Tag-Archiv für 'repression'

Strauß guter Nachrichten

Weil ich heute mal Zeit dafür habe, folgt hier nicht eine, nicht zwei, sondern ein ganzer bunter Strauß guter Nachrichten aus Politik und Wirtschaft.

Der erste Platz gebührt der NSU, vor lauter Eurokrise und haste nicht gesehn, ist schon fast vergessen, dass da ja noch was war. Die taz meldet heute online:

Laut einer geheimen Liste rechnen die Sicherheitsbehörden inzwischen genau 100 Menschen zum Umfeld des Zwickauer Terrortrios – darunter fünf langjährige V-Leute.

Eigentlich müsst jetzt irgendwo Gernot Hassknecht auftauchen und naja, den Hassknecht machen. Mir ist das zu blöd, ganz gelassen können wir hier feststellen, dass sich die Hinweise mehren und mehren, dass unsere Staatsschützer sie vielleicht doch hätten finden können. Und naja, von wegen verwirrte Einzeltäter, kein strukturelles Problem, mir fehlen die Worte.

Das große Thema heute ist ja, das Mutti für sechs Stunden Athen besucht. Schon vorher war klar, dass sie nix mitbringt, ich würde meinen, ein Telefongespräch wär günstiger gewesen. Aber weiter im Text. Griechenland, so wird verlautbart, möge sich doch an ’schland ein Vorbild nehmen um wieder auf die Beine zu kommen. Das haben sie endlich getan. Nach gutem deutschen Vorbild wurden gestern mal spontan für den Zeitraum von 9 bis 22 Uhr jegliche Demonstrationen in Athen verboten. Am Start sind etwa 7000 PolizistInnen, das Versprechen „Verdächtige“ in Polizeigewahrsam zu nehmen und Scharfschützen. Fachbegriff für sowas:Autoritärer Etatismus. (Flatter hat auch was dazu zu sagen)

Damit „wir“ auch wissen, vor wem „wir“ uns schützen müssen, gibt es jetzt ein tolles Patent. Die Idee ist, Gesichtserkennung und geo-Daten von Handys zu kombinieren, um herauszufinden wer da grade vorbeiläuft, bzw. wer eine Handynummer benutzt. Ziemlich clever, ziemlich asozial. Die fiesen Terroristen werden bei jedem Gespräch eine neue Karte nehmen und so das System unterlaufen, der Durchschnitts-Vollpfosten-Kriminelle wird eingebuchtet werden und gelegentlich vielleicht auch mal jemand der zur falschen Zeit am falschen Ort von einer qualitativ nicht besonders hochwertigen Kamera vorbeigelaufen ist und dessen Gesicht als ein anderes „erkannt“ wird. Und naja, anonyme Handys für Demos sind damit wohl auch Geschichte, in den Innenstädten gibts genug Kameras damit das Handy nach ner halben Stunde nicht mehr anonym ist. Achso, wo wir grade bei bedauerlichen Einzelfällen bei der Kriminalitätsbekämpfung waren: Click.

Realsatire

Es müssen harte Zeiten für SatirikerInnen sein, Zeiten in denen die Realität nicht mehr durch Satire überboten werden kann, in der wir uns wünschten, es wäre nur Satire. Anlass für diese Zeilen ist ein besonders schönes Stück Realsatire, das Katharina König gesammelt hat. Sie hat die 10 Top Aussagen der drei „Verfassungsschutz“-Menschen gesammelt, die am 9. Juli vor dem Untersuchungssausschuss ausgesagt haben. Mein Favorite:

“Der Roewer [damaliger Präsidendt des Thüring-Inlandsgeheimdienst (Roger)] sollte mal aus dem Amt gedrängt werden, dafür wurde ein Dossier angefordert, dazu kam es aber nicht, die Person ist kurzfristig nach einem Urlaub verstorben”

Der Mensch, der das gesagt hat heißt Wießner und war V-Mann Führer. Btw: haben die nur V-Männer und keine Frauen und was sagt es über die Kultur in dieser Institution aus wenn die Vorgesetzten „Führer“ heißen? Naja tut euch die Zitate rein, sie sind lustig und leider echt.

