Tag-Archiv für 'schland'

WtF des Tages II

Unser bester aller Innnenminister warnt vor der Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis. So weit, so berechtigt, wenn mensch alle sozialen Angebote wegspart. Der trigger für den WtF des Tages besteht jedoch in der Gefahr die er darin sieht, bzw. der Begründung warum es schlimm ist wenn rechtes Gedankengut nicht nur die Union sondern den ganzen Osten unterwandert.

Friedrich verwies darauf, dass Deutschland sich als exportorientiertes Land und angesichts des Fachkräftemangels Ausländerfeindlichkeit nicht leisten könne. „Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen.“

Dazu fällt mir nix mehr ein.Natürlich ist das Argument irgendwie nicht von der Hand zu weisen, aber ist dies das schlagende Argument warum wir Nazis nicht mögen? Achso,der Vollständigkeithalber muss noch erwähnt werden: bei der Gelegenheit hat Friedrich aber nochmal klargestellt, dass er ein Verbot der NPD für falsch hält.

Realsatire

Es müssen harte Zeiten für SatirikerInnen sein, Zeiten in denen die Realität nicht mehr durch Satire überboten werden kann, in der wir uns wünschten, es wäre nur Satire. Anlass für diese Zeilen ist ein besonders schönes Stück Realsatire, das Katharina König gesammelt hat. Sie hat die 10 Top Aussagen der drei „Verfassungsschutz“-Menschen gesammelt, die am 9. Juli vor dem Untersuchungssausschuss ausgesagt haben. Mein Favorite:

“Der Roewer [damaliger Präsidendt des Thüring-Inlandsgeheimdienst (Roger)] sollte mal aus dem Amt gedrängt werden, dafür wurde ein Dossier angefordert, dazu kam es aber nicht, die Person ist kurzfristig nach einem Urlaub verstorben”

Der Mensch, der das gesagt hat heißt Wießner und war V-Mann Führer. Btw: haben die nur V-Männer und keine Frauen und was sagt es über die Kultur in dieser Institution aus wenn die Vorgesetzten „Führer“ heißen? Naja tut euch die Zitate rein, sie sind lustig und leider echt.

Es heißt, selbst wenn man eine Leiche neben einem Verfassungsschützer findet, bekommt man keine Auskunft.

Das Zitat mit der Leiche und dem Verfassungschützer stammt aus einem Artikel den ich hier zum lesen empfehlen möchte. Als kleinen Appetithappen mal den Abstract:

Hätte vor ein paar Monaten jemand behauptet, dass zur ›Aufklärung‹ der neonazistischen Mordserie Akten vernichtet, wichtige Erkenntnisse unterschlagen, Untersuchungsausschüsse belogen werden, Leitende Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz Falschaussagen machen, wäre er als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht worden. Wenn vor Monaten jemand behauptet hätte, dass die verschiedenen Geheimdienste nicht dilettantisch, sondern perfekt zusammengearbeitet hatten und über ausgezeichnete Kontakte zum neonazistischen Thüringer Heimatschutz/THS verfügten, also zu Mitgliedern der daraus hervorgegangenen Terror-Gruppe ›NSU‹, wäre ihm Gleiches widerfahren.
Jetzt sind diese berechtigten Annahmen gerichtsverwertbar.

Blockupy Frankfurt: Versprochen, gehalten? – Erklärung der iL

Als kleine Nachbetrachtung der Blockupy-Tage will ich hier eine Erklärung der iL per copy-paste posten (originalquelle hier):

Dies ist eine nüchterne Bilanz, wir kennen unsere Grenzen. Wir wissen, dass sie enger gesteckt sind als wir uns das wünschen. Wir wollten mehr sein, wollten häufiger den entscheidenden Schritt voraus sein. Wir haben uns viel mehr Zelte auf den Plätzen gewünscht, für längere Zeit. Wir hatten eine Vielzahl von Versammlungen und Treffen vorbereitet, von Gelegenheiten zum freien Austausch und zur freien Debatte. Die Gewalt der Verbote und die Gewalt derer, die sie umsetzten, haben uns daran gehindert.

Blockupy Frankfurt war nur ein Anfang. Ein Anfang aber ist das, was augenblicklich wiederholt werden kann, immer wieder neu. Darauf haben wir vertraut, daran haben wir geglaubt, mit vielen anderen. Das haben wir nun möglich gemacht.

Das haben Kapital, Staat und deren Gewaltapparat gewusst und mit ihren Mitteln verhindern wollen. This is what democracy looks like: ein doppeltes Antlitz. Ihres und unseres. Das haben alle gesehen. Aus dieser Erfahrung haben viele ihre Schlüsse gezogen, andere werden ihnen morgen folgen.

Kapital, Staat und deren Gewaltapparat werden auch morgen noch da sein. Wir auch. Wir kommen wieder. Wir sehen uns in Frankfurt, in Rom, in Athen, in Barcelona, in Tunis. Make capitalism history. Weltweit. Versprochen.

Danke an alle, die mit uns waren und sein werden.

Interventionistische Linke, 20. Mai 2012.

Noch ein öffnend, abschließender Allgemeinplätz von mir:
Das Spiel ist noch nicht vorbei bzw. vor dem Spiel ist nach dem Spiel.

Gauck ganz ausführlich

Hier mal Gauck ganz ausführlich, weil er ja IMMER VERKÜRZT UND FALSCH DARGESTELLT wird.
Wenn er nach Kapitalismuskritik gefragt wird, kommt er gleich mit StaSi, wenn er nach der Situation in ’schland gefragt wird sagt er, wir dürfen uns natürlich nicht mit dem Ideal vergleichen sondern müssen uns mit den anderen real existierenden Dreckssituationen vergleichen. Ein bischen Intelektuellenbashing muss auch sein, etwa ab 11:30, die Diskurse der Menschen mit einem technischen Hintergrund gefallen ihm besser, denn die „tun so als wären wir nicht in einer post-demokratie sondern in einer demokratie“ (Freud freut sich). 13:00: Wenn Freiheit bedeutet kostenlos zu arbeiten, sich einem sozialen, kulturellen oder religiösen Zweck zu widmen, das gefällt ihm. Mir gefällt es, wenn Menschen es sich leisten können, ohne Bezahlung zu arbeiten. „offene Gesellschaft die wir hier in ’schland haben.“ Ja sehr offen für jeden, der gerne zur Gesellschaft gehören würden (z.B. migranten aller Art mit und ohne aufenthaltstitel; menschen ohne Arbeit in Hartz, die die Freiheit haben von 1,5 € im Monat an den öffentlichen Diskursen in der Zeitung teilzunehmen).

„Das wir begabt sind zur Verantwortung, das ist das schönste und die Psyche merkt wenn wir unsere großen Gaben vernachlässigen.“

(17:30) Wie da die Psyche unserer von ihrem Eigentum zur Verantwortung verpflichten Heuchlern in den Vorständen der Deutschen Bank und Co. aussehen würde, wenn das wahr wäre. Dieser Mensch ist die absolute Katastrophe. Die SPD und die Grünen haben sich leider mit der Nominierung von Gauck mal wieder auf Jahre unwählbar gemacht. #notmyprasident

falsch zitiert

Dieser Post wird nur aus Zitaten bestehen, weil Zitate das Thema sind:

Diese fiese Netzgemeinde, zitiert den Bundespräsidenten der Herzen gar nicht komplett und bläst mit unlauteren Mitteln zum Shitstorm. Das beklagen die selben Medien, die zuvor kleinteilig aus persönlichen Anrufen zitierten, die ihnen von Springer geliefert worden waren.

(1)

Habt ihr schon genug von dem Dreck über Gauck? Habt ihr vielleicht gar eure Meinung zu Gauck geändert, nachdem jetzt die Presse-Zentralorgane herumtönen, dass der arme Gauck ja bloß missverstanden wurde? Die gleichen staatstragenden Organe, die den Gauck überhaupt erst ins Amt zu schreiben versucht haben?
Ja?
Zugegeben, ich habe auch keinen Bock mehr auf den Themenkomplex. Lässt sich ja eh nicht mehr realistisch ändern, dass der das wird.

(2)

Aber um den Ansprüchen der Kollegen, die sonst natürlich kein Zitat unter 18 Zeilen bringen würden, Genüge zu tun, veröffentlicht Publikative.org hier eine Transkription von einem Interview, das Gauck im NZZ-TV gegeben hat.
In dem Part des Gesprächs geht es um den Islam; Gauck schafft es gekonnt, über Sarrazin zur “Überfremdung” zu kommen, um dann auch noch sein Lieblingsthema, den Kommunismus, unterzubringen. Bemerkenswert dabei: Gauck zieht bei seinen Ausführungen über die Fremdheit des Islams in Europa eine Parallele zum politischen Systemkampf zwischen West und Ost vor dem Fall der Mauer. Was früher die Bedrohung durch die Bolschewisten war ist heute offenbar die Gefahr durch den Islam. Würde PI-News da widersprechen? Wohl kaum. SPD und Grüne tun es übrigens auch nicht – und werden Gauck zum Bundespräsidenten wählen, einem Mann, dem bei Millionen muslimischen Mitbürgern nichts anderes einfällt als “Fremdheit” und eine angeblich nicht friedliche Koexistenz zu betonen.
Hier also das Interview mit Gauck, Dank gebührt einem unbekannten Leser von Publikative.org, der die Aussagen verschriftlicht hat.

(1)

Gauck: Aber ein anderes Problem – da will ich Ihren Einwand mal positiv aufnehmen: Es ist eben nicht ausgehandelt, ob wir die notwendige Einwanderung, die wir in Deutschland haben, so organisiert haben, dass Menschen miteinander in friedlicher Koexistenz und dann sogar in einer integrierten Bevölkerung leben, das ist nicht so. Und dieses Defizit hat nun der Thilo Sarrazin in einer zugespitzten Form aufgegriffen, und ein Großteil der Bevölkerung ist ihm dankbar! Also, wenn der jetzt die Tendenz hätte, eine eigene Partei zu gründen, ich weiß ja nicht was dann passieren würde.
NZZ: Jetzt hat Bundespräsident Wulff zum Tag der deutschen Einheit gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland. Hätten Sie das in dieser Funktion so auch gesagt?
Gauck: Also, das ist ein Problem der Wortwahl. Ich weiß was er meint, und ich denke, dass er in dieser Beschreibung etwas, was irgendwann einmal sein wird, vorgezogen hat. Denn wir würden uns eigentlich nicht helfen, wenn wir Fremdheit und Distanziertheit übersehen würden in der guten Absicht, ein einladendes Land zu sein. Diese gute Absicht ist ja lobenswert, aber wir haben doch ganz andere Traditionen, und die Menschen in Europa, das sehen wir allüberall, nicht nur in Deutschland, sind allergisch, wenn sie das Gefühl haben, dass was auf dem Boden der europäischen Aufklärung und auch auf dem religiösen Boden Europas gewachsen ist, wenn das überfremdet wird, um einen Begriff zu verwenden, der in Deutschland verpönt ist, aber ich verwende ihn hier ganz bewusst, denn ich habe in, sagen wir, älteren Zivilgesellschaften als Deutschland es ist, etwa in den städtischen Milieus von Rotterdam und Amsterdam oder Kopenhagen, wo wirklich die Menschen unverdächtig sind, Rassisten zu sein, dieses tiefe Unbehagen alteingesessener Europäer gegenüber dieser Form von, ja, plötzlicher Koexistenz, aber nicht mit einem System, mit dem wir jederzeit auf einer Wellenlänge kommunizieren, sondern, darum macht sich das am Islam fest, da entsteht eine Debatte mit voraufgeklärten Politikvertretern, das ist weniger politisch, aber es ist vor der Aufklärung, was in Teilen unserer Moscheen hier verbreitet wird, und auch der Ansatz des Islam ist nicht durch eine Reformation gegangen, wie in Europa, und auch nicht durch eine europäische Aufklärung, und deshalb jetzt einen Zustand zu beschreiben, als wäre dieser kulturelle Schritt innerhalb der muslimischen Welt schon vollzogen, das täuscht uns über diese Fremdheit, die nach wie vor existiert, hinweg.
Und Fremdheit zu leugnen ist genauso gefährlich wie wenn man Feigheit – ähh, Feigheit meine ich nicht – wie wenn man Feindschaften leugnet, ja, und es gab, ich sag mal ein Beispiel, es gab lange Jahre in aufgeklärten Teilen des alten Westens so das Gefühl: entfeindet euch gegenüber dem Osten, ja, wir schauen den Osten mal ganz lieb an, und nennen die Kommunisten nicht immer Kommunisten, sondern das ist ein alternatives System. Man hat dann aber z.T. übersehen, dass es diese Feindschaft des Systems durchaus gab, ja, man kann dazu die oder die Haltung entwickeln, aber es gab diese Feindschaft. Und so müssen wir erkennen, dass es Fremdheit gibt. Und Europa muß erkennen, dass es zweierlei Arten von Fremdheit gibt: einmal sind es die Transformationssysteme der östlichen Länder, die hinzugekommen sind, wo vieles von der alten Mentalität, noch nicht Citoyen zu sein, wirklich einwandert in ein Europa, das Erfahrung hat mit Bürgergesellschaft. Ja, und das ist eine andere Fremdheit. Und das eben nicht zu sehen, und so zu tun, als seien wir alle eins, weil unsere Intellektuellen praktisch dasselbe Vokabular benutzen, das bringt nix.

(1)

Genaue Quelle des Interviews bitte?
Anm.d.Red: “Das kostbare Gut Freiheit”, Interview mit Joachim Gauck, Theologe und Bürgerrechtler, 10. Oktober 2010, NZZ TV. Man hätte jetzt auch einfach dem Link folgen können, aber wir helfen natürlich gern.

(1)

Hans Adam said:
Man muss also die Fremdheit anderer Zivilgesellschaften erkennen, weil die Leugnung dessen gefährlich ist.
Wenn man diesen Gedanken zu Ende führt, müssten wir doch auch eine Integrationsdebatte über zugewanderte Katholiken aus kleinen Dörfern in Berlin führen, die mir auf jeden Fall um fremder sind, als Muslime, die mit mir hier aufgewachsen sind.
Aber um seriös zu bleiben: Es ist unerträglich, wie er Zivilgesellschaften an Staatsgrenzen festmacht, mit denen die meisten Muslime in Deutschland eher wenig zu tun haben und nicht bedenkt, dass die hier lebenden Menschen in ihren Kulturen unaufhaltsam verschmelzen und etwas schaffen, das es so nirgendwo sonst gibt.
Die Fremdheit betrifft nur diejenigen, die nicht zusammen mit den “Fremden” leben, sondern nur einen Staat mit ihnen teilen.
Rassismus beginnt da, wo angenommen wird, es gäbe ein klar konturierte Grenze, die Deutsche oder Westdeutsche von “Fremden” unterscheidet und die Extreme beider fingierter Seiten als Stigma vorhält.
Ich kann einem derart sozialisierten 72-Jährigen sein eingeschränktes Weltbild nicht vorwerfen, aber als BP will ich ihn nicht sehen.

(1)

Zu Gaucks Haltung der Vorratsdatenspeicherung und den Vorwürfen, hier werde alles aus dem Kontext gerissen: Wer sich dieses Video anschaut, wird merken, dass Gauck zwar eine Verhältnismäßigkeit fordert, aber generell einen Einsatz der Vorratsdatenspeicherung nicht ablehnt. Dies darf man getrost Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung nennen, auch wenn Gauck hier abwägt und durchaus kritische Anmerkungen macht.
Interessant finde ich auch, dass weder Patrick Breitenbach noch der Cicero auf die anderen Vorwürfe, wie die Zitate zur Ostgrenze oder der Kritik an seinem Totalitarismus-Ansatz machen, der eben kommunistische Regime und den Nationalsozialismus in eine nicht haltbare Nähe setzt – und dadurch den Holocaust relativiert. Genausowenig werden irgendwo die neoliberalen Aussagen Gaucks als kontextlos dargestellt, denn Gauck ist eben ein Neoliberaler. Und das lässt sich eben nicht entkräften.
Was mich in meiner Haltung gegenüber Gauck bestärkt, ist der Beifall, den er von rechtskonservativer und nationalliberaler Seite bekommt. Das befremdet sehr und sollte auch Sozialdemokraten, Grüne und Linksliberale nachdenken lassen.

(3)

Der designierte Bundespräsident

Alles was zum neuen, alten designierten Bundespräsidenten Gauck zu sagen ist, hat fefe bereits zusammengefasst. Hauptargument: Sarrazin wird Bundespräsident. Verbreitet das so drastisch und laut wie möglich. Vollquote:

Weil sich jetzt gerade der Gauck durchzusetzen scheint, sei nochmal auf seine Position zum Sarrazin-Buch hingewiesen, und die zur Vorratsdatenspeicherung. Hier hat jemand ein Bild daraus gemacht, mit einem schönen Zitat aus diesem Artikel aus dem Standard. Das Zitat erinnerte mich ein bisschen an diese geistige Glanzleistung der CDU. Kein Wunder also, dass der Gauck von der CDU keine Gegenwehr zu erwarten hat. Die entscheiden sich ja auch sonst immer für die falsche Option.

Bei fefe sind ganzviele links hinterlegt, die alle lohnenswert sind, weil ich den Sarrazin am übelsten finde quote ich dazu nochmal:

Dem früheren Berliner Finanzsenator und Autor des umstrittenen Sachbuches „Deutschland schafft sich ab“, Thilo Sarrazin, attestierte Gauck, „Mut bewiesen“ zu haben. „Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.“ Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass „ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“. Zum Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Sarrazin sagte Gauck, die SPD habe das Recht zu sagen, dass die Position eines Parteimitgliedes nicht ihrer politischen Auffassung entspricht. „Aber man muss nicht gleich demjenigen Sanktionen androhen, der ein bestehendes Problem offen anspricht.“

kleiner nachtrag am nächsten morgen:
auch via fefe gibts ein schönes bild, das ganz alleine für sich spricht

(von links: veronika ferres (oder wie sie sich schreibt); unser zukünftiger Bundespräsi und ganz recht: der Mann, der dafür Verantwortlich ist, das der Mann in der Mitte überhaupt gebraucht wird)

Was gestern auch noch untergegangen ist: Gauck ist wieder ein eckelhaftes Beispiel für einen männlichen, weißen, heterosexuellen Christen ohne Migrationshintergrund (ostdeutsch zählt nicht), also ein typischer Führer. Ich hätte mir einen lesbischen Transgender aus Uruguay gewünscht der an Budha glaubt. Ok, ich gebe zu, das wär übertrieben, aber entweder Frau oder Migrationshintergrund oder doch wenigstens schwul wär drin gewesen.

nachtrag nr.2 (abends):
Der Spiegel hat nun auch entdeckt, das es vielleicht eins, zwei gute Gründe gegen Gauck gibt. Es ist immer ein schönes Gefühl schneller als eine bezahlte, professionelle Redaktion zu sein :D

Besonders viele Gründe hat metronaut hier gesammelt. Meine liebsten Zitate von Gauck via metronaut:

„Wir stellen uns nicht gerne die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.“ (Quelle: Welt-Online vom 07.06.10).

Wenn also am 18. März der “Bundespräsident der Nationalen Einheit” mit überwältigender Mehrheit gewählt wird, dann wird es einer sein, der vom Sozialstaat nicht viel hält, der in warmen Worten die Eigenverantwortung des Einzelnen in den Vordergrund stellt, Kritik am Kapitalismus für albern hält, HartzIV und Afghanistan-Krieg gutheißt, die Vorratsdatenspeicherung befürwortet, den Verlust der Ostgebiete wie Erika Steinbach sieht – und darüber hinaus Kommunismus und Nationalsozialismus gleichsetzt.

Das ist nicht mein Präsident.

Drittes Update (noch mal 2 Stunden später):
Schon wieder via fefe flatert ein taz Kommentar herein, von dem ich hier die zentralen Absätze mal quoten will weil sie ein paar neue Punkte griffig anreißen:

So mag der künftige Bundespräsident keine Stadtviertel mit „allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen“, will das „normale Gefühl“ des Stolzes aufs deutsche Vaterland „nicht den Bekloppten“ überlassen, missbilligt es, „wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird“, besteht darauf, dass der Kommunismus „mit ausdrücklichem Bezug auf die DDR als ebenso totalitär eingestuft werden muss wie der Nationalsozialismus“, trägt es den SED-Kommunisten nach, das „Unrecht“ der Vertreibung „zementiert“ zu haben, indem „sie die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten“, und fragt – nicht ohne die Antwort zu kennen –, „ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen“.
Einem Apparatschik wie Wulff hätte man es hundertmal um die Ohren gehauen, Leichenberge mit Aktenbergen zu verwechseln oder alleinerziehenden Stützeempfängerinnen mangelnden Schwung vorzuhalten. Gauck aber kann sich solchen Schmarren erlauben, weil er nicht im Verdacht steht, die Parteiendemokratie zu vertreten. Und das gereicht einem in Deutschland, wo die Existenz unterschiedlicher politischer Überzeugungen und konträrer gesellschaftlicher Interessen als schädlich gilt und ihr offener Konflikt als anrüchig, immer noch zum Vorteil.
Deswegen merkt auch kaum jemand, wie viel antidemokratisches Ressentiment im Gerede vom „Konsenskandidaten“ steckt, das Gauck ins Amt tragen wird, wie viel von der autoritären Sehnsucht wenn nicht nach dem Führer, so doch wenigstens nach dem Kaiser, der mit sonorer Stimme und nachdenklicher Miene vermeintlich tabubrecherische, in Wahrheit aber gefällige Ansichten zum Besten gibt.

Fundstücke vol.2

Heute mal wieder ein paar Häppchen aus den tiefen des www. Das erste Fundstück wurde mir von einer treuen Leserin zugesandt (gruß an dieser Stelle). Sie treibt sich manchmal in der Tierschutzszene rum und wieß mich auf folgenden Blogeintrag hin:

An alle, die nicht verstehen, was mich an PeTA stört

Darin geht es um Sexismus für die gute Sache. Aber Sexismus ist Sexismus, in dem Fall auchnoch kombiniert mit körperlicher Gewalt, somit ist PeTa (leider) nicht mehr zu unterstützen.

Gewalt ist auch das Stichwort für meinen nächsten Hinweis, in diesem Fall geht es um die Staatsgewalt. Die Linke Bundestagsfraktion hat mal gefragt, ob und wie den unsere Ermittlungsbehörden die neuen und neuesten technischen Mittel so für ihre Ermittlung nutzen. Und ich sage euch, ich bin schockiert. Ich bin nicht schockiert, das sie IMSI-Catcher Nutzen, das sie W-Lan-Catcher haben ist keine wirkliche Überraschung, einen von den 52 Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen (Sprinter mit 4 meter Kamerakran, Richtmikrofon und lauter geheimer anderer Ausrüstung) durfte ich schon live und in Farbe im Einsatz bewundern, Funkzellenauswertung und sonstige Telekommunikationsüberwachung sind ja schon fast ein alter Hut.

Schockiert bin ich darüber, das das alles in den Antworten auf die kleine Anfrage der Linksparteifraktion Thema war, aber 31, in Worten einunddreisig Fragen nicht beantwortet wurden. Und immerhin ist das Instrument der parlamentarischen Anfrage dafür gedacht, die Exekutive zu überwachen. Aber die Exekutive überwacht ja lieber die Überwacher der Exekutive. Quellen dafür, eine etwas zahlenlastigere und nüchternere Darstellung findet ihr auf netzpolitik hier.

Aber keine Angst, wir leben nicht in einem Staat der alles überwacht, sondern nur die wichtigen Fälle: Quote von Fefe :

Endlich hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine Ausrede, wieso sie keine Hand für die Verfolgung von Nazis frei haben: Weil sie die kino.to-“Premiumkunden“ verfolgen. Klar, wenn man abwägen muss zwischen „hat einen Film geguckt“ und „hat ein paar linke Zecken zu töten versucht“, dann muss man natürlich das dringendere Problem klären, nämlich den Filmgucker. Offensichtlich!

Aber die Nazi kriegt man ja auch nicht so leicht, denn sie halten sich nicht an STVO bei der Flucht. Haha werdet ihr jetzt sagen, das wird unsere Staatsschützer doch nicht aufhalten. Weit gefehlt:

Besonders hilflos wirkten die Polizisten bei Uwe Böhnhardt. Just als die Polizei bei ihm war, kam er in seinem roten Hyundai angefahren. „Bei dem Fahrer handelte es sich eindeutig um den Herrn Böhnhardt“, berichteten die Beamten. Doch der erkannte die Polizisten und – laut Panorama vorliegender Akten – „beschleunigte sein Fahrzeug so, daß eine Verfolgung im Rahmen der STVO nicht möglich war“. Das Alibi von Uwe Böhnhardt, der damals bereits wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt war und eigentlich eine Haftstrafe hätte antreten müssen, konnte also nicht überprüft werden, weil die Polizei sonst gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen hätte.

So zum Abschluss noch ein bischen Mediengebashe, einfach weils so einfach ist. Wie ihr wisst muss der Steuerzahler für Verluste der EZB aufkommen. Ist ja klar. Steht ja so in allen Zeitungen. Ist aber totaler Bullshit. Und wenn die EZB eine Quadtrilliarde verluste macht weil sie alle Staatsanleihen der Welt gekauft hat und alle abschreiben muss, den Steuerzahler muss das nix kosten. Auch hier wieder, etwas mehr Fakten, etwas sachlichere Sprache, etwas mehr Sachverstand findet ihr bei meiner Quelle, diesesmal den Nachdenkseiten:

Ein Blick in die Satzung der EZB verschafft hier Klarheit. Dort heißt es in Artikel 33, Absatz 2:
Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.
Man beachte hier die Formulierung „kann“ – von einem „muss“ ist wohlweislich nicht die Rede.

Und danke liebe Nachdenkseiten ihr wisst auch neues aus Brüssel, dort gibts wieder ganz was feines:

Um ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU abzubauen, baut die EU-Kommission in diesem Jahr ihren Stabilitätspakt aus und erweitert dabei die Zahl der Indikatoren von zwei auf zehn. Künftig spielen beispielsweise auch Außenhandelsüberschüsse eine Rolle bei der Bewertung, ob ein Land die ökonomische Stabilität der EU gefährdet. Was sich in der Theorie ursprünglich sehr gut anhörte, ist jedoch dank der massiven Einflussnahme Deutschlands in der Praxis zu einer einzigen Farce geworden, wie der gestern veröffentlichte „Alarmbericht“ zeigt. Anstatt Ungleichgewichte abzubauen, nutzt die EU-Kommission die zehn Indikatoren dazu, die Mitgliedsstaaten anzuhalten, Löhne zu senken, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Einfluss des Staates immer weiter zurückzufahren. Europa soll keine Ungleichgewichte abbauen, sondern deutscher werden.

Da hab ich noch den Kauder im Ohr: „Endlich wird in Europa wieder Deutsch gesprochen!“ Aber dabei noch ein bischen das „R“ rollen und den Scheitel nach links.

Fundstücke

So ich hab mal wieder ne ganze Menge Fundstücke ausgegraben. Nicht alle links, die schön funkeln sind auch Gold, aber manch Ding von leuchtkraft mag wohl dabei sein.

Um die Beobachtung von über 40 Linkenabgeordneten wird derzeit viel Wirbel gemacht. Wer Nerven hat, möge sich mal den Günter von gestern Abend reintun, aber wirklich nur wer Nerven hat. Wer das Bedürfnis nach einem schnell wirkenden Brechmittel verspürt, dem empfehle ich dieses; Moneyquote:

„Ich möchte, dass die Abgeordneten [der Linken (roger)], die da auf dem Beobachtungsschirm sind anhand dieser Kriterienliste noch mal geprüft werden – wobei ich nicht zurückrudere: Es kann durchaus sein, dass die Liste viel länger wird, wenn wir fertig sind mit der Überprüfung.“

Von wem könnte wohl dieses wanderbare Zitat stammen? Kleiner Wink mit dem Zaunpfahl: Er ist in der CSU und Chef des sog. Verfassungsschutz. Etwas weniger aufgeregt aber dafür mit juristischem Sachverstand und in erfrischender Kürze hat das Verfassungsblog sich zur Beobachtung der Linken geäußert.

Unsere beste aller Kanzlerinnen hat sich mal wieder mit einer Forderung ins Abseits stellen lassen: Volker Kauder forderte einen Staatskommisar in Griechenland, welcher unbestimmte aber weitreichende Befugnisse erhalten sollte. Angie versucht jetzt zu beschwichtigen, aber klar ist:

Noch am Vormittag hatte schließlich das Bundesfinanzministerium die Überlegungen zur Einsetzung eines Sparkommissars verteidigt. In der Euro-Gruppe würden verschiedene Verfahrensweisen diskutiert (…) Ein denkbares Vorgehen wäre dabei, eine Institution zu schaffen, die nicht nur die Lage vor Ort beaufsichtige, „sondern bestimmte Entscheidungsbefugnisse“ habe, hieß es.

Dazu fällt mir nur eins ein:„Endlich wird in Europa wieder Deutsch gesprochen.“

Auch vom bösen Wulff gibts neues:

Bundespräsident Christian Wulff hatte weitergehende geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens als bislang eingeräumt. Nach Recherchen von tagesschau.de war der Osnabrücker Geschäftsmann Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei, für die der frühere niedersächsische Ministerpräsident über Jahre tätig war. Staatsrechtler werfen Wulff nach diesen neuen Informationen Verfassungsbruch vor. Der Bundespräsident bestreitet die Vorwürfe [aber, wer hätte das gedacht (roger)] – dabei tauchen neue Unstimmigkeiten auf.

Eine interessante Parallele zwischen zwei auf den ersten Blick sehr entgegengesetzten Spieler im politischen Zirkus hat Wolfgang Lieb gezogen. Nicht das die dargestellten Fakten großen Neuigkeitswert haben, aber im richtigen Kontext betrachtet ist der Gedanke doch charmant genug um lesenswert zu sein.

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Zeitarbeiter um die vor Gericht erstrittenen Nachzahlung bringen. Ihr erinnert euch: Es gab diese Christliche Pseudogewerkschaft, die in der Zeitarbeitsbranche absude Tarfiverträge abgeschlossen hat, die wurden dann vom Gericht kassiert und jetzt müssen Löhne nachgezahlt werden. Das findet die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion scheinbar nicht gut und will das nun verhindern. Wie das gehen soll, könnt ihr hier lesen.

So noch ein paar Meldungen, die die Stimmung wieder hochziehen: Den epischen Beitrag von Herrn Heveling (CDU) MdB habt ihr ja wohl hoffentlich mitbekommen. Ein paar der schönsten Reaktionen hat netzpolitik.org hier gesammelt, mehr davon auf netzpolitik gibts hier & hier und metrolaut hat das ganze vertont.

Etwas mehr Gehalt aber trotzdem humorig aufbereitet: “Hollywoods langer Krieg gegen neue Technologien und Innovation” (via (via)).

Friedrich zur Überwachung der Linken

Friedrich bewirbt sich in letzter Zeit vermehrt um den beliebten Preis kompetenter Entscheider des Monats, welcher als Qualifikation zum Vollpfosten des Jahres dient. Vorgestern hat der dem ’schlandfunk ein Telefoninterview gegeben, welches ich euch hier unverbindlich empfehlen möchte. Wer grade keine Zeit hat seine Zeit mit den Worthülsen zu verschwenden die sich zwischen den Aussagen ausbreiten, dem empfehle ich die von Anne Roth gesammelten Moneyquotes: allen anderen das Original hier. Aber Achtung: Zwingend notwendig in beiden Fällen ist ein fester Sitz, ein großzügiger Kotzbeutel und im Idealfall ein Kissen um die Nachbarn nicht durch sicher auftretende, übermäßige Wutschreie zu belästigen.




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