikatoren dazu, die Mitgliedsstaaten anzuhalten, Löhne zu senken, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Einfluss des Staates immer weiter zurückzufahren. Europa soll keine Ungleichgewichte abbauen, sondern deutscher werden.

Da hab ich noch den Kauder im Ohr: „Endlich wird in Europa wieder Deutsch gesprochen!“ Aber dabei noch ein bischen das „R“ rollen und den Scheitel nach links.

Klassenkampf in der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND (updated)

In einem Kommentar von Lawrence Summers (Professor und Ehrenpräsident der Harvard-Universität, Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama und Finanzminister unter Bill Clinton für die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND wird mit der globalen Austeriätswelle und Marktgläubigkeit abgerechnet. Das ist insofern bemerkenswert, als das die FTD nicht als Kampfblatt des Klassenkampfes bekannt ist und der Kommentar durch eine auf einem theoretischen Fundament ruhende Argumentation glänzt.

Die Analyse der Situation bleibt zwar klar am derzeitigen Wirtschaftssystem orientiert und dementsprechend sehen auch die Lösungen aus. Trotzdem oder vielmehr grade deshalb nimmt die ausufernde Ungleichheit eine zentrale Stelle ein. Aus Marxistischer Perspektive geht es um das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate. Oder etwas weniger aufgeblasen ausgedrückt: Wenn die Lohnstückkosten immer weiter Richtung null gehen, gibt es keine Nachfrage mehr. Und genau dieses von Marx entdeckte Phänomen (ob Gesetz oder nicht, ist eine andere Frage), hat es inzwischen auch in die moderne Wirtschaftswissenschaft geschafft. Und es ist mindestens einer der Gründe für die aktuelle Wirtschaftskrise.

Damit ist das Thema des Kommentars grob umrissen, dies hier soll nur eine Leseempfehlung sein. Natürlich geht es dabei nur darum dem „Kapitalismus ein menschliches Anglitz“ zu geben und ihn dadurch stabil zu halten. Wenn mensch jedoch zu dem Urteil kommen sollte, das aktuell ein radikaler Umbau im Wirtschaftssystem nicht möglich ist, so könnten hier wirtschaftswissenschaftliche Argumente gefunden werden, welche der Argumentation für die Beseitigung von Ungleichheit dienlich sind.

Weil’s so schön ist, mal eine unverdächtige Quelle zu zitieren, hier noch ein paar tolle quotes:

Der wichtigste Trend lautet: Der Markt wird eine kleine Gruppe von Bürgern deutlich stärker begünstigen als die meisten anderen. So hat der Rechnungshof des US-Kongresses ermittelt, dass zwischen 1979 und 2007 das Einkommen der ohnehin schon sehr Wohlhabenden in der US-Bevölkerung inflationsbereinigt um 275 Prozent gestiegen ist. Die Mittelschicht erreichte im selben Zeitraum nur ein Plus von 40 Prozent.

Wer jedoch die Besorgnis über das zunehmende Ungleichgewicht als unangebracht oder als Auswuchs des Klassenkampfs abtut, irrt noch stärker. Die Umschichtungen in der Einkommensverteilung sind so stark, dass es nicht länger am Gesamtwachstum der Wirtschaft liegt, wie stark das Einkommen der Mittelschicht wächst. Wie das Wachstum verteilt ist, ist genauso bedeutsam. Dass vor allem die Menschen an der obersten Spitze überproportional und auf Kosten der anderen profitieren, torpediert das Argument, dass eine Stärkung der Wirtschaft ausreichen würde, Schieflagen abzutragen.

Mit anderen Worten: jeder vernünftig denkende Mensch muss sich für eine gleich(ere) Verteilung des Gesellschaftlichen Wohlstands einsetzen. Schlechte Zeiten für die FDP :D

Wem das noch nicht deutlich genug war, der sei noch einmal an folgenden Artikel erinnert:

Sozialarbeiter, das „Schmierfett“ der Gesellschaft
Als damals die Gewalt in England eskalierte, die sogenannten Riots, da fragten hier alle, ob das auch bei uns passieren könnte. Hat da jemand mal die Sozialarbeiter gefragt? Natürlich nicht! Unter mir und meinen Kollegen herrscht Einigkeit diesbezüglich…unter der Oberfläche brodelt es bei weitem mehr als die Öffentlichkeit wissen möchte…deshalb werden wir auch nicht gefragt – clever!

(Update 23:49:)
Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schlägt in die selbe Kerbe:

It seems obvious that spending cuts in the periphery have to be offset by spending increases in the core, and also that a way has to be found to make the required real depreciation in the periphery feasible. But eurozone policy is for austerity everywhere, and a low inflation target for the area as a whole, which means crippling deflation in the periphery.
So where is the story about how this is supposed to work?
As far as I can tell, European policy makers aren’t even thinking about scenarios. They’re just repeating the old slogans about stable prices and fiscal responsibility, with no narrative at all about how pursuing those virtues can be consistent with European recovery.
Even a few months ago I regarded a complete euro crackup as highly implausible. Now I’m having trouble finding a plausible story about how the thing survives

Wieso sagen sogar die ganzen Wirtschaftswissenschaftsgrößen: „Einfach überall kürzen ist Schwachsinn“ und die Politik tut es trotzdem? Wie hoch ist das Wählerpotential für soziale Kahlschläger? Oder anders ausgedrückt: Hat denen einer ins Hirn geschissen?

Update zum Update

Ich hatte ja gestern, oder wars vorgestern?, mal wieder ein paar links mit sparsamen Kommentar zur großwetterlage geblogt. Da ich das nun schon zweimal geupdate habe, dachte ich, ich mach mal nen neuen thread auf um die frischesten Meldungen angemessen zu würdigen.

So wo fange ich an. Ich war ja irgendwie bei der Rechtsstaatlichkeit hier bei uns im schönen ’schland hängen geblieben, also ist dort auch ein guter Anknüpfungspunkt. Der einfachheit halber gibts erstmal ein dickes quote von fefe, das genau da ansetzt:

Der Stadler hat für die Piratenpartei Bayerntrojaner-Strafanzeige erstattet, und die Staatsanwaltschaft will nicht mal Ermittlungen aufnehmen. Tollen Rechtsstaat haben wir da, wenn die Gewaltenteilung sowas von gar nicht funktioniert. An sich ist die Staatsanwaltschaft extra eine andere Gewalt als der Innenminister und das LKA, damit sie im Notfall auch gegen die ermitteln kann.

Das legt die Vermutung nahe, dass die Staatsanwaltschaft auch noch fett Leichen im Keller hat, und die sich da alle gegenseitig mit ihrem Kompromat in Schach halten.

Update: Oh das hab ich ja verkackt. Die Staatsanwaltschaft ist doch Teil der Exekutive. Aber eine gute Nachricht gibt es doch: man kann die Einstellung der Staatsanwaltschaft mit einem Klageerzwingungsverfahren gerichtlich prüfen lassen. Wenn das mehr als nur ein PR-Stunt war, natürlich nur.

Vom Fauxpas mit der Gewaltenteilung mal abgesehen, diese Meldung hat Sprengkraft. Muss mensch sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da wird offensichtlich und vor den Augen jedes Menschen der es sehen will die Verfassung gebrochen und die Staatsanwaltschaft setzt nen dicken Haufen drauf.

Und nach der Meldunggleich noch ein all-time Klassiker:

Statt eines Verbots fordert Uhl eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Der Institution, die offensichtlich die Verfassung nur nutzt, wenn es grade oppurtun erscheint, soll ich jetzt also alle meine Daten geben?

Und wo wir grade bei Menschenrechten sind, deutsche Wertarbeit im Ausland war hier ja schon oft Thema, aber das hier ist was ganz feines:

Die Deutsche Firma Utimaco AG, eine Tochter der Sophos Group, hat Hardware zur Telekommunikationsüberwachung nach Syrien geliefert. Das berichtete Bloomberg gestern. Die italienische Firma Area Spa installierte die Hardware von Utimaco und NetApp.Inc – nach dem Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime

Und wir alle wundern uns, das die Finanzmärkte nicht gebändigt werden, wenn wir es nichtmal schaffen Repressionshard- und Softwareexport in Ländern wie Syrien zu verhindern? Wie war das mit dem Primat von Politik und Wirtschaft?

Doch nicht nur in ’schland ist der Rechtsstaat in der Blüte seiner Existenz, auch in Amerika gehts grad ziemlich rund. Über die Räumung der Occupy-Menschen habe ich ja schon geschrieben, jetzt gibts aber ein nettes Photo dazu (klick mich). Das Photo zeigt eine 84-jährige Dame aus Seattle, die im Jahre 2009 sogar als Kandidatin für das BürgermeisterInnen-Amt aufgestellt war. Was es jedoch vor allem zeigt ist eine 84-jährige Dame, der das Pfefferspray in großen Mengen durchs Gesicht läuft. Hinter dem Link wird außerdem von einer schwangeren Frau und einem Priester berichtet, welche ebenfalls einen Pfefferspray-Dusche genossen haben. This is what democracy looks like.

Und wo wir grade so einen positiven Thread haben, darf die Finanzkrise natürlich auch nicht fehlen: In China gibts ja auch schon länger (gerüchte um) eine Spekulationsblase. Angeheizt wurde die durch zweistelliges Wirtschaftswachstum, billige Kredite und „Schattenbanken“ die keine kontrolliert oder gar reguliert. Das ganze entwickelt sich so seit ein paar Jahren mehr oder weniger akut vor sich hin, aber so langsam scheints doch echt richtig abzugehen. Um die Dimension mal zu verdeutlichen:

Die französische Société Générale schätzt das Volumen der sogenannten Untergrund-Kredite auf 350 Milliarden Euro – Tendenz steigend.

Da sind die paar Milliarden die Griechenland braucht ein Witz dagegen. Was es bedeuten würde, falls das Kartenhaus in sich zusammenbricht, brauch ich glaube ich nicht mehr groß erläutern, der Vergleich mit Lehman stimmt nicht, Lehman war nicht so schlimm, denn China ist dafür verantwortlich das die Weltkonjunktur nicht total am Boden lag nach Lehman. Und zu den Schattenbanken kommt noch eine Immobilienblase. Wo hatte ich das mit der Immobilienblase nochmal gehört? Und China soll jetzt Europa retten/die EFSF stützen?




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