Ab heute wird zurückgeschossen (Updated)

Geschossen wird nicht erst seit heute aber nur dem Pöbel ins Gesicht. Vor allem in Griechenland. Aber wir haben uns ja dran gewöhnt das dieses faule Pack einfach nicht arbeiten will und die zwei drei kleinen Sparmaßnahmen die wir ihnen an Herz gelegt haben einfach nicht umsetzen will. Diese ganzen assozialen, faulen Arbeitslosen gehen auf die Straße, zünden irgendwas an, die Polizei kommt und vertreibt sie. Dass kennen wir. Die Bundesregierung will, um schwächelnde Staaten bei der durchsetzung ihrer Interessen zu stützen, den Waffenexport erleichtern. An so demokratische Staaten wie Saudi-Arabien und Indonesien. Das kenne wir schon. Auch Griechenland kauft weiter U-Bote während die faulen Arbeitslosen die Krankenversicherung gekürzt kriegen. Auch der deutsche „Verfassungsschutz“/NSU/Politelite/Polizei/Mord-Skandal kocht weiter vor sich hin und irgendwie wird nichts ermittelt, es gibt bauernopfer (immerhin aus der ersten Reihe aber Bauer bleibt Bauer). Nichts passiert. Das kennen wir schon.
Was wir auch kennen sind Bilder wie diese. Aus Ländern wie Syrien. Oder Bahrain. Aber das großflächig auf Demonstranten geschossen wird ist zumindest in Europa doch eher ungewöhnlich. Immerhin (noch/“nur“) mit Gummigeschossen (z.b. solchen). Tut aber auch weh. Viele Bilder zu den Spanischen Protesten gibts u.a. hier. Ganzganz viel Audiovisiuelles Zeug mit einordnung in was wer wann warum bei metronaut hier.
Weil dort offensichtlich die Staatsgewalt an ihre Grenzen stößt möchte ich zum abschluss noch auf das Projekt EUROGENDFOR hinweisen, die werden das in Zukunft dann übernehmen, sind praktischer Weise mit Immunität und der Lizenz zum töten ausgestattet und haben als kleine boni noch Geheimdienstbefugnisse und sind Teil der supranationlen EU. Quasi Superriotcops auf Abruf. Aktueller Blogeintrag zu EUROGENDFOR hier.
This is what democracy looks like.

(update 19:50)
Immunität gibts natürlich nur für Polizisten. Grade durfte ich vernehmen das wedereinmal ein paar Menschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua (2001!) verurteilt wurden. Im Programm sind bis zu 14 Jahre Haft. Hervorzuheben ist dabei zum einen, dass es nur um Gewalt gegen Sachen geht (d.h. nicht gegen Menschen/Polizisten) und die Grundlage dafür ein Gesetz von Mussolini ist…
(update 2.9.)
funfact am Rande zu Genua: es gibt endlich einen Polizisten der dabei war und zugibt das die Prügelei im Pressezentrum nur eine Inszenierung war. Die Polizei hat wohl extra Molotow-Cocktails mitgebracht damit sie am nächsten Morgen was für die Pressekonferenz zum vorzeigen haben.

Blockupy Frankfurt: Versprochen, gehalten? – Erklärung der iL

Als kleine Nachbetrachtung der Blockupy-Tage will ich hier eine Erklärung der iL per copy-paste posten (originalquelle hier):

Dies ist eine nüchterne Bilanz, wir kennen unsere Grenzen. Wir wissen, dass sie enger gesteckt sind als wir uns das wünschen. Wir wollten mehr sein, wollten häufiger den entscheidenden Schritt voraus sein. Wir haben uns viel mehr Zelte auf den Plätzen gewünscht, für längere Zeit. Wir hatten eine Vielzahl von Versammlungen und Treffen vorbereitet, von Gelegenheiten zum freien Austausch und zur freien Debatte. Die Gewalt der Verbote und die Gewalt derer, die sie umsetzten, haben uns daran gehindert.

Blockupy Frankfurt war nur ein Anfang. Ein Anfang aber ist das, was augenblicklich wiederholt werden kann, immer wieder neu. Darauf haben wir vertraut, daran haben wir geglaubt, mit vielen anderen. Das haben wir nun möglich gemacht.

Das haben Kapital, Staat und deren Gewaltapparat gewusst und mit ihren Mitteln verhindern wollen. This is what democracy looks like: ein doppeltes Antlitz. Ihres und unseres. Das haben alle gesehen. Aus dieser Erfahrung haben viele ihre Schlüsse gezogen, andere werden ihnen morgen folgen.

Kapital, Staat und deren Gewaltapparat werden auch morgen noch da sein. Wir auch. Wir kommen wieder. Wir sehen uns in Frankfurt, in Rom, in Athen, in Barcelona, in Tunis. Make capitalism history. Weltweit. Versprochen.

Danke an alle, die mit uns waren und sein werden.

Interventionistische Linke, 20. Mai 2012.

Noch ein öffnend, abschließender Allgemeinplätz von mir:
Das Spiel ist noch nicht vorbei bzw. vor dem Spiel ist nach dem Spiel.

Friedrich zur Überwachung der Linken

Friedrich bewirbt sich in letzter Zeit vermehrt um den beliebten Preis kompetenter Entscheider des Monats, welcher als Qualifikation zum Vollpfosten des Jahres dient. Vorgestern hat der dem ’schlandfunk ein Telefoninterview gegeben, welches ich euch hier unverbindlich empfehlen möchte. Wer grade keine Zeit hat seine Zeit mit den Worthülsen zu verschwenden die sich zwischen den Aussagen ausbreiten, dem empfehle ich die von Anne Roth gesammelten Moneyquotes: allen anderen das Original hier. Aber Achtung: Zwingend notwendig in beiden Fällen ist ein fester Sitz, ein großzügiger Kotzbeutel und im Idealfall ein Kissen um die Nachbarn nicht durch sicher auftretende, übermäßige Wutschreie zu belästigen.

Reality

Ich bin grad auf folgende Videos gestoßen worden, das erste ist ein Kurzfilm, welcher aber durchaus als Dokumentation verstanden werden darf, d.h. er basiert auf der wahren, realen Geschichte von Andrej Holm. Das zweite ist ein 140-Sek. Interview mit Anne Roth, der Frau von Andrej Holm. Wenn ihr diese beiden Dokumente der Zeitgeschichte noch nicht kennt, bitte ich euch, nehmt euch die Viertelstunde und schaut sie euch an, oder wenn ihr sie jetzt nicht habt, schaut es morgen oder nächste Woche, aber bitte schaut es.

Twitter zensiert nun auch

Ich hab mir ja vor nem halben Jahr nen Twitteraccount zugelegt, weil ich es klasse fand um mich über aktuelles zu informieren, ungefiltert, direkt von den Menschen die vor Ort sind, direkt. Grade beim Arabischen Frühling haben unsere Medien ja so getan als ob die Revolution quasi über Twitter lief. Ich habs dann auf dem ersten peak der Occuppy-dingens auch wirklich so erlebt: livestream, tausende tweets, dazwischen immer wieder links zu photos die grade vor ner halben minute irgendwo in ner Straßenschlucht am anderen Ende der Welt aufgenommen wurden. Das sog. Web 2.0 in seiner vollsten Pracht. Ich war und bin immernoch begeistert davon, welche möglichkeiten der direkten Kommunikation sich da auftun. Jedes Individuum hat freien Zugang zu Informationen und kann zugleich Sender sein, sein Wissen teilen. Keine professionelle Redaktion die Nahrichten filtert, umschreibt, andere Nuancen hervorhebt. Soweit die real existierende Utopie.

Und jetzt zwitschert der Vogel auf einmal folgendes:

Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar.

Das netzfeuilleton berichtet über einen Blogeintrag von twitter in dem eine Länderspezifische Zensur angkündigt wird. Beispielhaft begründet wird das mit dem angeblichen Verbot in ’schland für Nazis zu werben. Natürlich Werbung für Nazis auch in ’schland von der Meinungsfreiheit gedeckt, Verboten ist nur das Leugnen des Holocausts. Aber das ist nur paragraphenreiterei. Der eigentliche Hammer daran: Ein Werkzeug, das sich als elementar für emanzipatorische Kämpfe herausgestellt hat, ist auf einmal stumpf. Gemunkelt wird, und ich persönlich finde das auch plausibel, dass twitter endlich nach China will und deshalb sich präventiv anbiedert nur Systemkonforme tweets zu übermitteln.

Ein Assad wird sich in Syrien nicht mehr die Mühe machen müssen alle Nachrichten seines Volks zu überwachen, er erlässt ein Gesetz, dass kritische Inhalte verboten sind und dann übernimmt das Twitter für ihn. Twitter wird nicht dazu beitragen, dass Menschen in China davon erfahren was in Tiananmen geschehen ist.

Fazit: Twitter wirds bald überall geben, aber die interessanten Sachen werden nichtmehr auf twitter landen, bzw. für die Menschen, die es interessiert nicht mehr zu sehen sein.

Ich persönlich fände es noch spannend zu sehen, wie die Zensur de facto läuft. Denn um die tweets per Hand zu sortieren sind es wohl zu viele. Aber Algorithmen sind leider fehleranfällig. Entweder sie zensieren zu viel oder zu wenig. Und in beiden Fällen wirds ärger geben, vielleicht ein shitstorm gegen twitter auf twitter? Und was passiert, wenn mal eine liste mit den bösen Themen oder Wörter geleakt wird?

Die NZZ berichtet übrigens, das mensch aktuelle die Zensur durchaus einfach umgehen kann:

Stösst man auf einen entfernten Tweet, soll es ausreichen, die Ländereinstellungen auf einen Staat zu setzen, in dem er nicht zensiert wird, um sich den Beitrag anzeigen zu lassen.

Das ist jedoch zu einfach, diese Linie wird twitter nicht durchhalten können, wenn sie wirklich nach China wollen. Wenn Zensur stattfinden soll, und zwar nicht nur so Alibi-mäßig sondern richtig, und das scheint hier der Fall zu sein, dann müsste das wenigstens so laufen, das mensch nen proxy braucht um sie zu umgehen. Naja das ganze wird sich sicher noch weiterentwickeln, we will see. c ya

Update (2 Stunden später): Auch das ehemalige Nachrichtenmagazin hat sich dem Thema angenommen und Chris Stöcker hat das ganze mal mit weniger Polemik aber dafür mehr Kontext und etwas ausführlicher dargestellt. Moneyquote:

Eines jedenfalls macht Twitters Schritt noch einmal deutlich: Die Zeiten einer utopisch-ultralibertären Netzwelt, in der absolute Meinungsfreiheit global gilt, sind längst vorbei. Zumindest, wenn man sich auf den Plattformen multinationaler Unternehmen bewegt, die ja kein primär humanitäres, sondern in erster Linie ein kommerzielles Interesse haben.

Gefährliche Symbolpolitik

Unsere beste aller Bundesregierungen hat sich zehn Wochen nach aufkommen des Thema Rechtsextremismus dazu herabgelassen, mal was dagegen zu tun. Neben dem neuen „Abwehrzentrum Rechts“ gibt es nun endlich eine Neonazi Verbunddatei. Über die Pläne dafür habe ich an anderer Stelle schon getrollt. Und es kam wie es kommen musste, die beste aller Bundesregierungen hat den Gesetzesentwurf verabschiedet. Wie sieht dieser Entwurf nun aus:

Laut Justizministerium werden Daten von Menschen gespeichert, „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und in Verbindung damit zur Gewalt aufrufen“. Auch wer rechtsextremistische Gewalt unterstützt oder vorbereitet, kann sich in der Datei wiederfinden. Somit werden Hintermänner und Drahtzieher von rechtsextremer Gewalt erfasst, hieß es aus dem Ministerium. Dagegen würden keine Daten von Menschen gespeichert, die Gewalt „nur“ guthießen oder rein verbal befürworteten.(Hervorhebungen von mir)

Ich hab da ein paar Fragen/Anmerkung. Zum ersten: Wie bereits in dem früheren Beitrag befürchtet, drängt sich mir der Eindruck auf, das da die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. Woher kommt mein Eindruck? Es wird da nur von einer auf Tatsachen basierenden Annahme gesprochen. Eine Annahme bedeutet aber gerade nicht, das sie richtig ist. Eine auf Tatsachen beruhende Annahme wäre zum Beispiel, wenn ein Mensch zur Polizei geht und sagt: „Mein Nachbar ist ein gewaltbereiter Neonazi.“ Solange es dazu jedoch kein Urteil gibt, ist diese Aussage aber nur eine Annahme. Ich unterstelle jetzt mal unsere Justizministerin, das sie ihre Worte bewusst gewählt hat und nicht rechtskräftiges Urteil meinte als sie Annahme sagte. Das wiederspricht einfach dem Grundsatz der Unschuldsvermutung.

Zweiter Eindruck: Gewalt vorbereiten ist doch sehr schwammig. Hat jemand der einen Baseballschläger daheim hat schon Gewalt vorbereitet? Wie siehts aus mit Menschen, die einen Waffenschein haben, ist das vorbereitung zur Gewalt? Zählt eine Bundeswehrausbildung als vorbereitung zur Gewalt? Wie siehts aus mit regelmäßiger Teilnahme an Kampfsporttrainings/Vereinen? Die Tür macht auf, die Tor macht weit, die Tür zur Willkür und das Tor zu übervorsichtigem oder fahrlässige undvorsichtigen speichern/nicht speichern.

Dritter Eindruck: Wie wird ein Aufruf zur Gewalt und Unterstützung von Gewalt (Gründe für das Speichern) von Gewalt nur gutheißen und rein verbal befürworten abgegrenzt? Wer legt fest, welche Formulierung nur befürwortet und nicht aufruft? Wie kann Gewalt gutgeheißen werden ohne das es (ideele) Unterstützung ist? Wenn eine NPD-Demo eskaliert weil 5 besoffene Idioten Antifas angreifen, landet dann jeder Mensch, der eine NPD-Parteispende auf der Haben-Seite hat, als unterstützer von rechtsextremer Gewalt in der Datei?

Viertens, und das leitet zu meinem Hauptpunkt und Anliegen über: Das „wir machen ne Verbunddatei, die besten Argumente und die beste Prävention ist doch immernoch Repression“ nimmt überhand. Den die Rechtsextremistendatei ist nicht die erste: Um Beispielsweise in die Datei „Gewalttäter Sport“ zu gelangen, reicht schon eine von folgenden Taten:

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB),Gefährliche Eingriffe in den Verkehr (§ 315 ff. StGB),Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB),Nötigung (§ 240 StGB),Beleidigung (§ 185 StGB)

Alles zwar keine Kavaliersdelikte, aber mein Name in der Datei Gewalttäter Sport ist auch kein 20 € Strafzettel, sowas kann mensch das leben schon ganzschön schwer machen. Oder die linksextremistendatei (telepolis, kleine Anfrage der Linkspartei). Ohne genaueres zu wissen, vermute ich einfach mal, das die selben Kriterien die für Gewalttäter Sport für böse Linksextremisten auch gilt, also z.b.: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverker (Strasenblockaden gegen Nazis), Störung öffentlicher Betriebe (Schienenblockaden gegen Nazis), für Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte im Kontext von Nazi-Blockadeaktionen brauch ich wohl kein beispiel bringen, Beleidigung von Faschos als Faschos wird zwar nicht reichen, aber es gibt wohl hoffentlich noch bösere Schimpfworte die Nazis an den Kopf geworfen bekommen. Die ganzen Anwälte der roten/bunten Hilfe landen in der linksextremistendatei wegen Unterstützung von Gewalt usw. Auch der Geist der Extremismus-Ideologie von gleichsetzung von Rechts und Linksextremismus weht mir da entgegen, wenn es eine Datei für rechtsextremisten gibt, fällt es extrem schwer zu begründen warum es keine für antifas gibt (zumindest wenn Mensh Kristina Schröder heißt).

Was ich damit sagen will. Wir können/sie werden noch eine quadtrilliarde Dateien mit unscharfen Kriterien zusammenbasteln, absolute Sicherheit wird es nicht geben weil irgendjemand immer durchs Raster fällt. Aber vielen Menschen ( bsp. Gewalttäter Sport Marz 2009: 11000 Individuen) machen solche Dateien das Leben schwer. Natürlich will ich nicht, das all die gewaltbereiten Faschos sich fröhlich durch ’schland prügeln und morden und keiner davon was mitbekommt. Aber mit dem ganz groben Sieb mal ein paar tausend Freaks ohne richtige Grundlage in einer Datei zusammenzufassen bringt nix. Und doofe Mitläufer gleichberechtigt mit üblen, psychopatischen Schlägern in die selbe Datei zu stellen bringt nochmal weniger.

Und um das nochmal ganz deutlich zu sagen: auch die aktuell „nicht-gewaltbereiten“ Nazis vertreten eine gefährliche, menschenverachtende Ideologie. Ich neige fast dazu den eloquenten, gebildeten Nazi im schicken Anzug (so es ihn/sie den geben sollte) für gefährlicher zu halten als die Schläger-Glatze, die keinen graden Satz rausbringt. Aber wir dürfen nicht den scheiß Nazis unseren Rechtsstaat und den Datenschutz opfern, damit begeben wir uns auf die selbe Ebene herab. Um ein schönes aber in der Auslegung umstrittenes Zitat als Schlusswort zu präsentieren: Freiheit ist immer die Freiheit der andersdenkenden.

(kleiner Nachtrag 10 min später:) Mir ist nochwas eingefallen, das mir bei diesen ganzen Dateien Bauchschmerzen bereitet: Mensch stelle sich vor solch eine politische Datei würde warum auch immer öffentlich. Das ganze wäre eine (staatlich geprüfte) Liste, die der politische Gegner wunderbar zu lynchjustiz missbrauchen könnte und einige Idioten würden das sicher auch tun. Und im Zweifel wird der übernächste Chef seinen Bewerber vor der Einstellung mal kurz googeln und dann steht da (unberechtigter Weise) drin, das mensch ein gewaltbereiter Extremist ist. Als kleines Bonbon werden nicht nur die Namen gespeichert, sondern auch Alter, Wohnort, ein Photo und wer weiß noch was. Das ganze wäre wie Nazi-Leaks nur staatlich geprüft und mit Photo und die Hemmschwelle wäre beträchlich niedriger, wenn derjenige nicht nur sich ein doofes T-shirt mit Nazispruch gekauft hat sondern offiziell als gewaltbereit eingestuft ist. Und sagt nicht das passiert nicht, damit solch eine Datei überhaupt ein Wirkung entfalten kann, müssen so viele Menschen darauf Zugriff haben, das ein Layer 8 Fehler vorprogramiert ist.

Was macht eigentlich der Verfassungschutz so den ganzen Tag?

Die Frage: „Was macht eigentlich der Verfassungschutz so den ganzen Tag?“ stellen sich im Moment viele Menschen. Die vollständige Antwort kann ich zwar hier nicht geben aber einen kleine Anregung dazu möchte ich liefern: (vollqoute; Quelle):

Gewerkschaftsbund von Verfassungsschutz bespitzelt
Bayrisches Innenministerium dementierte Präsenz von V-Mann bei Treffen nicht
München – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Aufklärung vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann, ob ein V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes ein Treffen im Gewerkschaftshaus ausspioniert hat. „Wir müssen davon ausgehen, dass der DGB beziehungsweise seine Mitgliedsgewerkschaften durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ausgespäht worden sind“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Matthias Jena am Donnerstag in München.
Der Verfassungsschutz dementierte zwar nicht die Präsenz eines V-Manns – betonte aber, dass der DGB nicht zu den Zielgruppen des Verfassungsschutzes gehört: „Das Landesamt für Verfassungsschutz weist ausdrücklich darauf hin, dass weder der DGB noch seine Funktionäre in dieser Eigenschaft dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes unterliegen.“
Der Grund des DGB-Vorwurfs: Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte kürzlich über einen inzwischen gestorbenen Vertreter der linken Szene in München berichtet, der jahrelang V-Mann gewesen sein soll. Er soll auch einen Bericht über ein Treffen im Münchner Gewerkschaftshaus im Mai 2008 verfasst haben, bei dem es um die damalige Verfassungsbeschwerde gegen die später gescheiterte Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechts ging.
„Verfahrensgegner der bayerischen Staatsregierung während eines laufenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht mit geheimdienstlichen Mitteln ausspähen zu lassen – damit wäre wahrlich ein neuer rechtsstaatlicher Tiefpunkt erreicht“, sagte Jena dazu. Der Verfassungsschutz argumentierte, dass auch die „Bündnispolitik“ linksextremer Gruppierungen beobachtet werde. „Nicht relevante Informationen, wie zum Beispiel auch solche über die Aktivitäten nicht-extremistischer Politiker, landen im Schredder.“ (APA)

Das Ding das sie Internet nennen und aktuelle Skandale die darum kreisen

Das Anliegen dieses Beitrag ist es, auf neuere Entwicklungen im Zusammenhang mit diesem Ding das sie Internet nennen aufmerksam zu machen. Dabei geht es um Datenschutz, Privatssphäre und den bösen Hugo. Fangen wir beim bösen Hugo an. Der Böse Hugo heißt mit vollen Namen Hugo Rafael Chávez Frías und ist von Beruf demokratisch gewählter Staatspräsident von Venezuela. Er wurde seit seiner ersten Wahl 1998 zweimal wiedergewählt, hat ein Referendum sein Amt und Person betreffend gewonnen und einen Militärputsch gegen ihn überstanden. Doch jetzt zur Meldung.

Der böse, böse (sozialistisch angehauchte) Hugo soll Hacker angeheuert haben! Skandal! Diese bösen Hacker sollen sich in die Twitter-konten von Oppositionellen gehackt haben und Falschmeldungen verbreitet haben! SOWAS KÖNNTE BEI UNS NIE PASSIEREN! DIESE BÖSEN SOZIALISTEN! Damit ich jetzt nicht falsch verstanden werde, natürlich finde ich es nicht gut wenn ein Regierungschef sich in die Twitteraccounts der Opposition hackt und daran rumspielt.

Aber diese moralische Empörung können wir uns echt sparen. In Amerika holt sich sie Regierung die Twitteraccounts der Opposition (im Ausland) nicht mit Hackern sondern per Gericht. Was der Staatstrojaner aus ’schland so alles kann, muss ich nicht ausführlich erläutern, der holt sich nicht die Kontrolle über den Twitteraccount sondern über den ganzen PC, die aktuellste Stellungnahme unserer Bundesregierung hier. Die Polizei hat letztes Jahr in NRW ne viertelmillionen mal Handys geortet, dann gabs noch das mit der antifademo in Dresden dieses Jahr wo spontan mal fast der gesamte Handyverkehr einer Großstadt abgehört wurde… die liste läßt sich beliebig fortsetzten. Aber Twitteraccounts hacken, DAS WÜRDEN WIR NIE MACHEN.

Und wo wir grad bei Repression in ’schland sind: Es gibt neues von der Vorratsdatenspeicherung. Zur Erinnerung: Vorratsdatenspeicherung ist die Idee, das alle Daten von Handys (Ort, Kontakt mit anderen Menschen per Handy) und alle Internetverbindungen (alle aufgerufenen Webseiten, alle emails samt Betreffzeile) aller Menschen präventiv gespeichert werden sollen. Natürlich nur gegen böse Terroristen, wahlweise mit Kopftuch oder Glatze. Wir hatten das ganze schonmal, das Bundesverfassungsgericht hats gekippt, im Moment wehrt sich der Bürgerrechtsflügerl der FDP (ja die gibts (noch)) ein bischen, doch bei jeder Gelegenheit holt die Union die Vorratsdatenspeicherung wieder aus der Schublade.

Doch jetzt zum Thema: Vorratsdatenspeicherung wird ja immer als Allzweckwaffe gegen böse Terroristen gepriesen oder vielleicht, an einem guten Tag, gibt mal jemand aus der Politelite zu, das die Vorratsdatenspeicherung auch gegen schwere Kriminalität eingesetzt werden würde. Aber solche schweren Eingriffe in die Grundrechte würden niemals, also wirklich NIEMALS wegen Bagatellendelikten durchgeführt werden!einself! Nur leider hat sich jetzt jemand verplappert:

Heute war ich bei der Jahrestagung des VPRT eingeladen, um zum Thema “Die digitale Revolution und ihre Spielregeln” zu diskutieren. Einer der Diskutanten war Hans-Joachim Otto (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Im Laufe der Debatte, bei der es natürlich auch um das Urheberrecht ging, kam dann von Herrn Otto ein Satz, der mich aufhorchen lies. Sinngemäß sagte er: “lassen Sie uns erst einmal die Vorratsdatenspeicherung machen, danach können wir das Urheberrecht auch durchsetzen.” – Auch auf Nachfrage wurde klar, daß dies kein Versprecher war, sondern ein Versprechen in Richtung Content-Industrie.

Quelle hier. Damit kann jetzt niemand mehr sagen, er/sie wäre nicht gewarnt worden. Nichts was mit der Begründung böse Terroristen darherkommt, ist exklusiv für sie. Meine Grundrechte gehören mir allein.

Aber das mit der Privatssphäre kann ich mir eh abschminken, denn:

Große Interessenverbände der amerikanischen IT-Industrie warnen die EU vor zu viel Schutz der Privatsphäre, das würde nur der „technologischen Entwicklung in der Region“ schaden. Hintergrund: EU-Justizkommissarin Viviane Reding plant ein neues, stärkeres EU-Datenschutzgesetz.

Weil die Wirtschaft sich über den gläsernen Konsumenten freuen würde, sollten wir alle zum wohle aller, denn was der Wirtschaft gut tut, tut uns allen gut, auf alles verzichten. Klingt logisch oder?




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: