Tag-Archiv für 'occupywallstreet'

Blockupy Frankfurt: Versprochen, gehalten? – Erklärung der iL

Als kleine Nachbetrachtung der Blockupy-Tage will ich hier eine Erklärung der iL per copy-paste posten (originalquelle hier):

Dies ist eine nüchterne Bilanz, wir kennen unsere Grenzen. Wir wissen, dass sie enger gesteckt sind als wir uns das wünschen. Wir wollten mehr sein, wollten häufiger den entscheidenden Schritt voraus sein. Wir haben uns viel mehr Zelte auf den Plätzen gewünscht, für längere Zeit. Wir hatten eine Vielzahl von Versammlungen und Treffen vorbereitet, von Gelegenheiten zum freien Austausch und zur freien Debatte. Die Gewalt der Verbote und die Gewalt derer, die sie umsetzten, haben uns daran gehindert.

Blockupy Frankfurt war nur ein Anfang. Ein Anfang aber ist das, was augenblicklich wiederholt werden kann, immer wieder neu. Darauf haben wir vertraut, daran haben wir geglaubt, mit vielen anderen. Das haben wir nun möglich gemacht.

Das haben Kapital, Staat und deren Gewaltapparat gewusst und mit ihren Mitteln verhindern wollen. This is what democracy looks like: ein doppeltes Antlitz. Ihres und unseres. Das haben alle gesehen. Aus dieser Erfahrung haben viele ihre Schlüsse gezogen, andere werden ihnen morgen folgen.

Kapital, Staat und deren Gewaltapparat werden auch morgen noch da sein. Wir auch. Wir kommen wieder. Wir sehen uns in Frankfurt, in Rom, in Athen, in Barcelona, in Tunis. Make capitalism history. Weltweit. Versprochen.

Danke an alle, die mit uns waren und sein werden.

Interventionistische Linke, 20. Mai 2012.

Noch ein öffnend, abschließender Allgemeinplätz von mir:
Das Spiel ist noch nicht vorbei bzw. vor dem Spiel ist nach dem Spiel.

Klarer Fall von Notwehr

Das einbinden geht vom ehemaligen Nachrichtenmagazin leider nur mit doofer Werbung und ihrem Text, aber naja, so ist es halt. Enjoy:

Anonymous – Operation Ghostbusters (Botschaft an die Zeitgeist Bewegung)


Sieht wohl so aus als ob ein neuer Paperstorm ansteht. Diesmal im Ring: Anonymous vs. Zeitgeist

Update zum Update

Ich hatte ja gestern, oder wars vorgestern?, mal wieder ein paar links mit sparsamen Kommentar zur großwetterlage geblogt. Da ich das nun schon zweimal geupdate habe, dachte ich, ich mach mal nen neuen thread auf um die frischesten Meldungen angemessen zu würdigen.

So wo fange ich an. Ich war ja irgendwie bei der Rechtsstaatlichkeit hier bei uns im schönen ’schland hängen geblieben, also ist dort auch ein guter Anknüpfungspunkt. Der einfachheit halber gibts erstmal ein dickes quote von fefe, das genau da ansetzt:

Der Stadler hat für die Piratenpartei Bayerntrojaner-Strafanzeige erstattet, und die Staatsanwaltschaft will nicht mal Ermittlungen aufnehmen. Tollen Rechtsstaat haben wir da, wenn die Gewaltenteilung sowas von gar nicht funktioniert. An sich ist die Staatsanwaltschaft extra eine andere Gewalt als der Innenminister und das LKA, damit sie im Notfall auch gegen die ermitteln kann.

Das legt die Vermutung nahe, dass die Staatsanwaltschaft auch noch fett Leichen im Keller hat, und die sich da alle gegenseitig mit ihrem Kompromat in Schach halten.

Update: Oh das hab ich ja verkackt. Die Staatsanwaltschaft ist doch Teil der Exekutive. Aber eine gute Nachricht gibt es doch: man kann die Einstellung der Staatsanwaltschaft mit einem Klageerzwingungsverfahren gerichtlich prüfen lassen. Wenn das mehr als nur ein PR-Stunt war, natürlich nur.

Vom Fauxpas mit der Gewaltenteilung mal abgesehen, diese Meldung hat Sprengkraft. Muss mensch sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da wird offensichtlich und vor den Augen jedes Menschen der es sehen will die Verfassung gebrochen und die Staatsanwaltschaft setzt nen dicken Haufen drauf.

Und nach der Meldunggleich noch ein all-time Klassiker:

Statt eines Verbots fordert Uhl eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Der Institution, die offensichtlich die Verfassung nur nutzt, wenn es grade oppurtun erscheint, soll ich jetzt also alle meine Daten geben?

Und wo wir grade bei Menschenrechten sind, deutsche Wertarbeit im Ausland war hier ja schon oft Thema, aber das hier ist was ganz feines:

Die Deutsche Firma Utimaco AG, eine Tochter der Sophos Group, hat Hardware zur Telekommunikationsüberwachung nach Syrien geliefert. Das berichtete Bloomberg gestern. Die italienische Firma Area Spa installierte die Hardware von Utimaco und NetApp.Inc – nach dem Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime

Und wir alle wundern uns, das die Finanzmärkte nicht gebändigt werden, wenn wir es nichtmal schaffen Repressionshard- und Softwareexport in Ländern wie Syrien zu verhindern? Wie war das mit dem Primat von Politik und Wirtschaft?

Doch nicht nur in ’schland ist der Rechtsstaat in der Blüte seiner Existenz, auch in Amerika gehts grad ziemlich rund. Über die Räumung der Occupy-Menschen habe ich ja schon geschrieben, jetzt gibts aber ein nettes Photo dazu (klick mich). Das Photo zeigt eine 84-jährige Dame aus Seattle, die im Jahre 2009 sogar als Kandidatin für das BürgermeisterInnen-Amt aufgestellt war. Was es jedoch vor allem zeigt ist eine 84-jährige Dame, der das Pfefferspray in großen Mengen durchs Gesicht läuft. Hinter dem Link wird außerdem von einer schwangeren Frau und einem Priester berichtet, welche ebenfalls einen Pfefferspray-Dusche genossen haben. This is what democracy looks like.

Und wo wir grade so einen positiven Thread haben, darf die Finanzkrise natürlich auch nicht fehlen: In China gibts ja auch schon länger (gerüchte um) eine Spekulationsblase. Angeheizt wurde die durch zweistelliges Wirtschaftswachstum, billige Kredite und „Schattenbanken“ die keine kontrolliert oder gar reguliert. Das ganze entwickelt sich so seit ein paar Jahren mehr oder weniger akut vor sich hin, aber so langsam scheints doch echt richtig abzugehen. Um die Dimension mal zu verdeutlichen:

Die französische Société Générale schätzt das Volumen der sogenannten Untergrund-Kredite auf 350 Milliarden Euro – Tendenz steigend.

Da sind die paar Milliarden die Griechenland braucht ein Witz dagegen. Was es bedeuten würde, falls das Kartenhaus in sich zusammenbricht, brauch ich glaube ich nicht mehr groß erläutern, der Vergleich mit Lehman stimmt nicht, Lehman war nicht so schlimm, denn China ist dafür verantwortlich das die Weltkonjunktur nicht total am Boden lag nach Lehman. Und zu den Schattenbanken kommt noch eine Immobilienblase. Wo hatte ich das mit der Immobilienblase nochmal gehört? Und China soll jetzt Europa retten/die EFSF stützen?

Kleines Update (2xUpdated :D )

Da ich Moment organisatorisch etwas eingebunden bin und nicht viel Zeit habe hier herumzubloggen wie ein verrückter und meine Kommentare zum anstehenden Untergang der Welt wie wir sie kennen abzugeben, hier ein paar gemischtwaren zu eben diesem thema:

Um die Grundstimmung vorzugeben: Die Finanzkrise geht in die nächste Runde, langsam wirs echt spannend:

. Die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen aus Frankreich und Belgien sind auf neue Rekordstände geklettert, auch für Papiere aus Spanien und Italien stiegen die Risikoaufschläge. Das heißt: Diese Länder müssen immer höhere Zinsen zahlen

Und die demokratische Occupybewegung, welche gegen eben diese Spekulation gegen Staaten protestiert ohne sich dabei wirklich der neoliberalen Form der Marktwirtschaft zu stören, wird großflächig geräumt. Und geräumt meint wirklich Räumung und kein Wegkuscheln oder so. Also die Politik kann oder will nichts tun gegen die Erpressung durch das Finanzkapital und Protest dagegen ist nicht erwünscht und wenn er noch so brav ist.

So und nun wollen wir mal nach den rechten sehen. Wie sicher allem mitbekommen haben, Rextsterrorismus ist mal wieder en vogue. Das alleine überrascht nicht, die wirklich tolle Geschichte ist die Geschichte hinter der Geschichte. Zum beispiel hier:

Jetzt haben sie bei den Nazis auch noch von einem deutschen Geheimdienst ausgestellte gefälschte Ausweise gefunden. Da wird die Luft dünn für den „Verfassungsschutz“. Wie gesagt: einfach zumachen.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht das hier um die Konturen noch etwas schärfer zu machen:

Damals nahm die Kasseler Polizei einen Mitarbeiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz als Verdächtigen fest, weil er zum Zeitpunkt der Erschießung des Internetcafébetreibers Halit Y. am Tatort war, sich aber als einziger der Anwesenden nicht für eine Zeugenaussage meldete.

Weil es aber (vor der ganzen Sache mit dem Terror) immer wieder Gerüchte um eine Partei rechts von der Union gab, dazu noch ein paar Worte. Zum ersten eine Analyse von Frank von Alternativlos, seineszeichens Journalist, der mal ein bischen den Berliner Flurfunk zum dem Thema zusammengetragen hat. Fazit: Potential ist da, der Wille auch, nur ein Kandidat fehlt noch, wenn Gutti nicht will. Ich hätte glaube nen Kandidaten. Dieser Kandidat zeichnet sich aus durch penetrante Medienpräsens und die richtige Gesinnung.

Vielleicht ist eine neugründung aber garnicht nötig weil die Union den rechten Rand selbst abdeckt. Um diese These zumindest plausibel zu machen möchte ich folgendes von heute anführen: Die CDU hält ja gestern und heute Parteitag in Leipzig. Heute morgen nach dem austehen hab ich mir das ma bischen angeschaut und wär fast an meinem Kaffee erstickt. Da durfte ich nämlcih live sehen wie Volker Kauder (der auch einen sehr kompetenten Bruder hat, aber das ist ein anderes Thema) folgenden Staz rausknallte:

„Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen.“

Was er damit meinte war klar, ich will es mal mit den schlimmen Worten eines schlimmen Menschen erläutern: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“ – Und endlich tut sie es wieder. Das das nicht nur meine Subjektive Interpretation ist, zeigt sich daran, das sogar dem ehemaligen Nachrichtenmagazin das aufgefallen ist und sie dem ganzen einen Artikel auf der Startseite widmen. Dort liest sich das ganze etwas vornehmer aber vom Inhalt sehr ähnlich:

Was er meinte, war der Vorbildcharakter deutscher Politik

Und gleich danach fordert er das sich doch endlich England auch mal den deutschen Vorgaben beugen solle (die zwar in dem Fall sogar sinnvoll sind, jedoch schwingt auch hier ein Hauch von Nationalismus mit. Und ein Zweck und sei er noch so ehrenvoll (in diesem Fall Europa) heiligt noch lange nicht alle Mittel (in diesem Fall Nationalistisches Getue)).

Fazit: Müsst ihr selber machen, kann ja nicht alles vorkauen, die Seite soll ja auch bischen zum selberdenken anregen :D

Update (etwa 2 min später):Tja das Internet ist wieder schneller als ich tippen kann, eigentlich wollte/sollte ich an dieser Stelle aufgehört haben, aber einen kleinen Nachtrag zum Verfassungsschutz bzw. Terrorismus kann ich euch einfach nicht vorenthalten, hier als vollquote von fefe:

Guckt euch mal diesen Artikel zu der „Braunen Armee Fraktion“ an:

Holger G. sei 1997 von Thüringen nach Niedersachsen gezogen und habe zwischen 1999 und Ende 2004 an rechten Demonstrationen teilgenommen und Kontakt zu Vertretern der rechten Szene gehabt, sagte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel.

Seit 2004 sei er nicht mehr bei den Behörden auffällig geworden. Deshalb sei die Akte des 37-Jährigen nach fünf Jahren vorschriftsgemäß aus den Dateien der Behörden gelöscht worden, so Wargel.

Wie kommt denn das, dass die das noch wissen, wenn sie die Akten doch angeblich gelöscht haben? Und wieso steht in den Akten drin, an welchen Demonstrationen der teilgenommen hat?

Quote Ende. Da klingen doch so leise, ganz ganz leise auf logische Wiedersprüche gründende Zweifel auf, ob die Organisation die unsere freiheitlich-demokratische-Grundordnung schützen soll, selbst auf dem dem Boden selbiger steht, besonders was den darin enthaltenen rechtsstaatlichen Aspekt betrifft.

(second update 16.11.:)
Ach ja es gibt immer mehr tolle Details aus dem Dunstkreis Nazis/Verfassungsschutz:

der frühere Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, der bedenkenlos führende Neonazis als Informanten für den Dienst angeworben hatte, ist mittlerweile Buchautor im rechtsextremen Ares-Verlag. Der Ares-Verlag in Graz gehört übrigens zum Verlagsbereich des Stocker-Verlages und zählt neben Roewer auch Barbara Rosenkranz, Martin Graf, Alain de Benoist und Rassetheoretiker wie John Philippe Rushton zu seinen Autoren (die Burschenschaft Olympia hat im Februar 2010 Rushton zu einem Gastvortrag eingeladen).

Quelle dazu hier.
2 b continued

Disclaimer: Der Autor stellt nicht in die Notwendigkeit eines Verfassungschutzes oder die Gültigkeit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Frage, es sollte vielmehr darum gehen, die Rolle des Verfassungschutzes und seiner MitarbeiterInnen im Zusammenhang mit den oben thematisierten, vermutlich von einer rechtsextremistischen Gruppe verübten Terroranschlägen kritisch zu beleuchten.

Occupylivestreams

live aus new york
boston
chicago
von mehr stabilen streams weiß ich nichts, aber wenns ich was davon erfahre, wirds gepostet. ist ganz interesannt, entweder die vollversammlungen, das unterhaltungsprogramm auf dem platz und was sonst so außenrum passiert, z.b. vor 48 stunden gab es liveübertragungen aus nem gefangentransporter weil ein mensch vom medienteam verhaftet wurde…
ziehts euch rein.

Update 9.10: hier ist Miami
Update 18.10: Phoenix

Gemischtwaren

Attac solidarisiert sich mit der Occupy-Bewegung, sie rufen offiziel zur Teilnahme an den Kundgebungen am 15.10. auf. Also am Samstag um 12 an der Hauptwache Frankfurt oder in jeder anderen großen Stadt

In Mailand hat die freudige Meute der Moody’s Filiale einen Besuch abgestattet, durchaus unterhaltsam sich das mal anzusehen. kann nicht genau sagen wann das video entstand, hochgeladen wurde es heute.

wo wir grade bei ratingagenturen sind, vor n paar minuten hat fitch spanien um 2 stufen „gedownrated“,, italien wurde auch neu(schlechter) bewertet, moodys hat sich heute schon RBS und Lloyds zur Brust genommen, am Mittwoch waren die zwei größten italienischen Banken dran. Klingt als ob da jemand Krisenverschärfung betreibt.

Dazu passt ganz gut, das endlich mal wieder ne Bank gerettet wird. Dafür haben wir ja jetzt den EFSF. Das ehemalige Nachrichtenmagazin denkt, die Franzosen hätten den falsch verstanden, der EFSF ist garnicht für Banken gedacht. Dabei hat das ehemalige Nachrichtenmagazin den EFSF nicht verstanden: entweder wir geben Griechenland, Portugal usw. Geld, damit sie das Geld wieder zu den Banken schieben. Oder wenn Griechenland, Irland usw. aufhören Geld zu den Banken zu schieben (=Insolvent werden/Insolvenz erklären) haben wir doch jetzt den EFSF damit wir die Banken retten können (=gerordnete Insolvenz). Das einzige was wir um jeden Preis verhindern müssen, ist die unkontrolierte Insolvenz, dann nämlich würden die Banken kein Geld kriegen und müssten ihr Gewinnziele kassieren, würden am Ende gar Pleite gehen. Selbstverständlich hätte eine Insolvenz auch schlechte Folgen für die Bevölkerung, aber wenn mensch die aktuelle Situation in Griechenland betrachtet, richtig gut tut Ihnen unsere „Hilfe“ auch nicht.

hier ist noch eine kleine nette Faktensammlung über Banken, z.b.:

Bank profits are highest since before the recession…: According to the Federal Deposit Insurance Corp., bank profits in the first quarter of this year were “the best for the industry since the $36.8 billion earned in the second quarter of 2007.” JP Morgan Chase is currently pulling in record profits.

Zusammenfassende Eigenübersetzung:
Die Banken verdienen grade wieder so gut wie nie seit dem zweiten quartal 2007.
=umso schlimmer die Krise, umso besser wird verdient. Also unbedingt lesen, zur Not hilft wieder Bruder google bei der Übersetzung.

Lektüreempfehlung des Tages: „Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus“ von Colin Crouch.

Der Sozialwissenschaftler Colin Crouch, der durch seine Analysen zur „Postdemokratie“ bekannt geworden ist, untersucht in seinem neuen Buch die Gründe für die fortwährende Macht einschlägiger ökonomischer Auffassungen. Der Autor vermeidet dabei ein plattes „Neoliberalismus“-Bashing und verweist demgegenüber auf den in der Kooperation von Großunternehmen und Staat zum Ausdruck kommenden Verstoß gegen die eigentlichen Prinzipien der Marktwirtschaft.

aus der Rezension hier. Habs selbst noch nicht gelsen, aber klingt interessant.

The return of Captain Obvious: „DEMENTI: FDP WILL DOCH KEINEN MINDESTLOHN“

Declaration der OccupyWallstreet

Ich bin mir ziemlich sicher das ich die occupywallstreet declaration schonmal gepostet habe, aber da ich sie nichtmehr finde, aber wichtig finde, poste ich es einfach nochmal:

This was unanimously voted on by all members of Occupy Wall Street last night, around 8pm, Sept 29. It is our first official document for release. We have three more underway, that will likely be released in the upcoming days: 1) A declaration of demands. 2) Principles of Solidarity 3) Documentation on how to form your own Direct Democracy Occupation Group.

This is a living document. you can receive an official press copy of the latest version by emailing c2anycga@gmail.com.

Declaration of the Occupation of New York City

As we gather together in solidarity to express a feeling of mass injustice, we must not lose sight of what brought us together. We write so that all people who feel wronged by the corporate forces of the world can know that we are your allies.

As one people, united, we acknowledge the reality: that the future of the human race requires the cooperation of its members; that our system must protect our rights, and upon corruption of that system, it is up to the individuals to protect their own rights, and those of their neighbors; that a democratic government derives its just power from the people, but corporations do not seek consent to extract wealth from the people and the Earth; and that no true democracy is attainable when the process is determined by economic power. We come to you at a time when corporations, which place profit over people, self-interest over justice, and oppression over equality, run our governments. We have peaceably assembled here, as is our right, to let these facts be known.

They have taken our houses through an illegal foreclosure process, despite not having the original mortgage.

They have taken bailouts from taxpayers with impunity, and continue to give Executives exorbitant bonuses.

They have perpetuated inequality and discrimination in the workplace based on age, the color of one’s skin, sex, gender identity and sexual orientation.

They have poisoned the food supply through negligence, and undermined the farming system through monopolization.

They have profited off of the torture, confinement, and cruel treatment of countless nonhuman animals, and actively hide these practices.

They have continuously sought to strip employees of the right to negotiate for better pay and safer working conditions.

They have held students hostage with tens of thousands of dollars of debt on education, which is itself a human right.

They have consistently outsourced labor and used that outsourcing as leverage to cut workers’ healthcare and pay.

They have influenced the courts to achieve the same rights as people, with none of the culpability or responsibility.

They have spent millions of dollars on legal teams that look for ways to get them out of contracts in regards to health insurance.

They have sold our privacy as a commodity.

They have used the military and police force to prevent freedom of the press.

They have deliberately declined to recall faulty products endangering lives in pursuit of profit.

They determine economic policy, despite the catastrophic failures their policies have produced and continue to produce.

They have donated large sums of money to politicians supposed to be regulating them.

They continue to block alternate forms of energy to keep us dependent on oil.

They continue to block generic forms of medicine that could save people’s lives in order to protect investments that have already turned a substantive profit.

They have purposely covered up oil spills, accidents, faulty bookkeeping, and inactive ingredients in pursuit of profit.

They purposefully keep people misinformed and fearful through their control of the media.

They have accepted private contracts to murder prisoners even when presented with serious doubts about their guilt.

They have perpetuated colonialism at home and abroad.

They have participated in the torture and murder of innocent civilians overseas.

They continue to create weapons of mass destruction in order to receive government contracts. *

To the people of the world,

We, the New York City General Assembly occupying Wall Street in Liberty Square, urge you to assert your power.

Exercise your right to peaceably assemble; occupy public space; create a process to address the problems we face, and generate solutions accessible to everyone.

To all communities that take action and form groups in the spirit of direct democracy, we offer support, documentation, and all of the resources at our disposal.

Join us and make your voices heard!

*These grievances are not all-inclusive.

Quelle hier, an der übersetzung wird hier gefeilt, wer helfen will wird sicher mit offenen armen aufgenommen

Occupy Karte

hier eine Karte aller Versammlungsorte(über 200) der Occupy Bewegung (nur USA). Ist ganz interessant, einfach mal um sich die Dimensionen zu verdeutlichen.

Hinweise des Tages

Wollte mal kurz auf die „Hinweise des Tages“ der Nachdenkseiten verlinken, da ist so viel gutes dabei, ich will nicht einfach alles copypasten, deshalb klickt selber hier,lohnt sich wirklich wieder…




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: